Rüstungsexport: Patrouillenboot für die Saudis; neue Höchstzahlen bei Ausfuhren (m. Nachtrag)

 

Luerssen_FPB40

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung – oder genauer: den des Bundeswirtschaftsministers (und Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel). Der Kern des Berichts – mehr Rüstungsexporte im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr 2016 – ist bereits in den vergangenen Tagen durchgesickert. Vielleicht auch, damit das Thema gegenüber dem ebenfalls heute stattfindenen Beschluss des Kabinetts über den Haushalt 2017 nicht völlig untergeht.

Mehr zum Bericht siehe unten; parallel dazu wurden am (gestrigen) Dienstagabend die jüngsten Beschlüsse des Bundessicherheitsrats zu den jüngsten Genehmigungen für Rüstungsexporte bekannt (zuerst bei Spiegel Online, allerdings haben die die Zahl der Genehmigungen für Panzerabwehrwaffen nach Mexiko mit fünf doch zunächst deutlich untertrieben).

Auffällig ist natürlich die Ausfuhrgenehmigung für das erste von 48 (Korrektur: wohl doch nur 33 plus drei für Kommando und Training) Patrouillenbooten an Saudi-Arabien – praktisch der Türöffner für diese Lieferungen (dahinter tritt der eigentlich ebenso große Aufreger, nämlich ein U-Boot für Ägypten, in den Hintergrund). Bei der Genehmigung für Saudi-Arabien soll, so berichtet Spiegel Online, Gabriel im Bundessicherheitsrat überstimmt worden sein:

Offenbar ist Gabriel im Geheimgremium überstimmt worden – ein Novum in der Geschichte der schwierigen Abwägung bei den Exporten. Sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor öffentlich und vor seinen Genossen für den Deal geworben. Auch Kanzlerin Merkel oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben intern Zustimmung signalisiert, schließlich seien die Boote ja eher defensiv und nicht für den Einsatz im Inland oder dem Jemen geeignet.

Eine offizielle Bestätigung dafür wird es, wie üblich, wohl kaum geben.

Zur Übersicht die Liste der jüngsten Entscheidungen:

 

Nr.

Art des Exportgutes

Anzahl

Endempfänger- land

Antragsteller

Gesamt- volumen

1

U-Boot
mit zugehörigen Ausbildungssimulatoren, Depotersatzteilen, Batterie- Lade- und Entladestation und Zubehör

1

Ägypten

Thyssen Krupp Marine Systems

*

2

T orpedos

32

Ägypten

Atlas Elektronik GmbH

*

3

Patronen Kal. 4,6mm x 30

900.000

Brunei

RUAG Ammotec GmbH

*

4

Mehrfache vorübergehende Ausfuhr zur Erprobung: Gepanzertes Mannschaftstransportfahrzeug FUCHS 2

1

Kuwait

Rheinmetall MAN Military Vehicles

*

5

Tragbare Panzerabwehrwaffen

1.467

Mexiko

Dynamit Nobel Defence GmbH

*

6

Vorübergehende Ausfuhr zur Vorführung: Bergepanzer WISENT II (Folgeantrag zu abgelaufener Genehmigung)

1

Oman

Flensburger Fahrzeugbau GmbH

*

7

Lenkflugkörper (Luft-Luft) SIDEWINDER und zusätzliche Zielsuchköpfe, Triebwerke,

Zünder

160

25 9 3

Pakistan

Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG

ca. 12,7 Mio.

8

Patrouillenboot 40m

1

Saudi-Arabien

Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG

*

-2-

Nr.

Art des Exportgutes

Anzahl

Endempfänger-

Antragsteller

Gesamt-

land

volumen

9

Mehrfache vorübergehende Ausfuhr zur Erprobung: Torpedos ohne Gefechtskopf vollständig oder als Einzelteile (Rumpftorpedos, Zielsuchköpfe)

(Verlängerung)

4

Vereinigte Arabische Emirate

Atlas Elektronik GmbH

*

10

Vorübergehende Ausfuhr zur Erprobung: Gepanzertes Fahrzeug PMMC als Mannschaftstransporter

(Folgeantrag zu abgelaufener Genehmigung)

