100 Leos, 50 Marder für Indonesien

Der Wunsch Indonesiens, moderne Kampfpanzer und zusätzliche Schützenpanzer für seine Armee zu bekommen, scheint sich zu erfüllen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat die Bundesregierung den Export von 100 Leopard-Kampfpanzern und 50 Marder-Schützenpanzern an den Inselstaat genehmigt:

Die Bundesregierung hat Rüstungskreisen zufolge den Export gebrauchter Kampfpanzer nach Indonesien genehmigt. Es sei die Lieferung von rund 100 Leopard-2-Kampfpanzern sowie 50 Schützenpanzern des Typs Marder gebilligt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Insider. Die Rüstungsschmiede Rheinmetall solle die Panzer vor dem Export aufbereiten.

Vorerst allerdings ist nicht ganz klar, wo die gebrauchten Leoparden herkommen, die Rheinmetall auf den neuesten Stand bringen soll. Zwischenzeitlich hatten sich indonesische Militärs die Bestände der niederländischen Armee angesehen. Darüber hinaus ist Indonesien auch an einer Zusammenarbeit mit Spanien interessiert, wo Leopard-Kampfpanzer in Lizenz von der General-Dynamics-Tochter Santa Barbara produziert werden. Allerdings: aus wessen Beständen die Fahrzeuge auch immer kommen, mit der Modernisierung in Deutschland ist die Verpflichtung verbunden, bei der Ausfuhr eine deutsche Genehmigung einzuholen.

Das deutsche Rüstungsunternehmen hatte bereits im November vergangenen Jahres ein Memorandum of Understanding mit Indonesien über diesen Auftrag unterzeichnet. Die Armee des Landes hatte schon damals mitgeteilt, dass sie den Kauf der Gefechtsfahrzeuge plane, und war öffentlich sogar von einer Lieferung noch 2012 ausgegangen. Damals hatte allerdings das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass es noch keinen Antrag auf Ausfuhr von Kampf- und Schützenpanzern nach Indonesien gebe – das dürfte sich inzwischen geändert haben.

(Foto: Leopard 2A6 der Bundeswehr bei einer Gefechtsübung – Bundeswehr/Michael Mandt via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

 

24 Kommentare zu „100 Leos, 50 Marder für Indonesien“

  • politisch inkorrekt   |   03. Mai 2013 - 14:05

    Klingt vom Umfang nach einer Panzerbrigade.

    2xBataillone Panzer á 44 Panzer
    1xBataillon PzGren á 44 Schützenpanzer

    Der Rest ist für Ausbildung und Umlauf.

    pi

  • K.B.   |   03. Mai 2013 - 16:18

    Wenn sich das so bewahrheitet, wäre es wieder ein Schlag ins Gesicht einer europäischen Harmonisierung der Rüstungsexporte.

    Deutschland liefert, was die Niederländer nicht liefern.

  • Maggus   |   03. Mai 2013 - 16:30

    Harmonisierung der Rüstungsexporte? Was soll denn das bitte sein?

  • Newton_McMarv   |   03. Mai 2013 - 18:23

    Es wäre nicht das erste mal, das unsere Regierung Geschäfte mit extrem fragwürdigen Staaten macht. Und so wie ich unsere mil .”Führung” kenne werden wieder fleißig Ausbilder in Flecktarn mitgeschickt. Man möchte den Kunden ja noch die Ausbildung mitgeben…….

  • LTC007   |   03. Mai 2013 - 22:17

    Warum? Warum denn nicht? Müßige Diskussion, seitdem die erste tödliche Waffe die Landesgrenze in Geschenkverpackung (s. Andeutung von Newton) überschritten hat. Wirtschaftlich mehr als ok, moralisch mehr als bedenklich. Aber worüber reden wir in einem Land, das Kriegsgerät (und Soldaten) außer zum Brunnenbohren nicht mag….?

  • CC   |   03. Mai 2013 - 23:16

    Schlag ins Gesicht einer europäischen Harmonisierung der Rüstungsexporte??

    Wieso? Wird doch perfekt hamonisiert. Was andere nicht liefern können wird ergänzend von D geliefert.

