Dokumentation: Scholz nach europäischem Ukraine-Gipfel in London

Nach dem Zoff am vergangenen Freitag im Weißen Haus haben sich europäische Staats- und Regierungschefs am (heutigen) Sonntag in London getroffen, um über das weitere Vorgehen zur Sicherung der Ukraine zu beraten. Die grobe Richtung ist absehbar, die Details werden auf europäischer Ebene noch ausbuchstabiert – zur Dokumentation erst mal die Pressekonferenz von (Noch-)Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen:

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Die Entwicklung der USA: Mal einen Sammler starten

Was am (heutigen) Freitag in der US-Hauptstadt passiert ist, wird massive Auswirkungen weltweit und vor allem auf Europa haben: US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident J.D.Vance stritten sich öffentlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij. Die entsprechenden Berichte (und Bilder) dürften inzwischen die meisten gelesen/gesehen haben; deshalb starte ich einen Sammler mal nur mit den sonstigen Meldungen zum US-Umfeld:

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(Jetzt endgültige) Personalstärke Dezember 2024: Weniger ist Trend

Die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr lag zum Jahresende 2024 niedriger als ein Jahr zuvor – das hatte das Verteidigungsministerium bereits Anfang Februar in einer vorläufigen Statistik mitgeteilt. Nun liegt die detaillierte Übersicht für Dezember 2024 vor, und die Trends werden bestätigt: weniger Soldat*innen insgesamt, mehr Berufs- und weniger Zeitsoldaten.

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(Vermutlich) Künftiger Kanzler: So schnell wie möglich Unabhängigkeit von den USA (Update: Pk am Montag)

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl am (gestrigen) Sonntag bleiben noch viele Details offen, vor allem im Hinblick auf eine Regierungsbildung – aber ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz als künftiger Bundeskanzler ist doch sehr wahrscheinlich. Deshalb ist eine Aussage von ihm interessant, die im Ausland sehr sorgfältig registriert wurde, im Inland dagegen bislang kaum: so schnell wie möglich, sagt Merz, müssten Deutschland und Europa Unabhängigkeit von den USA erreichen. Und das ist offensichtlich auch sicherheitspolitisch gemeint.

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Lesestoff fürs Wochenende: Europa ohne USA – was würde gebraucht?

Seit dem vergangenen Wochenende ist es eben keine nur noch theoretische Frage mehr: Was müssten die Europäer tun, um einen Wegfall von US-Streitkräften in Europa auszugleichen? Da empfiehlt sich als Lesestoff fürs Wochenende eine Studie des Kiel(er) Instituts für Weltwirtschaft. Spoiler: Es wird nicht nur teuer, sondern auch verdammt schwierig.

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Bundeswehr und Drohnen, da kommt Bewegung rein

Die Bundeswehr ist bislang beim Thema Drohnen trotz der Bemühungen der vergangenen Jahre vergleichsweise sparsam aufgestellt: Weder bei der kinetischen (!) Abwehr kleinerer unbemannter Systeme noch beim eigenen Einsatz von bewaffneten Drohnen sind die deutschen Streitkräfte bislang so ausgerüstet, wie es aus den Erfahrungen des Kriegs in der Ukraine erforderlich wäre. Aber da scheint Bewegung reinzukommen.

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Rahmenvertrag für Versorgung eines Truppenaufmarschs durch Deutschland – mit Klausel für den Bündnisfall (m. Nachtrag)

Im Juli vergangenen Jahres war hier etwas über die Ausschreibung der Bundeswehrverwaltung für die zivile Unterstützung von Rast- und Sammelplätzen für einen – vor allem alliierten – Truppenaufmarsch quer durch Deutschland zu lesen. Jetzt wurde mit dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall der Rahmenvertrag für den Betrieb dieser Convoy Support Center (CSC) in Höhe von 260 Millionen Euro abgeschlossen. Wichtiges Detail: Der Vertrag gilt auch im Kriegsfall.

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