Ampel-Koalition: Ein SPD-IBUK, Ja zu bewaffneten Drohnen, und manches interpretationsabhängig (Zusammenfassung)

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Die künftige deutsche Regierungskoalition hat ihren Vertrag für die nächsten Jahre vorgestellt, und – nicht so ganz überraschend – standen dabei Außen- und Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt. In ihrem Koalitionsvertrag sagt die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ja zu bewaffneten Drohnen, deutet eine Fortsetzung der nuklearen Teilhabe an und bekennt sich zur NATO als Grundlage auch der deutschen Sicherheit. Und: die Sozialdemokraten übernehmen das Verteidigungsministerium.

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Bundeswehr führt Pflicht zur Schutzimpfung gegen Coronavirus ein (Zusammenfassung)

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Alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen sich künftig gegen das Coronavirus impfen lassen. Nachdem die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine entsprechende Weisung erlassen hatte, wurde die Immunisierung gegen Covid-19 in das so genannte Basis-Impfschema der Truppe aufgenommen.

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Schneller Blick auf den Koalitionsvertrag: 3 Prozent vernetzter Ansatz, Tornado-Nachfolge, bewaffnete Drohnen – und SPD übernimmt das Verteidigungsministerium

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Bevor gleich (Mittwoch 15.00 Uhr) der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP vorgestellt wird, ein ganz schneller kurzer Blick auf den Bereich Sicherheitspolitik mit einigen, notwendigerweise unvollständigen Merkposten:

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AKK weist Corona-Impfflicht für die Truppe an

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Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat, wie erwartet, eine Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten angewiesen. Diese Immunisierung soll unverzüglich in das so genannte Basis-Impfschema aufgenommen werden. Für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz gilt die Verpflichtung zur Duldung dieser Impfung bereits seit März.

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Verteidigungsministerium schafft rechtliche Grundlage für Versorgungsansprüche bei Corona-Impfschaden – Noch keine Impfpflicht für die Truppe

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Das Verteidigungsministerium hat die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Soldatinnen und Soldaten bei einem möglichen Impfschaden nach einer – bislang freiwilligen – Corona-Impfung Versorgungsansprüche haben. Eine Impfpflicht für die Truppe, wie sie von Soldatenvertretung und Ministerium empfohlen wurde, gibt es allerdings noch nicht.

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DroneWatch: Rheinmetall übernimmt LUNA-Drohnen

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Der Rüstungskonzern Rheinmetall übernimmt die Aktivitäten der bayerischen Firma EMT, die die LUNA-Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr herstellte und derzeit am Nachfolgesystem HUSAR arbeitet. Die geplante Übernahme des insolventen Unternehmens durch die israelische Rüstungsfirma Rafael Advanced Defence Systems Ltd. ist damit offensichtlich gescheitert.

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Corona-Impfpflicht für Soldaten kommt – Bundeswehr stockt Amtshilfe für Kommunen auf (Neufassung)

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Die Pflicht zu einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist in greifbare Nähe gerückt: Ein Ausschus von Soldatenvertretern und Verteidigungsministerium empfahl eine Aufnahme dieser Impfung in den Katalog der Schutzimpfungen für die Streitkräfte. Die endgültige Entscheidung auf dieser Basis treffen die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn. Die Bundeswehr stockte zudem ihr Kontigent für die Corona-Amtshilfe auf.

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Bundeswehr verschärft Impfvorschrift für Covid-Amtshilfe – Erstmals mehr als 1.000 Infektionsfälle in der Truppe

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Die Bundeswehr hat die Impfvorschriften für Soldatinnen und Soldaten verschärft, die in der Corona-Amtshilfe eingesetzt werden: Ohne Auffrischung gilt ihr Impfschutz ein halbes Jahr nach der 2. Impfung nicht mehr als vollständig. In der Truppe wurden erstmals seit Beginn der Pandemie tagesaktuell mehr als 1.000 Infektionen registriert.

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