  • Skalg   |   04. Mai 2013 - 4:21

    @Newton McMarv:
    Ich bin ja allgemein kein Freund von Waffenexporten, und auch mit diesem habe ich Probleme; wenn aber Indonesien ein “extrem fragwürdiger Staat” ist, dann trifft das auf fast jeden Staat der Welt zu. Indonesien jedenfalls ist immerhin seit etwas über einem Jahrzehnt eine Demokratie und hat sich Menschenrechtsmäßig verbessert…

  • diba   |   04. Mai 2013 - 5:14

    Da muss ich daheim ja gleich mal fragen, ob meine Familie Interesse an 2-3 Jahren Indonesien hätte …

  • Roman   |   04. Mai 2013 - 10:09

    Betrachtet man die Region vor Ort ist Indonesien ein großer Stabilitätsanker nach außen. Das mag nicht jeder so sehen. Nach Innen wiederum gärt es tlw. gewaltig, die hohe Bevölkerungsdichte kombiniert mit den wachsenden Folgen der Umweltschäden, Niedergang von Exportindustrien könnte schwerwiegende Folgen haben. Auch hier ist ein starker Staats wünschenswert.

    Insgesamt ist Indonesien ein guter Partner in der Region.

  • ZDL a.D.   |   04. Mai 2013 - 10:22

    @all
    Best German Block
    Sorgt dafür, dass Herr Wiegold doch noch einen Preis bekommt!
    Jetzt jeden Tag abstimmen!

  • K.B.   |   04. Mai 2013 - 12:53

    @Maggus:

    Fehlerteufel: Sollte “Harmonisierung der RüstungsexportRICHTLINIEN” heißen.

  • Newton_McMarv   |   04. Mai 2013 - 14:59

    Indonesien mag ein etwas besseres Land sein als Saudi-Arabien, Irak, Israel oder der ein oder andere Staat Afrikas.
    Mir geht es hier vor allem um die Bedeutung von Menschenrechten. Waffen liefern ist ja immer eine tolle Sache wenn man sich die wirtschaftlichen gewinne vor Augen hält. Allerdings fährt man damit oftmals gegen die Wand, wenn die eigenen Waffen gegen einen mal eingesetzt werden.
    So geschehen in einer Vielzahl von Konflikten (Irak, Iran,Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Sudan), wo z.B. G3 Gewehre, Flugabwehrsysteme oder anderes Kriegsgerät zum Einsatz kam, die zuvor von Amerika, Deutschland, Russland oder einem anderen Exporteur geliefert wurden.
    Spätestens wenn die eigenen Soldaten in einem “Stabilisierungseinsatz” mit “eigenen” Waffen angegriffen werden sollten offenbart sich das zweischneidige Schwert.

    Ich persönlich bin es leid mir immer den Lobbyismus in unserer Politik mit ansehen zu müssen. Und dabei ist es leider egal, ob schwarz, gelb rot oder grün regiert wird……
    Traurig aber war. Lobbyismus ist zwar n´chts schlimmes an sich, denn jeder hat irgendeine Lobby, aber dann bitte doch nur bis zu einem gewissen Rahmen und öffentlich!

    If Menschenrechte < Profit:
    sell weapons & ignore circumstances and longtime consequences
    Else
    maybe say something against the weapon deal ….

  • Maggus   |   04. Mai 2013 - 15:23

    “Fehlerteufel: Sollte “Harmonisierung der RüstungsexportRICHTLINIEN” heißen.”

    Wird es Gott sei Dank nie geben. Die Franzosen und Briten sind dafür nicht blöd genug. Schließlich reiben die sich ja schon immer die Hände, wenn Deutschland aus “moralischen” Gründen nicht liefert und dadurch die eigenen Unternehmen zum Zug kommen.

  • KeLaBe   |   04. Mai 2013 - 18:21

    Bei Rüstungsexporten muss man sich immer eine Reihe Fragen stellen, die nicht unbedingt alle zu den gleichen Antworten führen. Hier nur drei der wichtigsten: (1) Was bedeutet die Waffenausfuhr für unsere eigenen sicherheitspolitischen Interessen? (2) Wie groß ist der volkswirtschaftliche Nutzen für uns? (3) Welche Absichten verfolgt das Empfängerland?

    Zu Punkt 1: Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Es gilt als weitgehend demokratisch, auch wenn das nicht unbedingt unserem Standard entspricht. Es verfolgt eine klare Trennung von Religion und Staat, wobei dieser „innere Frieden“ als gefährdet gelten muss. Unter dem Strich ist es damit durchaus in unserem deutschen Sinne, wenn Indonesien selbst stabil bleibt, seine ausgleichende Rolle in der südost-asiatischen Region weiter spielen kann und dabei als eine Art Vermittler gute Beziehungen zu uns aufrechterhält. Das spricht für einen Waffenhandel mit Indonesien – auch wenn man sich natürlich fragen muss, ob das alles nur über Waffenlieferungen erreichbar ist oder ob es vielleicht noch „bessere“ Optionen für uns gibt.

