Bundesregierung genehmigt Rüstungslieferungen an Saudis (Nachtrag: SPD-Protest)

Trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, keine Waffen an unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligte Länder zu liefern, hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gebilligt. Saudi-Arabien erhält Artillerieortungsradare vom Typ COBRA (Foto oben), die Vereinigten Arabischen Emirate Teile für Flugabwehrsysteme. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom 19. September an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, das Augen geradeaus! vorliegt.

In dem Schreiben, über das zuvor das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte, informiert Altmaier die Abgeordneten wie üblich über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses. Laut der beigefügten Liste erhält ein weiteres, möglicherweise am Jemen-Krieg beteiligtes Land ebenfalls neue Waffensysteme: Die Firma Diehl liefert sieben Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM an Ägypten.

Unklar bleibt, ob diese genehmigten Lieferungen aufgrund der Ausnahmeklausel in den Formulierungen des Koalitionsvertrages erfolgen:

Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben. Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.

Das für Saudi-Arabien genehmigte Artillerieortungsradar COBRA (Counter Battery Radar), wie es auch bei der Bundeswehr eingeführt ist, ist eine Entwicklung mehrerer Firmen aus verschiedenen Ländern. Die Bundeswehr-Beschreibung des Systems:

Die genaue und schnelle Verfolgung der Geschosse mittels der aktiven phasengesteuerten Antenne versetzt das System in die Lage, in zwei Minuten bis zu 40 gegnerische Artilleriefeuerstellungen in bis zu 40 Kilometern Entfernung aufzuklären. Das Radar kann Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie orten und ist auch im Feldlagerschutz einsetzbar.

Dazu gibt’s auch ein Video:

International vermarktet und geliefert wird das Radar von der EURO-Art International EWIV GmbH, einer Tochterfirma von Airbus (früher EADS) und der französischen Firma Thales:

COBRA is managed by EURO-ART . Euro-Art, formed in 1989, is a management company based in Munich for receiving orders in the field of Advanced Radar Technologies. The shareholders of the company being EADS Deutschland GmbH, Munich, Germany, Thales Air Systems S.A., Rungis, France, Thales UK Ltd. Crawley, United Kingdom, Lockheed Martin Corp., Moorestown, USA.
Euro-Art International EWIV was formed in 2007 as an European Economic Interest Group based in Munich responsible of the marketing and sales of COBRA Systems to customers worldwide (except OCCAR). The Euro-Art International members are EADS Deutschland GmbH, Munich, Germany, and Thales Air Systems S.A., Rungis, France.

Die Gesamtübersicht über die genehmigten Rüstungslieferungen, auch an etliche weitere Länder (Hinweis: Das Schreiben ist nicht eingestuft):

Das Finanzvolumen der meisten Exporte, darauf deutet das * hin, wurde vom Wirtschaftsministerium nicht bekanntgegeben: Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen.

Ergänzend zum Thema Saudi-Arabien ein Blick in die USA: Außenminister Mike Pompeo setzt sich trotz vehementer Bedenken im eigenen Ministerium und im US-Kongress für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Milliardenhöhe ein, wie das Wall Street Journal berichtet:

Secretary of State Mike Pompeo backed continued U.S. military support for Saudi Arabia’s war in Yemen over the objections of staff members after being warned that a cutoff could jeopardize $2 billion in weapons sales to America’s Gulf allies, according to a classified memo and people familiar with the decision.
The move has fueled rising outrage in Congress, where a bipartisan group of lawmakers is trying to cut off American military aid for Saudi Arabia and the United Arab Emirates in their three-year-old war against Iran-backed fighters in Yemen. (…)
Mr. Pompeo overruled concerns from most of the State Department specialists involved in the debate who were worried about the rising civilian death toll in Yemen.

