Bundeswirtschaftsministerium für Rüstungsexport – von Schiffen
Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die vom Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgelegte Maritime Agenda 2025 beschlossen. Mit der ressortübergreifenden Strategie setzt die Bundesregierung einen langfristig angelegten Rahmen für eine konsequente Zukunftspolitik zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland, teilte das Ministerium nach der Verabschiedung mit.
In dieser neuen maritimen Strategie gibt es einen interessanten Punkt, der die deutsche Rüstungsindustrie betrifft:
Handlungsfeld 8:
Industrielle Fähigkeiten beim Bau von Marine- und Küstenwachschiffen weiterentwickeln
Der Schiffbau für die Marine sowie die zivilen schwimmenden Einheiten der Überwachungsbehörden an der Küste, der enge Kooperationsbeziehungen zu hunderten Zulieferunternehmen im gesamten Bundesgebiet unterhält, trägt mit rund einem Viertel zum Gesamtumsatz der deutschen Schiffbauindustrie bei. Angesichts der zunehmenden Bedeutung sicherer Seewege für die Weltwirtschaft, des sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeldes sowie der wachsenden Bedrohungen für die maritime Sicherheit wird die Bedeutung des Schiffbaus künftig weiter steigen. Die globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen und der Wandel an erforderlichen militärischen Fähigkeiten führen derzeit sowohl in Teilen der westlichen Industriestaaten als auch weltweit zu einem erneuten Anstieg der Verteidigungsbudgets und zu veränderten Beschaffungsbedarfen; das gilt auch für die Deutsche Marine. Vor diesem Hintergrund sind Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung der deutschen Marineschiffbauindustrie und den Erhalt einer leistungsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie in diesem Bereich.Dabei ist insbesondere die im „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ vom 8. Juli 2015 festgelegte Schlüsseltechnologie „Unterwassereinheiten“ zu berücksichtigen.
Ziele der Bundesregierung hierzu umfassen:
– eine den stetig steigenden Anforderungen angemessene Ausrüstung der Deutschen Marine und der zivilen nationalen Polizeibehörden, sicher zu stellen;
– sich auf EU-Ebene für eine weitere Harmonisierung der unterschiedlichen Exportkontrollpolitiken einzelner Mitgliedstaaten auf Grundlage des gemeinsamen Standpunktes der EU aus 2008 einzusetzen;
– den Dialog zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie vom 8. Juli 2015 fortzusetzen.
Dabei fallen mir zwei Dinge auf:
Exporterfolge auf Auslandsmärkten und nationale Referenzprojekte [sind] von zentraler Bedeutung für die Grundauslastung der deutschen Marineschiffbauindustrie und den Erhalt einer leistungsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie in diesem Bereich – mit anderen Worten: Exporte von Rüstungsgütern sind gut, wenn sie Schiffe betreffen, während dieser Minister und dieses Ministerium sonst Rüstungsexporten insgesamt sehr skeptisch gegenüberstehen. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte das auf die Formel gebracht: Was schwimmt, läuft.
Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für eine weitere Harmonisierung der unterschiedlichen Exportkontrollpolitiken einzelner Mitgliedstaaten einsetzen. Allerdings dürfte sich dann die Frage stellen, ob andere EU-Mitgliedsstaaten den Export von Waffensystemen wie U-Booten in Krisengebiete gut finden – insbesondere nach Israel. Denn dieser Export ist mit der deutschen Geschichte begründet (und, wie ich finde, auch begründbar). Aber nicht wirklich ein Punkt, an dem auf eine Harmonisierung auf EU-Ebene im Sinne deutscher Politik zu rechnen sein dürfte.
(Foto: Das von ThyssenKrupp Marine Systems für Ägypten gebaute U-Boot der Klasse 209/1400 bei einer Probefahrt im November vergangenen Jahres – Helwin Scharn)
Punkt 1: „Exporte von Rüstungsgütern sind gut, wenn sie Schiffe betreffen, während dieser Minister und dieses Ministerium sonst Rüstungsexporten insgesamt sehr skeptisch gegenüberstehen.“
würde ich nicht überbewerten. Erstens weiß Sigmar bekanntlich morgens oft nicht, was Gabriel abends sagen wird (Quelle dieses spöttischen Spruches habe ich vergessen). Zweitens bezweifele ich, ob er mehr als das Vorwort gelesen hat. Immehin geht es grade um die K-Frage. Und im Vorwort steht zum Thema Kriegsschiffs-Export mal gar nix, nur der nebulöse Hinweis:
„Daneben (!!) werden sicherheitspolitische Aspekte als Teil einer ganzheitlichen Meerespolitik im Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr adressiert“
Also alles nur eine unverfängliche Randnotiz. Weiß der Geier, welcher Referent die von Ihnen zititerten Passagen im Handlungsfeld 8 reingeschoben hat.
Punkt 2: „Denn dieser Export ist mit der deutschen Geschichte begründet“
Diesen Aspekt finde ich schon lange sehr interessant. Wie bei einer weiteren Verschmelzung / Integration whatever der europäischen Nationen mit der besonderen Verwantwortung Deutschlands für Israel umgegangen werden soll? Das dürfte spannend werden, vor allem bei Kollisionen mit handfesten Interessen anderer Nationen. Zumal sich D keine Angriffsflächen für Argumentationen im Stile von „D will die europäische Einigung, um sich aus seiner Verantwortung für Israel zu stehlen“ erlauben kann. Meiner Meinung nach jedenfalls nicht. Keine Ahnung, wie man das lösen könnte.