1

Vereinigte Arabische Emirate

Nachdem schon die Zahlen des Rüstungsexports 2015 heftige Kritik aus der Opposition hervorgerufen haben, stößt die Entscheidung über das Patrouillenboot für die Saudis erst recht auf empörten Widerstand, zum Beispiel von der Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Offensichtlich fehlt es den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates ebenso an sicherheitspolitischem Sachverstand wie an Verantwortungsgefühl. Nach den üblen Rekordzahlen für das Jahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 setzt die große Koalition ihre falsche Politik ohne mit der Wimper zu zucken weiter fort und genehmigt eine Reihe von Geschäften in Staaten außerhalb von NATO und EU. Insbesondere die Genehmigung des Patrouillenbootes für Saudi-Arabien ist eine große Fehlentscheidung. Patrouillenboote sind keine harmlosen Bötchen, die niemandem schaden, sondern Kriegswaffen. So ignoriert die schwarz-rote Bundesregierung auf fahrlässige Weise, dass Saudi-Arabien eine völkerrechtswidrige Seeblockade gegen den Jemen verhängt hat. Sigmar Gabriel lässt verbreiten, dass er diesen Deal aufhalten wollte. Der federführende Wirtschaftsminister ist schon wieder gescheitert, den dringend benötigten Kurswechsel auf den Weg zu bringen. Noch schlimmer ist aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier ohne jegliche Zweifel hinter dem Geschäft mit der Kriegspartei Saudi-Arabien stehen und zur Aufrüstung des Regimes beitragen, anstatt endlich alle Waffenexporte in Krisengebiete und an Menschenrechtsverletzer umgehend zu stoppen.

Der Rüstungsexportbericht 2015 selbst, hier beim Wirtschaftsministerium zum Herunterladen, bietet dagegen wenig Überraschungen. Die wesentlichen Zahlen hatte der Wirtschaftsminister selbst bereits im Februar öffentlich genannt, die haben sich bestätigt. Und weiterhin gilt aus Sicht des Ministeriums: Schatz, es ist nicht wie du denkst.

Das machte dessen Sprecherin Beate Braams vor der Bundespressekonferenz deutlich; dabei ging es außer um den Exportbericht auch um die Genehmigung des saudischen Patrouillenbootes. Der O-Ton mit Braams, Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Martin Schäfer zum Nachhören:

 

BPK_Ruestungsexport_06jul2017     

 

Interessant dabei: Im Februar hatte Gabriel erneut die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die klären soll, ob an Stelle der bisher gültigen Richtlinien für Rüstungsexporte ein Gesetz geschaffen werden soll (was auch in der Bundesregierung umstritten ist). Mehr zu dieser Kommission, so hatte der Minister gesagt, sollte  es bei Vorlage des Rüstungsexportberichts 2015 geben. Das ist nun ein bisschen verschoben, zu der Kommission, sagt die Sprecherin, werde es wohl demnächst mehr Informationen geben. Immerhin, auch das die Ankündigung Gabriels, soll diese noch nicht existente Kommission ihre Arbeit noch vor der Bundestagswahl abschließen.

(Grafik: Lürssen Fast Patrol Boat 40 – Lürssen Werft)

25 Kommentare zu „Rüstungsexport: Patrouillenboot für die Saudis; neue Höchstzahlen bei Ausfuhren (m. Nachtrag)“

  • Alarich   |   06. Juli 2016 - 11:21

    Das Meiste ist Ersatz und der Rest ist die sind Testfahrzeuge

    Das ist wohl der Skandal der grünen und der Pro Putin Partei

  • AoR   |   06. Juli 2016 - 11:48

    Der Sicherheitsrat überstimmt den zuständigen Minister. Wer sind die Damen und Herren im Sicherheitsrat?

  • Alf Igel   |   06. Juli 2016 - 12:08

    Warum wird eigentlich immer so getan, als ob Deutschlands Exportwirtschaft aus Rüstungsgütern bestehen würde?

    Deutschland exportiert jährlich Waren im Wert von etwa 1,1 Billionen Euro (1093,9 Mrd. in 2013). Davon sind 3-7 Mrd., sagen wir unter 10 Milliarden, Rüstungsgüter. Also unter ein Prozent unserer Exporte sind Rüstungsgüter, oder unterläuft mir da gerade ein Fehler? Medial gefühlt scheint aber der zentrale deutsche Export aus Waffen zu bestehen.

    Wirtschaftspolitisch sind deutsche Rüstungsexporte also eher unbedeutender Kleckerkram. Außen- und bündnispolitisch spielen Waffenexporte dann eine ganz andere Rolle. Warum werden hier medial nie die Verhältnisse zurechtgerückt?