Nachtrag 27. September: Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler hat in einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium Protest gegen die Entscheidung des Bundessicherheitsrats angemeldet. Zur Dokumentation die Pressemitteilung Hitschlers im Wortlaut:

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) hat sich wegen den jüngsten Genehmigungen für Rüstungsexporte in einem Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewendet. Darin kritisiert Hitschler, die Genehmigungsentscheidung für „besorgniserregende Rüstungsgüter“. Konkret geht es um Rüstungsexporte nach Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, über die der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Parlament zuvor informiert hatte. Die Ausfuhrgenehmigungen umfassen Artillerieortungsradargeräte für Saudi-Arabien, Gefechts- und Zielsuchköpfen für Flugabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate und Panzerhaubitzen und Gefechtsköpfe für Katar.
„Diese Genehmigungen sind aus meiner Sicht nicht mit dem Koalitionsvertrag zu vereinbaren“, schreibt Hitschler, der Mitglied im Ausschuss für Verteidigung und stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist. Hitschler bittet den Bundeswirtschaftsminister daher um Aufklärung über die Genehmigungsentscheidungen. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU besagt, dass keine Ausfuhren an Länder genehmigt werden, „solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“.
Über die ihm bisher gebotenen Erklärungen, es handele sich um teilweise defensive Waffensysteme, zeigt sich Hitschler verwundert. „Im Koalitionsvertrag haben wir keine Unterscheidung getroffen zwischen defensiven und offensiven Waffen, oder zwischen Waffen, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden und solchen, die dort nicht eingesetzt werden“. Das Bundeswirtschaftsministerium müsse hier dringend Klarheit schaffen.

(Archivbild: Artillerieortungsradar COBRA der Bundeswehr bei der Bataillonsgefechtsübung Celtic Storm II in Idar-Oberstein am 30.11.2017 – Bundeswehr/Mario Bähr)

17 Kommentare zu „Bundesregierung genehmigt Rüstungslieferungen an Saudis (Nachtrag: SPD-Protest)“

  • Werferfehler   |   21. September 2018 - 13:31

    Was ist denn die Panzerhaubitze RCH auf Radfahrgestell Boxer?

    Werferfehler

  • Hanuta   |   21. September 2018 - 13:54

    Remote Controlled Howitzer
    Weiterentwicklung der AGM bzw PzH 2000

  • Wa-Ge   |   21. September 2018 - 13:55

    Das ist das AGM auf Boxer Basis.

  • Walter Eucken   |   21. September 2018 - 13:56

    Soweit zu Prioritäten der deutschen Außenpolitik: 4 Artillerieortungsradare werden an KSA geliefert.

    Dabei würden 5-6 solcher Radare im Dienst der SMM-Mission der OECD in der Ostukraine die gesamte Frontlinie abdecken und zweifelsfrei dokumentieren, wer, wann wo den Waffenstillstand verletzt hat, wer Artillerieduelle begonnen hat, etc.

    Diese Daten mit genauen Angaben der Koordinaten könnte die OECD-Mission dann als wöchentliches Newsletter veröffentlichen, anstelle der gegenwärtigen „During the day on 19 September, the SMM heard 21 undetermined explosions 2-6 km north-north-west and south-south-west“.

    Damit wäre es höchstwahrscheinlich von keiner Seite mehr politisch opportun, den Waffenstillstand zu brechen.

    Tja, das hat aber offenbar keine Priorität…

  • Interessierter Mitleser   |   21. September 2018 - 13:57

    Das dürfte die Remote Controlled Howitzer 155 (RCH 155) sein. Wurde 2016 auf der Eurosatory vorgestellt.

    http://www.artec-boxer.com/fileadmin/documents/DB_RCH_155_08-2017.pdf

  • Klauspeterkaikowsky   |   21. September 2018 - 14:04

    @Werferfehler
    http://www.military-today.com/artillery/boxer_rch155.htm
    Australien, Südafrika …?

  • Klauspeterkaikowsky   |   21. September 2018 - 14:29

    Das KSA erfüllt alle Bedingungen einer strategischen Partnerschaft, für DEU, aber generell auch für die EU als Ganzes unter Berücksichtigung von GASP.
    Gegebene politische und ökonomische Fakten machen Kooperationen folgerichtig.

