Transportpanzer für NATO-Partner Litauen: „Wir warten auf Genehmigung“

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Die Bundeswehr wird zwar, wie auf dem NATO-Gipfel im Sommer vereinbart, im Frühjahr kommenden Jahres hunderte von Soldaten mit Schützenpanzern und Kampfpanzern nach Litauen schicken – aber das baltische Land bekommt bislang keine Genehmigung, selber Boxer-Transportpanzer aus deutscher Produktion zu kaufen. Ich kann bestätigen, dass wir auf diese Genehmigung noch warten, sagte ein Sprecher des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann am (heutigen) Freitag auf Anfrage von Augen geradeaus!. Zu möglichen Gründen wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.

Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Exporterlaubnis verzögere, möglicherweise, um die Statistik der Rüstungsexporte für das Jahr 2016 besser aussehen zu lassen. Eine Bestätigung dafür gibt es naturgemäß nicht; auf meine Fragen nach diesem Thema in der Bundespressekonferenz blieben die Antworten recht nichtssagend:

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(Aussagen von Michael Henjes vom Verteidigungsministerium, Katharina Dubel vom Bundeswirtschaftsministerium und der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer)

Litauen hatte im August mit einem Konsortium der beiden deutschen Panzerhersteller Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann den Vertrag über die Lieferung von 88 Boxern zum Preis von 385,6 Millionen Euro abgeschlossen. Im Unterschied zu den Transportpanzern dieses Typs, die bei der Bundeswehr im Einsatz sind, sollen die Boxer für Litauen mit einem israelischen Turm mit 30-Millimeter-Maschinenkanone und Panzerabwehrlenkflugkörpersystemen ausgestattet werden:

On August 22 the contract of procuring infantry fighting vehicles (IFV) for the Lithuanian Armed Forces was signed at the Ministry of National Defence. 88 IFVs manufactured according to requirements set out by the Lithuanian Armed Forces will be bought for the sum of EUR 385.6 m. The contract was endorsed by the Lithuanian Minister of National Defence Juozas Olekas, managing directors of ARTEC GmbH, the Boxer IFV manufacturer, Stefan Lischka and Christoph Heuman, and OCCAR director Tim Rowntree. (…)
Prior to signing the IFV procurement contract the memorandum of understanding between Ministry of National Defence of Lithuania, the Ministry of Defence of the Kingdom of the Netherlands, and the Federal Ministry of Defence of the Federal Republic of Germany was signed.

Grundlage für den Vertrag war also auch eine Vereinbarung zwischen dem litauischen und dem deutschen Verteidigungsministerium – um so interessanter, dass das deutsche Ressort zu diesem Thema gar nichts sagen möchte.

Die Prototypen wurden dem litauischen Kunden in Deutschland vorgeführt; hier gibt es mehr dazu.

(Foto: Prototyp bei der Vorführung im Klietz im Juni 2016 – Litauisches Verteidigungsministerium/ Ieva Budzeikaitė)

9 Gedanken zu „Transportpanzer für NATO-Partner Litauen: „Wir warten auf Genehmigung“

  1. Die Aussagen der Sprecher sind so gewollt nichtssagend, dass dies Spekulationen geradezu herausfordert. Die Vermutung des SPIEGELs könnte zutreffen, Gabriel will die Rüstungs-Exportstatistik 2016 vor dem Wahljahr 2017 nicht noch steigern. Oder, noch schlimmer, steckt dahinter eine russische “ Interessen“ berücksichtigende Nebenaussenpolitik Gabriels ?

  2. Wie sabotiere ich die deutsche Rüstungsindustrie, vertreibe deren Kunden und senke damit die Rüstungsexporte. Seit Gabriel Wirtschaftsminister ist, werden die Entscheidungen verzögert und verschleppt. Nicht umsonst ist die Regierung schon erfolgreich verklagt worden, endlich zu entscheiden.

    Der Antrag eines Natopartners kann nicht abgelehnt werden, aber so lange verschleppt werden, damit die Rüstungsberichte frisiert werden können oder sogar Nato-Partner keine deutsche Waffen mehr kaufen, weil ihnen die Genehmigung zu lange dauert in Deutschland und andere Partner schneller liefern.

    Und als Nebeneffekt kann Russland signalisiert werden, daß die SPD die Verteidigung des Baltikums nicht ernst meint.

    Die Nebenaussenpolitik bzw. wie schließe ich eine Koaltion mit der Linkspartei nach der Wahl dürfte hier eine Rolle spielen.

