Sicherheitshalber der Podcast #87: Ist Rüstung bei uns extra-teuer (und wenn ja, warum)? NATO-Brigaden: Wunsch vs. Wirklichkeit
Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 87 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich über Geld. Und zwar das Geld, das der deutsche Staat für Rüstung ausgibt. Funktioniert das – Stichwort: Zeitenwende – inzwischen alles besser? Bekommen wir also schneller und günstiger das, was in den Streitkräften gebraucht wird? Und: Ist es wirklich so, dass Frankreich und Großbritannien genau so viel ausgeben wie Deutschland, aber viel mehr dafür bekommen (inklusive Flugzeugträger und Nuklearwaffen)? Darüber reden wir mit Prof. Michael Eßig, auch bekannt als der Beschaffungs-Papst.
Im zweiten Teil stehen die deutschen Zusagen zur NATO im Fokus. Hat die Bundeswehr denn all diese Brigaden, die da versprochen wurden? Und wenn nein, kann sie diese in naher Zukunft aufstellen?
Abschließend wie immer der Sicherheitshinweis, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal mit Selenskyjs Siegesplan, nordkoreanischer Unterstützung für Russland, aufwachsenden russischen Streitkräften und Neuigkeiten zu den US-Mittelstreckenwaffen, die 2026 nach Deutschland kommen sollen.
Beschaffung: 00:01:51
NATO Force Model: 01:10:20
Fazit: 01:31:10
Sicherheitshinweise: 01:33:24
Web: https://sicherheitspod.de/
Shop: https://sicherheitshalbershop.myspreadshop.de/
Patreon: https://www.patreon.com/sicherheitspod
Erwähnte und weiterführende Interviews, Literatur und Dokumente:
Thema 1: Beschaffung bei der Bundeswehr
… mit Gast: Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Michael Eßig
Europäische Ausschreibungen, Datenbank
Michael Radunski, Schießbaumwolle: Warum Europa ausgerechnet China für mehr Munition braucht, Table Media, 21. August 2024
Benedetta Girardi, Irina Patrahau, Giovanni Cisco, Michel Rademaker, Strategic raw materials for defence, The Hague Centre for Strategic Studies, January 10, 2023
Trevor Taylor, Defence Committee’s Report on UK Defence Procurement: A Missed Opportunity RUSI, 4 August 2023
Thema 2: NATO Fähigkeitsforderungen – 6 neue Brigaden für die Bundeswehr?
Thorsten Jungholt, Nato fordert 49 weitere Kampftruppen-Brigaden WELT, 06.10.2024
Sabine Siebold, Matthias Williams, NATO finds gaping holes in Europe’s defences, Reuters, July 24, 2024
Bundeswehr Nachgefragt, „Wenn Russland die NATO angreifen würde, werden wir einen anderen Krieg sehen“, 28.06.2024
John R. Deni 2024, The new NATO Force Model: ready for launch?, in: NATO Defense College War Series No. 4.
Sicherheitshinweise:
Carlo: Selenskyjs „Siegesplan“
Frank: Kämpft Nordkoreas Militär auf Seiten Russlands?
Rike: Die Russischen Streitkräfte sollen auf 1.5 Millionen Soldaten anwachsen
Thomas: US-Mittelstreckenwaffen für Deutschland – geht’s ein bisschen kleiner?
Social Media Gedöns:
Sicherheitspod
Twitter: @Sicherheitspod
Mastodon: mastodontech.de/@Sicherheitspod
Blue Sky: @sicherheitspod.bsky.social
Rike
Tweet: @RikeFranke
Trööt: bagarrosphere.fr/@rikefranke
Skeet: @rikefranke.bsky.social
Frank
Tweet: @drfranksauer
Trööt: mastodontech.de/@drfranksauer
Skeet: @drfranksauer.bsky.social
Carlo
Tweet: @CarloMasala1
Skeet: @carlomasala1.bsky.social
Carlo tröötet nicht.
Thomas
Tweet: @thomas_wiegold
Trööt: berlin.social/@twiegold
Skeet: @twiegold.bsky.social
Zum Sicherheitshinweis Selenskis Friedensplan: Den „Friedensplan“ im Kiewer Parlament vorzustellen ist m.E. Teil des blame games, wer ist schuld an der Niederlage der Ukraine. Nicht die heldenhaft kämpfenden Ukrainer, sondern der Westen, der uns fallen lässt.
Warum stellen wir die Frage nach der Geschwindigkeit und dem Preis? Wird überhaupt das richtige und in den notwendigen Mengen beschafft? Ist nicht eine der Lehren aus dem Ukraine-Krieg, dass sich low-budget (FPV-Drohne, „Papp“-Drohne, Jetski, usw.) in großen Mengen mangels Jammings und EW-Maßnahmen lohnt?
Wir erleben es in den Nachrichten täglich, dass in zu großen Teilen unserer Politik entscheidente Personen kein Interesse an der Zeitenwende haben.. Diese Leute waren und sind die wahre Katastrophe für unser Land. Leider wird es um jene, die für die Zeitenwende einstehen immer stiller!
Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine muss die Bedrohungssituation neu bewertet werden. Aber entspricht unsere aktuelle Beschaffung der neuen Lage? Oder kaufen wir weiter teuren Schrott? Warum kaufen wir Kampfpanzer, wenn zur Verteidigung Aufklärungsdrohnen, Panzerartillerie und die entsprechende Munition viel wichtiger wäre? Warum kaufen wir 18 Flakpanzer wenn wir 180 brauchen?
@Michael Eßig: „Prozesslast“ bedeutet in Deutschland auch, die Zahl der gerichtlichen Prozesse um jede Beschaffung.
@Rike Fanke: Die Briten und Franzosen jammern mit funktionierenden Streitkräften auf sehr hohem Niveau.
@Michael Eßig: Werden die vom BMVg geschlossen Verträge nicht auch ständig vom Bundesrechnungshof wegen besonderer Schlampigkeit gerügt? Warum muss die Bundeswehr eigentlich Umsatzsteuer bezahlen? Damit fließt doch nur Geld von der rechten in die linke Tasche und es wird Pesonal unnötig beschäftigt.
@Michael Eßig: Das könnte man doch damit erledigen, in dem man nur marktverfügbar kauft, was im Feld seinen Zweck erwiesenermaßen (z. B. bei Verbündeten) erfüllt hat oder was die Industrie zum gründlichen Testen an Prototypen liefern kann.
Die Prüfung sollte dann auch den Logistik-, Reparatur- und Wartungsaufwand berücksichtigen. Was nützen super präzise Kanonen, wenn die Kanonen mehr in der Werkstatt als im Feld stehen?
Ähm, nö. Das wichtigste ist Art Mun und Flugabwehr aller Reichweiten. Ist aber auch nix neues. Das wird auch so bleiben, warum also keine bundeseigene Kapazitäten schaffen?
Einsatzgrundsätze…. wenn man nicht will…. wer auch immer… .
Und Putin sagt was Putin gerade denkt, kann morgen anders sein!
Die „Politik“ wird den Teufel tun und den Wählern im aktuellen Wahlkampf erklären, dass man für die Aufwuchspläne die Wehrpflicht wieder einführen will. In diesem Zusammenhang sei aber auch daran daran erinnert, dass der Bundeswehr die Kapazitäten fehlen, um Wehrpflichtige zu mustern und auszubilden. Die Diskussion um das schwedische Modell scheint völlig eingeschlafen zu sein.
Zusammengefasst: In unserem Parlament und in der Regierung fehlt es am Willen, die bestehenden Strukturen grundlegend zu ändern. Mit den bestehenden Strukturen schaffen wir es auch weiter nicht, die Bundeswehr in absehbarer Zeit dazu zu bringen, ihren Auftrag erfüllen zu können. Wir schaffen es nicht, brauchbares Gerät in der nötigen Menge zu beschaffen. Wir schaffen es auch nicht unsere Bundeswehr personell auf eine Stärke anwachsen zu lassen, die in der NATO als erforderlich erachtet wird, um die konventionelle Abschreckung zu gewährleisten.
Schlussfolgerung: Wenn es also nicht möglich zu sein scheint, ein konventionelles Wettrüsten mit Russland zu gewinnen, ohne sich wirtschaftlich und politisch dabei zu ruinieren, sollte man dann nicht mit Hilfe von Diplomatie dafür sorgen, dass Russland, das aktuell keine Bedrohung für die NATO darstellt, auch in Zukunft langfristig konventionell zu keiner Bedrohung für die NATO wird?
Die Instrumente dazu gab es schon, allerdings muss die Vertrauensbasis die es vor 2004 gab wieder hergestellt werden. Das gilt für beide Seiten. Die Russen misstrauen uns aktuell genauso sehr, wie wir ihnen. Stichwort: Perzeption.
Dazu wäre es natürlich nötig, den Konflikt, um die Ukraine zu beenden. Putins Forderungen dazu liegen auf dem Tisch. Die betreffen nicht nur die Ukraine und den militärischen Konflikt sondern auch den westlichen Handelskrieg gegen Russland. Diese Forderungen gefallen uns nicht und auch den Ukrainern nicht.
Allerdings ist der Umstand, das von der russischen Seite überhaupt ein Angebot gemacht wurde, ein Zeichen dafür, das Verhandlungen möglich sind.
Nun stehen den russischen Maximal-Forderungen die Maximal-Forderungen der Ukraine und des Westens gegenüber. Was aussieht wie ein Patt ist leider keins.
Denn das von der Ukraine noch kontrollierte Staatsgebiet wird von Tag zu Tag kleiner. Keine der bisherigen Waffenlieferungen hat daran etwas ändern können und keine zukünftige Waffenlieferung wird das ändern.
Aktuell versucht der Westen durch Verschärfung der Sanktionen das an Stärke in der Verhandlungsposition zu kompensieren. Aber auch die Wirtschaftssanktionen gegen die Russen haben nur mäßig Erfolg. Sie schaden uns in Deutschland sogar ganz besonders.
Sie schaden auch der Machtposition des Westens generell. Die Zahl der Staaten, die im Zusammenschluss der BRICS daran abeiten ein Gegengewicht zum Westen und den vom Westen dominierten Organisationen aufzubauen, wächst.