    Zu Punkt 2: Der volkswirtschaftliche Nutzen einer Lieferung von (gebrauchten) Kampfpanzern und Schützenpanzern nach Indonesien ist nicht gerade gewaltig, aber auch nicht von der Hand zu weisen. Rüstungspolitisch stärkt sie unsere Stellung und Reputation. Arbeitsmarktpolitisch entlastet sie über Ausbildung und technische Unterstützung den Druck auf die einschlägigen Unternehmen. Wie das Empfängerland die Kosten für Beschaffung und längerfristigen Betrieb stemmt, kann uns zunächst egal sein. Auch hier: Ein klares Go.

    Zu Punkt 3: Ein Blick auf die Landkarte lässt einen Militärstrategen möglicherweise rätseln, was Indonesien mit 100 Leo 2 und 44 Mardern eigentlich bezweckt. Wir sprechen hier von einem reinen Inselstaat, bei dem auf den größeren Inseln das Gelände (überwiegend Regenwald) alles andere als panzergünstig einzuschätzen ist. Die Bedrohung Indonesiens ist überdies eher von innen (Aufständische bzw. Separatisten) als von außen zu sehen, und sie dürfte wohl auch eher asymmetrischer Natur sein. Das Risiko einer panzerstarken Invasion Indonesiens von außen scheint überschaubar. Vieles spricht daher dafür, dass die Beschaffung schwerer Waffen sich an einem möglichen Einsatz im Inneren orientiert. Das wiederum spricht aus grundsätzlichen Erwägungen tendenziell gegen ein Waffengeschäft dieser Größenordnung mit Indonesien.

    Insgesamt ein kompliziertes Entscheidungsgeflecht. Wenn es nun so und nicht anders gelöst wurde, kann man das (freilich nicht ohne gewisses Magengrimmen) vertreten. Man sollte sich allerdings zugleich der Risiken und nachteiligen Nebenwirkungen bewusst sein.

  • Boots on the Ground   |   04. Mai 2013 - 19:35

    Zu Punkt 3: Ich teile die Einschätzung der militärischen Zweckmäßigkeit dieser Beschaffung hinsichtlich der externen Bedrohungslage, denke aber nicht, dass sich diese an einem möglichen Einsatz im Inneren orientiert. Ich vermute dahinter eher Prestigedenken / -streben zu einem vergleichsweise günstigen Preis – die Instandhaltungskosten hat ja niemand erwähnt ;) Insofern ein klares Go von mir für den Export.
    Das Prestigedenken ist auch einer, wenn nicht der wichtigste Grund für die Beschaffungsmaßnahmen der Golfstaaten. Oder glaubt jemand, dass sich Qatar oder Saudi-Arabien demnächst gegen eine amphibische Landung iranischer Bodentruppen über den persischen Golf verteidigen müssen?

    Newton_McMarv | 04. Mai 2013 – 14:59

    Allerdings fährt man damit oftmals gegen die Wand, wenn die eigenen Waffen gegen einen mal eingesetzt werden.
    So geschehen in einer Vielzahl von Konflikten (Irak, Iran,Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Sudan), wo z.B. G3 Gewehre, Flugabwehrsysteme oder anderes Kriegsgerät zum Einsatz kam, die zuvor von Amerika, Deutschland, Russland oder einem anderen Exporteur geliefert wurden.

    Aus meiner Sicht muss die Möglichkeit zur Weitergabe, insb. an nicht-staatliche Gruppierungen, eines der wichtigsten Entscheidungskriterien für Rüstungsexporte sein. Das schließt somit die Lieferung und die Erteilung von Produktionslizenzen von Hand- und Panzerabwehrhandwaffen an nicht-verbündete Staaten grundsätzlich aus, während ich bei Schiffen, Flugzeugen und Landsystemen dieses Problem nicht sehe.

  • J.R.   |   04. Mai 2013 - 20:14

    Vielleicht sollte man im Blick halten, dass Indonesien 1976 in Ost-Timor einmarschiert ist, und 1999 dort nochmal einen Konflikt vom Zaun gebrochen hat. Dazu kommen die Unruhen in Aceh. Seit dem Tsunami scheint da erstmal Ruhe zu sein. Da Indonesien aber seinen Teil des Memorandums of Understanding nicht einzuhalten scheint, könnte es da bald wieder von vorne losgehen. Dazu kommen Grenzstreitigkeiten mit Malaysia, die u.a. 2009 fast eskaliert wären.

