Dokumentation: Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut verlängert

Wenig überraschend hat die Bundesregierung den geltenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut um ein halbes Jahr verlängert – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zuvor schon angekündigt. Auffällig aber: Die weniger restriktive Beschränkung von Lieferungen für Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern wird bis Ende 2020 fortgeschrieben.

Die Mitteilung des Bundespresseamtes vom (heutigen) Mittwoch im Wortlaut:

Die Ruhensanordnungen für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werden über den 30. September hinaus um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert.
Für den Zeitraum bis zum 31. März 2020 werden grundsätzlich auch keine Neuanträge nach Saudi-Arabien genehmigt.
Die am 28. März 2019 durch die Bundesregierung getroffene Regelung zu Gemeinschaftsprogrammen mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Die im letzten Absatz der Mitteilung angesprochene Regelung für Gemeinschaftsprogramme hatte die Bundesregierung bei der vorangegangenen Verlängerung des Exportstopps im März so präzisiert:

Ausgelaufene Gemeinschaftsprogramme und die dazugehörigen Sammelausfuhrgenehmigungen mit Bezug zu Saudi-Arabien und den VAE werden um weitere neun Monate bis zum 31. Dezember 2019 unter der Maßgabe verlängert, dass in diesem Zeitraum mit den Partnern die vorgeschriebenen Konsultationen stattfinden. Die Bundesregierung wird sich in den Konsultationen gegenüber den Partnern dafür einsetzen, dass die die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während der neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden. Den beteiligten Unternehmen wird zur Auflage gemacht, dass sie gegenüber den Vertragspartnern darauf bestehen, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden.

Während der Exportstopp deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien recht eindeutig ist, bleibt es etwas vage, was die Regelung für Gemeinschaftsprojekte nun konkret bedeutet. Zum Beispiel für die Lieferung von britischen Typhoon (Eurofightern) sowie Ersatzteilen für Eurofighter und Tornado-Kampfjets an die Saudis – bei denen auch in Deutschland gefertigte Teile verbaut sind.

Merkel hatte zu der Verlängerung am (gestrigen) Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem jordanischen König in Berlin Stellung genommen:

Frage: Frau Bundeskanzlerin, angesichts der derzeitigen Lage in Saudi-Arabien: Sind Sie für eine Verlängerung des Waffenembargos oder für eine teilweise Aufhebung, die ja einige Unionspolitiker fordern? Sehen auch Sie den Iran hinter den Angriffen, die es jetzt in Saudi-Arabien auf die Ölanlagen gegeben hat?

Merkel: Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung. Unsere Haltung hinsichtlich der Politik der Rüstungsexporte in Richtung Saudi-Arabien war ja durch den Jemenkonflikt geprägt. Ich finde, durch die Ereignisse zeigt sich noch einmal dringlicher, dass wir alles daransetzen müssen, eine diplomatische Lösung für den Jemenkonflikt zu finden, auch wenn das im Augenblick sehr schwierig aussieht; aber man muss es immer und immer wieder versuchen.
Was den genauen Hergang der Angriffe auf Saudi-Arabien, die natürlich verurteilenswert sind, anbelangt, so warten wir die Erkenntnisse der Beteiligten ab. Da kann ich kein abschließendes Bild sehen, aber es ist natürlich alles in den großen Zusammenhang der sehr angespannten Lage in der Region einzuordnen.

(Archivbild Mai 2012: Typhoon aircraft from RAF Coningsby practice for the Royal Jubilee celebrations by performing a diamond-nine formation over Lincolnshire – SAC Graham Taylor/MOD/Crown Copyright/Open Government License)