Seenotrettung im Mittelmeer: Schüsse auf die Helfer

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Am vergangenen Freitag stoppte die Deutsche Marine vor Libyen mit Warnschüssen ein verdächtiges Schlauchboot, das auf den Tender Werra zuraste – und jetzt wurde bekannt: Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde ein Schiff der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor der libyschen Küste beschossen und vorübergehend geentert. Die Situation im Mittelmeer vor dem nordafrikanischen Land scheint zunehmend gefährlicher zu werden.

Von dem Überfall auf das Rettungsschiff Bourbon Argos von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) berichtete am (heutigen) Mittwoch erstmals das deutsche Redaktionsbüro Correctiv. Vor einer Woche hätten Unbekannte von einem Schnellboot aus die Brücke der Bourbon Argos unter Feuer genommen. Die Besatzung flüchtete in die Zitadelle, einen sicheren Raum im Rumpf. Drei Männer hätten das MSF-Schiff dann durchsucht und sich für Laptops und Wertsachen nicht interessiert; schließlich hätten sie die Bourbon Argos verlassen. weiterlesen

Neue Konzeption Zivile Verteidigung: Ergänzung zur “Konzeption der Bundeswehr”

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Nachdem die Irritiationen über die Dinge beigelegt sind, die eben nicht in der neuen Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) der Bundesregierung stehen (weder ruft die Bundesregierung darin erstmals seit 1989 zu Hamsterkäufen auf, noch wird darin die Rückkehr der Wehrpflicht propagiert), kann man sich dem neuen Dokument ja sachlich nähern. Die Konzeption ist vorgesehen als Ergänzung oder besser, als die andere Seite der Planung der militärischen Verteidigung:

Die KZV bildet den zivilen Gegenpart zur „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB). Beide Dokumente gemeinsam sollen als Grundlage für eine Novelle der „Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV)“ dienen.

heißt es in dem Papier, das das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch gebilligt hat und das hier komplett zum Herunterladen bereitsteht.
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Klare Ansage der Bundesregierung: Keine Überlegung zur Re-Aktivierung der Wehrpflicht

Nachdem es vor allem am (gestrigen) Dienstag eine gewisse Verwirrung gegeben hatte, ob die Bundesregierung im Zusammenhang mit der neuen Konzeption zur Zivilen Verteidigung auch die Re-Aktivierung der ausgesetzten Wehrpflicht plant, gab es am Mittwoch die endgültige Klarstellung: Die Bundesregierung denkt nicht über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach.

Dazu vor der Bundespressekonferenz die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer und der stellvertretende Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Boris Nannt:

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Ähnlich hatte sich bereits am Dienstag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Truppenbesuch in Torgelow geäußert.

ExerciseWatch: Mobiler Luftraum-Gefechtsstand im Baltikum

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Im Rahmen der Persistent Presence, der ständigen Präsenz zur Unterstützung der NATO-Verbündeten im Nordosten des Bündnisgebiets an der russischen Grenze, ist die Luftwaffe derzeit mit einem mobilen Gefechtstand beteiligt. Das Deployable Control and Reporting Centre (DCRC) war eigentlich für diese Reassurance der baltischen Länder in der Allianz nicht vorgesehen. Aber die ursprünglich eingeplanten Objektschützer der Luftwaffe wurden in Mali gebraucht…

Die NATO hat einen Blick in diesen deutschen Gefechtsstand geworfen, der demonstrativ die Kontrolle des Luftraums über dem Baltikum sicherstellen soll:


(Direktlink: https://youtu.be/q2yaGHrsn3o)

(Foto: Screenshot aus dem Video)

 

Will die Bundesregierung wirklich Rückkehr zur Wehrpflicht?

Rekruten bei der Bundeswehr | Recruits at the Bundeswehr

Am (morgigen) Mittwoch will Bundesinnenminister Thomas de Maizière das neue Konzept für die Zivile Verteidigung zunächst vom Bundeskabinett absegnen lassen und dann veröffentlichen. Die neue Konzeption machte in den vergangenen Tagen mit den angeblich neuen Aufrufen zu Hamsterkäufen Schlagzeilen (die sich dann als nicht ganz zutreffend erwiesen). Am heutigen Dienstag kam eine in der derzeitigen weltpolitischen Lage brisante Aussage hinzu: Die Deutsche Presse-Agentur meldete, die Bundesregierung prüfe die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Berlin (dpa) – The German government is considering bringing back compulsory military service as part of a new set of strategies to deal with possible security threats, according to a confidential document seen by dpa.
The Interior Ministry‘s civil defence plan includes a subsection titled “Support of the Armed Forces,” which suggests the reintroduction of military conscription – abolished five years ago – as a way to prepare the country for potential NATO deployments.

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