USA kehren zum Verbot von Anti-Personen-Minen zurück (außer in Korea)

In einer weiteren Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden den weitgehenden Verzicht der US-Streitkräfte auf Anti-Personen-Minen verkündet. Er folgte damit einer Entscheidung des früheren Präsidenten Barack Obama, die von Trump aufgehoben worden war. Allerdings soll der Einsatz dieser Minen auf der koreanischen Halbinsel beibehalten werden.

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Deutsche Waffen für die Ukraine: Die erste offizielle Übersicht (Nachtrag: Panzerhaubitze2000 angekommen)

Die Bundesregierung hat erstmals eine Übersicht der bislang gelieferten militärischen Ausrüstungshilfe an die Ukraine veröffentlicht; außerdem einen Überblick über die geplanten Lieferungen. Damit rückt das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz von der bisherigen Geheimhaltung – bei Veröffentlichung von Teil-Lieferungen – ab.

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Merkposten Kaliningrad: Bahnlinie dicht für Güter auf EU-Sanktionsliste (Nachtrag: EU)

Als mittelbare Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird ein Hotspot an der Nahtstelle zwischen NATO und Russland noch ein bisschen kritischer: Litauen blockiert den Transit von Gütern, die auf der Sanktionsliste der EU stehen, in die russische Exklave Kaliningrad. Moskau spricht von einer illegalen Blockade.

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Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 20. Juni 2022

Im andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nun auch das russische Verteidigungsministerium dazu übergegangen, Fälle von abnehmendem Kampfeswillen auf ukrainischer Seite anzugeben. Ob das stimmt (Zweifel sind angebracht) lässt sich ebensowenig überprüfen wie bei den entsprechenden ukrainischen Angaben. Der Sammler am 20. Juni 2022:

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Blauhelm-Einsatz in Mali: Niederlande lehnen deutsche Bitte nach Kampfhubschraubern ab

Die Bundesregierung ist mit dem Versuch gescheitert, die Niederlande zum Einsatz von Kampfhubschraubern in Mali zu bewegen und damit den Bundeswehreinsatz in der UN-Mission MINUSMA zu sichern. Das niederländische Kabinett lehnte einen entsprechenden Wunsch der Vereinten Nationen und Deutschlands ab, bleibt aber mit Personal bis zum Jahresende in diesem Einsatz der Vereinten Nationen.

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