Parlament gibt Weiterentwicklung von Truppenfunk frei – will aber außereuropäische Unternehmen im Boot

Die technische Weiterentwicklung des Digitalfunks in der Bundeswehr und anderen europäischen Streitkräften ist vorerst gesichert: Der Haushaltsausschuss des Bundestages, der in der vergangenen Woche eine Entscheidung über die Finanzierung der Entwicklung einer so genannten Wellenform im europäischen ESSOR-Standard abgesetzt hatte, billigte das Vorhaben am (gestrigen) Mittwoch – allerdings mit der Aufforderung an das Ministerium, das System auch für nicht-europäische Unternehmen zu öffnen.

Die Zustimmung des Ausschusses zum 1. Änderungsvertrag zur Entwicklung einer multinationalen interoperablen Wellenform für den Truppenfunk ESSOR (Narrowband Waveform (ENBWF)) meldete das Verteidigungsministerium zwar am (heutigen) Donnerstag auf seiner Webseite, erwähnte aber vorsorglich den so genannten Maßgabebeschluss gar nicht erst. Dabei wurde der, das passiert derzeit nicht so oft, nicht allein von den Koalitionsfraktionen Union und SPD getragen. Sondern auch von den Grünen, also aus der Opposition.

Der Beschluss im Wortlaut:

Der Haushaltsausschuss stellt fest:
Die Entwicklung der ESSOR-Narrowband-Wellenform ist ein bedeutender Baustein zur Stärkung der europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich militärischer Kommunikation. Sie trägt dazu bei, die Interoperabilität der Streitkräfte innerhalb von NATO und EU weiter zu vertiefen und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Bereich Führungsfähigkeit nachhaltig zu verbessern.
Der Haushaltsausschuss würdigt die bisherigen Anstrengungen des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der beteiligten Partner, dieses anspruchsvolle multinationale Vorhaben voranzubringen. Zugleich erscheint es vor dem Hintergrund des erheblichen Mitteleinsatzes sinnvoll, ausgewählte Aspekte – insbesondere im Hinblick auf Marktöffnung, Technologietransfer und langfristige Wettbewerbssicherung – weiterhin aufmerksam zu begleiten.

Der Haushaltsausschuss möge beschließen:
Die Zustimmung zur Vorlage erfolgt unter folgenden Maßgaben:
1. Zur weiteren Förderung eines offenen und wettbewerblichen Umfelds soll die ESSOR-Wellenform einschließlich der zugehörigen Spezifikationen auch Herstellern von – in Europa produzierten und bei Streitkräften eingeführten – Funkgeräten zugänglich gemacht werden.

Dies umfasst insbesondere:
• einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu Spezifikationen und
Schnittstellen,
• die grundsätzliche Möglichkeit zur eigenständigen Implementierung
durch Dritte,
• sowie die Vermeidung von strukturellen Wettbewerbsnachteilen für
einzelne Marktteilnehmer.
Zusätzlich wird auf die HHA-Drs. 20(8)3505* verwiesen.

2. Das Bundesministerium der Verteidigung wird gebeten im Rahmen der
Vertragsgestaltung darauf hinzuwirken, dass
• auch Hersteller außerhalb des ursprünglichen Konsortiums Zugang zur
Wellenform erhalten können,
• Implementierungen auf unterschiedlichen Funkgeräten zu vertretbaren
Bedingungen möglich sind,
• und keine technischen oder lizenzrechtlichen Hürden entstehen, die den
Wettbewerb unangemessen einschränken.

3. Das BMVg wird gebeten, im weiteren Projektverlauf darauf zu achten, dass
• keine einseitigen Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern oder Staaten
entstehen,
• und langfristig ein tragfähiger Wettbewerb im Bereich militärischer
Funkgeräte erhalten bleibt.

4. Vor weiteren wesentlichen Mittelbindungen soll dem Haushaltsausschuss dargelegt werden,
• dass die entwickelte Wellenform plattformübergreifend nutzbar ist,
• und keine wiederkehrenden kostenintensiven Anpassungen je Gerät
erforderlich sind.

Interessant – und ein mögliches Problem – ist dabei Punkt 1:

Zur weiteren Förderung eines offenen und wettbewerblichen Umfelds soll die ESSOR-Wellenform einschließlich der zugehörigen Spezifikationen auch Herstellern von – in Europa produzierten und bei Streitkräften eingeführten – Funkgeräten zugänglich gemacht werden.

Denn das zielt eindeutig auf außereuropäische Unternehmen, die zwar in Europa produzieren, aber eben außerhalb Europas ansässig sind, dort auch entwickeln – und damit eben nicht Teil der Bemühungen um eine digitale wie strategische Souveränität Europas sind. Und es ist eine Entscheidung, die zusammen mit Punkt 2, dem Zugang von Herstellern außerhalb des ESSOR-Konsortiums, eben nicht in der Hoheit des deutschen Verteidigungsministeriums liegt.

Schließlich ist die Entwicklung dieser Wellenform eine europäische Verabredung, für die die beteiligten Länder jeweils ein nationales Unternehmen benannt haben – zum Beispiel Rohde&Schwarz in Deutschland, Indra in Spanien, Thales in Frankreich, Bittium in Finnland. Was die Staaten dazu sagen, wenn das Konsortium zum Beispiel für die israelische Firma Elbit oder für US-Unternehmen geöffnet werden soll, wird eine interessante Frage.

*Der Vollständigkeit halber der Beschluss des Haushaltsausschusses HHA-Drs. 20(8)3505, der aus dem Dezember 2022 und damit noch aus den Zeiten der Ampel-Koalition stammt:
20-3505 MB Koa Beschaffung D-LBO_Führungsfunk

(Archivbild März 2023: Verteidigungsminister Pistorius, l., am Funk bei einem Besuch der NATO-Battlegroup in Litauen)