Neue Genehmigungen für den Rüstungsexport: Ägypten und arabische Halbinsel
Mit ein bisschen Verzögerung wegen des Wochenendes wird jetzt breiter bekannt, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche dem Bundestag mitgeteilt hat: Der Bundessicherheitsrat hat neue Genehmigungen für Rüstungsexporte unter anderem nach Ägypten, Algerien und in mehrere Länder der arabischen Halbinsel erteilt.
Die Genehmigungen für Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen dabei überwiegend Testfahrzeuge – Kampfpanzer Leopard 2, Dingo, Fennek und ähnliches zur vorübergehenden Ausfuhr, also zu Testzwecken. Ägypten bekommt dagegen die Kampfwertsteigerung der Swingfire-Panzerabwehrrakete (ein britisches Modell, Vorgänger der Javelin), Algerien die Verlängerung der Montage von Fuchs-Transportpanzern und Saudi-Arabien 15 Patrouillenboote. Aber auch Botswana 15 Milan-Feuereinrichtungen und der Irak 90 Sidewinder Luft-Luft-Lenkflugkörper.
Die gesamte Liste zum Nachlesen hier: BMWi_Genehmigungsentscheidung_Bundessicherheitsrat_jun2015
(Foto: Leopard 2A7 der Bundeswehr – Bundeswehr/Dorow)
Von Botswana, Thailand und Kasachstan abgesehen alles Staaten mit Engagement in der Anti-IS-Front. Sehr gut. Warum aber Algerien Boxer erproben will, wo sie doch eine Produktionsstraße Fuchs 1A8 ihr eigen nennen, erschließt sich mir per se nicht.
Darüber musste ich heute schon sehr lachen:
[Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier, siehe FAQ oben, i.d.R. nicht statt – also Link gelöscht. T.W.]
„Einige der Boote seien mit rein defensiven Waffen nur zur Selbstverteidigung ausgestattet.“
„Die Panzer dürften nicht militärisch eingesetzt werden.“
Das mit der zeitnahen Information ist eine feine Sache, bei der es nichts zu meckern gibt. Allerdings war die Bundesregierung schonmal weiter in Sachen Veröffentlichung der Firmennamen: http://augengeradeaus.net/2015/03/waffen-fuer-die-welt-zwoelf-jahre-deutsche-ausfuhrgenehmigungen-zum-nachlesen/
Warum sollten die nur Insidern erschließbar sein?
Ansonsten bleibt nur die Frage, was Botsuana mit MILAN-Startgeräten ohne Flugkörper anfangen will.
@K.B.
Griechenland hat auch LEO ohne Munition, und bei uns sieht es ja da auch nicht allzu rosig aus.
Gemäß „Made in Germany, inside“ kann unterstellt werden, das Botswana den PzAbwLFK MILAN aus FRA bezogen hat und zwar schon 2002. MILAN ist Produkt der DEU/FRA Rüstungskooperation und wie bekannt, hat FRA eher lockere Exportbestimmungen.
„Vorübergehende Ausfuhr: gepanzertes Kettenfahrzeug“
Aha.
@Thomas Melber, ich finde die Idee gut: lasst uns Griechenland helfen und ca. 100+ Leopard A6 zurückkaufen!
@Frankfurter, die Leos gibt’s gratis zurück, müssten lediglich den E-Transport oder die AN 24 zahlen, da die KPz durch uns vorfinanziert wurden, was GRI nie beglichen hat.
Der Bundessicherheitsrat hat neue Genehmigungen für Rüstungsexporte unter anderem nach Ägypten, Algerien und in mehrere Länder der arabischen Halbinsel erteilt.
Womit die erste zarte strategische Antwort auf ISIS et al. als gegeben gelten kann. Sie ist verständlich und nachvollziehbar. Es beantwortet ebenfalls zaghaft die Frage, ob sich Rüstungsimporteure dem zukünftigen deutschen Rüstungskontrollregime vertraglich und somit willentlich unterwerfen oder nicht.
Sofern die Exportentscheidung im Bundessicherheitsrat mit der IS-Gefahr hinterlegt sein sollte, super und HOCHACHTUNGSVOLL!
Dann stünden tatsächlich einmal die deutschen SiPo-Interessen im Vordergrund, siehe auch: Thread – „Ein Jahr ‚Islamischer Staat‘ – der ISIS-Debattenthread“
@K.B.:
Nun hat Botswana wohl modernere MILAN-Startgeräte (ohne MIRA) als das deutsche Weltklasse-Heer.
Läuft…
Aber wenn das Test Fahrzeuge sind was stellt dann KMW her das die 100 % Ausgelastet sind ?
Die stellen doch Fennek und DINGO 2 her zur zeit ?
@Alarich:
So eine Frage von Ihnen! ;-)
Mit Boxer und Puma ist KMW vorläufig ganz gut ausgelastet.
An die Teerjacken:
Von wem kommen denn die Patroullienboote Typ 44m?
Lürssen Werft?
