Neuer gesteuerter Wehrdienst, Wehrpflicht-Debatte aufgeschoben

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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Pläne für einen neuen, mit Auskunftsverpflichtungen gesteuerten und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienst vorgestellt – und sieht die Debatte über eine Wehrpflicht oder auch eine Dienstpflicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Vorerst ist nur vorgesehen, Männer verpflichtend zur Bereitschaft zum Wehrdienst zu befragen und gegebenenfalls zur Musterung vorzuladen. Ziel ist der Aufbau einer Reserve für die Bundeswehr, nicht das Schließen der Personallücke bei der aktiven Truppe.

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Fürs Archiv: Pistorius sagt Ukraine 100 Patriot-Lenkflugkörper und „tausende Drohnen“ zu

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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Waffenpaket aus Deutschland zugesagt. Darin seien vor allem 100 Lenkflugkörper für das Flugabwehrsystem Patriot und mehrere tausend Strike-Drohnen enthalten, sagte Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit Selenskyj bei der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten an den Patriot ausgebildet werden.

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Personalstärke April 2024: Unter 181.000, rund 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten

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Die jüngsten Zahlen der aktiven Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr, für den Monat April 2024, hat das Verteidigungsministerium knapp zwei Wochen nach den März-Zahlen veröffentlicht – und der abnehmende Trend hält an: Inzwischen liegt die Gesamtzahl unter 181.000. Strukturell bedeutsamer: Lässt man die Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) außen vor, hat die Zahl von Berufs- und Zeitsoldaten mit 170.037 den niedrigsten Stand seit April 2018 erreicht. Damals waren es 170.010.

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Wehrpflicht als (Bundeswehr)Thema der Woche: Der Ton ist gesetzt (Nachtrag)

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Für die politische Debatte über die Bundeswehr (die neben den großen Themen in Folge der Europawahl ja weiter geht) wird diese Woche wohl die Wehrpflicht im Mittelpunkt stehen. Den Auftakt machte der stellvertretende Generalinspekteur Andreas (KORREKTUR, nicht Alexander) Hoppe mit der Zahl von 60.000 grundbeorderten Reservisten – die allerdings nicht ganz neu ist und mit der Wehrpflicht nichts zu tun hat. 

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ILA 2024 eröffnet: zwei Merkposten

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Vor den Toren Berlins hat die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) begonnen – und eines ist sehr offensichtlich: Der militärische Anteil spielte zwar schon immer eine große Rolle, nach zweieinhalb Jahren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist sie jedoch mehr als je zuvor auch eine Rüstungsmesse. Das zeigte auch die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz gleich zum Start, weitere 20 Eurofighter zu bestellen.

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FDP-Fraktion nominiert Marcus Faber als Nachfolger von Strack-Zimmermann (m. Ergänzung)

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihren Abgeordneten Marcus Faber als künftigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Parlament nominiert. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 40-jährige gegen Alexander Müller durch, wie Faber Verteidigungspolitiker. Der Vorsitz steht den Freien Demokraten zu; die Neubesetzung wird erforderlich, weil die bisherige Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der Europawahl am kommenden Sonntag ins Europaparlament wechselt.

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Pistorius bekräftigt Notwendigkeit von zwei weiteren F126 – Finanzen und Personal eine Zukunftshoffnung

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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Absicht seines Hauses bekräftigt, über die bereits geplanten vier neuen Fregatten der Klasse F126 hinaus zwei weitere Kampfschiffe dieses Typs zu bestellen. Wir brauchen sechs und nicht nur vier dieser Fregatten, sagte Pistorius bei der Kiellegung des Typschiffs, der Fregatte Niedersachsen, auf der Peene-Werft in Wolgast. Nach der Vorlage für den Bundestag soll die zusätzliche Bestellung allein aus dem Verteidigungshaushalt finanziert – und das Personalproblem bis zur Lieferung gelöst sein.

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Dokumentation: Deutschland erlaubt Ukraine-Waffeneinsatz auf russischem Gebiet

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Nachgetragen zur Dokumentation: in der zurückliegenden Woche hat die Bundesregierung, wie auch andere westliche Staaten und vor allem die US-Regierung, der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffensysteme gegen russische Streitkräfte auch auf russischem Territorium erlaubt. Die offiziellen Mitteilungen von deutscher Seite (und die Erklärung von US-Außenminister Antony Blinken) zum Nachlesen:

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