Russen und Perser waren Jahrhunderlang Konkurrenten nun werden sie richtig dicke Freunde. Der letzte große Raketen-Angriff der Iraner auf Israel hat gezeigt, dass die Treffsicherheit iranischer Raketen noch zu wünschen übrig lässt. Das könnte sich mit russischer Hilfe ändern. Genauso wie der Umstand, dass der Iran noch keine Atomwaffen hat. Aber schon ein israelischer Gegenschlag wird schwieriger, wenn die Russen S-400 Systeme an den Iran in größerer Stückzahl liefern.
Was könnten iranische Proxies wie die Huthi nicht alles mit russischen Seeziel-LFK wortwörtlich erreichen?
Und was würde es für Nordkoreas Nuklearprogramm bedeuten, wenn die Russen bei der Entwicklung von Trägersystemen ein bisschen nachhelfen?
Nicht zuletzt werden sich auch die Chinesen auf ihre russischen Freunde verlassen können, sollten sie die Taiwan-Frage mit Gewalt lösen wollen.
Natürlich hätte unser Handeln im Ukraine Krieg Berechtigung, wenn sich durch eine Verlängerung des Krieges die Perspektive der Ukraine verbessern würde. Aber das ist nicht der Fall.
Die Russen dagegen haben uns mit ihrer Art der Kriegführung bewiesen, dass sie diesen Krieg um jeden Preis gewinnen wollen. Wir, die NATO, sind dagegen nicht zu einem All-in Commitment, mit Bodentruppen, zur Rettung der Ukraine, bereit. Die Russen wissen das. Warum also machen wir weiter, wenn der Ausgang feststeht?
Natürlich wird der Ruf des ‚Westens‘ Schaden nehmen, wenn es, nach den Desastern in Afghanistan, Syrien und Libyen, dem Rauswurf unserer Truppen aus Mali und Niger, auch in der Ukraine nicht gelingt, unsere geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.
Ich vermute mal, dass man im Westen versucht, die Niederlage der Ukraine solange hinauszuzögern, bis auch der letzte, der, für dieses Desaster verantwortlichen, „Staatschefs“ sich in den politischen Ruhestand verabschiedet hat. Joe und Boris sind so gut wie weg. Bei unserem Olaf wird es vermutlich nächstes Jahr so weit sein und Macron wird folgen.
Vielleicht irre ich mich ja mit meinem Ausblick. Es wäre schön mal nicht Recht zu haben. Leider passiert es zu selten.
@Schlammstapfer sagt: 20.10.2024 um 21:59 Uhr
„@Rike Fanke: Die Briten und Franzosen jammern mit funktionierenden Streitkräften auf sehr hohem Niveau.“
Na, da schauen Sie doch noch mal besser hin. Das ist in DEU ur nicht so im Focus, Herr Eßig und Herr sauer haben es auf den Punkt gebracht, als es um die Panzerlieferungen ging und Frankreich die Schultern zucken musste, weil man dort, auch in der Industrie, blank ist. Oder die Briten, die vor einigen Monaten ihre Landungsschiffe stillgelegt haben, um den Flugzeugträger bedienen zu können. Die Liste lässt sich beliebig weiterführen.
„Warum muss die Bundeswehr eigentlich Umsatzsteuer bezahlen?“
Weil nach der Umsatzsteuersystematik der Endverbraucher diese entrichtet und das Unternehmen umsatzsteuerpflichtig ist. Im Normalfall ist der Endverbraucher die Privatperson. Und das verkaufende Unternehmen muss diese abführen. Natürlich könnte man die Rüstungsindustrie (nicht die Bundeswehr!) von der Umsatzsteuer befreien, das gilt dann aber für alle Kunden. Und warum gerade die Rüstungsindustrie und nicht auch noch den Maschinenbau, Autoindustrie und ganz wichtig – Energieerzeuger und Lebensmittelindustrie? Da wäre der Wähler viel eher für zu haben.
Und immer schön an das Europarecht denken, Umsatzsteuer ist in der EU das am weitesten harmonisierte Steuergesetz.
Für mich ein sehr interessantes Sicherheitshalber. Ein paar Kommentare:
1) Goldrandlösung vs. Marktverfügbarkeit: Ich finde, dass ein sehr wichtiger Aspekt fehlte. Technologische Überlegenheit ist Teil des Abschreckungspotentials. Deshalb müssen viele Rüstungsgüter neu entwickelt werden. Und das bedeutet immer ein Risiko für Kosten, Zeit und Leistung. Dieses Risiko kann nur ein Staat (BW & BAAINBw) tragen. Wenn eine Firma ein neu entwickeltes Waffensystem, zum Beispiel ein Transportflugzeug, zum Festpreis inklusive des echten Risikos anbieten würde, würde es nie gebaut und gekauft werden?
2) Es gibt noch ein Problem mit der 1000-Seiten-Ausschreibung: Manche Zulieferer lesen oder verstehen nicht alles richtig und manchmal drückt sich der Kunde vielleicht auch nicht so ganz präzise aus. Manchmal verstehen auch beide die Konsequenzen nicht richtig. Und dann kommt vielleicht ein Hubschrauber heraus der zwar auf eine Fregatte landen kann, aber nicht im hohen Gras?
3) Beim Punkt zu den Monopolanbietern (in Deutschland) bin ich nicht ganz einverstanden. Es gibt die Preisprüfung und der mögliche Gewinn wird sogar begrenzt. (Ich weiß nicht mehr genau, waren es 6%?) Welche andere High-Tech Industrie auf diesem Planeten steht für 6% morgens auf? Und soll noch Risiko tragen, s.o.?
4) Könnte es sein, dass ein Abgeordneter mit Rüstungsindustrie im Landkreis sich allgemein etwas besser auskennt im Thema? Dann wäre es auch ein bisschen Vorteil.
bzgl der zusätzlichen Brigaden bleibt die Frage woher das Personal und die Mittel herkommen sollen.
Das geht tendentiell nur wenn man reale 2,5 % – 3% BIP zeitnahe erreicht/anstrebt. Außerdem muss man eine Art Wehrpflicht (Modell Schweden) auf den Weg bringen um einen jährlichen Aufwuchs von 5.000 Mann/Frau hinzubekommen. Angestrebt werden ja weiterhin 203.000 Soldaten in der BW… aktuell ist man grob bei 180.000.
Außerdem muss die Reserve massiv verstärkt werden!
Bzl konkrete Beschaffung von Material und Bildung/Aufstellung der Brigaden sollte man auch etwas kreativ sein… und schauen was benötigt wird und was was kostet… es sagt keiner dass wir 6 schwere Brigaden a 6.000 Mann aufstellen müssen!
als Idee:
1 weitere schwere Brigade (am teuersten bzgl Material und am personalintensivsten 5.500 Mann)
2 weitere mittlere Brigaden (3.500 Mann und günstigeres Material -> Boxer und Fuchs Nachfolger)
1 weitere leichte Brigade (3.500 Mann und sehr günstiges Material -> gepanzerte 4×4 Fahrzeuge)
2 neue „Logistik-Brigaden“ (3.500 Mann -> reine Logistikfahrzeuge (LKWs, Schlepper, Bergefahrzeuge usw.) Aufgaben und zentral für Deutschlands Drehscheiben Rolle in Europa!)
-> Aufbau ab 2028 bis 2035 (realistisch)
@Schlammstampfer: „Natürlich hätte unser Handeln im Ukraine Krieg Berechtigung, wenn sich durch eine Verlängerung des Krieges die Perspektive der Ukraine verbessern würde. Aber das ist nicht der Fall.“
Ich sage nur: „Butscha“. Aus Sicht der Ukrainer ist weiterkämpfen die bessere Alternative zu einer russischen Besatzung wie in Butscha. Mit soviel oder so wenig Unterstützung wie die Weltgemeinschaft aufbringt.
Es ist klar, dass die Ukraine ohne Unterstützung der Weltgemeinschaft den Krieg erst einmal verlieren würde. Erst einmal deshalb, weil Gesellschaften wie Afghanistan gezeigt haben, dass auch danach nicht unbedingt Friede herrscht. Letztendlich haben sich dort die Besatzer dann auch wieder zurückgezogen.
Nun zum eigentlichen Thema hier: Kostengünstige Beschaffungen erlangt man immer nur wenn es mehrere Konkurrenten gibt, die anbieten. Wenn man dies aus politischen Gründen nicht möchte, dass sollte man meiner Ansicht auch konsequenterweise eine Staatsbeteiligung bei den entsprechenden Konzernen eingehen.
Ich habe auch nie verstanden, warum wir überhaupt Auswahlentscheidungen treffen, statt auf Basis von ausverhandelten Angeboten zu entscheiden. Bei einer Auswahlentscheidung den Zuschlag zu bekommen ist doch die Lizenz zum Gelddrucken.
Ein weiterer Grund für teure Beschaffungen ist Dringlichkeit weil man wichtige Systeme hoffnungslos veralten lässt statt in Ruhe eine Neubeschaffung einzuleiten. Wenn das Geld für einen vollumfänglichen Ersatz fehlt muss man halt kleinere Brötchen backen und in die Beschaffungspakete so klein schnüren, dass man überall zumindest ein Minimum an Neubeschaffungen angehen kann.
@Schlammzar
Nicht so viel eigene Propaganda lauschen.
Russland steckt nach wie vor in der Ukraine fest, für Ihre Siegerromantik ist es etwas zu früh (oder sollte man mit Blick auf Kursk sagen „zu spät“?). Kyiv ist weit weg und die Distanz zwischen Ukrainern und Russen unendlich groß. Das kommt nie mehr zusammen.
Mit Glück können die Russen in den Trümmer des Donbas irgendwann ihren „Sieg“ feiern, sollten Ukraine und der Westen irgendwann entscheiden, dass genug russische Soldaten und Material vernichtet wurden. Darauf deutet aktuell nichts hin.
Der Pariahstaat hat zwar neue Bekannte in der 3. Welt gemacht (passt auch besser vom Bildungs- und Entwicklungsstand zueinander als Europa), sich aber als Staat und Volk auf Generationen in der westlichen Welt Unmöglich gemacht. Das ändert sich so schnell nicht mehr und ist hochverdient.
Den russisch-mafiös vorgetragenen „Angeboten“, wie auch der Post sie enthält, fehlt es an indes an Gehalt und an Konsequenz:
Denn Russland hat nichts anzubieten.
Außer viel ungebildetes willenloses Menschenmaterial für den Fleischwolf, nuklearen Krieg und den eigenen Zusammenbruch. Das sind die Leistungen des russischen Volkes für die Welt. Das ist alles was es anzubieten vermag.
