Mehr als ein Jahr nach Arbeitsbeginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium liegen die Bewertungen von Regierungskoalition und Opposition vor. Die getrennten Voten benennen recht einhellig Verstöße gegen Vergaberichtlinien – unterscheiden sich aber in der Frage, wer dafür verantwortlich war.
Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist im Mai wieder leicht zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat sank die Personalstärke von 184.489 um 266 auf 184.223. Der Rückgang ist auf leicht sinkende Zahlen bei Zeitsoldaten und Freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDL) zurückzuführen, während die Zahl der Berufssoldaten leicht anstieg.
US-Sicherheitsberater Robert O’Brien hat die Pläne seiner Regierung für den Truppenabzug aus Deutschland erläutert. Im Gegensatz zu Präsident Donald Trump stellte er dabei nicht die Bestrafung Deutschlands in den Vordergrund: Eine Stationierung wie im Kalten Krieg sei überholt.
In die Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr kommt jetzt eine neue merkwürdige Wendung: Ausgerechnet aus dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der wegen dieser Vorfälle bei dem Eliteverband ermittelt, sollen Soldaten regelmäßig über die Ermittlungen informiert worden sein.
Im Zuge der Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen rechtsextremistischer Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gab es eine interne Panne: Ein MAD-Mitarbeiter gab interne Informationen aus den Ermittlungen an einen KSK-Soldaten weiter.
Mit dem weltweit grassierenden Coronavirus sind zwar derzeit keine deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen infiziert. Die zunehmende Ausbreitung in Ländern mit schlechter öffentlicher Gesundheitsversorgung wie Afghanistan schafft jedoch zunehmend Probleme: Ein Außenposten der Resolute Support Mission mit deutschen Soldaten in Maimaneh wurde jetzt unter Quarantäne gestellt.
Fürs Archiv: Der Bundestag hat die beiden am längsten laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament einer weiteren deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo und am maritimen Teil der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon zu. In beiden Fällen votierten wie bei der Abstimmung im vergangenen Jahr die AfD und die Linkspartei geschlossen dagegen.
Die Bundeswehr bekommt vier neue moderne Kriegsschiffe, mit einer Option auf zwei weitere: Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiffen 180 (MKS180), die von der niederländischen Damen-Werft gebaut werden sollen. Allerdings wollen die Parlamentarier sich auch regelmäßig Bericht über die Unterauftragnehmer erstatten lassen – weil ein Großteil der Arbeit in Deutschland geleistet werden soll.
Angesichts der Debatte der vergangenen Wochen über enttarnte Rechtsextremisten beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr klingt das erstmal überraschend: In dem Eliteverband wurde ein Extremist enttarnt, der dem islamistischen Spektrum zugerechnet wird. Der Mann wurde bereits Anfang des Jahres aus der Bundeswehr entlassen.