    Wenn man dann noch bedenkt, dass Indonesien trotz seine Militärausgaben kräftig steigert (in drei Jahren fast verdoppellt), wobei Korruption gang und gäbe ist.

    Alles in allem keine Entscheidung, die zur Stabilität in und um Indonesien beitragen wird.

  • wacaffe   |   04. Mai 2013 - 21:09

    “Wenn man dann noch bedenkt, dass Indonesien trotz seine Militärausgaben kräftig steigert (in drei Jahren fast verdoppellt), wobei Korruption gang und gäbe ist. ”

    Tja warum nur?
    1. Prosperierende Wirtschaft
    2. China
    3. Da Sie uns Indonesien hier als potentiellen Agressor präsentieren, schauen Sie sich doch mal den verteidigungsetat in relation zum BIP an. unter 1% and falling!

    Abgesehen davon wenn Deutschland nur in Länder ohne Korruption exportieren würde..
    Italien, Griechenland usw. da wird die Luft dünn

  • K.B.   |   04. Mai 2013 - 21:52

    @Maggus:

    Na dann läuft derzeit ja alles gut.

    Wir exportieren munter um die Wette mit Briten, Franzosen und Italienern um unsere aufgeblähten Rüstungsindustrien in Europa zu erhalten. Plötzlich stellen wir dann fest: “Ups, Revolution in XY-Staat. Die Verhatlen sich plötzlich voll schurkenmäßig.”
    Dumm, dass die jetzt alle unsere tollen Waffen haben (oder von einem Drittstaat geliefert bekommen).
    Die Libyer waren doch kurz davor, Rafale zu bekommen, nur weil F Exportkunden dafür brauchte.

    Ein paar gute Gründe muss es doch gegeben haben, dass NL seine gebrauchten Leo 2 nicht an Indonesion geliefert hat. (Habe gerade nicht so Zeit und Lust da weiterzurecherchieren.)
    Man mag es als Errungenschaft ansehen, wenn D in Sachen Realismus beim Rüstungsexport (wir können es auch Skrupellosigkeit nennen) endlich mit “Großmächten” wie F und GB gleichzieht.

    Als Schlusswort:
    Ich kenne mich mit Indonesien zu wenig aus, um hier ein Urteil fällen zu können. Ich sehe es aber als beispielhaft dafür an, dass in Europa die Rüstungsexportpolitik nicht mal ansatzweise harmonisiert ist.
    Dieser Fall ist sicherlich nicht so kritisch wie die Lieferung von Hubschrauberträgern von Frankreich an Russland, zeigt aber, dass selbst zwischen NL und D deutliche Unterschiede bestehen. Zumindest wünsche ich mir von der Bundesregierung eine Erklärung, warum sie die Bedenken der Holländer nicht teilt. Aber die kommt ja vielleicht noch…

  • J.R.   |   04. Mai 2013 - 21:58

    @ wacaffe
    Zu Korruption:
    Indonesien hat aber speziell ein Problem mit den Streitkräften als Staat im Staat. Dazu gehörten und gehören u.a. den Sicherheitskräften zustehende Parlamentssitze (nach den Post-Suharto Reformen nur noch 38 von 500), oder das betreiben ziviler Geschäfte durch das Militär (auch Post-Suharto eingeschränkt). Aber auch da gibt es immer noch Probleme. Insgesamt scheinen die Streitkräfte in Indonesien kein stabilisierender Faktor zu sein, sondern ein Reformhindernis und eine Keimzelle krimineller und semi-legaler Aktivitäten.

    Und Deutschland setzt jetzt aus münzenzählender Kurzsichtigkeit mal wieder auf’s falsche Pferd.

    Zu China:
    Deutsche Leopard II für Indonesien gegen China? Glaub ich zwar nicht dran (und ich hab das Buzzword “China” mittlerweile etwas über), aber: Soll mich das jetzt beruhigen? ;)

    Zu Verteidigungshaushalt:
    Die Verteidigungsausgaben Indonesiens betragen mittlerweile das Doppelte der malaysischen. In den Sechzigern hat Indonesien schonmal gegen die Gründung Malaysias Krieg geführt, seitdem gibt es ungeklärte Grenzen, die Grenzstreitigkeiten sind 2009 nochmal hochgekocht. Ich hoffe nicht, dass das eskaliert. Aber zuversichtlich macht es eben auch nicht.

