Bundesregierung als Rüstungsexporteur: Pilotprojekt Montenegro

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mit seinem Kollegen aus Montenegro, Dragan Krapović, eine Vereinbarung über den Verkauf von vier Airbus-Hubschraubern aus Deutschland an das NATO-Partnerland unterzeichnet. Das Geschäft im niedrigen Millionenbereich klingt erstmal nach nicht viel, aber es ist ein Pilotprojekt: Die Bundesregierung tritt damit planmäßig erstmals als Rüstungsexporteur in einem so genannten Government-to-Government-Geschäft auf.

Die Leichten Kampfhubschrauber des Typs Airbus H145M, wie sie auch für die Bundeswehr bestellt wurden, werden damit zwar von dem Luftfahrtkonzern gebaut und geliefert – Geschäftspartner der Regierung des kleinen Balkanlandes Montenegro ist aber eben nicht Airbus, sondern die Bundesregierung.

Solche Regierungsgeschäfte machen andere westliche Staaten schon lange, bekanntestes Beispiel sind die USA mit ihren Foreign Military Sales (FMS). Für Deutschland war die Unterzeichnung am (heutigen) Freitag auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin jedoch das erste Mal.

Damit erweitern wir unseren Instrumentenkasten und bieten das international und auch von anderen NATO-Staaten genutzte Modell an, mit dem Rüstungsgeschäfte stärker politisch unterstützt werden, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums dazu. Politische Grundlage dafür ist eine Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2025:

Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus. Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt. Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-Vereinbarungen bauen wir aus.

Für die Bundesregierung ist das als Instrument zur stärkeren politischen Einflussnahme gedacht. Während andere NATO-Länder diese Regierungsgeschäfte schon lange als marktübliche Leistung anböten, habe Deutschland das bisher nicht getan: Hieraus ergab sich in der Vergangenheit ein sicherheits-, kooperations und wettbewerbsbezogener Nachteil.

Aber auch für den Käufer sollen die G2G-Geschäfte einen Vorteil bringen: Sie profitieren von den Konditionen, die das Verteidigungsministerium mit der Rüstungsindustrie ausgehandelt hat, und müssen nicht eigene Verhandlungen führen. Zumal dann oft bei kleineren Aufträgen aus einer schwachen Position.

Bei praktisch gleicher Zielsetzung gibt es allerdings zum eingespielten US-Vorbild FMS einen wesentlichen Unterschied: Während die USA, auch unter der Regierung von Donald Trump, für solche Verkäufe detailliert offenlegen, was zu welchem Preis verkauft wird (hier ein Beispiel für eine Lieferung an die Ukraine), ist das für die Bundesregierung zu viel Transparenz. Welche Rüstungsgüter für wie viel Euro verkauft werden, steht das in den deutschen offiziellen Mitteilungen dazu gar nicht erst drin. (Na gut, kann ja noch kommen.)

(Foto: Unterzeichnung der Vereinbarung durch Boris Pistorius und Montenegros Verteidigungsminister Dragan Krapović am 12.06.2026 auf der ILA in Berlin – Marie-Claire Lambeck/Bundeswehr)