Jetzt offiziell: Leos für Indonesien
Erstaunlich offen (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) und vor allem erstaunlich schnell hat die Bundesregierung bestätigt, was in der vergangenen Woche durch einen Reuters-Bericht bekannt geworden war: Die Genehmigung der Lieferung von Kampfpanzern und Schützenpanzern nach Indonesien. Auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul antwortete das Bundeswirtschaftsministerium am Montag (6. Mai) nicht nur mit einer Bestätigung dieses Deals, sondern nannte noch paar zusätzliche Panzer. Aus der Antwort, die Augen geradeaus! vorliegt:
Welche Rüstungsexporte mit dem engültigen Bestimmungsland Indonesien hat die Bundesregierung seit November 2012 genehmigt, und wie viele der Güter stammen ursprünglich aus Beständen der Bundeswehr?
Die Bundesregierung hat seit November 2012 für folgende Kriegswaffen eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhrbeförderung nach Indonesien erteilt:
– 104 Kampfpanzer KWL Nr. 24
– 4 Bergepanzer und je drei Brückenlegepanzer und Pionierpanzer der KWL Nr. 25
– 50 Schützenpanzer der KWL Nr. 25
– 1 Kanone der Nr. 31 KWL
– Munition der Nr. 49 KWL
(…)
Die Frage, wie viele dieser Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter ursprünglich aus Beständen der Bundeswehr stammen, lässt sich nicht beantworten, da die Herkunft dieser Güter keine Angabe ist, die im Genehmigungsverfahren anzugeben ist.
(KWL steht für Kriegswaffenliste: Nr. 24 sind Kampfpanzer, Nr. 25 sonstige gepanzerte Fahrzeuge, Nr. 31 Kanonen und Nr. 49 Munition für diese Kanonen)
Es sind also vier Leopard-Kampfpanzer mehr als bislang bekannt, außerdem insgesamt zehn Berge- und Brückenlegepanzer.
Überraschend ist natürlich, dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht weiß, ob das der gleichen Regierung angehörende Bundesverteidigungsministerium diese Panzer abgegeben hat. Musste der Antragsteller für die Ausfuhrgenehmigung, die Firma Rheinmetall, ja auch nicht mitteilen. Und von den Kollegen in anderen Ministerien hört man ja nix.
(Foto: Leopard 2A6 der Bundeswehr – Bundeswehr/Rott unter CC-BY-ND-Lizenz)
Schön, dass sich das Lager der Berufsempörten mal ausnahmsweise nicht durchgesetzt hat.
Zur Menschenrechtslage: http://www.politicalterrorscale.org/countries.php?region=Eurasia&country=Indonesia
Indonesien ist seit Jahren ne stabile 3, wo im übrigen auch die USA stehen. PTS misst politischen Terror, was vor allem staatliche Gewalt ist – und um die geht es primär bei Kritik an Rüstungskäufen.
Warum kauft man Marder? Deren letzte Kampfwertsteigerung liegt ja jetzt doch ein paar Jahre zurück. Brauchbare Alternativen gibts da auch zur Genüge.
Oder ist das wie im Einzelhandel: „Kaufen Sie jetzt zwei Leos und ich packe noch diesen marder dazu!“?
Mit Kanone wird wohl eine PzH2000 gemeint sein, oder?
@Kristian Das letztere könnte ich mir gut vorstellen. War ja beim Leo-Verkauf an die Polen ähnlich. Da gab’s die MiG-29 auch als „Geschenk“ dazu.
Nach allem was man lesen kann, sollen die Marder vor Auslieferung modernisiert werden. Darunter verstehe ich mehr als nur einen neuen Tarnanstrich.
Ob man Marder oder aktuelle Konkurrenzprodukte kauft, ist eine Frage des Preis-Leistungs-Verhältnisses und des angedachten Einsatzzweckes. Es gibt auch in Deutschland genügend Leute, die sich einen nicht mehr taufrischen Gebrauchtwagen ohne den modernsten Schnick-Schnack kaufen.
@Mi-4
Da die Kanone als solche bezeichnet wird wohl nicht, dann wäre wohl Haubitze dort gestanden.
KWL 31 entspricht „Kanonen, Haubitzen, Mörser jeder Art“
Da wir außer Haubitzen eigentlich nichts abzugeben haben klingt das zumindest logisch für mich.
Gerade diese könnte eine Gratisbeigabe sein.. als Testmuster um eine größere Menge zu verkaufen falls das Geschenk Anklang findet.
Kann hier ein Sachkundiger mal den Preis für dieses Geschäft einordnen?
Ich lese von €3.3 millionen als „total pricetag“. Das entspräche einem durchschnittlichen Stückpreis von unter ~20.000 Euro.
Ist das richtig so?
Ich weiß jetzt nicht, wer das mit den 3,3 Mio geschrieben hat, aber das dürfte ein Missverständnis sein: In der Antwort wird diese Zahl für Lieferung von Rüstungsgütern an Indonesien seit Anfang 2012 zwar genannt, aber mit dem ausdrücklichen Zusatz, dass die jüngsten Genehmigungen dabei evtl. nicht berücksichtigt wurden… (hat wohl jemand überlesen.)
Danke, das kam mir doch sehr komisch vor. Ich bezog mich auf einen Tweet von Defense News .com
https://twitter.com/defense_news/status/332120877481209857
In dem Tweet dann der Link zum Artikel, in dem angeblich, ziemlich lose, Angela Merkel zitiert wird…
Die komplette Antwort:
http://katja-keul.de/userspace/NS/katja_keul/Dokumente_2013_1/130506_AW_REX_IND_Emirates.pdf