    Auch dass die Bundeswehr erst 2000 in einen indonesischen Konflikt involviert war scheint schnell wieder vergessen worden zu sein.

  • Vtg-Amtmann   |   04. Mai 2013 - 22:12

    J.R.; Das selbe Spielchen hatten wir doch schon vor 25 Jahren mit BO 105!

  • J.R.   |   04. Mai 2013 - 22:14

    @ K.B.
    Wir exportieren munter um die Wette mit Briten, Franzosen und Italienern um unsere aufgeblähten Rüstungsindustrien in Europa zu erhalten.

    Damit treffen Sie den Nagel auf den Kopf.

    Irgendwie ist es in der Hinsicht schon erschreckend, dass sich die Niederlande nicht nur wirtschafltichere Streitkräfte, sondern auch eine moralischere Außenpolitik leisten können.

    Zu den Gründen für das Platzen des niederländischen Panzerdeals:
    “The Netherlands’ minority government planned to sell the tanks to raise money for unmanned drones, but the majority of parties in parliament opposed the deal because of Jakarta’s poor human rights record, Dutch media reported.” (JakartaGlobe)

  • Vtg-Amtmann   |   04. Mai 2013 - 22:27

    Holland diskutiert über “Jakarta’s poor hunman rights record” und TDM will unserer BO 105 PAH 1A1 an den “demokratischen Staat” Pakistan mit abgeflexten Aussenlast Hardpoints verschenken. Die bestelle ich bei EA oder bei AE als Ersatzteile, niete sie wieder ein und das Ganze ist dann eine ABM-Maßnahme!

  • mayday   |   05. Mai 2013 - 9:52

    Unsere Nachbarn in den Niederlanden sind schon immer gute Kaufleute gewesen. Das der GtG-Verkauf von überzähligen NLD Leopard 2 A6 an Indonesien nicht zustande kam, hat die damalige Minderheitsregierung, aber auch die Streitkräfte sicher geärgert. Der Verkaufserlös war schließlich so gut wie eingeplant, um neue Fähigkeiten finanzieren zu können. Die heutige stabile Regierungsmehrheit würde sich wahrscheinlich nicht durch einen Parlamentsantrag in ihrem Regierungshandeln beeinflussen lassen, sondern diesen Antrag mit der Parlamentsmehrheit ablehnen.

    Auch in den Niederlanden entscheidet nicht das Parlament, sondern allein die Regierung über die Genehmigung von Rüstungsexporten. Dabei hält sie sich an die Regelungen des “Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern”, die z.B. Konsultationsmechanismen vorsehen.

    Man verkauft nun ja auch überzählige FlakPz an Jordanien.

  • K.B.   |   05. Mai 2013 - 10:28

    Zur Argumentation von Bang50 bezüglich Weiterverbreitung von exportierten Waffen noch ein paar Ergänzungen:

    Während bei Kleinwaffen die direkte Weitergabe das Problem darstellt, ist es bei militärischem Großgerät eher das Knowhow, was in falsche Hände gelangen kann.

    So fragen sich in den USA etliche Beobachter, wie sicher es ist, dass die Chinesen auf die nach PAK exportierten F-16 keinen Zugriff bekommen. Bei Kampfpanzern ist das Problem sicherlich nicht so groß, dennoch sollte man diesen Punkt gerade bei Exporten in Schwellenländer nicht außer Acht lassen.

    Der zweite Punkt in Sachen Know-How ist der Transfer von geschultem Personal. Wir sind uns einig, dass Exporte nach Katar und Indonesion nur Peanuts sind im Vergleich zu einem potentiellen Leo II-Geschäft mit Saudi-Arabien. DAS wäre ein Geschäft, was substantiell zum Kompetenzerhalt der deutschen Rüstungsindustrie beitragen würde. Neben der ganzen Diskussion über Menschenrechte in Saudi-Arabien sehe ich die größte Gefahr, dass es dort einen Regime-/Politik-Wechsel wie anno 1979 im Iran geben könnte.
    Dank der fast schon legendären technischen Unfähigkeit der Saudis, wären sie nach Abzug der westlichen Mechaniker und Ingenieure ziemlich aufgeschmissen. Das ändert sich natürlich, wenn wir unsere Waffen in der Welt verteilen. Man darf sich halt nicht wundern, wenn plötzlich bei KMW ausgebildete, indonesische Inst-Soldaten in unauffälligen Blaumännern an saudischen Panzern rumschrauben.

    (Das soll jetzt keine Diskussion über die Stabilität des saudischen Regimes werden.)