  • K.B.   |   06. Juli 2016 - 12:39

    Zur Frage der Patrouillenboote hier der Link zum Beitrag von ONA vor einem Jahr:

    http://augengeradeaus.net/2015/06/neue-genehmigungen-fuer-den-ruestungsexport-aegypten-und-arabische-halbinsel/#comment-203347

    Entweder hat Saudi-Arabien seine Bestellungen erhöht (15 –> 48) oder es sind ein paar Boote mehr genehmigungspflichtig geworden.

  • T.Wiegold   |   06. Juli 2016 - 12:49

    Auf der damaligen Genehmigungsliste

    http://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2015/06/BMWi_Genehmigungsentscheidung_Bundessicherheitsrat_jun2015.pdf

    standen 15 Patrouillenboote 44m – die aktuelle Liste bezieht sich auf ein Boot von 40m Länge. Vielleicht erklärt das die Differenz?

  • K.B.   |   06. Juli 2016 - 12:56

    @ Alf Igel:

    Ein paar gute Zeilen zum Thema Wirtschaftspolitik vs Außen- und Bündnispolitik auf tagesschau.de:

    „Trotzdem sei es die Ausnahme, dass bei Rüstungsexporten regionale sicherheitspolitische Überlegungen der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund stünden, erklärt Krause. Vielmehr gehe es darum, die deutsche wehrtechnische Industrie auszulasten, die von Aufträgen der Bundeswehr alleine nicht existieren könne.

    Für einen Skandal hält Krause das nicht. „Ohne Exporte kann die Industrie die von der Bundesregierung aus sicherheitspolitischen Gründen gewünschten wehrtechnischen Fähigkeiten nicht vorhalten“, sagt er.“

    Zur politischen Einschätzung trifft dieses Zitat den Kern:
    „“Das hat man davon, wenn man populistische Töne anschlägt“, sagt [Joachim Krause,] Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel im Gespräch mit tagesschau.de. „Gabriel hat sich durch seine Ankündigung das Volumen der Rüstungsexporte zu verkleinern in eine Falle begeben, aus der er jetzt nicht mehr herauskommt, ohne dass es richtig teuer wird“, so Krause weiter.

    http://www.tagesschau.de/inland/ruestung-export-101.html

    Auch wenn die Rüstungsexporte nur einen minimalen Anteil an den deutschen Gesamtexporten haben, so sind sie regional durchaus von Bedeutung. Wenn also hier ein dreistelliger Millionenbetrag nach Wolgast geht, ist das für den Ort und die Region ein ordentlicher Schluck aus der Pulle.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   06. Juli 2016 - 13:10

    Zudem, TKMS rüstet 2 IND U-Boote Typ 209/1500 technologisch auf. U.a. wird Befähigung zum Raketenverschuss integriert. Folgeaufträge lt. Werft möglich. (Böhme-Zeitung, Soltau).
    @AoR
    Der BSR hat neun Mitglieder:
    den Bundeskanzler, den Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz und den Bundesminister für Wirtschaft.
    Nach der BT Wahl 1998 ist noch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dazu gekommen.
    Andere Bundesminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen bei Bedarf mit beratender Funktion an den Sitzungen teil.

  • wacaffe   |   06. Juli 2016 - 13:39

    hochtechologiearbeitsplätze gesichert, Volkswirtschaftlicher Gewinn erziehlt, Steuereinnahmen generiert, wehrtechnische Industrie samt Schlüsselfähigkeiten lebensfähig gehalten, regionalstrategische Partner gestärkt usw. usw. usw.

    in jedem rationalen Staat wären das begrüßenswerte Entwicklungen.

    aber pathologische Selbstkasteiung ist ja neue Sekundärtugend.

    (mal abgesehen davon das repressive Regime nicht auf deutsche Uboote zwecks Repression angewiesen sind, der Export dorthin insofern keinerlei positiven bzw. negativen Einfluss auf das jeweilige Verhalten ausübt, ist die Quantifizierung von Rüstungsexporten nach Wert der Ausfuhren ohnehin fragwürdig. Deutschland exportiert Hightech in numerisch relativ geringer Zahl während andere Staaten, bsp. Russland low tech in exorbitanter Zahl ausführen. was hierbei konfliktsteigernder wirkt dürfte klar sein)

  • AoR   |   06. Juli 2016 - 13:43

    @wacaffe: Sie beweisen wieder einschlägig, dass sie von den Zuständen in der Region aus welcher die Abnehmerländer stammen keine Ahnung haben. Zudem klammern Sie gekonnt unsere langfristigen Interessen in der Region aus.