Die Ressourcen, dh das Land, sind im Westen wertlos, von den überlegenen Chinesen lässt man sich ausbeuten damit zumindest etwas Geld zum Veruntreuen da ist.
Also wird angeboten den großen Krieg mit der Nato *nicht* zu führen. Schutzgelderpressung als nationales Wirtschaftsmodell sozusagen
Bloß: nachdem alles Vertrauen und jeder guter Glaube verloren ist verfängt das nonchalant vorgetragene „Lass mich dir meinen Willen aufzwingen sonst zwinge ich dir meinen Willen auf!“ weder bei den Kriegstreibern noch den Diplomaten. Denn es ist einfach zu jämmerlich um sich damit länger zu beschäftigen.
Ach, und während es diese krude Mischung aus Angebot und Drohung jedem zuruft der es nicht hören will, wird auf allen Kanälen gebettelt den Krieg doch jetzt bitte zu beenden damit man gewinnen könne. Für den guten Zweck.
Wann ist eine Nation erbärmlicher aufgetreten?
@Schlammstapfer,
***Warum also machen wir weiter, wenn der Ausgang feststeht?***
Es gebitet die Moral und das geltende Recht – deshalb!
Kleiner Exkurs Geschichte ( und zum Thema Aufrüstung ):
Im Vorfeld des zweiten Weltkrieges gab es ja die berühmten Bemühungen des engl. Premierministers die Sudetenkrise zu entschärfen ( „Appeasement-Politik“, damals gab es Aufmärsche der Wehrmacht an der Grenze zur Tschechoslowakei mit Einmarschdrohungen ). Es gibt eine interessante Doku zu den Verhandlungsflügen.
arte Mediathek: Verschollene Filmschätze – 1938 Chamberlains Treffen mit Hitler
Der Vergleich zu heute hinkt natürlich ( wie immer ).
Die grundsätzliche Denkweise bleibt aber die gleiche…
Damals versuchte man absolut alle Treffen als Fortschritt in Richtung Frieden zu verkaufen, selbst bei einem völlig unkooperativen, tobenden Diktator in den natürlich geheimen Gesprächen.
Grundsätzlich war das nicht verwerflich und wurde damals teils durchaus positiv gesehen.
Nach dem 2. Weltkrieg war die Meinung dann aber dazu eine völlig andere. Man hätte den Punkt verpasst an dem noch etwas möglich gewesen wäre.
An dem grundsätzlichen Problem hat sich nichts geändert.
Appeasement ala Sarah Wagenknecht oder atomare Nachrüstung ala NATO-Doppelbeschluss ( was aktuell keiner fordert ) ?
Vor dem 2. Weltkrieg war das sogar noch vergleichsweise einfach. Waffen und Soldaten durchzählen und man hatte zumindest eine gute Vorstellung vom realen Kräfteverhältnis.
Das ist heute anders. Haben eine oder gar beide Seiten einsatzfähige Atomwaffen ist gar nichts mehr abzuschätzen. Selbst technisch weit unterlegene Staaten wie Nordkorea haben dann zumindest einen beschränkten Handlungs-Freibrief den „die anderen“ Staaten nicht haben…
Und noch etwas hat sich geändert. In WW 2 gab es Flächenbombardments, die Infrastruktur und Bevölkerungszentren wurden weitflächig dem Erdboden gleich gemacht.
Aus bekannten Gründen ist das Einfliegen von russ. Bomberverbänden in die Ukraine derzeit nicht militärisch sinnvoll.
D.h. Artilleriebeschuss und ( sehr teure ) Raketenangriffe. Mit Unterstützung von Drohnen, Marschflugkörpern und neuerdings Gleitbomben.
Man kann da durchaus der Meinung sein das der Krieg sich in dieser Geschwindigkeit noch bis ins nächste Jahrzehnt hinziehen könnte…
Zwei Geschichten im Podcast wurden leider fast nicht oder falsch diskutiert:
1. Warum haben denn jetzt Frankreich und England mit ähnlichem Budget wie die BW Flugzeugträger UND Kernwaffen ( letztere sogar mit dazu tragfähigen Raketen ) ?
2, Ja, man denkt stark darüber nach die angedachten Mittelstreckenraketen hochmobil auszulegen. Aber die erwähnte Stationierung ( ich vermute als Grundbasis der mobilen Einheiten ) „In oder um Wiesbaden“ ( wörtliches Zitat von T.W. am Ende des Podcasts ) kann nicht ernst gemeint sein. Wer die beiden US-Standorte bei Wiesbaden kennt ( ich war in beiden kurz sowohl als Wehrdienstleistender in den 1980ern sowie auch gerade vor kurzem auf US-Army-Einladung ), der zweifelt doch stark an der Aussage von Sarah Wagenknecht der „Stationierung in Wiesbaden“ ( Aussage in den Tagesthemen vom Sonntag )…
Richtig ist vielmehr das der Führungsstab des 56th Artillery Command, das für die angedacht zu stationierenden Mittelstreckenraketen verantwortlich zeichnen, in der US-Kaserne in Mainz-Kastel stationiert ist.
Mainz-Kastel gehört zum Verwaltungsbezirk Wiesbaden…
Nico sagt:
@Schlammstapfer,
***Warum also machen wir weiter, wenn der Ausgang feststeht?***
Es gebitet die Moral und das geltende Recht – deshalb!
das kommt ja fast schon an clausewitz ran.
krieg erklärt in einem einzeiler. ganz ernsthaft, dieser spruch kommt doch aus einem hinterzimmer der ampel?
Der Blick in den Haushaltsplan offenbart, dass die strukturelle Planstellenpyramide bei den Streitkräften gestört ist. Trotz des jahrzehntelangen Rückgangs von Soldatinnen und Soldaten ist die Anzahl der Generäle fast gleichgeblieben (plus mittlerweile sieben Generäle dauerhaft auf Beamtenstellen).
Wie sieht es mit dem Ressourcenmanagement aus?
Der Haushaltsplan verschleiert ein weiteres großes strukturelles Problem der Streitkräfte. Denn es ist keinesfalls so, dass sich die 181.588 Soldatinnen und Soldaten in den Kommandobehörden und Truppen, also in den Streitkräften befinden, wie es den Anschein hat. Kürzlich wurde es prominent auf den Punkt gebracht: weniger als die Hälfte aller Soldatinnen und Soldaten stehen operativ zur Verfügung. Wo sind die anderen? Sie sind in militärischen Ämtern und Stäben, viele tausend arbeiten in zivilen Ämtern, sind beurlaubt zu Inhouse-Gesellschaften des Bundes oder werden auf sogenannten Dienstposten ähnlichen Konstrukten (DPäK) geführt, d.h. sie werden außerhalb der offiziellen Strukturen und damit hinterlegten Aufgaben geführt. Oder sie nutzen mittels sog. Wechselstellen zivile Planstellen und übernehmen damit zivile Aufgaben – oft über viele Jahre.
Und noch ein Problem im Hinblick auf den Ausdruck „Brigaden“.
Es gibt ja diesen bekannten 2+4 Vertrag vom 12.09.1990 ( ist tatsächlich schon 34 Jahre her ),
Wie immer sind solche Verträge im Frieden unstrittig.
Im 2+4 Vertrag steht „keine Stationierung substanzieller Truppen in den neuen NATO Gebieten“. Dazu zählt u.a.Litauen.
In vielen Diskussionen VOR dem Ukraine-Einmarsch 2022 hatte man sich darauf geeinigt das ein Batallion gerade eben noch nicht unter diese Grenze fällt.
Nach 2022 war plötzlich auch eine Brigade ( mind. Faktor 3 ) kein Problem mehr..,
Die neueste Entwicklung ist jetzt die Einbestellung des dt. Botschafters in Moskau aufgrund des neuen Marine-NATO-Hauptquartiers in Rostock ( bis 1990 bekanntlich DDR-Gebiet ).
Ich vermute im Bereich der Ex-DDR wird sich in Zukunft noch mehr abspielen und von BSW und Co im Wahlkampf 2025 natürlich ausgeschlachtet werden…
Fazit (mal wieder):
Verträge zwischen Staaten darf man nicht mit Verträgen im Zivilleben gleichsetzen. Bei ersteren fehlt spätestens im Kriegsfall die Durchsetzungsfähigkeit. Entweder man kann nicht oder man will nicht.
Bestes Beispiel ist das Budapester Memorandum von 1994. Es ging um Sicherheitsgarantien nach Abgabe der (russischen) Nuklearwaffen für die Ukraine ( Ausgang bekannt ), Belarus ( Diktator installiert ) und Kasachstan ( an dem „Problem“ wird im Kreml noch gearbeitet )…
Mit dem zu vermutendem „Anschluss“ von Kasachstan in der Zukunft kann man dann das Budapester Memorandum endgültig zerreissen.
Der 2+4 Vertrag steht auch auf der Kippe.
Und was im Spannungs/Verteidigungs/Kriegsfall mit dem NATO Artikel 5 passieren könnte will man heute nicht öffentlich diskutieren..,
[Vorsicht, ich rate dringend dazu, 2+4-Vertrag, NATO-Russland-Grundakte und anderes nicht so wild durcheinander zu werfen… Nein, das mit dem „keine Stationierung substanzieller Kampftruppen“ auf dem Gebiet ehemaliger Staaten des Warschauer Vertrags steht eben nicht im 2+4-Vertrag. T.W.]
Sehr richtig herausgearbeitet, dass die NATO als intergouvernemental verfasste Organisation nur gemäß (oft stillschweigenden) Konsens der sie tragenden Nationen agiert; so auch im Falle der lustigen grundständig notwendigen Fähigkeiten. So wie das teilweise gespielt wird (TW erwähnte analog dazu die EU), wird auch hier wieder versucht, über die multinationale Ebene Bande zu spielen: „Seht her, die NATO will es so, was sollen wir machen, also Butter bei die Fische.“ Als Verstärker aber nur wirksam, so unter den entscheidenden Personen in Regierung, Parlament und Verbänden und anderen Interessenvertretungen auf nationaler Ebene ebenfalls ein kleinster gemeinsamer Nenner bez. strategischer Ausrichtung der Streitkräfte existiert. Den gibt es wohl wie gesagt noch nicht mal innerhalb aller an der aktuellen Regierungskoalition beteiligten Parteien. Und selbst wenn, dann wäre immer noch der Hemmschuh der Reformunwilligkeit unter den zivilen und militärischen Angehörigen der Bundeswehr, Ausnahmen davon gibt es natürlich. Aber: Egal was passiert, in der aktuellen Kombination wird nur „too little, too late“ herausspringen. Wir haben uns alle zu sehr in der schönen „end of history“-Welt eingerichtet, wir wollen nicht zurück in die Zukunft. Und ohne politische Unterstützung kann auch B. Pistorius keine großen Reformen a la Helmut Schmidt durchziehen, obwohl er tut, was er kann. Ich habe mir mal zum Spaß angeschaut, was auf Wikipedia-Niveau in Sachen „tooth-to-tail-Ratio“ des Hunderttausend-Mann-Heeres namens Reichswehr herauszufinden ist. Es wären also mit 180.000 Menschen in Uniform wirklich große Dinge für die gemeinsame gute Sache möglich. Allein, der Wille fehlt.