Was schwimmt, kann man nicht gegen die eigenen Bevölkerung einsetzen, aber vor allem regiert die SPD meist in den Bundesländern mit Werftstandorten,so daß hier das Arbeitsplatzargument hier bei der SPD auch immer eine Rolle spielt, daß diese gerne Kriegsschiffe und U-Boote exportiert.
Dagegen zählt das Arbeitsplatzargument bei Panzern – jedenfalls bei Herrn Gabriel nicht, weil Panzer angeblich immer böse sind bzw. gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Aber vielleicht liegt es auch daran(in Wirklichkeit), daß die SPD in den Bundesländern, wo Panzer produziert werden(Hessen, Bayern) nicht regiert;:) ?
Jedenfalls ist es unlogisch, Exporterfolge bei Panzern usw. zu verdammen, aber bei Kriegsschiffen gerade dies für den Erhalt der Rüstungsindustrie für nötig zu erklären. Denn nach der Sicherheitslage wäre ein Erhalt der Panzerindustrie mindestens so wichtig, wie der Erhalt der Werften.
Ressortübergreifende Strategiepapiere einer GroKo sind inhaltlich immer ein Kompromiss, der im Sinne von Dissens-Management im jeweiligen Koalitionsvertrag regierungsprogrammtisch vereinbart ist. Schließlich kann man ja in ein solches Papier nicht reinschreiben, was die Regierung alles nicht tun wird, sondern man muß eine to-do-list herausgeben, die von beiden Koalitionspartner nach innen (Partei) und nach außen (Bundestag/Öffentlichkeit) vertreten und getragen werden kann.
Damit sind vermeintliche und/oder tatsächliche „strategische“ Widersprüchlichkeiten quasi vorprogrammiert – allerdings sind vermeintliche Wdersprüchlichkeiten nun einmal ein Merkmal „demokratischer“ Stategien im Gegensatz zu „einheitsparteilichen“ monolithischen Dogmen. Die strategische „Singularität“ Israel ist ja nicht nur aus deutscher Sicht eine Singularität, das wird ja gerade von Herrn Trump auch wieder einmal deutlich gemacht. Somit ist diese Singularität in keinster Weise geeignet, die Schlüssigkeit irgendeiner Sub-Strategie zu hinterfragen und schon gar nicht die Schlüssigkeit einer Gesamtstrategie. Und natürlich ist es auch absolut üblich und legitim, dass man vermeintliche Widersprüchlickeiten editorial, strukturell und semantisch in einem „Papier“ nicht an die große Glocke hängt, sondern herausgeber-kosmetisch abmildert, oder sogar übertüncht.
Und wo bitte steht geschrieben, dass eine Regierungsstrategie in sich „politisch“ schlüssig sein muß ? Das einzige was zählt ist doch, ob einer Regierung auf der Grundlage dieser Strategie operativ-politisch handlungsfähig ist im Rahmen eines übergeordneten Regelwerkes, das in Deutschland FDGO genannt wird.
Der Satz „weitere Harmonisierung der unterschiedlichen Exportkontrollpolitiken einzelner Mitgliedstaaten“ könnte auch so verstanden werden, dass von deutscher Seite versucht werden soll, die bisher eher laxen Exportpolitiken von einigen Nachbarstaaten an die (schärfere) deutsche Exportpolitik anzugleichen.
Zumindest ist es ein wesentliches Narrativ der deutschen wehrtechnischen Industrie, dass man im Vergleich zu den europäischen Mitbewerbern ein oft strikteres Exportregime beachten muss. Weshalb ja wohl auch ab und an auf internationalen Messen von eben jenen Mitbewerbern mit „German Free Product“ für Produkte geworben wird – weil deutsche Produkte in dem betreffenden Geschäft keine Chance auf Genehmigung hätten.
Von daher macht es durchaus Sinn, wenngleich es ein sehr typisch deutscher Ansatz ist: „An unserem Wesen (=Exportkontrollbestimmungen) soll die Welt genesen!“
Auf die Idee, vllt. die eigenen Grundsätze zu überarbeiten und sich dem europäischen „Standard“ anzupassen, ist man entweder nicht gekommen oder traut sich im Wahlkampfjahr nicht ran…
„… Angesichts der zunehmenden Bedeutung sicherer Seewege für die Weltwirtschaft, des sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeldes sowie der wachsenden Bedrohungen für die maritime Sicherheit wird die Bedeutung des Schiffbaus künftig weiter steigen. …“.
Wie war und wie sich die Zeiten gewandelt haben.
Wegen ähnlicher Aussage und ff zahlloser Anfeindungen ging mal ein Bundespräsident!
Offensichtlich wird dieses Deutschland tatsächlich erwachsen, die Volljährigkeit ist ja bereits gelaufen.
Welt/n-24.de
„Airbus trennt sich von seinem U-Boot-Geschäft. Der Flugzeugbauer verkauft seine Beteiligung am Bremer Marinetechnikhersteller Atlas Elektronik an seinen bisherigen Joint-Venture-Partner Thyssenkrupp“.
Reagieren die Bremer damit umgehend auf Gabriels Zusagen an deutschen Marine-Schiffbau? Auf jeden Fall erhofft sich das börsennotierte Unternehmen Vorteile bei künftigen Ausschreibungen zu U-Booten, vor allem im internationalen Geschäft.
Ich meine, der Verkauf von Atlas Elektronik war schein seit mindestens einem Jahr ein immer wiederkehrendes Gesprächsthema… Sprich, die Entscheidung zum Verkauf muss nicht zwangsläufig durch die jüngsten politischen Entscheidungen getriggert worden sein.