Am dritten Jahrestag der russischen Voll-Invasion in der Ukraine hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution gefasst, die den vollständigen Rückzug der russischen Truppen fordert. Dagegen stimmte nicht nur Russland selbst, sondern vor allem auch die USA.
WeiterlesenNach dem Ergebnis der Bundestagswahl am (gestrigen) Sonntag bleiben noch viele Details offen, vor allem im Hinblick auf eine Regierungsbildung – aber ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz als künftiger Bundeskanzler ist doch sehr wahrscheinlich. Deshalb ist eine Aussage von ihm interessant, die im Ausland sehr sorgfältig registriert wurde, im Inland dagegen bislang kaum: so schnell wie möglich, sagt Merz, müssten Deutschland und Europa Unabhängigkeit von den USA erreichen. Und das ist offensichtlich auch sicherheitspolitisch gemeint.
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Erneut gibt es den Verdacht, dass ein Kriegsschiff der Deutschen Marine mit einem Sabotageversuch für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen werden sollte: Auf der Fregatte Hessen, die derzeit in Wilhelmshaven im Dock liegt, wurde möglicherweise eine gezielte Verunreinigung des Trinkwassersystems versucht.
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Seit dem vergangenen Wochenende ist es eben keine nur noch theoretische Frage mehr: Was müssten die Europäer tun, um einen Wegfall von US-Streitkräften in Europa auszugleichen? Da empfiehlt sich als Lesestoff fürs Wochenende eine Studie des Kiel(er) Instituts für Weltwirtschaft. Spoiler: Es wird nicht nur teuer, sondern auch verdammt schwierig.
WeiterlesenDie Bundeswehr ist bislang beim Thema Drohnen trotz der Bemühungen der vergangenen Jahre vergleichsweise sparsam aufgestellt: Weder bei der kinetischen (!) Abwehr kleinerer unbemannter Systeme noch beim eigenen Einsatz von bewaffneten Drohnen sind die deutschen Streitkräfte bislang so ausgerüstet, wie es aus den Erfahrungen des Kriegs in der Ukraine erforderlich wäre. Aber da scheint Bewegung reinzukommen.
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Im Juli vergangenen Jahres war hier etwas über die Ausschreibung der Bundeswehrverwaltung für die zivile Unterstützung von Rast- und Sammelplätzen für einen – vor allem alliierten – Truppenaufmarsch quer durch Deutschland zu lesen. Jetzt wurde mit dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall der Rahmenvertrag für den Betrieb dieser Convoy Support Center (CSC) in Höhe von 260 Millionen Euro abgeschlossen. Wichtiges Detail: Der Vertrag gilt auch im Kriegsfall.
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Im erwarteten hohen Tempo haben die USA und Russland ihre Gespräche über eine Wieder-Annäherung beider Länder begonnen. Bei Treffen der Außenminister in der saudischen Hauptstadt Riad stand, wenn man die offiziellen Aussagen aus Washington wie Moskau liest, das Verhältnis der beiden Staaten im Mittelpunkt. Die Ukraine und der russische Angriffskrieg schienen da eher am Rande mit ein Thema zu sein. Zur Dokumentation:
WeiterlesenNach den Erschütterungen, die die US-Regierung mit ihren Aussagen vor allem zu ihrer Vorstellung für einen Ukraine-Friedensplan in den vergangenen Tagen ausgelöst hat, haben sich am (heutigen) Montag europäische Staats- und Regierungschefs in Paris getroffen. Zur Dokumentation die öffentlichen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen:
WeiterlesenSicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In dieser Folge von der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 analysieren Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich gemeinsam mit Constanze Stelzenmüller, was bei und vor der MSC2025 passiert ist.
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