Coronavirus-Pandemie: Wieder mehr Anforderungen an die Bundeswehr (Update: Beschlusspapier)

Zur Bewältigung der steigenden Coronavirus-Infektionen in Deutschland soll die Bundeswehr (erneut) mehr zur Unterstützung der Kommunen herangezogen werden. Das sieht der Beschluss vor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer bei ihrem Treffen am (heutigen) Mittwoch gefasst haben*. Bereits jetzt ist die Amtshilfe in Gesundheitsämtern ein Schwerpunkt der Streitkräfte in der Pandemie. Unterdessen ist die Zahl der bestätigten Infektionen bei Soldatinnen und Soldaten erstmals seit April wieder über die Marke von 100 gestiegen.

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Ikonographie des Krieges: US-Soldaten in Bayern

Zu diesem Bild könnte ich natürlich auch eine ganz sachliche Geschichte über die Planungen der US-Armee für den Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern im Lichte des geplanten Abzugs von US-Truppen in Deutschland stellen. Aber ich lasse das Bild mal lieber für sich stehen: Jenseits der hier gezeigten Technik hat es eine Deutungskraft, die je nach Standpunkt positiv oder verstörend wirkt.

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Neues Landeskommando für Berlin: Erstmal ohne Grundgesetz

Berlin ist nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch ein eigenständiges Bundesland (was in diesen Corona-Zeiten bisweilen besonders auffällt). Aber anders als in den übrigen 15 Bundesländern hatte die Bundeswehr in diesem Land bislang zwar ihr Ministerium mit 2. Dienstsitz, ein Kommando Territoriale Aufgaben und etliche andere Dienststellen – nur kein Landeskommando. Das wurde jetzt zum 1. Oktober neu aufgestellt, mit einem kleinen formalen Fehler: Nach dem Grundgesetz dürfte es dieses Landeskommando vorerst gar nicht geben.

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Vergabeverfahren fürs neue Sturmgewehr: Mitten im Patentstreit

Mit der geplanten Auftragsvergabe für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr sind das Beschaffungsamt der Streitkräfte und das Verteidigungsministerium mitten in einen Patentstreit der beiden Waffenfirmen Heckler&Koch und C.G.Haenel geraten. Dabei geht es um ein Patent, das Heckler&Koch angemeldet hatte und durch Waffen seines Konkurrenten verletzt sieht. Der Streit wird bereits vor Gericht ausgefochten.

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Vergabeverfahren für neues Bundeswehr-Sturmgewehr vorerst gestoppt

Der Auftrag für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr, das die bisherige Standardwaffe G36 ablösen soll, wird vorerst gestoppt. Die Vergabestelle, das  Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hob nach einer Beschwerde der unterlegenen Firma Heckler&Koch die Entscheidung über den Auftrag wegen einer möglichen Patentrechtsverletzung durch den siegreichen Bieter C.G. Haenel auf. Das Verteidigungsministerium hatte Mitte September angekündigt, den Auftrag für 120.000 neue Gewehre an die Suhler Firma zu vergeben.

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Kampf gegen steigende Coronavirus-Infektionen in Großstädten: „Die Bundeswehr hat noch Möglichkeiten“ (Update)

Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus vor allem in Großstädten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die (Ober)Bürgermeister der elf größten deutschen Städte weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vereinbart. Dazu gehört auch mehr Unterstützung durch die Streitkräfte: Die Bundeswehr hat noch Möglichkeiten, sagte Merkel nach den Beratungen.

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Trump macht Druck für schnelleren US-Truppenabzug aus Afghanistan (Nachtrag: Taliban)

Angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA macht US-Präsident Donald Trump zunehmend Druck für einen schnellen Truppenabzug aus Afghanistan – auch gegen die Planungen seiner eigenen Regierungsmitarbeiter. Auf Twitter plädierte der Regierungschef für einen weitgehenden Abzug bis Weihnachten. Eine Umsetzung würde auch die Bundeswehr in ihrem Einsatz am Hindukusch empfindlich treffen.

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Bisherige Bundeswehrdisziplinaranwältin wird neue MAD-Chefin (Ergänzung)

Die derzeitige Bundeswehrdisziplinaranwältin beim Bundesverwaltungsgericht, Martina Rosenberg, soll neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer benannte die Juristin als Nachfolgerin des gefeuerten Geheimdienst-Chefs Christof Gramm und damit als erste Frau an der Spitze eines deutschen Nachrichtendienstes.

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