  • SvD   |   06. Juli 2016 - 13:48

    Letzen Monat war laut defense news ein indischer Staatssekretär in Deutschland um sich über Systeme und Kooperationsmöglichkeiten zu erkundigen.

    Die Zusammenarbeit mit Italien kriselt scheinbar schon länger.

    http://www.defensenews.com/story/defense/international/asia-pacific/2016/06/14/india–italy-germany-weapons/85861394/

    Könnte also noch interessant für Gabriel werden.

  • T.Wiegold   |   06. Juli 2016 - 13:56

    @all

    Kritik immer und gerne. Aber persönlich werden wir hier bitte nicht.

  • wacaffe   |   06. Juli 2016 - 14:20

    @ AOR

    Sie beweisen wieder einschlägig, …

    soso….. den duktus ihres Beitrages ignoriere ich mal

    ad rem:

    – an einer Ausbalancierung der schiitischen Fraktion in Nahost vis a vis der Sunniten hat D also nach der Nuklear Detente mit dem Iran kein Interesse?

    – welche Relevanz haben Uboote für Agypten für Al Sisi’s innenpolitisches Verhalten gegenüber Dissidenten?

    – haben sidewinders für PAK irgendwelchen nennenswerten Einfluss auf dessen Politik gegenüber Indien?

    – ist die Stärkung von, wie auch immer gearteter, Staatlichkeit, gegeüber desintegrativen Kräften momentan nicht Deutsche raison d’etre?

    usw.

    In Summe. den positiven ,obig genannten ,volkswirtschaftlichen und rüstungsindustriellen effekten stehen entweder keine bzw. wertneutrale Auswirkungen bei den Empfängern gegenüber.

    what’s not to like?

  • docschneider55   |   06. Juli 2016 - 14:28

    @ SvD
    Die Inder loten die Möglichkeit aus, ob wir ihnen beim Bau ihrer 6 Atom-Uboote helfen können. Oha!
    Ich sehe schon die Überschrift in der BILD: „Deutschland baut Atom-Uboote für Indien!“

  • SvD   |   06. Juli 2016 - 14:49

    @docschneider55

    Zu dem Punkt hab ich mal bewusst nichts geschrieben ;-)

    Wie soll das funktionieren, so ohne Reaktortechnologie oder Erfahrung damit?!

    Italien ist wegen Schmiergeld hier und da und mieser Qualität bei 2 Tankern in Indien auf der schwarzen Liste gelandet.

    Könnte ein Grund sein, warum Indien den Eurofighter nicht näher in Augenschein genommen hat.

  • AoR   |   06. Juli 2016 - 15:26

    @wacaffe: Nunja wenn sie Kritikern, ich zitiere „pathologische Selbstkasteiung“ unterstellen, wenn ich aufrichtig bezweifle, dass Truppentransporter der Nuklear Detente gegen den Iran …

    Schnellboote von mir aus, Sidewinder OK, aber bitte nichts mit dem diese Diktatoren den politischen Willen der einfachen Menschen unterdrücken. Ich kasteie mich nicht, ich bin mir zu gut solche Regime zu stützen.

    Kommen sie mit in die Innenpolitik der Staaten, wo wir gezwungen wurden um Bahrain, Gezi wie auch in Kairo zusehen zu müssen, wie gepanzerte Fahrzeige über friedliche Demonstranten rollten. Nicht nu,r dass die Rufschädigung einem Platz des Himmlischen Frieden 2.0 gleichkam, sondern dass wir gar als Feind wahrgenommen werden würden.

    Mit jedem Profi, der gerade mit Bezug auf Golfstaaten mit militärischer Ertüchtigung bedacht war kommt zu dem Urteil: „They would loose“ … also warum? Warum, wenn wir genau wissen, dass das Material „erfolgreich“ maximal gegen Frauen und Kinder eingesetzt wird?

    Zur Wirtschaft: Nachhaltige Exportmärkte haben einen hohen Human Development Index. Ich denke sie stimmen mir zu, dass oben genannte Verhaltenseweisen nicht gerade für einen ausgeprägten HDI sprechen.

    Fazit: Sobald ein gewisses Maß an Stabilität gewahrt ist würde man politökonomische Ertüchtigung exportieren, nicht kleptokratischen Machterhalt.

