Dokumentation: Lambrecht für Ende deutscher „Sonderregeln“ beim Rüstungsexport

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, bei Rüstungsexportregeln auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie zu finden und dafür auch deutsche, wie sie es nannte, Sonderregeln aufzugeben. Damit werde die Rüstungskooperation innerhalb der EU einfacher und günstiger, argumentierte die Ministerin.

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Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 10. September 2022 (Update: Russische „Umgruppierung“)

Im andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scheinen sich die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte im Nordosten fortzusetzen – allerdings, so warnen auch die britischen Nachrichtendienste, vorerst vor allem an Stellen, an denen die russischen Streitkräfte schwach aufgestellt sind. Dennoch müssen die russischen Truppen damit rechnen, dass ein Teil ihrer Nachschublinien im Osten abgeschnitten wird. Der Sammler am 10. September 2022:

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Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 8. September 2022 (mit Ergänzungen)

Im andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die westlichen Staaten ihre Bereitschaft zur weiteren, auch langfristigen Unterstützung der Ukraine erklärt – scheinen aber unverändert nicht zur Lieferung von schweren Waffen wie Kampf- oder Schützenpanzern aus westlicher Produktion bereit. Der Sammler am 8. September 2022:

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Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 7. September 2022

Im andauernden russischen Angriffskrieg scheint es derzeit an drei Fronten – im Donbass im Osten, bei Kherson im Süden und bei Kharkiv im Norden – die heftigsten Kämpfe zu geben. Direkt von diesen Fronten können Journalisten derzeit praktisch nicht berichten; die Washington Post hat mit Verwundeten der Gegenoffensive bei Kherson gesprochen. Der Sammler am 7. September 2022:

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Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 6. September 2022

Im andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht weiterhin der von Russland besetzte Atommeiler Saporischja im Mittelpunkt der internationalen Bemühungen. Bei Kherson setzen die ukrainischen Streitkräfte nach britischen Angaben ihre Vorstöße gegen die russischen Linien fort. Der Sammler am 6. September 2022:

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„Zeitweiser“ Vier-Sterne-General erzielt gegen frühere Ministerinnen Erfolg vor Gericht

Der frühere deutsche NATO-General Erhard Bühler hat vor Gericht einen Erfolg gegen das Verteidigungsministerium errungen – und damit auch gegen seine früheren Chefinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Ministerinnen den Offizier nach einer verkürzten Abordnung auf ein NATO-Kommando nicht vom Vier- zum Drei-Sterne-General wieder herabstufen durften.

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Merkposten Mali: Bundeswehr-Aufklärer in Gao wieder unterwegs

Nach längerer Unterbrechung angesichts von Spannungen zwischen der Regierung Malis, der UN-Truppe MINUSMA und auch Deutschland läuft der Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Land – vorerst – wieder nach Plan. Am (heutigen) Dienstag nahm die deutsche Aufklärungskompanie in Gao im Norden Malis ihre Arbeit wieder auf. Spannend wird die Frage, ob der für Ende September Wechsel des deutschen Einsatzkontingents problemlos verläuft.

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