Nachtrag:
@T.W. „Vorsicht, ich rate dringend dazu, 2+4-Vertrag, NATO-Russland-Grundakte und anderes nicht so wild durcheinander zu werfen… …
In der Tat, die Passage mit den Stationierungen von Truppen steht in der NATO Russland Grundakte von 1997. Hatte ich falsch in Erinnerung. I stand corrected.
Wikipedia-Zitat:
„Abhängig von der Sicherheitslage begrenzt der Vertrag die Stationierung von Truppen in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten, wobei eine Truppenaufstockung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.“
Das ist deutlich wachsweicher als ich in Erinnerung hatte. Und lässt auch viel Spielraum für das neue Marine-NATO-Hauptquartier in Rostock.
Nichtsdestotrotz war in den Diskussionen, mir ist noch die Aussage von General Bühler im Podcast „Was tun Herr General“ in Erinnerung, früher immer von max. Batallionsstärke die Rede.
Das könnte man als ein Beispiel der Geschichte sehen die die Erodierung von früheren Standpunkten im Zuge des Ukraine-Krieges zeigt…
Im Frieden ist eben Vieles einfacher…
Das neue Marine Hq in Rostock wurde mehrfach angesprochen. Vielleicht OT aber:
My ten cents: Es wird ein Flop. Diese Org im dicht besiedelten Rostock als ein ‚first target‘ zu etablieren kann nur einer friedenssaeuselnden Heimschlaefer-Planung entsprungen sein.
Jemand in der Marinefuehrung oder im Ministerium wird das hoffentlich rechtzeitig begreifen und Gluecksburg reaktiviren.
Moinsen, Herr Wiegold!
Bei den Schweizern läuft ein SAP-Projekt zur Kriegslogistik (wie erwartet: SAP!) nicht rund.
( https://www.srf.ch/news/schweiz/militaerische-it-projekte-schweizer-armee-ohne-krisensichere-logistik-bis-2035 )
Da die Bundeswehr schon länger ein SAP-basiertes System für die eigene Logistik verwendet, stellt sich mir die Frage, ob wir hier auch eine Schwachstelle vorweisen. Ich habe einige Zweifel, dass die Bundeswehr bzw. die Rüstungsverantwortlichen ausnahmsweise mal einen Fehler ausgelassen haben könnten…
Vielleicht ein interessanter Startpunkt für Ihre Recherchen?
Wieso sind 1,5 Millionen russische Soldaten gigantisch? Umgerechnet auf die Bevölkerung mag das stimmen. Um da gleich zu ziehen, bräuchten wir 5,24 Millionen Soldaten. Aber das sollen gerade mal 100000 Mann mehr werden als die europäischen NATO-Staaten aufbieten. Ich habe nicht den Eindruck, dass Personal fehlt, sondern dass die NATO einfach uneffizient ist.
@ Mike Molto
„Diese Org im dicht besiedelten Rostock als ein ‚first target‘ zu etablieren kann nur einer friedenssaeuselnden Heimschlaefer-Planung entsprungen sein.“
Im tiefsten kalten Krieg waren die ICBM Raketensilos in den USA genau aus diesem Grund aufm Acker im tiefsten Montana.
Es ging aber da um noch recht unpräzise sowj. Nuklearsprengköpfe auf Raketen im Megatonnenbereich.
Ich hoffe doch sehr wir müssen nicht wieder in diesen alten kalter Krieg Sprech zurückfallen…
@Y-998201
Zitat:“Wieso sind 1,5 Millionen russische Soldaten gigantisch?“
Richtige Frage. Der Krieg in der Ukraine zieht sich nun mehr als 2 1/2 Jahre hin. Wie lange wird die russische Armee, angesichts ihrer Verluste in der Ukraine und unter dem Druck des demographischen Wandels, wohl für einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten brauchen?
Gerade die Zähigkeit des Kriegsverlaufs in der Ukraine zeigt, dass die russische Armee einen konventionellen Angriffskrieg gegen die NATO nicht gewinnen könnte. Nicht unter den Bedingungen eines gläsernen Schlachtfeldes und gegen Gegner, die Truppenkonzentrationen, Nachschublager, Verkehrswege und andere Objekte der kritischen Infrastruktur über große Distanzen mit großer Präzision konventionell treffen können. Ein großer Vorteil für die russische Logistik in der Ukraine besteht darin, dass die russische Armee das Schienennetz für den Nachschub nutzen kann. Bei einem Überschreiten der Grenze zu NATO Staaten fällt dieser Vorteil weg.
Russland kann so einen Krieg auch in dreißig Jahren nicht gewinne. Schon gar nicht, wenn man auch bei uns endlich die Hausaufgaben machen würde und die Bundeswehr ausreichend mit den, für eine effektive Verteidigung nötigen, Waffensystemen und mit Munition ausstatten würde.
@Nico
Zitat:“Es gebitet die Moral und das geltende Recht – deshalb!“
Was geltendes Recht anbetrifft, so haben wir durchaus das Recht, einen angegriffenen Staat bei dessen Verteidigungsanstrengungen zu ünterstützen. Allerdings hat uns niemand dazu ermächtigt, die Rolle einer „Weltpolizei“ zu spielen. Wir haben nicht das Recht, die Wirtschaft eines anderen Staates, unprovoziert, zu ruinieren. Dazu ist allein die UN berechtigt. Tun wir es doch, weil wir es können, dann hat das eher was mit Faustrecht zu tun.
Aber, rein hypothetisch betrachtet, einmal vorausgesetzt das Recht wäre auf unserer Seite, würde die Moral uns dann nicht auch verpflichten, z.B. die Türkei wegen der illegalen Besetzung Nordzyperns und des Nordens Syriens zu sanktionieren?
Sie sehen, es geht bei ihrer sehr grundsätzlichen Frage, nicht allein um den Krieg in der Ukraine. Als Mitglieder von EU und NATO beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an einer Reihe von, nicht durch die UN legitimierten, Sanktionen gegen Staaten, deren Politik uns nicht passt. Dabei ist auffällig, dass Staaten mit denen uns wirtschaftliche Interessen verbinden, praktisch nie von Sanktionen betroffen sind. Egal welche furchtbaren Verbrechen dort durch Polizei und Militär auch begangen wurden und werden. Das hat wenig mit Moral aber sehr viel mit Doppelmoral zu tun.
@ Observer22
Nur nicht persönlich werden.
Zitat:“Russland steckt nach wie vor in der Ukraine fest,…“
Korrekt. Und wenn der russische Vormarsch sich auch weiterhin so langsam bewegt, wird die russische Armee auch noch lange in der Ukraine feststecken. WENN es so bleibt. Umgekehrt steckt aber auch die sogenannte Strategie der NATO fest.
Ich erwarte auch nicht das Ukrainer und Russen so schnell wieder zusammenkommen. Aber es gab ja mal eine Zeit, da wurde das Verhältnis von Deutschen und Franzosen ähnlich beschrieben.
Zitat:“Mit Glück können die Russen in den Trümmer des Donbas irgendwann ihren „Sieg“ feiern,…“
Das werden sie ganz sicher. Alerdings werden die „Ukraine und der Westen“ da wenig zu entscheiden haben. Aktuell sind es die Ukrainer, denen die Soldaten, und der Westen, dem die Waffen und die Munition ausgehen. Lange bevor das den Russen und ihren Lieferanten in Nordkorea und dem Iran drohen könnte.
Zitat:“Der Pariahstaat … sich … auf Generationen in der westlichen Welt Unmöglich gemacht. Das ändert sich so schnell nicht mehr und ist hochverdient.“
Das hat sich nach 1945 für uns auch schnell geändert. Einfach deshalb, weil man eine Bundesrepublik Deutschland brauchte. Mir würden da auch noch ein paar andere, aktuelle „Pariahstaaten“ einfallen, an deren Verhalten wir nichts auszusetzen haben. Gut möglich, dass wir die Russen in Zukunft als Partner nötig haben werden. Schauen Sie in die Geschichte und Sie werden ähnliche Fälle finden.
Zitat:“Den russisch-mafiös vorgetragenen „Angeboten“,…“
Zeigen Sie mir ein osteuropäisches Land, auf das die Bezeichnung „mafiös“ nicht ebenfalls passen würde.
Zitat:“Denn Russland hat nichts anzubieten.“
Das ist ein Irrtum. Wenn Russland nichts anzubieten hätte, wäre es nicht der zweitgrößte Getreideexporteur der Welt. Ohne Lebens- und Düngemittel aus Russland drohen vielen Ländern Hungerkatastrophen. Russland verdient auch immer noch prächtig am Export von Öl, Gas und Uran, auch in EU-Mitgliedsstaaten. Wenn Russland nichts anzubieten hätte, warum geht es dann aktuell unserer Wirtschaft so dreckig. Die Wirtschaft in Russland wächst während unsere in der Rezession steckt.
Zitat:“Außer viel ungebildetes willenloses Menschenmaterial für den Fleischwolf, nuklearen Krieg und den eigenen Zusammenbruch. … Das ist alles was es anzubieten vermag.“
Wer mag hier wohl das Opfer von Propaganda geworden sein?
Zitat:“Also wird angeboten den großen Krieg mit der Nato *nicht* zu führen. Schutzgelderpressung als nationales Wirtschaftsmodell sozusagen.“
Verwechseln Sie da nicht die russische Aussenpolitik mit der von Nordkorea? Was den Rest ihrer Litanei anbetrifft, erspare ich mir einen Kommentar.
