Bundeswehr-Präsenz in Litauen: Deutschland verstärkt den Stolperdraht (Neufassung)

Die Bundeswehr soll ihre Präsenz in Litauen deutlich ausbauen und dem baltischen Land damit mehr Abschreckung gegen einen befürchteten Angriff aus Russland ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda zu, das deutsche Engagement über die bereits bestehende NATO-Battlegroup hinaus zu erweitern und erste Elemente für eine Kampfbrigade nach Litauen zu verlegen.

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Dokumentation: Scholz in Litauen, Pressekonferenz mit baltischen Staats- und Regierungschefs

Bei seinem Besuch in Litauen am (heutigen) Dienstag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz sowohl zur geplanten stärkeren Präsenz der Bundeswehr in dem baltischen Land als auch zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und zu Sanktionen gegen Russland geäußert. Zur Dokumentation das Transkript des Bundespresseamtes von der gemeinsamen Pressekonferenz Scholz‘ mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas und dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš:

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Deutschland verstärkt Truppenpräsenz im Baltikum: aus eFP wird iFP (Nachtrag: Kommunique Scholz/Nauseda)

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Deutschland seine Bundeswehr-Präsenz im Baltikum verstärken. Die von Deutschland geführte NATO-Battlegroup, die enhanced Forward Presence (eFP) soll zu einer intensivierten vorgeschobenen Präsenz, einer intensified Forward Presence (iFP) ausgebaut werden, zunächst mit der Stationierung eines vorgeschobenen Brigadekommandos.

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Personalstärke April 2022: Knapp über 183.000, Rekord-Tief an Zeitsoldaten

Die Gesamtzahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist im April 2022 im Vergleich zu den Vormonaten weitgehend konstant geblieben. Zunehmend zeigt sich aber eine Verschiebung in der Struktur: die Zahl der Zeitsoldat*innen war mit 117.944 die niedrigste seit der erstmaligen Ausweisung nach Statusgruppen im Oktober 2018. Zugleich stieg die Zahl der Berufssoldatinnen kontinuierlich an. Die Zahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) stieg auf den höchsten Stand seit Mai 2017.

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Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 4. Juni 2022

Während im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die heftigen Kämpfe im Osten des Landes anhalten und vor allem Severodonezk im Fokus steht, rückt die Debatte über mögliche Getreideimporte über die blockierten ukrainischen Häfen immer mehr ins Zentrum. Der russische Präsident Wladimir Putin bot die Nutzung der Häfen an – angeblich ohne Bedingungen. Der Sammler am 4. Juni 2022:

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Bundestag billigt 100-Mrd-Euro-Paket für die Bundeswehr (m. Korrektur)

Die finanziellen Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der Bundeswehr sind gelegt. Das Parlament billigte am (heutigen) Freitag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das in den nächsten Jahren vor allem große Beschaffungsvorhaben ermöglichen soll. Für dieses Extra-Paket, das Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigt hatte, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wurde auch das Grundgesetz geändert.

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