Neue Regeln für den Rüstungsexport „Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“

Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin. Gabriel hatte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Änderungen angeregt, die er schon[…]

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Bundeswirtschaftsministerium für Rüstungsexport – von Schiffen

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die vom Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgelegte Maritime Agenda 2025 beschlossen. Mit der ressortübergreifenden Strategie setzt die Bundesregierung einen langfristig angelegten Rahmen für eine konsequente Zukunftspolitik zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland, teilte das Ministerium nach der Verabschiedung mit. In dieser neuen maritimen Strategie gibt es einen interessanten Punkt, der die deutsche Rüstungsindustrie betrifft: Handlungsfeld 8: Industrielle Fähigkeiten beim Bau von Marine- und Küstenwachschiffen weiterentwickeln Der Schiffbau für die Marine sowie die[…]

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Nachgetragen: 24 ‚Marder‘-Schützenpanzer für Jordanien

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium den Bundestag über aktuelle Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zur Genehmigung von Rüstungsexporten informiert – mysteriöserweise habe ich das bislang in keinem Medium gefunden. Deshalb trage ich die hier nach: Der wichtigste Posten ist ein Paket mit 24 Marder-Schützenpanzern für Jordanien; zusammen mit Maschinenkanonen 20mm für die Gefechtsfahrzeuge, einem Fahrschulpanzer und Ersatzteilen im Wert von knapp 13 Millionen Euro. Die Genehmigung der Marder für das Königreich ist nicht überraschend; die Absicht, Jordanien mit diesen[…]

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Gabriels Rüstungsexporte: Details zur Genehmigung – durch die Vorgänger

Am Wochenende hatte das für ein bisschen Aufruhr gesorgt:  Zwischen Januar und April dieses Jahres habe der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro erteilt, berichtete der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage des Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken. Der stellte das Schreiben des Wirtschaftsministeriums im Original auf seiner Webseite ein. Dass in dem Brief auf die Entscheidungen der früheren schwarz-gelben Bundesregierung verwiesen wurde, mochte van Aken nicht akezptieren. Am (heutigen) Montag[…]

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Alles klar für bewaffnete Wachen auf deutschen Seeschiffen? Mooment…

Die Finnen machen eine klare Ansage. Ihr (militärisches) bewaffnetes Sicherheitsteam auf einem Schiff des Welternährungsprogramms vor Somalia, das so genannte Autonomous Vessel Protection Detachment (AVPD) lässt Piraten schon frühzeitig wissen, worauf sie sich bei einem Kaperversuch einstellen müssen – siehe das Foto oben. Die Deutschen, genauer die Bundesregierung, sind da bei ihren Ansagen bisweilen nicht ganz so klar verständlich. Startschuss für Zulassungsverfahren für bewaffnete Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen teilt das zuständige Bundeswirtschaftsministerium heute mit, und schon wird das so missverstanden, als[…]

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Jetzt offiziell: Leos für Indonesien

Erstaunlich offen (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) und vor allem erstaunlich schnell hat die Bundesregierung bestätigt, was in der vergangenen Woche durch einen Reuters-Bericht bekannt geworden war: Die Genehmigung der Lieferung von Kampfpanzern und Schützenpanzern nach Indonesien. Auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul antwortete das Bundeswirtschaftsministerium am Montag (6. Mai) nicht nur mit einer Bestätigung dieses Deals, sondern nannte noch paar zusätzliche Panzer. Aus der Antwort, die Augen geradeaus! vorliegt: Welche Rüstungsexporte mit dem engültigen Bestimmungsland Indonesien hat die[…]

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Deutsche Reeder wollen nur staatlichen Schutz

Das ist eigentlich das erstaunlichste Ergebnis des deutschen Piratengipfels, des Austausches mit Vertretern der maritimen Wirtschaft zum Thema „Schutz vor Piratenangriffen“ heute im Bundeswirtschaftsministerium: Die Reeder, aber auch die Vertreter der Seeleute hätten sich eindeutig gegen private bewaffnete Sicherheitstrupps auf ihren Schiffen gewandt. Eine klare Absage aller Beteiligten an private Sicherheitskräfte registrierte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Parlamentarische Staatssekreätr Hans-Joachim Otto bei dem Gespräch. An staatlichem Schutz, durch Bundeswehr oder Bundespolizei, seien die Reeder dagegen nach[…]

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