  • Walter Eucken   |   21. September 2018 - 15:34

    @Klauspeterkaikowsky | 21. September 2018 – 14:29

    „Das KSA erfüllt alle Bedingungen einer strategischen Partnerschaft für DEU/EU“

    Tja, diese Bedingungen möchte ich mal sehen ;-))

    Denn ursprünglich bedeutet „Strategische Partnerschaft“ eine langfristige Allianz von Akteuren, welche grundlegende Ziele und Werte teilen. So hat die EU die Strategische Partnerschaft mit Russland 2015 beendet, aus bekannten Gründen.

    Gemeinsame Werte DEU/EU mit KSA: Demokratie? Menschenrechte? Rechtsstaatlichkeit? Schutz von Minderheiten?

    Aber ok, bei dem gegenwärtig inflationären Gebrauch des Adjektivs „strategisch“ ist wohl jedes noch so zähneknirschend in Ermangelung von Alternativen eingegangene Zweckbündnis eine „Strategische Partnerschaft“. ;-))

  • Werferfehler   |   22. September 2018 - 3:36

    An alle:
    Danke für die Informationen,

    Werferfehler

  • Dante   |   22. September 2018 - 12:17

    „Die Firma Diehl liefert sieben Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM an Ägypten.“
    Finde dich auch interessant. Somit würde dass System in Ägypten früher und schneller eingeführt als in DEU.

  • Martin Schröder   |   22. September 2018 - 16:37

    Die Bundesregierung weiß doch öffentlich eh‘ nicht, wer eigentlich im Sinne des Koaltionsvertrags unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt ist -die Saudis ja wohl nicht.

  • Pete   |   22. September 2018 - 21:47

    Ich finde die Tatsache, dass Deutschland Waffen an Saudi Arabien liefert sehr positiv. Warum?

    1. Nun ist auch für den dümmsten Beobachter klar, dass es nicht um „Werte“ geht bei den Kriegen und Kriegsunterstützungen des Westens, sondern es geht um ganz banale Machtpolitik. Dann soll man doch endlich dazu stehen! Weder in Syrien noch im Jemen geht es auch nur andeutungsweise um das Wohl der Menschen die dort wohnen und leiden müssen.

    2. Saudi Arabien ist in den Augen der deutschen Politik und Medien „gut“ obwohl dort Frauen wegen Ehebruch gesteinigt werden. In Syrien, einem säkularen Land, wo Frauen alle Freiheiten der Welt haben, führen wir Krieg gegen den „bösen“ Machthaber.(angeblich gegen ISIS, dass von unseren Koalitionspartnern erst aufgebaut wurde). Wer glaubt noch an die Märchen, die uns erzählt werden?

    3. Wir erleben nun überdeutlich die allgegenwärtige Lüge bei allen „werteorientierten“ Behauptungen des Westens. Es st einfach nicht wahr was behauptet wird um Kriege zu rechtfertigen. Es war nicht wahr in Irak, es war nicht wahr in Libyen, es ist nicht wahr in Syrien. Es ist nichts als Lüge, die den Krieg legitimiert. Wer den Film des Deutschen Öffentlichen Rundfunks „Es begann mit einer Lüge“ noch nicht gesehen hat, sollte ihn mal bei You Tube googeln und wird feststellen, dass auch der Jugoslawienkrieg mit einer Lüge begann.

    4. Vielleicht entwickelt sich ja auch in Deutschland auf Grund der zunehmenden Erkenntnis der Lügen eine EHRLICHE Debatte wenn es um den Einsatz oder den Verkauf deutscher Waffen geht. Die Geschichte der DDR hat uns gezeigt, dass Lügen nicht auf Dauer aufrechterhalten werden können. Deswegen bin ich froh wie offensichtlich und hemmungslos die deutsche Regierung gegen ihre verbalen Behauptungen verstößt, und wie es die grüne Opposition nicht stört. Wahnsinn!