  • meistereder   |   06. Juli 2016 - 15:57

    @Alf Igel bei ca.5mrd rüstungs exporte sind das immerhin rund 125.000+/- jobs/stellen.

  • wacaffe   |   06. Juli 2016 - 17:11

    @ AOR

    stichwort gezi, bahrein (man könnte auch Andijan, Afghanistan, Mali, etc pp. nennen)

    ces`t la vie! rein gesinnungsethisch dürfte man den dortigen Herrschaften auch keine Kabelbinder, solinger messer oder Stihl Kettensägen verkaufen. Alles potentiell sinistres dual use Gut.

    realpolitisch sollte man aber berücksichtigen das der verkauf bzw. nichtverkauf von rüstungsgütern deutscher provenienz kein iota an der poltik der jeweiligen empfängerstaaten ändert, weil selbige

    1. mannigfaltige substitutionsmöglichkeiten haben (je nach allegiance: russland/USA/China/Frankreich usw.) Panzer bei niederschlagung in bahrein m.E. amerikansicher Provenienz.

    2. respressionsinstrumente meist technisch primitiv (stromkabel/knüppel/opas holzaxt) sind. phz 2000 ist daher repressionstechnisch irrelevant.

    3. kann man dem arabischen Utopia gerne gentechnikfreie biologisch dynamische Biomilch exportieren sobald sie „nachhaltige“ HDI sphären erreicht haben.
    bis zu diesem zeitpunkt sollte man dem nachfrager aber die auswahl seiner importgüter überlassen und nicht frucht- und wirkungslose außenhandelspädagogik betreiben.

  • AoR   |   06. Juli 2016 - 18:33

    @wacaffe: Und da gehen Sie den Regimen in die Falle. Denen fehlt die Legitimation in den Augen der Bevölkerungsmehrheit. Übergroßer Staatssektor, vergewaltigende und folternde Innlandsdienste, Patronagesysteme, Korruption bis Waffensysteme alles weitestgehend per Entwicklungshilfe, Weltbankkredite und Petrodollar ( auch unser Geld ) finanziert. Das einzige Ergebniss ist, dass Mossak Fonseca lächelnd unser Geld per dortige Regime entgegennimmt und unsere Bürgerrechte vor lauter Angst vor whatever abhanden kommen.

    Das Spiel in der Region geht jetzt schon seit Jahrzehnten und es wird jährlich schlimmer, die Region exportiert immer mehr Gewalt und Terror. Wir hatten das Thema auch hier. Die politökonomischen Enabler selbst einer Al-Kaida rennen dort offen auf der Straße herum. (Schauen sie mal durch die UN-Sanktionsliste und andere ähnliche Werke rechtsstaatlicher Ermittlungen) Warum? Die Antwort ist simpel: Solange wir ein Problem haben, welches seinen Ursprung in der Region hat, brauchen wir dort „Partner für Sicherheitsfragen“.

    Bei uns bekommen Staaten immer noch die nachhaltigste Untertützung die es gibt und wir sollten einen Preis dafür verlangen, und dieser Preis ist Rechtsstaatlichkeit und Transparenz; Simples einhalten der Werte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

    In Zeiten der Globalisierung kann man sich nicht isolieren – gilt für uns als Exportnation ganz besonders – , aber muss man sich desshalb verar***en lassen?

  • Jan   |   06. Juli 2016 - 19:17

    Alf Igel hat hier die richtige Frage aufgeworfen. In der Vergangenheit war der Export dt. Rüstungsgüter ausschließlich aus kommerziellen Interessen heraus geschehen. Dies hat sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt – was gut ist. Immer mehr sieht man in der Diskussion, dass außen- und sicherheitspolitische Aspekte sowie Menschenrechts, Entwicklungspolitische oder andere Aspekte in den Vordergrund rücken.
    Aus gesamt volkswirtschaftlicher Sicht wären Rüstungsexporte sicherlich vernachlässigbar. Sie spielen kaum eine Rolle. Regional sind sie sicherlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aber selbst wenn in dem Wirtschaftszwei 100.000 Menschen beschäftigt sind. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass diese morgen sofort auf der Straße stehen – das sind keine Schlecker Frauen (sorry für den Vergleich), sondern hochqualifizierte Leute. Außerdem gibt es in Deutschland nur sehr wenige ausschließliche Rüstungsunternehmen, sondern der Großteil hat große zivile Sparten. Bleibt die Frage, inwiefern das dt. Interesse ist, die wehrtechnische Industrie in Deutschland zu erhalten. Ist das notwendig? Gibt es eine Arbeitsteilung in Europa? Wäre eine Überlegung die Stückpreise zu erhöhen und dafür auf gewisse Exporte zu verzichten, um so die Existenz der Unternehmen zu sichern? All diese Fragen werden leider nur begrenzt diskutiert.
    Hinzukommt, dass man ja nicht über einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte spricht, sondern den Stopp in wenige problematische Länder. Dass Flugzeuge im Wert von über 1 Mrd. nach UK gehen, ist ja zurecht kein Problem.
    Also, wirtschaftliche Argumente greifen zu kurz. Vielmehr muss die Frage lauten, welche außen- und sicherheitspolitische Interessen stehen hinter dem Export. Allein diese sollten Entscheidungen anleiten.

