Fürs Protokoll: Alles noch mal gut gegangen beim NATO-Gipfel

Veröffentlicht am von

Beim Gipfeltreffen der NATO in Den Haag haben die Staats- und Regierungschefs der Allianz, vermutlich unter Aufatmen der meisten, zwei zentrale Ziele durchbekommen: Die Gipfelteilnehmer einigten sich am niederländischen Regierungssitz auf das Ziel, bis 2035 fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Und sie erklärten die Beständigkeit der NATO-Beistandsklausel – woran es nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump (wieder mal) Zweifel gegeben hatte.

Die zentralen Passagen aus der diesmal mit nur fünf Punkten recht knappen Gipfelerklärung* vom (heutigen) Mittwoch:

(…) We reaffirm our ironclad commitment to collective defence as enshrined in Article 5 of the Washington Treaty – that an attack on one is an attack on all. (…)
United in the face of profound security threats and challenges, in particular the long- term threat posed by Russia to Euro-Atlantic security and the persistent threat of terrorism, Allies commit to invest 5% of GDP annually on core defence requirements as well as defence-and security-related spending by 2035 to ensure our individual and collective obligations, in accordance with Article 3 of the Washington Treaty. (…)
Allies agree that this 5% commitment will comprise two essential categories of defence investment. Allies will allocate at least 3.5% of GDP annually based on the agreed definition of NATO defence expenditure by 2035 to resource core defence requirements, and to meet the NATO Capability Targets. Allies agree to submit annual plans showing a credible, incremental path to reach this goal. And Allies will account for up to 1.5% of GDP annually to inter alia protect our critical infrastructure, defend our networks, ensure our civil preparedness and resilience, unleash innovation, and strengthen our defence industrial base.

Die Formulierung allies agree (Verbündete sind sich einig) und eben nicht, wie meistens sonst, all allies agree (alle Verbündeten sich sich einig) eröffnet die Möglichkeit für einzelne Mitgliedsländer, die Prozentzahlen als nicht verbindlich zu betrachten. Darauf hatte vor allem Spanien gedrungen – und dürfte mit der Ankündigung akzeptiert werden, die nötigen militärischen Fähigkeiten auch unterhalb der genannten Finanzschwelle zu erreichen. Das gilt dann allerdings auch für andere Mitgliedsstaaten.

Wie sehr sich dieser Gipfel um den US-Präsidenten drehen würde, war schon vorher klar gewesen: die Verkürzung der eigentlichen Arbeitssitzung, die knappe Gipfelerklärung ohne ein Wort zur Ukraine, die vorangegangen Lobpreisungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte für Trump dienten dazu, den mächtigsten Mann des Bündnisses ja nicht zu verschrecken. Und als Trump auf seinem Flug nach Den Haag mehrdeutige Aussagen über die Beistandsregelung in Artikel 5 des NATO-Vertrages machte, dürfte manchen noch mal der Schreck in die Glieder gefahren sein.

Aber in den Niederlanden schien dann alles wieder in Ordnung. Dass das niederländische Königspaar den Präsidenten über Nacht in seinen Palast in Den Haag eingeladen hatte, mag auch dazu beigetragen haben. Jedenfalls konnte Rutte am Ende auf die Gipfelerklärung verweisen und verkünden:

President Trump has been clear, America is committed to NATO. He affirmed that again today in no uncertain terms.
At the same time, he made clear that America expects European Allies and Canada to contribute more. And that is exactly what we see them doing.
European Allies and Canada will do more of the heavy lifting, equalising their spending, and taking greater responsibility for our shared security.

*Die Sicherungskopie der Gipfelerklärung:
20250625_NATO_The_Hague_Summit_Declaration

(Foto: NATO-Generalsekretär Mark Rutte, l., und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Rande des NATO-Gipfels – Martijn Beekman/NATO)