Zitat:“Wann ist eine Nation erbärmlicher aufgetreten?“
Hmm. Überlegen wir mal. Also mir würden da, spontan, die gescheiterten Regimechange-Versuche im Irak, in Libyen und in Syrien einfallen. In jedem Fall wurden im Vorfeld gegebene Versprechen nicht erfüllt. Man hat die jeweilige Bevölkerungen in den Ruinen ihrer dysfunktionalen Staaten alleingelassen. Wie sich die Kurden und Yesiden wohl gefühlt haben werden, nachdem Donald Trump sie den Türken zum Fraß vorgeworfen hatte? Oder den Armeniern in Berg-Karabach, die von den Aserbaidschanern ausgehungert wurden, während die EU sich weggeduckt hat. Die Russen haben ganz gewiss kein Monopol auf erbärmliches Verhalten.
@ Nachaltig
Zitat:“Ich sage nur: „Butscha“. Aus Sicht der Ukrainer ist weiterkämpfen die bessere Alternative zu einer russischen Besatzung wie in Butscha.“
Ein gutes Argument. Aber sind die in Butcha begangenen Kriegsverbrechen beispielhaft für das russische Vorgehen in diesem Krieg oder handelt es sich in Art und Umfang nicht eher um einen Einzelfall? Bevor sich jetzt gleich ein Shitstorm über mich ergießt möchte ich versichern, das mir natürlich bekannt ist, dass es in diesem Krieg leider immer wieder zu Kriegsverbrechen kommt. Informationen darüber werden von den Ukrainern ja akribisch gesammelt. In der Hoffnung eines Tages den Tätern den Prozess machen zu können. Schön wäre es.
Ich stelle die Einzelfallfrage vor dem Hintergrund, dass die Ukrainer bei ihrer Gegenoffensive im Jahr 2022 ja große Gebiete mit vielen Ortschaften zurückerobern konnten. Ein mit Butcha vergleichbarer Fall wurde aber nicht berichtet.
@Schlammstapfer
„Wir haben nicht das Recht, die Wirtschaft eines anderen Staates, unprovoziert, zu ruinieren. Dazu ist allein die UN berechtigt.“
Sie möchten doch nicht insinuieren, DEU handle völkerrechtswidrig ? Welche Weiterungen ergeben sich hieraus z.B. für unsere Justiz (Ahndung von Verstößen gg. den – ggf. rechtswidrigen – Boykott) ?
Dumme Sache, das mit dem Völkerrecht 😎 wenn man es de jure betrachtet.
@Schlammstapfer
Zu was der Westen alles unfähig ist und was Russland so alles vermag haben Sie (fast) alles ausgebreitet.
Es fehlt allerdings die Einsicht des Aggressors, wann ein Krieg noch gesichtswahrend zu beenden ist.
Viel entscheidender ist in Ihrer Argumentation jegliches Fehlen von Garantien für einen möglichen Waffenstillstand oder gar Frieden.
Weit und breit ist niemand zu sehen – weder China, Indien, Brasilien, die UN ,, EU, usw der bereit wäre eigene Truppen mit robustem Mandat in eine eventuelle Pufferzone zu entsenden.
Also was bleibt der Ukraine und dem ach so doppelmoralischen Westen anderes übrig als a für seine Freiheit zu kämpfen und b die Ukraine zu unterstützen?
Dank der russischen Ideologie und Unflexibilität bleibt das auch so, auch wenn so mancher sich in unseren fernöstlichen Provinzen den russischen Bruder gern wieder etwas näher wünscht.
Und das auch und gerade dank unserer ökonomischen Probleme.
Vielleicht hilft gerade auch dieser Lernprozess zu der durchaus erwünschten Erkenntnis, das Freiheit und unsere Art zu leben, ein nicht mehr zu übersehendes Preisschild hat. Das wäre nicht einmal die schlechteste Erkenntnis
Apollo 11 sagt: 23.10.2024 um 18:04 Uhr dazu:
Ihre Anmerkung ist zulaessig aber laeuft ins Leere.
1. Im dicht besiedelten Rostock ist auch ein impact im nuklearen KT-Bereich als Steckschuss toedlich.
2. Wir sind nicht mehr im vergangenen ‚kalten Krieg‘ sondern die NATO und der Rest der Welt befinden sich als Akteure in unterschiedlichen Rollen und Intensitaeten in einem faktischen, andauend heissen und/oder cyber Krieg. ( UKR/RUS, das Umfeld um ISR , Jemen & Co gegen alle, China/Taiwan, RUS /VRC., NATO/RUS….)
Fazit:
Der „Kalte Krieg“ der 80er hatte noch einige mehr oder weniger allgemein anerkannte Regeln und klare Fronten, das ist seit 20 Jahren passee, fordert: Rundum Vtdg unseres, aus unserer Sicht, positiven Blocks.
Cheers
@Schlammstampfer: „Ich stelle die Einzelfallfrage vor dem Hintergrund, dass die Ukrainer bei ihrer Gegenoffensive im Jahr 2022 ja große Gebiete mit vielen Ortschaften zurückerobern konnten. Ein mit Butcha vergleichbarer Fall wurde aber nicht berichtet.“
Nun – was ist mit den Massengräber von Isjum?
https://de.wikipedia.org/wiki/Massengr%C3%A4ber_von_Isjum
Ich bin wahrlich kein Experte aber die Kriegsverbrechen von Butcha scheinen nicht die Einzigen gewesen zu sein.
Im Übrigen gehen meiner Ansicht nach dem Westen nicht die Waffen aus. Das alte Material was auf Lager liegt: ja. Aber dafür ist die Neuproduktion in Gang gesetzt worden und fängt typenbedingt unterschiedlich an aufzuwachsen, Und das ist neues Material: IRIS-T SLM zum Beispiel. Russland hat einen Vorsprung in der Waffenproduktion aber die Zeit spielt nicht Russland sondern den West-Europäern in die Hände, Es sind viele hier große Aufträge plaziert worden und es folgen ständig neue.
@Mike Molto
Korrekt:
Der Krieg heute ist recht „heiss“ geworden…
Der kalte Krieg war immer recht kalt…
Von der versuchten Landung in der kubanischen Schweinebucht vielleicht einmal abgesehen…
Hoffen wir mal das es auf NATO-Gebiet wie schon seit 1945 „kalt“ bleibt…
Kleiner Fun Fact am Rande: Laut Hospodarske Noviny hat eine stark im Rüstungsgeschäft engagierte tschechische Unternehmensgruppe (CSG) kürzlich einem US-Konzern ein Werk für (eine bislang nur für die Farbenherstellung taugliche Variante von) Nitrozellulose mit Standort Walsrode (Niedersachsen) abgekauft. Erklärtes Ziel ist die Ausweitung der Produktion auf waffentaugliche Nitrozellulose (Schießbaumwolle).
Nachtrag:
„Zudem habe Lambsdorff die Vorwürfe des russischen Außenministeriums unter Lawrow bezüglich der neuen Nato-Zentrale in Rostock zurückgewiesen: Da es sich um ein Hauptquartier unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr handle, verstoße es nicht gegen den nach dem Zweiten Weltkrieg geschlossenen 2+4-Vertrag, stellte er klar…“
(Bei der Einbestellung des dt. Botschafters in Moskau)
So ganz sicher bin ich jetzt nicht wo genau was zu neuen Truppen auf ehemals Warscher Pakt Gebiet steht…
2+4 Vertrag von 1990 oder doch NATO-Russland Grundakte (1997) ?
„Die Einrichtung eines Ostsee-Kommandos in Rostock erzürnt den Kreml. Mit Verweis auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag wird der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt.“
(Meldung von ntv)
Es scheint in der Politik Konsens zu sein den grundsätzlichen Einigungsvertrag von 1990 in Zweifel zu ziehen bzw. zu verteidigen im Hinblick auf Truppenstationierung.
Sehr bedenklich…
[Ihre Meinung ist Ihre Meinung, aber erklären Sie noch kurz, was Sie mit „Truppenstationierung“ meinen. Und, pardon, aber da scheinen Sie ein Grundproblem zu haben: Nein, der 2+4-Vertrag ist nicht der Einigungsvertrag. Neulich haben Sie den schon mit dem NATO-Truppenstatut verwechselt; so viel Verwirrung muss doch nicht sein. T.W.]
@T.W.
„Nein, der 2+4-Vertrag ist nicht der Einigungsvertrag..“
Das ist selbstverständlich korrekt.
Unter „Einigungsvertrag“ meinte ich ( völkerrechtlich fehlerhaft und der Diskussion hier nicht förderlich ) die „Einigung“ mit den ehemaligen Siegermächten, also den 2+4 Vertrag:
„Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Sowjetunion, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft. …“
Dieser Vertrag wird jetzt offenbar seitens Russland als verletzt angesehen. Begründung ist wohl die Stationierung von NATO Personal im neuen Marine-Zentrum in Rostock.
So zumindest die Begründung Russlands zur Einbestellung des dt. Botschafters.
Völlig unabhängig davon wie man „Truppenstationierung“ auch immer definieren will.
Und das ist definitiv ein Schritt der nicht gut ist…
@Nicolo15
Zitat:“Es fehlt allerdings die Einsicht des Aggressors, wann ein Krieg noch gesichtswahrend zu beenden ist.“
Ich glaube, dass es, aus Sicht der Russen, ein viel schlimmerer Gesichtsverlust wäre, wenn sie diesen Krieg nicht zu ihren Bedingungen beenden können. Ich denke auch, dass es den Russen herzlich egal ist, ob sie bei uns eine schlechte Presse haben.
Ich kann mich da natürlich irren. Aber aktuell sehe ich nichts was darauf hindeutet.
Ich sehe eher ein Problem für unsere Politik darin, wie sie die Beziehung zu Russland wieder normalisieren will, wenn dieser Krieg vorbei ist. Angesichts des Grades an Dämonisierung, die die russische Regierung und ihr Chef durch unsere Politik und unsere Medien erfahren haben, wird das sehr schwierig.
Jene Zeitgenossen, die im Brustton der Überzeugung behaupten, dass das es nie wieder ein normales Verhältnis zu Russland und seiner Regierung geben wird erinnere ich an den Satz: „Sag niemals Nie“.