Davon ist auszugehen: http://www.luerssen-defence.com/en/naval-vessels/fast-patrol-boats/fpb-44
@interessierter Laie
@Bürger
Lesen Sie mal hier, recht aktuell von Gestern, aber etwas kürzer als die Printversion:
[Sollte doch inzwischen bekannt sein, dass deutsche Verlagswebseiten hier in der Regel nicht verlinkt werden… Deshalb auch den Link zum Weser-Kurier gelöscht. T.W.]
dort gibt es auch zwei Absätze zum Thema Saudi-Arabien sowie die Größe der Boote.
@T.W.
Ach verdammt. Muss wohl die Hitze sein. Meine Schuld. Also nochmal der Work-Around
Man suche beim Weser-Kurier (da Google da nicht sofort hilft), schaue unter Bremen, Politik und Wirtschaft und scrolle runter.
@NMWC
Herzlichen Dank. Nach Lesart des Berichtes geht es wohl weniger um eine schlagkräftige OPV-Flotte als vielmehr um bessere Fischkutter verschiedener Größen.
Dass man da keinerlei Bedenken beim Export hat kann ich durchaus nachvollziehen.
K.B. | 30. Juni 2015 – 9:22
Kann nicht sein den als der Boxer gebaut wurde wurden auch noch DINGO geliefert (3.1)
Puma wurden wieder anderem Werk gebaut also ist das DINGO Werk / Fennek ohne Arbeit oder Export oder die bauen den Leo um
@ Klaus-Peter Kaikowsky | 29. Juni 2015 – 18:00
Haben Sie eine Quelle dafür?
Laut Spiegel von 2010 standen „nur“ Zahlungen in Höhe von 170 Mio EUR aus.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenwahn-trotz-fast-pleite-griechenland-ruestet-und-ruestet-und-ruestet-a-695569.html
@ Alarich:
Ich habe KMW einfach mal unterstellt, dass die ihre Fertigungsstraßen relativ flexibel nutzen können. Immerhin leben wir ja im 21. Jahrhundert.
@NMWC:
Danke für den Link. Trotzdem bleibt die Diskrepanz zwischen „kleine Boote von 12 bis 41 Metern Länge“ (Lürßen) und „Patrouillenboote 44 m“ (BMWi).
Eine Übereinstimmung bekomme ich nur hin, wenn das 15 Boote à 41 m (ca. 44m) wären und die kleineren Boote nicht im BMWi-Bericht auftauchen.
@Alle, die hier eine Befähigung der Anti-ISIS-Koalition sehen:
Die Exporte unterscheiden sich doch überhaupt nicht von den Exporten der letzten Jahre. Nur dass Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar nicht mehr als IS-Unterstützer wahrgenommen werden, sondern als Bekämpfer der Islamisten. Die Zauberlehrlinge sind gestürzt. Und wo ist jetzt der Wandel unserer Politik?
Vielmehr ist die Lieferung der Artilleriezünder an den Libanon kritisch zu sehen – bezahlt traditionell von Saudi-Arabien. Damit wird die libanesische Armee als Anti-Hisbollah-Streitkraft ausgebaut und der nächste Stellvertreterkrieg Saudi-Arabien vs Iran vorbereitet.
Aber die Libanesen sind es ja gewöhnt nach dem Prinzip „Rent a Warzone“ für alle Konflikte der Umgebung herhalten zu müssen.
@K.B.
http://www.oxfam.de/publikationen/made-germany-inside-components-forgotten
Schätze, dort finden sie das Nötige.
@KPK:
Nein. Da finde ich gar nichts.
Außerdem ist der Bericht von 2005 – somit 5 Jahre älter als der Spiegel-Artikel.
@K.B.
Lürssen wickelt einen Auftrag für Saudi-Arabien ab, der bis zu 146 Boote unterschiedlicher Größe aud Aufgabenstellung umfassen kann. Meines Wissens gehören dazu bis zu:
+ 2 Führungsboote
+ 33 Patrouillenbooten
+ 79 Schnelle Einsatzboote
+ 32 Arbeitsboote
Nicht alle dieser Boote sind genehmigungspflichtig und nicht alle sollen in Deutschland hergestellt werden Ein Gesamtwert von 1,4-1,5 Mrd € wurde kolportiert – denen aber nur ein Herstellungswert von 0,9 Mrd gegenübersteht (nützliche Aufwendung, ick hör Dir trappsen).
Die jetzt gemeldeten 15 Boote dürften zu den 33 Patrouillenbooten gehören. Sie werden mit 20mm Kanonen bewaffnet, die die Bundesregierung als rein defensiv betrachtet. Der Bau findet wohl überwiegend in Wolgast statt.
Zu GR: Meines Wissens ist der Leopard 2-Kauf (rund 1,7 Mrd) von GR mittlerweile weitestgehend bezahlt worden. Wenn es noch Aussenstände geben sollte – so jüngst ein griechischer Fachkundler – lägen die keinesfalls über € 100 Mio. Ich meine eine Meldung zu erinnern, die von einer vollständigen Bezahlung wußte. Das Geld wurde aus den Hilfspaketen der EU genommen. Aus Schulden bei der privaten Industrie wurden also Schulden bei den europäischen Steuerzahlern
@ONA:
Danke.