Dokumentation: Stopp der Rüstungsexporte für Saudi-Arabien verlängert (Nachtrag: Industrie)

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Am (gestrigen) späten Donnerstagabend gab es eine Verständigung in der rot-schwarzen Regierungskoalition über den weiteren Umgang mit Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Der zunächst bis Ende März befristete Stopp auch für bereits genehmigte Lieferungen gilt weiterhin. Und die Auslieferung von Waffensystemen aus europäischen Gemeinschaftsproduktionen soll ebenfalls bis zum Jahresende unterbunden werden.

Zur Dokumentation die Mitteilung im Wortlaut:

Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

1.
Die Ruhensanordnungen für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werden über den 31. März hinaus um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2019 verlängert. Für diesen Zeitraum werden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt.
2.
Ausgelaufene Gemeinschaftsprogramme und die dazugehörigen Sammelausfuhrgenehmigungen mit Bezug zu Saudi-Arabien und den VAE werden um weitere neun Monate bis zum 31. Dezember 2019 unter der Maßgabe verlängert, dass in diesem Zeitraum mit den Partnern die vorgeschriebenen Konsultationen stattfinden. Die Bundesregierung wird sich in den Konsultationen gegenüber den Partnern dafür einsetzen, dass die die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während der neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden. Den beteiligten Unternehmen wird zur Auflage gemacht, dass sie gegenüber den Vertragspartnern darauf bestehen, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden.
3.
Die Bundesregierung wird für die auf der Peene-Werft zu errichtenden Boote in Verhandlungen mit der Werft eine Lösung für Schadensminderung finden, die entweder den Bau der Boote ermöglicht, ohne sie derzeit auszuliefern, oder den Bau der Boote für eine inländische Nutzung vorsieht.

Nachtrag: Laut Medienberichten – z.B. bei tagesschau.de – soll es darüber hinaus eine Regelung für die Zulieferung von Teilen für Waffensysteme an Frankreich weiterhin geben:

Zudem hat man sich davon unabhängig darauf geeinigt, dass Deutschland in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte an Frankreich zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden.

Eine Quelle dafür ist nicht genannt; bislang habe ich dafür keine Bestätigung finden können. Wird ggf. ergänzt.

Nachtrag 2: Die Rüstungsindustrie hat dazu Stellung genommen; ebenfalls zur Dokumentation die Aussagen des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbrandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien:

Unsere Industrie akzeptiert bei allen Rüstungsexportfragen die jeweilige politische Entscheidung der Bundesregierung. Dies gilt auch vorliegend.
Mit der weiteren Verlängerung des Moratoriums verabschiedet Deutschland sich damit als Partner auf Augenhöhe von der Teilnahme an Europäischen Gemeinschaftsprojekten. Wir brauchen gemeinsame europäische Exportmaßstäbe, sonst funktioniert die Rüstungskooperation nicht. In vielen Fällen geht es in diesen Fragen auch nur um die Zulieferung deutscher Teile, die in einem Rüstungsgut verbaut sind. Damit unternimmt die Bundesregierung den Versuch unsere Partner ebenfalls zu einem Quasi Embargo gegenüber Saudi-Arabien zu zwingen. In der Folge besteht die Gefahr, dass die deutsche Industrie ihre Fähigkeit zur Systemintegration und damit wesentliche, auch von der Politik erwünschte, industrielle Schlüsselfähigkeiten verliert.
Im Übrigen wiederholen wir unsere Auffassung, dass politische Restriktionen bei Ausfuhrentscheidungen der Bundesregierung, soweit sie laufende, zuvor bereits genehmigte Vorhaben betreffen, nicht auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werden sollten, hier muss es im Fall einer endgültigen Ausfuhrverweigerung zu einer angemessenen Kompensation kommen (Stichwort: Vertrauensschutz).

(Archivbild: Eurofighter bei der Dubai Airshow im November 2013 – Airbus/JV. Reymondon)