Schlagwort: Rüstungsexport

Neue Regeln für den Rüstungsexport „Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“

Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin. Gabriel hatte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Änderungen angeregt, die er schon

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Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport in die Vereinigten Arabischen Emirate (m. Nachtrag)

Die Bundesregierung, genauer: der Bundessicherheitsrat, hat ein Paket mit Rüstungsgütern für die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das ist politisch bedeutsam, weil die Emirate wegen ihres militärischen Engagements im Jemen in der Kritik sind – und mehr als 200.000 Zünder für so genannte Infanteriepatronen im Kaliber 40mm (vermutlich vorgesehen für Granaten, die mit einem Zusatzgerät von Gewehren verschossen werden) genau für solche Zwecke geeignet sind. Die Genehmigungsentscheidungen hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am (gestrigen) Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitgeteilt; es ist

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Bundesregierung genehmigt weiteres Patrouillenboot für Saudi-Arabien

Als eine seiner letzten Amtshandlungen im Wirtschaftsressort hat der neue Außen- und frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Bundestag in der vergangenen Woche eine Liste mit den jüngsten Beschlüssen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten zugeschickt. Die kurze Übersicht vom 27. Januar umfasst zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien sowie 600 Zünder, die nach Brasilien geliefert werden können:

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Vorläufige Zahlen für Rüstungsexport 2016: Eine Milliarde Euro weniger

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Freitag die vorläufigen Zahlen für die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr veröffentlicht – und nach einem Blick darauf ist klar, warum diese Information so schnell nach dem Jahreswechsel kommt: Nach den recht hohen Zahlen für das erste Halbjahr 2016 kann Ressortchef Sigmar Gabriel für das Gesamtjahr auf ein Genehmigungsvolumen verweisen, dass eine Milliarde Euro unter dem des Jahres 2015 liegt. An der Rangfolge der Empfängerländer, bei denen Algerien auf Platz eins und Saudi-Arabien auf Platz drei

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Bundeswirtschaftsministerium für Rüstungsexport – von Schiffen

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die vom Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgelegte Maritime Agenda 2025 beschlossen. Mit der ressortübergreifenden Strategie setzt die Bundesregierung einen langfristig angelegten Rahmen für eine konsequente Zukunftspolitik zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland, teilte das Ministerium nach der Verabschiedung mit. In dieser neuen maritimen Strategie gibt es einen interessanten Punkt, der die deutsche Rüstungsindustrie betrifft: Handlungsfeld 8: Industrielle Fähigkeiten beim Bau von Marine- und Küstenwachschiffen weiterentwickeln Der Schiffbau für die Marine sowie die

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Transportpanzer für NATO-Partner Litauen: „Wir warten auf Genehmigung“

Die Bundeswehr wird zwar, wie auf dem NATO-Gipfel im Sommer vereinbart, im Frühjahr kommenden Jahres hunderte von Soldaten mit Schützenpanzern und Kampfpanzern nach Litauen schicken – aber das baltische Land bekommt bislang keine Genehmigung, selber Boxer-Transportpanzer aus deutscher Produktion zu kaufen. Ich kann bestätigen, dass wir auf diese Genehmigung noch warten, sagte ein Sprecher des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann am (heutigen) Freitag auf Anfrage von Augen geradeaus!. Zu möglichen Gründen wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen. Zuvor hatte der Spiegel berichtet,

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Ein Gefechtsübungszentrum für die Emirate – zumindest zum Teil

Die aktuelle Liste der Genehmigung von Rüstungsexporten des Bundessicherheitsrats, über die das Bundeswirtschaftsministerium am (heutigen) Mittwoch den Wirtschaftsausschuss des Bundestages informierte, enthält (wieder) viel Nordafrika und Nahost. Überraschend ist dabei nicht so sehr das Paket für Algerien – die Lieferung der Fregatte von Thyssen Krupp Marine Systems mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro war im Grunde bereits bekannt. Interessanter sind da schon die Genehmigung für den Nahen Osten: Saudi-Arabien erhält fast 42.000 Artilleriemultifunktionszünder und die Vereinigten Arabischen Emirate

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Nachgetragen: 24 ‚Marder‘-Schützenpanzer für Jordanien

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium den Bundestag über aktuelle Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zur Genehmigung von Rüstungsexporten informiert – mysteriöserweise habe ich das bislang in keinem Medium gefunden. Deshalb trage ich die hier nach: Der wichtigste Posten ist ein Paket mit 24 Marder-Schützenpanzern für Jordanien; zusammen mit Maschinenkanonen 20mm für die Gefechtsfahrzeuge, einem Fahrschulpanzer und Ersatzteilen im Wert von knapp 13 Millionen Euro. Die Genehmigung der Marder für das Königreich ist nicht überraschend; die Absicht, Jordanien mit diesen

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Rüstungsexport: Patrouillenboot für die Saudis; neue Höchstzahlen bei Ausfuhren (m. Nachtrag)

  Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung – oder genauer: den des Bundeswirtschaftsministers (und Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel). Der Kern des Berichts – mehr Rüstungsexporte im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr 2016 – ist bereits in den vergangenen Tagen durchgesickert. Vielleicht auch, damit das Thema gegenüber dem ebenfalls heute stattfindenen Beschluss des Kabinetts über den Haushalt 2017 nicht völlig untergeht. Mehr zum Bericht siehe unten; parallel dazu wurden am (gestrigen) Dienstagabend die jüngsten

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