Baerbock plädiert für Investitionen in europäische Sicherheit – kann „nicht Ein-Jahres-Haushalten“ unterliegen

Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am (morgigen) Freitag – und vor Beginn dieses internationalen Treffens ist schon klar, was das überwölbende Thema sein wird: Sicherlich die zahlreichen Krisen und Kriege in der Welt, angefangen bei der Ukraine und Israel. Aber eben auch die sehr grundsätzliche Frage, wie sich der Westen auf diese Zeit der Krisen einstellt. Da ist die Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock am Vorabend der Sicherheitskonferenz auffallend.

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Einsatz im Roten Meer: Kabinettsbeschluss am Freitag

Die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz der Handelsschifffahrt soll am (morgigen) Freitag vom Bundeskabinett beschlossen werden, damit der Bundestag in der kommenden Woche darüber abstimmen kann. Das kündigten Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Brief an die Bundestagsfraktionen an.

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Lesestoff: Estland geht von russischer Bereitschaft zur Konfrontation mit der NATO aus

Russland verstärkt nach Einschätzung des estnischen Auslandsgeheimdienstes seine Truppen an den Grenzen zu den baltischen Staaten und dem neuen NATO-Mitglied Finnland. Moskau richte sich offensichtlich auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Allianz in den nächsten zehn Jahren ein.

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EU-Beschluss zur Marinemission im Roten Meer formal festgezurrt

Der Einsatz europäischer Kriegsschiffe im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Milizen in Jemen ist formal auf den Weg gebracht: Ein entsprechender EU-Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Mission veröffentlicht. Die deutsche Fregatte Hessen, die Teil der EU-Mission Aspides werden soll, hat inzwischen die Atlantikküste Spaniens erreicht. Noch vor dem für kommende Woche erwarteten Bundestagsbeschluss für diesen Einsatz will Verteidigungsminister Boris Pistorius das Schiff im Mittelmeer besuchen.

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Rheinmetall baut neue Munitionsfabrik: „Deutsche Souveränität“ in drei Jahren (Nachtrag: Scholz-Rede)

Fürs Protokoll: Die neue Munitionsfabrik, deren Bau der Rüstungskonzern Rheinmetall an seinem Standort in Unterlüß begonnen hat, ist nicht nur wegen der geplanten Produktionsmengen bedeutsam. Fast noch wichtiger: Das Unternehmen strebt innerhalb von drei Jahren eine komplette deutsche Eigenproduktion von Artilleriemunition an – ohne Zulieferungen aus dem Ausland, also auch aus anderen europäischen Staaten.

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Rotes Meer: ‚Hessen‘ zu gefährlichstem Einsatz ausgelaufen – EU billigt Operation

Die Fregatte Hessen der Deutschen Marine ist zu einem ihrer absehbar gefährlichsten Einsätze bisher ausgelaufen: Im Rahmen der EU-Mission Aspides soll das Kriegsschiff Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen schützen. Die EU billigte grundsätzlich die Operation Aspides und betraute Griechenland mit der Führung.

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Sieben Jahre deutsch geführte NATO-Battlegroup in Litauen – und dritte Rotation fürs Panzerbataillon 104

Beim Engagement der Bundeswehr in Litauen richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit inzwischen überwiegend auf die deutsche Kampfbrigade, die dauerhaft in dem baltischen Land stationiert werden soll. Unterdessen stellt Deutschland aber  im halbjährigen Wechsel auch weiterhin die Führung und den Großteil der NATO-Battlegroup in Litauen: Sieben Jahre nach dem Start übernahm nun die 15. Rotation den Dienst bei enhanced Forward Presence (eFP).

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Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer: Alles ein bisschen schneller

Die EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer, an dem sich auch die Bundeswehr mit der Fregatte Hessen beteiligen will, könnte schneller zustande kommen als bislang geplant: Eine Entscheidung auf EU-Ebene soll bereits am (morgigen) Donnerstag im Umlaufverfahren fallen. Am selben Tag soll auch die Hessen von Wilhelmshaven in Richtung Suezkanal auslaufen.

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