Jüngste Entscheidungen zum Rüstungsexport: Kleinwaffen für Nahost

RGW90n

Die Bundesregierung hat dem Parlament in der vergangenen Woche die jüngsten Entscheidungen über genehmigte Rüstungsexporte mitgeteilt – und auffällig an der Liste vom 6. November ist: Der geheim tagende Bundessicherheitsrat und dessen Vorbereitender Ausschuss haben recht viele Genehmigungen für so genannte Kleinwaffen – automatische Gewehre, Maschinenpistolen, Panzerabwehrwaffen – erteilt, die in Länder des Nahen Ostens gehen. Zwar ist das finanzielle Volumen dieser Genehmigungen überschaubar, interessant sind jedoch die Empfängerländer:

• Jordanien erhält 600 tragbare Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel Defence, vermutlich (wenn auch noch nicht endgültig bestätigt) vom Typ RGW90 (Foto oben). Zum finanziellen Umfang des Geschäfts machte das Bundeswirtschaftsministerium keine Angaben, da sonst Rückschlüsse auf den Einzelpreis der Waffe möglich wären.

• Nach Oman dürfen 1.600 vollautomatische Gewehre (also Sturmgewehre), 48 Granatmaschinenwaffen und 100 Maschinenpistolen von der Oberndorfer Firma Heckler&Koch geliefert werden. Das Geschäft, zu dem auch einige Ersatzteile gehören, hat ein Volumen von 3,14 Millionen Euro.

• An die Vereinigten Arabischen Emirate liefert Heckler&Koch 14 vollautomatische Gewehre, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition, Gesamtwert rund 508.000 Euro.

• In den Libanon gehen, wiederum von Heckler&Koch, acht Maschinenpistolen und 25.000 Schuss Munition, Gesamtvolumen 20.000 Euro

Das größte – finanziell exakt bezifferte  – Geschäft der aktuellen Genehmigungsliste ist die Lieferung von Zubehör für den Betrieb und die Wartung von Torpedos an Ägypten: 9,3 Millionen Euro Umfang, gelieferte von Atlas Elektronik. Auch zu den größeren Posten, auch wenn erneut kein finanzielles Volumen angegeben ist, dürften Lieferungen der Daimler AG an Algerien gehören: 92 Lastwagen mit verschiedenen Aufbauten und 88 Lastwagen als Teilesatz.

Über die Region Nahost hinaus gibt es vor allem asiatische Empfängerländer von Waffenlieferungen, die wiederum meist von Heckler&Koch stammen: 215 vollautomatische Gewehre plus Ersatzteile für Brasilien, Wert 340.000 Euro; für Malaysia 100 vollautomatische Gewehre, 100 Maschinenpistolen und 10 Maschinengewehre, Wert 465.000 Euro, für Indien 100 Maschinenpistolen und Zubehör für 271.000 Euro und für Hongkong 55 Rohre für Maschinenpistolen (ohne Wertangabe).

Neben diesen Kleinwaffenlieferungen verzeichnet die Liste drei Großprojekte, bei denen das finanzielle Volumen nicht angebeten wird: Materialpakete und Lizenzen für sechs Patrouillenboote für Malaysia von der Fassmer Werft; Umbau von zwei mit Torpedo-Halterungen ausgerüsteten Seeatrouillenflugzeugen für Pakistan von der Rheinland Air Service GmbH und die Modernierung einer derzeit nicht seefähigen Fregatte für Nigeria bei den German Naval Yards in Kiel.

(Foto: Dynamit Nobel Defence)