Fürs Archiv: Deutsch-polnisches Verteidigungsabkommen im Wortlaut

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Was lange währt… Das neue deutsch-polnische Verteidigungsabkommen, dass der deutsche Minister Boris Pistorius und sein polnischer Kollege Mitte Juni unterzeichnet hatten, ist nun auch veröffentlicht worden. Entgegen früherer Berichte steht keine zusätzliche Beistandsklausel drin, die über die Vereinbarungen in NATO und EU hinausgeht. Aber sehr viel zur praktischen Zusammenarbeit.

Das Abkommen wurde in der letzten Juliwoche im Bundesgesetzblatt eingestellt*. Neben der Ausweitung der Zusammenarbeit auf technischem Gebiet dürfte kurzfristig vor allem die Ausweitung der militärischen Mobilität von Bedeutung sein – allein schon, aus deutscher Sicht, um schnelle Verstärkung und Nachschub für die Panzerbrigade 45 in Litauen quer durch Polen sicherzustellen. Dazu heißt es in Artikel 2 (Aufbau von Verteidigungspotenzial und operativer Zusammenarbeit):

(5) Die Vertragsparteien ermöglichen den Transit und die Stationierung der Streitkräfte der anderen Vertragspartei in ihrem
Hoheitsgebiet, stärken den Bereich der militärischen Mobilität, einschließlich der Harmonisierung der administrativen und
diplomatischen Verfahren für den Grenzübertritt, der Bereitstellung operativer Unterstützung, der gemeinsamen und gegenseitigen
Nutzung der Infrastruktur, die für eine effiziente Bewegung der Streitkräfte beider Vertragsparteien erforderlich ist, sowie der Stärkung der Koordinierung der Maßnahmen in diesem Bereich.
(6) Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung der Entwicklung logistischer Unterstützungsinfrastruktur auf dem
Hoheitsgebiet der Republik Polen, die als Versorgungsbasis für das in der Republik Litauen stationierte Kontingent der deutschen
Landstreitkräfte sowie für andere NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen der kollektiven Bündnislogistik dienen kann.
(7) Die Vertragsparteien betrachten militärische Mobilität als Schlüsselelement, das die effiziente Verlegung von gemeinsamen
alliierten Kräften ermöglicht und zugleich eine wesentliche Voraussetzung für die logistische Unterstützung militärischer Operationen ist. Die Vertragsparteien unterstützen nachdrücklich die Bemühungen zur weiteren Stärkung der militärischen Mobilität im neuen Rahmen des „Central Northern European Military Mobility Area“. Kohärente und sich ergänzende Normen und Pläne von EU und NATO sind entscheidend, um Doppelungen zu vermeiden und das operative Ergebnis zu stärken.

Weitere wesentliche Punkte finden sich in Artikel 3 (Aufbau von Verteidigungspotenzial und operativer Zusammenarbeit) und Artikel 4 (Interoperabilität, gemeinsame Ausbildung und Übungen).

*Zum Nachlesen auch die Sicherungskopie
20260617_DEU_POL_Verteidigungsabkommen

(Foto:Unterzeichung des Abkommens durch Pistorius, l., und Kosiniak-Kamysz am 17. Juni 2026 in Warschau – Foto Obergefreiter Wojciech Król/Verteidigungsministerium Polen unter CC-BY-NC-ND 4.0)