Anders als zum Beispiel im Fall Assad, den unsere Medien praktisch totschweigen, seit er den Bürgerkrieg in Syrien gewonnen hat, wird es nicht einfach möglich sein, Russland zu „vergessen“. Putin hat bewiesen, das er immer wieder Wege findet, uns, dem Westen, ans Bein zu pi**en wenn wir versuchen ihn zu ignorieren. Übrigens soll der ukrainische Geheimdienstchef behauptet haben, dass sich Kim Yong Un die Waffenhilfe mit einem Technologietransfer hat bezahlen lassen. Von Nukleatechnik und von Sytemen zum Abschuss von Raketen unter Wasser ist die Rede. Wenn das stimmt, könnte das noch richtig Freude machen [sarc off].
Um Russland tatsächlich an den Verhandlungstisch zwingen zu können, bräuchte es mehr internationale Unterstützung. Unser Problem, besteht nun einfach darin, dass die USA und die EU in den letzten 30 Jahren viel an aussenpolitischem Renomee verloren haben. Die Mehrheit der Nationen auf diesem Planeten werden nunmal von Autokraten regiert, die nun eine Chance sehen, es den, in ihren Augen arroganten, „Westlern“ heimzuzahlen.
Die Machtverhältnisse auf diesem Planeten sind in Bewegung. Nichts verdeutlicht das mehr, als ein UN Generalsekretär, der mit einem, vom internationalen Gerichtshof per Haftbefehl gesuchten, Putin auf einem BRICS Gipfel Hände schüttelt.
Zitat:“Viel entscheidender ist in Ihrer Argumentation jegliches Fehlen von Garantien für einen möglichen Waffenstillstand oder gar Frieden.“
Die „Fehlen“ in meiner Argumentation, weil ich momentan keine sehe. Ganz am Anfang der Invasion hätte dazu noch die Möglichkeit bestanden. Aber nachdem die von der Türkei vermittelten Verhandlungen auf Druck der US-Amerikaner und Briten abgebrochen wurden, war es damit erstmal vorbei. Man würde vermutlich bei uns auch gar nicht über eine friedliche Lösung verhandeln wollen, wenn es die Ukrainer wären, die die Oberhand hätten.
Aber dem ist nunmal nicht so. Und unverändert weisen alle wesentlichen Faktoren, über die man militärische Stärke definiert, darauf hin, das es auch in nächster Zukunft nicht so sein wird. Egal was nun alles angeschoben wurde, um das Missverhältnis in der Rüstungsproduktion auszugleichen. Es wird viele Jahre dauern und für die Ukraine zu spät kommen.
Selbst wenn es in einer nicht allzu fernen Zukunft dazu kommen sollte, dass den Russen die Puste ausgeht, dann sehe ich auch nicht, wer die Streithähne auseinander halten sollte. Die russische Seite würde zum Beispiel NATO Peacekeeping Truppen ablehnen, weil sie die NATO als Kriegspartei betrachtet, und die USA / NATO würden indische oder chinesische Peacekeeper aus demselben Grund ablehnen. Brasilianische Peacekeeper wären eine Option, aber Brasilien hat als Nicht-Atommacht nicht das nötige Gewicht.
Nun ist der Karren im Dreck. Alles was unsere Regierungen zu tun bereit sind, ist zuzuschauen, wie die Ukraine langsam zerbröselt. Die Ukraine wird am Ende halt ein weiterer Staat sein, den wir mit unserer Geopolitik auf dem Gewissen haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir daraus nicht lernen können und müssen.
[Sie haben Ihre Agenda, das wissen wir inzwischen alle, aber wenn wieder mal die Behauptung hochkommt „Aber nachdem die von der Türkei vermittelten Verhandlungen auf Druck der US-Amerikaner und Briten abgebrochen wurden…“, rate ich dazu, das mit der Propaganda hier nicht zu übertreiben. T.W.]
Nachtrag gänzlich ohne Kommentar zur Situation der Einbestellung des dt. Botschafters zur Einrichtung des neuen Marine-Hauptquartiers.
Artikel 5.3 des 2+4 Vertrags im Wortlaut ( ich gebe zu den hab ich jetzt auch zum ersten Mal wörtlich gelesen ):
„Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“
@Schlammstapfer
Jeder Tag den dieser Krieg dauert, zwingt den Westen mehr oder weniger die Ukraine in Ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen, trotz so mancher unterschiedlicher Sichtweisen. Das muss man lediglich in Moskau begreifen und verinnerlichen, so einfach ist das.
Deshalb dauert auch dieser Krieg solange wie er dauert, zumal sich absolut niemand bemüßigt sieht, der Ukraine die erforderlichen Sicherheitsgarantien zu geben.
Was der Kampf der Ukraine um ihre Freiheit, ihre Selbständigkeit, ihre Staatlichkeit mit „unserer Geopolitik“ zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Sie sehen nicht wer diese „Streithähne“ auseinanderhalten soll? Eine geradezu verniedlichende Bezeichnung für diese russische Aggression!
Hier geht es nicht um einen Schulbubenstreit, sondern um organisierten Landraub von der Krim und dem Donbas, Vergewaltigung, Mord. Das muss ich an dieser Stelle auch einmal klipp und klar so benennen! Wie entlarvend ehrlich Ihre Worte im Kontext der Replik von Putin auf Guterres in Kasan.
Sollte Russland eines Tages den Weg zurück zu einer Respektierung und Unveränderlichkeit der Grenzen in Europa und Selbstbestimmung der Völker finden, wird sich daraus auch eine mögliche Normalisierung ergeben.
Unsere Politik hat keineswegs ein Problem, da der Ball für eine Normalisierung in Moskau liegt, am besten durch ein sofortiges Ende des Krieges mit dem Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine.
Das die Ukraine vom Westen nicht so unterstützt wird wie sie es braucht, hat der Westen in der Tat auf dem“ Gewissen“. Das wars dann aber auch schon, allerdings schlimm genug, da die Ukraine ansonsten deutlich besser dastünde.
Da in Demokratien der Entscheidungsprozess eben so lange dauert wie er dauert, so ist auch die Lernkurve entsprechend.
Ich habe erst jetzt Zeit gefunden mir den Podcast in Ruhe anzuhören. Zum Teil 2 möchte ich folgendes sagen:
Phantastische Zahlen von 270000 Soldaten und ggf aufwärts sind und bleiben Phantasie. Die deutsche Politik ist sich des schnell näherkommenden Abgrunds genannt „Auslaufen des Sondervermögens“ sehr bewußt, weiß aber nicht, wie eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushalts (egal auf welche %-Angaben) überhaupt finanziert werden soll. Denn bislang, und das vergessen wir in der „Debatte“ so gern, hat das Sondervermögen den Durchschnittsdeutschen fast nichts gekostet, eine Verstetigung der Ausgaben auf jährlich roundabout 70-80 Mia € ohne massive Schuldenaufnahme (politisch eine Unmöglichkeit) ist jedoch illusorisch. Warum? Weil hierzulande so viele bereits mit der Faust in der Tasche herumrennen, daß die Politik angstschlotternd vor der Frage ausweicht wem sie auf welche Weise hier „wehtun“ soll. Streicht man Sozialausgaben hat man schnell noch mehr soziale Unruhe und garantiert ein neues „Spielzeug“ für die Propagandisten von ganz rechts und links außen. Die Folge wäre unausweichlich eine noch stärkere Zersplitterung und Schwächung der politischen Mitte gefolgt von noch mehr Problemen bei der Regierungs- und Koalitionsbildung, wie man sie zZ in ihrer ganzen „Pracht“ in den drei ostdeutschen Bundesländern bestaunen darf. Und ob die deutsche Politik die ohnehin schon brüchige soziale Friedhofsruhe für die Bundeswehr „opfert“, wage ich zu bezweifeln.
Und eine wie auch immer geartete Wehrpflicht wäre genau so eine zusätzliche Last, wenn auch nicht monetärer Art -. wobei eine Wehrpflicht automatisch höhere Ausgaben für die Anschubfinanzierung von Infrastruktur, Ausrüstung und Besoldung bedeuten würde – die die ohnehin schon arg gebeutelte deutsche Mittelschicht zu tragen hätte … Denn mal ernsthaft – wer glaubt, daß eine Freiwilligenarmee Bundeswehr die weiteren 70k Leute rekrutieren könnte, wenn sie seit 1 Jahrzehnt lumpige 10k nicht schafft? Also Wehrpflicht … in welcher Form auch immer … und das wäre dann wieder eine Last für Otto Normalo. Angesichts der aufkommenden Wahlperiode zur BT Wahl nächstes Jahr wird sich ob der grausigen Aussichten sowas dem Wähler übermitteln zu müssen mit Sicherheit nix tun. Das kann dann die Nachfolgeregierung ausbaden. Wetten?
Unterm Strich meine persönliche Meinung: Bislang haben weder die sogenannte „Zeitenwende“ noch die Unterstützung der Ukraine den Otto-Normalo viel oder sogar überhaupt was gekostet. Aber sobald beides einen persönlichen Preis erfordert wird sich ganz schnell zeigen wieviel „Unterstützung“ wirklich in der Bevölkerung für Verteidigung und Militär da ist. Und da befürchte ich, daß sich all die wohlfeilen`Umfragen von wegen 75-80% „Unterstützung“ in Schall und Rauch auflösen.
Schönes Wochenende.
@ Prof. Eßig:: Mir sind Ihre Ausführungen in einigen Punkten zu akademisch und zu weit weg von der Realität. Sie finden das Rüge und Klagerecht angemessen. Jeder rügt oder klagt oder schreibt auch nur einen Brief, der dann als Rüge gewertet wird. Direkte Folge: die Ausschreibung wird zurück gezogen, damit man nicht vor Gericht landet. Indirekte Folgen: die Ausschreibungen werden akribisch vorbereitet und benötigen endlose Prüfschleifen und überlasten die ohnehin zu geringen personellen Ressourcen; eine erneute Ausschreibung bedeutet dann mindestens ein weiteres halbes Jahr Verzug. Ist das wirklich so gewollt? Ich sehe hier einen Mißbrauch von Rechten.
Sie sprechen die 50 Mio Vorlagen an, deren Höhe angepasst werden muss. Sicherlich nachvollziehbar. Tatsächlich würde sich die Anzahl der Vorlagen nur marginal ändern, würde die Schwelle auf 100 Mio erhöht. Bis April 2025 werden dem Parlament noch 120 Vorlagen vorgelegt. Ich hoffe dann jammert niemand über die nicht zu bewältigende Menge.
