Schlagwort: Bundesicherheitsrat

Bundesregierung genehmigt Rüstungslieferungen an Saudis (Nachtrag: SPD-Protest)

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Trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, keine Waffen an unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligte Länder zu liefern, hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gebilligt. Saudi-Arabien erhält Artillerieortungsradare vom Typ COBRA (Foto oben), die Vereinigten Arabischen Emirate Teile für Flugabwehrsysteme. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom 19. September an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, das Augen geradeaus! vorliegt.

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Leo und kein Ende (3): Ob’s geheim ist, bleibt geheim

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Das umstrittene Leopard-Panzergeschäft mit Saudi-Arabien war natürlich heute erneut Thema der Bundespressekonferenz. Und nach den Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert ist selbst geheim, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit hat, die Geheimhaltung des Bundessicherheitsrats für dieses Ergebnis aufzuheben…. weil ja die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats geheim ist. Nicht geheim ist allerdings, dass und warum die Bundesregierung Saudi-Arabien trotz Differenzen in Menschenrechtsfragen für einen wichtigen Partner hält. Zum Reinhören: (Direktlink: http://audioboo.fm/boos/407503-leopard-bundespressekonferenz-08-juli-2011

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