Schlagwort: Lars Klingbeil

Kabinett billigt Haushaltsentwurf: In diesem Jahr Planstellen für 10.000 zusätzliche Soldaten

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsplans für dieses Jahr gebilligt, der durch die Wahl und Koalitionsbildung bislang noch nicht vorlag, und die Planung für die kommenden Jahre. Der massive Aufwuchs der Verteidigungsausgaben, mit dem bereits 2029 die neue NATO-Quote von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht werden soll, bedeutet schrittweise eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts – und schon in diesem Jahr 10.000 zusätzliche Planstellen für Soldaten und Soldatinnen.

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Dokumentation – Klingbeil-Rede: Militärische Gewalt ist legitimes Mittel der Politik

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat in einer Grundsatzrede neue Koordinaten für die Sicherheits- und Friedenspolitik seiner Partei gesetzt. Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein  legitimes Mittel der Politik zu sehen – diese Aussage dürfte unter Sozialdemokraten noch vehement diskutiert werden.

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