Was mir in diesem Zusammenhang allerdings viel kritischer erscheint, ist der Umstand, dass Projekte unter 25 Mio gehalten werden, um nicht ins Parlament zu müssen. Das bedeutet einerseits, dass nicht alle das bekommen, was sie bräuchten oder aber funktionell eingeschränkt wird, so dass Ausrüstungen nicht können was sie eigentlich könnten oder sollten. Das sind zumeist heikle Themen, die zwar unbestritten notwendig, aber für eine öffentliche Diskussion weniger geeignet sind. Ich stelle nicht die parlamentarische Kontrolle in Frage. Aber es gibt Themen mit denen man keine Wahl gewinnen kann. Und die sollten nicht öffentlich diskutiert werden.
Sie sehen die Anhebung der Grenze für Direktvergaben von 1000/5000€ als Erfolg. In Frankreich liegt sie wesentlich höher bei 40T€ und in Notfällen sogar deutlich darüber. Ich sehe noch sehr viel Potential für Verbesserungen.
@TW
Also ich finde schon, dass das mehr ist als nur Propaganda. Auch wenn man sich aktuell noch mit Zeugenaussagen begnügen muss:
1) Am 5. May 2022 zitierte die Ukrainskaya Pravda „Quellen aus der Nähe des Präsidenten“: „According Ukrainska Pravda sources close to Zelenskyy, the Prime Minister of the United Kingdom Boris Johnson, who appeared in the capital almost without warning, brought two simple messages. The first is that Putin is a war criminal, he should be pressured, not negotiated with. And the second is that even if Ukraine is ready to sign some agreements on guarantees with Putin, they are not.“
2) In einem Artikel der Online Plattform The European Conservatist vom November 27, 2023 wird der Führer von Selenskyjs Partei, David Arahamiya, zitiert. Arahamiya war auch der Anführer der ukrainischen Delegation in der Türkei. Zitat:“The lawmaker recalled that while the negotiations between Kyiv and Moscow were underway in Istanbul, Johnson unexpectedly arrived in Kyiv on April 9th, 2022, telling Zelensky that „he shouldn’t sign anything with them at all—and let’s just fight.“
3) Und dann ist da noch der Naftali Bennett, der in einem interview, verfügbar auf YouTube klar mitgeteilt hat, dass die Friedensverhandlungen aufgrund von Druck aus den USA und aus Großbritannien beendet wurden.
Das sind eigentlich genug Indizien dafür, das Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt wurde, die Verhandlungen zu beenden. Wir können natürlich noch die 28 Jahre warten, bis der Freedom of Information Act dazu führt, dass zumindest entsprechende Dokumente von US-amerikanischer Seite öffentlich werden und belegen, dass es sich hierbei nicht um Propaganda handelt. Vielleicht erfahren wir dann auch, wer Boris Johnson dazu ermächtigt haben mag, im Namen des „collective west“ zu sprechen.
Natürlich hätten die Friedensgespräche, ganz ohne Druck, noch aus anderen Gründen scheitern können. Aber vielleicht auch nicht.
[Ihnen ist wichtig, das Narrativ zu vertreten, dass der Westen die Verhandlungen verbotent hat. Ok, Ihre Sache. Ich denke gar nicht daran, alle Propagandaversuche hier im Detail zu besprechen. Sie haben Ihre Sichtweise hier vertreten, damit ist das Thema an dieser Stelle auch durch. T.W.]
Zum Thema Beschaffung würde ich gerne noch das Thema Aus- und Weiterbildung ergänzen.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich die Qualität öffentlicher Ausschreibungen je nach Sachbearbeiter extrem unterscheiden kann. Die Spanne reicht hier von extrem guten Ausschreibungen bis zu „hähh.. was wollen die überhaupt?“.
Man merkt das einigen Sachbearbeitern einfach das Handwerkszeug beim Erstellen der Anforderungen fehlt: unklare Systemgrenze, wiedersprüchliche Anforderungen, unklare Formulierungen, usw.
Das heißt nicht, dass die Leute doof sind! Im Gegenteil, ich habe bei den meisten Sachbearbeitern tatsächlich den Eindruck, dass sie sich richtig rein knien. Aber die Leute werden vom Dienstherren einfach unzureichend weitergebildet (Requirements Engineering, Systems Engineering, klare Sprache, usw.). Hier gibt es noch Luft nach oben.
@Stöber
„Da die Bundeswehr schon länger ein SAP-basiertes System für die eigene Logistik verwendet, stellt sich mir die Frage, ob wir hier auch eine Schwachstelle vorweisen“
Das geht aus dem Artikel nicht hervor, nur dass die Schweizer Armee generell unzufrieden mit SAP ist.
SAP hat generell den Ruf, robust zu funktionieren -> wenn man die eigenen Prozesse an SAP anpasst, nicht andersherum.
Der LIDL Discounter etwa hat 500 mio in den Sand gesetzt, als er eben das versuchte – SAP an die eigenen Logistikprozesse anzupassen und zu modifizieren. Ich würde mal vermuten, dass es bei der Schweizer Armee ähnlich ist. Es geht hier nicht um Sicherheitslücken, nur um die Frage, ob man effektiv damit arbeiten kann. Wenn die Bundeswehr schon länger SAP verwendet – werden sie schon damit zurechtkommen inzwischen (d.h. sie haben sich genügend an die SAP Software angepasst). Und mir scheint auch nicht, dass die Bundeswehr einheitlich und allumfassend SAP für die Logistik verwendet, nur dass es auch verwendet wird. Ich vermute mal, grundlegend gibt es da sicher viel Raum zur Optimierung – und auch viel Potential weitere Milliarden zu versenken, wenn man mal eben die Software wechselt.
@Schlammstapfer
„Zusammengefasst: In unserem Parlament und in der Regierung fehlt es am Willen, die bestehenden Strukturen grundlegend zu ändern. Mit den bestehenden Strukturen schaffen wir es auch weiter nicht, die Bundeswehr in absehbarer Zeit dazu zu bringen, ihren Auftrag erfüllen zu können. Wir schaffen es nicht, brauchbares Gerät in der nötigen Menge zu beschaffen. Wir schaffen es auch nicht unsere Bundeswehr personell auf eine Stärke anwachsen zu lassen, die in der NATO als erforderlich erachtet wird, um die konventionelle Abschreckung zu gewährleisten.“
Warum sollten wir das Ihrer Meinung nach auch tun?
Sie erklären uns doch gerade, daß ein demokratisches System von Entscheidungen und ein zumindest recht hohes Maß an persönlicher Freiheit es nicht wert sind, verteidigt zu werden. Die Ukrainer sollen sich gefälligst damit abfinden, daß künftig ein Diktator für sie entscheidet.
Wenn die Ukrainer die Ukraine nicht verteidigen sollen, warum sollten dann ausgerechnet die Deutschen Deutschland verteidigen? Also die Deutschen, die ihre Demokratie 1848 nicht erkämpfen konnten und danach millionenfach gen USA ausgebüxt sind, wo Immigranten damals noch willkommen waren? Die deutsche Demokratie ist Importware, die kann doch gerne weg und durch ein System russischer … emh … „Demokratie“ ersetzt werden, wie Sie es für die Ukraine akzeptabel finden?
„Schlussfolgerung: Wenn es also nicht möglich zu sein scheint, ein konventionelles Wettrüsten mit Russland zu gewinnen, ohne sich wirtschaftlich und politisch dabei zu ruinieren,“
Müssen Sie nicht selbst lachen, während Sie so etwas schreiben? Wieso sollte das nicht möglich sein? Die Vorstellung, daß dies nicht möglich sei, ist angesichts des ökonomischen Zwerges Rußland, der seinen Leitzins gerade auf über 20% anhebt (um die Inflation nicht in’s Grenzenlose steigen zu lassen), einfach nur absurd.
Rußland erbringt im Vergleich zu Deutschland weniger als die halbe Wirtschaftsleistung. Also: Deutschland alleine. Ganz ohne Frankreich, Italien, UK, Spanien, USA, Kanada … Rußland könnte nur dadurch ökonomisch stabilisiert werden, daß ihm China mit voller Kraft beispringt.
„sollte man dann nicht mit Hilfe von Diplomatie dafür sorgen, dass Russland, das aktuell keine Bedrohung für die NATO darstellt, auch in Zukunft langfristig konventionell zu keiner Bedrohung für die NATO wird?“
Die Ukraine sorgt derzeit dafür, daß Rußland keinerlei konventionelle Bedrohung für die NATO ist. Es ist völlig unlogisch und gefährlich, dies ändern zu wollen.
„Die Instrumente dazu gab es schon, allerdings muss die Vertrauensbasis die es vor 2004 gab wieder hergestellt werden.“
LOL! Wie wollen Sie das machen? Es gibt in Deutschland genau eine Partei, die wild entschlossen ist, Putin vertrauen zu wollen. Die steht für 7 bis 9% der Deutschen. Selbst die AfD vertraut Putin nicht wirklich, sondern findet bloß autoritäre politische Systeme geil. Alle anderen lachen nur zynisch.
„Dazu wäre es natürlich nötig, den Konflikt, um die Ukraine zu beenden. Putins Forderungen dazu liegen auf dem Tisch.“
Ja. Kapitulation.
„Die betreffen nicht nur die Ukraine und den militärischen Konflikt sondern auch den westlichen Handelskrieg gegen Russland.“
Die armen, armen Russen! Was müssen die nicht alles erleiden, bloß einer klitzekleinen Invasion wegen! Kann doch mal passieren, daß sich eine Armee auf das falsche Terrain verirrt!
„Denn das von der Ukraine noch kontrollierte Staatsgebiet wird von Tag zu Tag kleiner. Keine der bisherigen Waffenlieferungen hat daran etwas ändern können und keine zukünftige Waffenlieferung wird das ändern.“
Die Lieferung von Javelin hat enorm viel geändert. Die Ukraine hat einen großen Teil ihres Landes wieder freigekämpft, danach aber im Vergleich winzige Gebietsverluste hinnehmen müssen, wobei Rußland mehr als 10 Millionen Soldaten wird opfern müssen, um beim derzeitigen Fortschritt und den derzeitigen Verlusten die gesamte Ukraine zu erobern.