  • Realist...   |   23. September 2018 - 23:12

    @Pete | 22. September 2018 – 21:47+ hoch3,
    1+++
    Sie haben m.M.n. absolut Recht, hätten mit Sicherheit auch auf einige Vorkommnisse mehr hinweisen können, sicher es ist die Wahrheit aber wer will die Wahrheit schon wissen /wollen/müssen? Es läßt sich doch viel besser und z.Z. auch sicherer mit/in der Lüge* leben.
    Meiner p.M.n. können wir froh sein, das wir so grottenschlecht für einen Krieg oder so aufgestellt wurden/sind, sonst wären wir m.M.n. schon in ganz andere Konflikte reingestolpert/worden, denn schließlich ist Deutschland ja für Kriege schon aus der Historie her sehr prädestiniert.
    Das Ganze macht m.M.n nach natürlich auch Sinn, nur wer daraus Vorteile zieht ist natürlich eine andere Sache…
    und wie schon sinngemäß von George Friedmann gesagt wurde ;-)…
    „Es ist zynisch, moralisch nicht vertretbar aber es funktioniert.“
    Um nun aber keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen, ich bin ein erklärter und treuer Freund des US-Amerikanischen „Volkes“, wobei ich allerdings mit der Außenpolitik nicht voll konform gehe, inzwischen aber die Beweggründe zumindest zum Teil verstehe…
    denn solange man mit vielen kleinen „Feuern die Menschheit beschäftigt oder so, wird es hoffentlich kein Großes geben…

    Hier noch ein natürlich unrealistischer Video-Clip
    aber er könnte zum nachdenken anregen. ;-)
    https://www.youtube.com/watch?v=1y1e_ASbSIE

  • Klauspeterkaikowsky   |   27. September 2018 - 16:46

    Noch nicht in trockenen Tüchern, denn:
    Neue Genehmigungen für Rüstungsexperte nach Saudi-Arabien sorgen für Ärger in der Koalition. SPD-Mann
    @ThomasHitschler
    schrieb an CDU-WiMin
    @peteraltmaier
    , die Deals seien „nicht mit dem Koalitionsvertrag zu vereinbaren“, da die Saudis ja unmitelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind

    [Den Wortlaut von Hitschlers Pressemitteilung habe ich oben nachgetragen. Die bedeutet allerdings keineswegs, dass die Genehmigung „nicht in trockenen Tüchern sei“. T.W.]

  • Pete   |   27. September 2018 - 19:44

    @Realist
    „…Deutschland ja für Kriege schon aus der Historie her sehr prädestiniert…“
    Stimmt leider. Deutschland hat nichts dazu gelernt. Kaum waren wir wiedervereinigt gingen die Kriegsbeteiligungen schon los. Hierzu Hegel:

    „Aus der Geschichte der Völker können wir lernen, das die Völker aus der Geschichte nichts gelernt haben.“

    Wir Deutschen haben nichts gelernt aus dem „Hineinstolpern“ in den 1. Weltkrieg. Nur aus „Nibelungentreue“ gegenüber Österreich-Ungarn wurde dieser Krieg entgegen deutschen Interessen geführt. Die heutige Bundesrepublik Deutschland hat offensichtlich bereits wieder zu lange im Frieden gelebt. Ein Krieg mit Russland wird von der jüngeren Politiker- und Militärführung wieder als „führbar“ und „gewinnbar“ wahrgenommen.

    Realsitisch ist das natürlich kompletter Unsinn, aber die Emotionen, generiert durch die (richtigen) Nachrichten, sorgen für diese Fehlwahrnehmung.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   27. September 2018 - 20:29

    @Pete
    Den Politiker oder Militär, jung oder alt, zeigen, besser benennen Sie mir, der „Krieg mit Russland wieder als führbar und gewinnbar“ wahrnimmt.
    Dann wüsste ich noch gern Näheres zur Kriegsschuldfrage im Deutschen Kaiserreich im Vgl. zur Lage der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf unser Verhältnis zu Russland.

    Und, um nicht missverstanden zu werden: vornehmste Pflicht der militärischen und politischen Führung (im Bündnis) ist es, Krieg zu denken und Truppe vorzubereiten in ihren Fähigkeiten.