  3. Der BOXER ist ein Erfolg für deutsche Rüstungstechnik, auch Litauen wird in den Genuss kommen.
    Das Vertrauen in das Mehrzweckfahrzreug wird durch die NLD Bestellungen deutlich.
    200 Fz in den Versionen
    – 36 x Boxer-FüFu
    – 52 x Boxer-SAN
    – 92 x Boxer-PzPi
    – 12 x Boxer-Transport
    – 8 x Boxer-Fahrschule.
    Jüngst tauchten allerdings Fragen auf, z.B. wieso die 30mm, alternative MK-Bewaffnung, nicht beschafft wird, zumindest in der Pionierversion.

  4. Was muss eigentlich geschehen, bis die politischen Spitzenvertreter in Berlin und die dazu gehörige Bürokratie aufwacht ? – Noch eine Krim. die annektiert wird ?
    Wann wird denn die Bundeswehr Verträge schließen, um die bei der Industrie vorhandenen Leopard II zurückzukaufen ? M.E. seit 18 Monaten in der „medialen Umlaufbahn“ …. laber, rhabarber, gucken etc.
    Wie lange soll eigentlich die NATO noch auf die deutschen (internen) Befindlichkeiten warten ? – Wer glaubt denn uns Deutschen in der NATO noch irgendetwas ? Glaubwürdige Beiträge zur gemeinsamen Abschreckung ?

    Soll denn Wladimir einfach weiter machen, was er will ? – Er braucht keine deutschen Interessen / Handlungen / Symbole ! Er muss nur weiter abwarten …

  5. Die Briten werden es sich nach diesen Mātzchen dreimal überlegen 500 Boxer zu kaufen.
    Naja, es passt ins Bild der Amtszeit zu VdL, totale Stagnation seit fast 4 Jahren, in allen denkbaren Rüstungspolitischen Vorgängen. Vor lauter demonstrativer proffesionalität ist der Prüfprozess und seine mediale Inszenierung längst zum politischen Selbstzweck mutiert.

  6. @ Mannerheim: „Was muss eigentlich geschehen, bis die politischen Spitzenvertreter in Berlin und die dazu gehörige Bürokratie aufwacht ?“

    Wenn die „grünen Männchen“ auf der Wiese zwischen Reichstagsgebäude und Sitz der Bundeskanzlerin campieren.
    Aber dann leider zu spät – wie immer.

  7. Ich kann mich den Vorkommentatoren nur anschließen.
    Einerseits „ertüchtigt“ das BMVG die Litauer mit Gerät, andererseits lässt die Ministerin ihren Koalitionskollegen Gabriel mit dem Aussitzen der Genehmigung gewähren. Am Turm- und Lenkwaffensystem aus Israel kann das kaum liegen, denn da legt sich ihr Ministerium sonst sehr ins Zeug (Uboote, Elektronik, Flugkörper).
    Der Auftritt in der BuPK ist echt peinlich, da das Thema ja durch den SPIEGEL schon auf dem Tisch lag und Fragen zu erwarten waren.
    Das Gesamtbild ist mal wieder Symbolpolitik und Inkonsequenz. Dafür werden Heeressoldaten das nächste halbe Jahr und dann noch ein halbes Jahr und danach wieder ein halbes Jahr in Litauen Präsenz zeigen (mehr als zeigen geht mit ihrem Technikmuseum gemäß „Hoflage“ ja kaum) und irgendwann dann mal an der Seite von aus Deutschland gelieferten Boxern unsere Freiheit verteidigen. Aber das wird dauern. Wie der Einsatz dort auch.

  8. Naja, die „Überraschung“ mit den ‚grünen Männchen‘ ist verbraucht …, nicht nur auf der Krim.
    Nun gilt es, richtig zu arbeiten:
    1. Die Litauer sollten endlich ihre beantragten Genehmigungen erhalten, oder ?
    2. Die NATO sollte die ‚eFP‘-Präsenz richtig bewerten, also in Litauen ein verstärktes PzGrenBtl mit allen CS-Kräften wie Pionieren, Flugabwehr, Art und Eloka. oder ? Und:
    3. Wir sollten ‚mal mit den Litauern gemeinsam bewerten, wie die NATO-Aktivitäten auf die eigene Bevölkerung wirken. oder ?
    Es gilt, endlich (unaufgeregt) die Maßnahmen einzuordnen, in Berlin und in Brüssel.

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