  • AoR   |   06. Juli 2016 - 21:49

    @Alf Igel, JAN: Zustimmung, Tunesien erfährt z. Zt. eine derartige Ertüchtigung. Ich bin sogar überzeugt, dass die Rüstungsindustrie hierzu ein Konsortium ausbilden könnte mit Entwicklungsbanken und Organisationen wie die GTZ. Ein ganzhietlicher Ansatz sozusagen.

    Sollten die Muslimbrüder tatsächlich die lektionen aus der jüngeren Geschichte Lernen (Türkei, Ägypten) wird Tunesien nicht der letzte Staat sein der demokratische Grundzüge entwickelt. Libyen hat auch vornehmlich säkular gewählt, was wird aus dem Chaos in der Bilad As-Sham entstehen?

  • ONA   |   07. Juli 2016 - 23:38

    @K.B. und @T.W.

    Die damals von mir gelistete Unterteilung des Auftrags für die Saudi-Arabien-Boote könnte durch den Vertragsabschluss bzw. durch eine nachträgliche Vertragsänderung inzwischen unzutreffend geworden sein. Damals war nicht von 2 unterschiedlichen Patrouillenbooten (40m und 44m) die Rede. Daraus könnte sich in der Tat auch der Unterschied von 33 bzw 48 Booten erklären, der ja 15 Boote ausmacht, also soviele wie in der 2015er Genehmigung erwähnt.

    Zudem: Bislang ist m.W. bisher keines der Boote tatsächlich exportiert worden. Das erste Boot (vom Photo her eher ein FPB 40) wurde erst vor wenigen Wochen zwecks Ausrüstung zu Wasser gelassen.

    Da es sich um Kriegswaffen handelt, müssen mehrere Genehmigungen nach KWKG und zudem eine nach AWG erteilt werden. Das das Geschäft so umstritten ist und da es scheinbar um zwei Typen geht, kann es ebenfalls zu mehreren Befassungen im BSR und zu mehreren Entscheidungen kommen.

    Es besteht also weiter Klärungsbedarf.

  • Stubenviech   |   08. Juli 2016 - 0:08

    Weiß jemand Genaueres bzgl. der Panzerabwehrhandwaffen an Mexiko? Vielen Dank.

  • Hans Schommer   |   08. Juli 2016 - 0:53

    Stubenviech | 08. Juli 2016 – 0:08:
    „Weiß jemand Genaueres bzgl. der Panzerabwehrhandwaffen an Mexiko? Vielen Dank.“
    Was genau wollen Sie denn wissen? Der Beitrag von
    T.W: “ … allerdings haben die die Zahl der Genehmigungen für Panzerabwehrwaffen nach Mexiko mit fünf doch zunächst deutlich untertrieben“ ist (der Hausherr kann sicher nix dafür)
    Unsinn – die konkreten Zahlen wurden genannt. Da konnte einer offensichtlich nicht lesen (oder verstehen). Das passiert nun mal.
    Hans Schommer

  • Stubenviech   |   08. Juli 2016 - 6:27

    @Hans Schommer: Unter Anderem würde ich gerne den genauen Typ wissen. Das kann schon mal passieren.

  • ONA   |   08. Juli 2016 - 10:47

    @Stubenviech
    Da die Genehmigung an DN ging, muss es sich entweder um eine Version Pzf 3 oder um eine RGW-Version handeln. Beide tauchten in der Nomenklatur des BMWi bereits als Panzerabwehrwaffen auf.