Bestellungen aus den Niederlanden und Hilfe für die Ukraine steigern Genehmigungen für Rüstungsexporte
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von 4,14 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar erheblich mehr als die – von der Vorgängerregierung – genehmigten Exporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Interessant sind aber die Gründe dafür: Größte Empfängernationen sind die Niederlande – und die Ukraine.
Nach der am (heutigen) Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Übersicht waren die Niederlande mit Exportgenehmigungen im Wert von rund 1,8 Milliarden Euro größter Empfänger. Als Grund dafür nannte das Ministerium nur ein großvolumiges
und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben, ohne Details zu nennen.
Bereits bei Bekanntwerden der vorläufigen Exportzahlen Ende Januar hatte es jedoch geheißen, dass dahinter die Lieferung von Artilleriemunition verschiedener Kaliber für Munitionsdepots und Schießplätze der niederländischen Streitkräfte im Wert von 1,79 Milliarden Euro stehe. Mit anderen Worten: Die Niederlande profitieren davon, dass sie frühzeitig Munition in Deutschland bestellen konnten, während die Bundeswehr mangels finanzieller Mittel solche Bestellungen bislang nicht tätigen konnte.
Zweitgrößter Empfängerstaat der genehmigten Rüstungsexporte ist die Ukraine. Die – faktisch erst nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar – genehmigten Ausfuhren umfassten nach der Übersicht des Ministeriums knapp 562 Millionen Euro.
Insgesamt entfielen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beim Wert der Exportgenehmigungen rund 3,81 Milliarden der 4,14 Milliarden Euro auf Länder der EU, der NATO, gleichgestellte Länder wie die Schweiz oder Australien sowie auf die Ukraine und Südkorea.
Für so genannte Drittländer seien Genehmigungen im Umfang von 337 Millionen Euro erteilt worden. Größte Empfängerländer sind nach der Übersicht Singapur mit knapp 172 Millionen und Brasilien mit gut 85 Millionen Euro.
Die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums im Wortlaut:
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(Archivbild September 2012: Niederländische Panzerhaubitze bei der Übung Peregrine Sword auf dem deutschen Truppenübungsplatz Wildflecken – Eva Klijn/defensie.nl)
Ich kenne die Haushaltsprozesse anderer europäischer Länder nicht gut. Aber es ist also davon auszugehen, dass wir aufgrund der dramatischen Richtungswechsel dieses Jahres, der sicherlich zu entsprechenden Entscheidungen in viele europäische Länder geführt hat, mit unserem ohnehin langsamen Apparat plus der Verzögerungen der BT-Wahl bei den meisten Beschaffungen hinten anstehen, bzw. dort wo ein Markt vorhanden ist und wir ausschreiben (müssen) ein Nachfragehoch auf ein Angebotstief trifft. Das dürfte sich insbesondere für die die spät kommen massiv auf die Kosten auswirken. Aus meiner Sicht ein Grund mehr die 100 Mrd nicht von Anfang an fest zu verplanen und mit der Gieskanne auszuschütten, sondern über die nächsten 5 Jahre in Ruhe und Abhängigkeit weiterer Entwicklungen, gezielt in zukunftsfähige Projekte zu investieren.
Der deutsche politische Apparat schlafwandelt.
Ich hätte erwartet, dass spätestens ab April Material- und Munitionslager aufgefüllt werden, insbesondere nach den Abgaben in die Ukraine. Gefahr in Verzug. Aber wer nicht will, findet Gründe…
Wir werden „aufstocken“ und erneuern müssen….
Eines steht fest: vor 40 Jahren…. Gestern wie heute…. Wenn wir in Frieden leben wollen, müssen wir bereit sein, dafür, zur Not auch unter Einsatz des eigenen Lebens, einzutreten….
Alles Andere funktioniert nicht!!!