„Natürlich hätte unser Handeln im Ukraine Krieg Berechtigung, wenn sich durch eine Verlängerung des Krieges die Perspektive der Ukraine verbessern würde. Aber das ist nicht der Fall.“
Im russischen Narrativ nicht. Bei Betrachtung von der Seitenlinie ist nicht einmal sichergestellt, daß Rußland am Jahresende mehr Gebiet in Rußland und der Ukraine hält als am Jahresanfang.
„Die Russen dagegen haben uns mit ihrer Art der Kriegführung bewiesen, dass sie diesen Krieg um jeden Preis gewinnen wollen. Wir, die NATO, sind dagegen nicht zu einem All-in Commitment, mit Bodentruppen, zur Rettung der Ukraine, bereit. Die Russen wissen das. Warum also machen wir weiter, wenn der Ausgang feststeht?“
Weil er keineswegs feststeht. Wenn die NATO-Länder wirklich wollen, daß die Ukraine gewinnt, dann gewinnt sie, dafür braucht es keine NATO-Bodentruppen. Es braucht allerdings ein deutlich anderes Commitment als bisher, das ist völlig richtig.
„Natürlich wird der Ruf des ‚Westens‘ Schaden nehmen, wenn es, nach den Desastern in Afghanistan, Syrien und Libyen, dem Rauswurf unserer Truppen aus Mali und Niger, auch in der Ukraine nicht gelingt, unsere geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.“
Erklären Sie doch mal die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Mali und Niger, die wir dort durchsetzen wollten.
In der Ukraine, da haben wir selbstverständlich geopolitische Interessen. Wenn wir nicht in der Lage sind, der Ukraine die Mittel zur Selbstbehauptung zu geben, dann gehe ich davon aus, daß die Deutschen noch zu meinen Lebzeiten Waffen in die Hände werden nehmen müssen, um die Demokratie in diesem Land zu verteidigen.
Ich höre den Podcast jetzt schon seit einiger Zeit und wollte einfach mal „Danke“ für die gute und zum Teil witzige Aufarbeitung von, für mich, komplexen Themen bedanken.
Die aktuelle Folge fand ich hochspannend und musste immer wieder schmunzeln da ich die Problematiken aus meinem Arbeitsalltag kenne bzw. kennengelernt habe.
Ich arbeite seit etwa 3 Jahren in der Rüstungsindustrie, habe also 4 Monate vor dem Angriffskrieg von Russland dort begonnen. Die 17 Jahre davor habe ich im Automotive Bereich bearbeitet. Sowohl meinem Aktuelle als auch meine vorige Tätigkeit waren sehr produktionsnah.
Deshalb möchte ich noch einen Aspekt einbringen der neben der ganzen Beschaffungsproblematik gar nicht angesprochen wurde. Viele Produkte die die deutsche Rüstungsindustrie bisher anbietet und/oder herstellt sind gar nicht in ausreichenden Maße industrialisiert. Sprich die sind zum Teil gar nicht darauf ausgelegt das man davon 500 Stück baut, sondern das die mittels vieler spezieller Prozesse und auch manueller Arbeit zusammenbaut. Damit erreichen die Teile die Grenzen der Physik und sind ihren Pendants aus der russischen oder chinesischen Produktion überlegen, allerdings kann ich dann aber auch die Produktion nicht einfach nach oben skalieren ohne das ich mir wahnsinnige Probleme, in der Produktion, einfange.
In der Automobilindustrie gibt es Unmengen an Prozessen und etablierten Vorgehensweißen damit man die Teile hochautomatisiert und skalierbar herstellen kann. Diese ganzen Prozesse und Erfahrungen gibt es teilweiße gar nicht oder nur unzureichend in der Rüstungsindustrie.
Die Lernkurve die die Rüstungsindustrie im Bereich Produktion und Serienfertigung hinlegt ist erstaunlich insbesondere wenn man bedenkt wie in den letzten 20 Jahren die innerdeutsche Produktion auf ein absolutes Minimum heruntergefahren wird.
Wenn ich einen Scheunenfund starte und dann direkt auf die Autobahn fahre sollte ich mich auch nicht wundern das es dort bestimmte Probleme gibt.
Eventuell wäre es mal interessant jemanden einzuladen der aus einer nichtakademischen Laufbahn kommt, der diese Sachverhalte auch einem breiteren Publikum darlegt weshalb es nicht so einfach ist einfach mal die Produktion um ein vielfaches zu erhöhen nur weil die Politik aus ihrem Dornrösschenschlaf erwacht ist.
@ der Auftragnehmer
Die Bundeswehr hat neben ihrem Beschaffungsamt weitere 700(!) Beschaffungsstellen. Wenn Sie mit ihrer Anregung etwas konkreter werden würden, könnte man dem nachgehen.
@Ttolosch
„allerdings kann ich dann aber auch die Produktion nicht einfach nach oben skalieren ohne das ich mir wahnsinnige Probleme, in der Produktion, einfange.“
Man kann dadurch hochskalieren, daß mehr Werke eingerichtet werden. Rheinmetall hat gerade die KF41-Produktion in Ukraine begonnen.
@Schlammstapfer:
Also zunächst einmal ruiniert Russland sich primär selbst, weil es sich in Gesellschaft mit seiner Großmannssucht und militärischen Aggression so unmöglich verhält, dass alle Staaten, die noch einen Funken Selbstachtung haben, den Kontakt und den Handel einschränken. Eine eventuell ruinöse Reaktion der Weltgemeinschaft ist somit auch gleichzeitig keineswegs „unprovoziert“ oder „unberechtigt“.
Gegenfrage: Besteht eine irgendwie geartete völkerrechtliche Pflicht, mit einem um sich schießenden Staat, der einen Nachbarn nach allen Regeln der Kunst drangsaliert, ihnen die staatliche und kulturelle Qualität abspricht, sie mit Krieg, Mord und Terror überzieht, auch noch Handel zu treiben, und damit eine offensichtliche Kriegsmaschinerie zu unterstützen?
Wenn ein Problembär aggressiv durch Ihren Garten wütet und ihre Tür eindrückt, dann füttern Sie den doch nicht auch noch, und belohnen sein destruktives Verhalten, in der absurden Hoffnung, dass er sie dann vielleicht nicht frisst.
Die russische Bevölkerung hat derzeit unter ihrem Zaren auch zu leiden. Denn sie wird systematisch über die Staatsmedien misinformiert, aufgehetzt und belogen, ohne dass viel Gelegenheit besteht, an entgegenstehende Informationen zu gelangen.
Aber ich habe keine Zweifel, dass das russische Volk nach einem Regimewechsel in der Masse zur Tagesordnung übergehen wird. Und sobald Russland dereinst den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft auch tatsächlich ernsthaft und aufrichtig suchen sollte, wird dies am Westen sicherlich nicht scheitern. Allerdings ist schon auch klar, dass aufgrund des aktuellen Verhaltens der russischen Führung und Teilen der Bevölkerung das grundlegende Vertrauen auf diplomatische Zusagen und Garantien absehbar, sagen wir mal… „eingeschränkt“ sein dürfte.
Trennung:
Dass sich ein Herr Lawrow, angesichts der Reihe von selbst unterzeichneten Verträgen, die Russland inzwischen durch aktives Handeln zur Makulatur gemacht hat, ausgerechnet darüber empört, dass in Rostock ein Hauptquartier angesiedelt wird, entbehrt nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik. Selbst wischt man sich mit ureigenen Zusagen und Garantien den völkerrechtlichen Hintern, aber bei den anderen pocht man akribisch auf jede kleine Klausel. Anderen fleißig Wasser predigen, aber selbst Vodka saufen, dass einem der Draht aus der ушанка fliegt… so haben wir das gern(!)
Was ich bei der ganzen Diskussion ums Geld vermisse, ist der Hinweis auf die Erhebung einer „Verteidigungssteuer“ entsprechend dem „Soli-Beitrag“. Beides mal waren es Ereignisse, die besondere Maßnahmen erforderlich machten: die Wiedervereinigung und jetzt der Krieg in der Ukraine, der eine mittelbare Bedrohung für Deutschland darstellt.
Die notwendigen Maßnahmen sind klar und brauchen hier nicht noch einmal detailliert werden : Ausrüstung der BW inkl. Personalgewinnung und die massive Unterstützung der Ukraine um dem russischen Imperialismus zu begegnen.
Es braucht jetzt eine politische Führung und eine echte Kommunikation mit der Bevölkerung über die tatsächlich anstehenden Aufgaben und die finanzielle Umsetzung der „Zeitenwende“.
Aus prinzipiellen oder nostalgischen Gründen eine „Verteidigungssteuer“ abzulehnen wird der Bedrohung nicht gerecht.
So naiv bin ich nicht, dass mir es nicht klar wäre, dass im Augenblick hierfür keine Mehrheit in der Politik vorhanden ist.
Ich fürchte aber, dass dieses Finanzierungsproblem nur zeitlich verlagert wird und spätestens wenn das „Sondervermögen“ aufgebraucht (in spätestens 2 Jahren) wieder aktuell wird.
Es wird nicht bei den 2% vom BIP bleiben können. In der 1980ern waren für Verteidigung 3 bis 3,5% vorgesehen.
@lukan:
Die Bw verwendet SAP seit den Nuller Jahren (R3).
Zurechtkommen müssen wir damit, weil sukzessive Fachanwendungen ohne Rücksicht auf Verluste migriert wurden.
Instandhaltung, Logistik, Pers, Fortbildung. Doktrin ist, das alles in SAP zu laufen hat.
Dass es läuft, liegt nicht an der Software (die ist benutzerfeindlich bzw. schlecht programmiert). Das liegt daran, dass die Bw-Angehörigen es gewohnt sind, ihren Auftrag zu erfüllen, egal welche Knüppel ihnen zwischen die Beine geworfen werden.
@PapierSchwab: Die F-125 sind mWn doch im Hinblick auf Stabilisierungs-Operationen – sprich: asymmetrische Konfrontationen – konzipiert worden, was im Roten Meer bei Auseinandersetzung mit den Houthis zweifellos der Fall ist. Wenn die dafür nicht taugen, was kann man dann überhaupt noch mit den Kähnen anfangen ( außer vielleicht zum Schulschiff umzubauen)?
Als die 125er konzipiert wurden, war man der Meinung, dass in der Zukunft absolut keine Bedrohung oberhalb eines Speedboats mit ein paar typen mit RPGs und Kalaschnikows bestünde.
Dass die selben Typen 10 Jahre später Marschflugkörper haben, das war völlig undenkbar