Kabinett billigt Haushaltsentwurf: In diesem Jahr Planstellen für 10.000 zusätzliche Soldaten

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsplans für dieses Jahr gebilligt, der durch die Wahl und Koalitionsbildung bislang noch nicht vorlag, und die Planung für die kommenden Jahre. Der massive Aufwuchs der Verteidigungsausgaben, mit dem bereits 2029 die neue NATO-Quote von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden soll, bedeutet schrittweise eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts – und schon in diesem Jahr 10.000 zusätzliche Planstellen für Soldaten und Soldatinnen.

Den Entwurf stellte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach der Kabinettsentscheidung am (heutigen) Dienstag in der Bundespressekonferenz vor (mehr von Klingbeil dazu unten). Bereits in diesem Jahr beträgt der eigentliche Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) rund 62 Milliarden Euro, gut zehn Milliarden mehr als im Vorjahr, ergänzt durch rund 24 Mrd aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Eine Detailanalyse des umfangreichen Haushaltspakets und was da im einzelnen drin ist wird es in den kommenden Tagen an vielen Stellen geben. Als eine erste Erkenntnis der Hinweis auf die zusätzlichen Mittel, die für eine größere Bundeswehr bereitstehen sollen – aus dem Entwurf:

Im vergangenen Jahr hatte es ja, vorsichtig gesagt, ein bisschen Unmut gegeben, weil die Beförderung auf eine Leutnantsstelle für etliche Soldaten und Soldatinnen angesichts fehlender Stellen im Haushalt gefährdet schien. Mit dem neuen Entwurf scheint zumindest der finanzielle Hintergrund für den gewünschten Aufwuchs gesichert. (Die beiden Kapitel beziehen sich auf den Dienst in internationalen Strukturen wie der NATO, Kapitel 1412, und die eigentliche Truppe, Kapitel 1403)

Die Aussagen des Finanzministers zum Verteidigungsanteil im Haushalt und den geplanten deutlichen Steigerungen vor der Bundespressekonferenz (zwei gesonderte Teile; durch einen akustischen Trenner kenntlich gemacht):

Klingbeil_Haushalt_Verteidigung_24jun2025     

 

Der Finanzminister legte allerdings in der Pressekonferenz den Schwerpunkt auf die geplanten massiven Steigerungen bei zivilen Investitionen. Das dürfte auch im Hinblick auf die Debatte in seiner eigenen Partei begründet sein, wie auch in seinem Brief an die Mitglieder der beiden Regierungsfraktionen. Der Anteil der Aussagen zu den Verteidigungsausgaben fiel in dem sechsseitigen Schreiben vergleichsweise knapp aus:

Mit der Grundgesetzänderung zu den Verteidigungsausgaben hat die Bundesregierung die Grundlage geschaffen, in einer veränderten internationalen Sicherheitsordnung dauerhaft mehr Verantwortung übernehmen zu können. Deshalb bekennen wir uns klar zu unserer Verantwortung in der NATO und zu einer starken europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seine internationalen Verpflichtungen wird Deutschland umfänglich erfüllen und sich dabei stets an den nötigen Fähigkeiten orientieren. Die NATO-Quote erreicht mit dem 2. Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 in diesem Jahr 2,4 Prozent und steigt auf Basis der Eckwerte auf 3,5 Prozent im Jahr 2029. Die Unterstützung der Ukraine, militärisch und zivil, wird auch in den künftigen Haushalten sichergestellt sein.
Sicherheitspolitik besteht nicht nur aus militärischer Stärke, sondern auch aus präventiver Sicherheitspolitik. Trotz nötiger Einsparungen wird Deutschland weltweit der größte Geldgeber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sein.

Nach dem Kabinettsbeschluss äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer schriftlichen Stellungnahme:

Der Haushaltsentwurf und der Beschluss der Eckwerte zeigen: Die äußere Sicherheit hat wieder Priorität im Regierungshandeln!
Nach Jahrzehntelanger Vernachlässigung der Bundeswehr sind gefährliche Sicherheitslücken entstanden, die wir weiterhin schließen müssen.
In den vergangenen zweieinhalb Jahren konnten wir mit dem Sondervermögen der Bundeswehr schon einige zentrale Projekte auf den Weg bringen. Außerdem konnten wir die Beschaffung massiv beschleunigen.
Aufgrund der veränderten internationalen Bedrohungslage ist es dringend geboten, weiterhin in modernste Waffensysteme zu investieren, Munition zu beschaffen sowie die Infrastruktur weiter auszubauen.
Das neue Gerät muss auch bedient, Häfen bewacht und Truppe versorgt werden. Die neuen Planstellen werden den personellen Aufwuchs beschleunigen.
Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen für die äußere Sicherheit dieses Landes. Sie riskieren im Ernstfall ihr Leben. Es ist unsere Pflicht, sie dafür bestmöglich auszustatten.

(wird ggf. ergänzt)