Stopp von Waffenexporten an die Saudis: Peene-Werft kündigt Kurzarbeit an

Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien wirkt sich in Deutschland aus: Nachdem auch bereits genehmigte deutsche Lieferungen nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in einem Konsulat des Landes offensichtlich vorerst nicht ausgeführt werden dürfen, kündigte der Schiffbauer Lürssen für seine Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern einen Produktionsstopp und Kurzarbeit an. Auf der Werft werden Patrouillenboote für das arabische Land gebaut. Unterdessen vereinbarten Saudi-Arabien und Spanien ein Joint Venture zum Bau von Korvetten für die saudische Marine.

Der regimekritische Journalist Kashoggi war nach den bisherigen Informationen im saudischen Konsulat in Istanbul von Regierungsbediensteten getötet worden. Die genauen Umstände und vor allem die Verantwortung für diese Tat sind noch unklar. So lange der Fall nicht geklärt sei, werde es keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien geben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. Das bezieht sich offensichtlich auch auf die genehmigten, aber noch ausstehenden Lieferungen von zwei Patrouillenbooten und vier Artillerieortungsradaren (Counter-Battery Radar, COBRA), an die saudischen Streitkräfte.

Aus der Mitteilung von Lürssen am (heutigen) Donnerstag:

Vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheit hinsichtlich der Ausfuhr weiterer Boote für die saudi-arabische Küstenwache stoppt die Peene-Werft die Serienproduktion mit sofortiger Wirkung auf und wird Teile der Belegschaft in die Kurzarbeit versetzen müssen. Die unternehmerische Entscheidung ist Bestandteil eines Maßnahmenpaketes zur Schadensminimierung am Wolgaster Werft-Standort.
„Die Fertigung der Küstenwachboote aufzustoppen und als dessen unmittelbare Folge Kurzarbeit anmelden zu müssen, ist ein schwerer Schlag für uns“, sagte Harald Jaekel, Technischer Geschäftsführer der Peene-Werft, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Donnerstag im Rahmen einer außerordentlichen Mitarbeiterversammlung. Die Entscheidung sei angesichts der hohen und fortwährenden Unsicherheit hinsichtlich der Exportgenehmigung weiterer Boote und der damit nicht planbaren Auslastungssituation unausweichlich. Inwiefern die Aufstoppung wieder ausgesetzt und die Produktion fortgesetzt wird, sei derzeit nicht absehbar. „Selbstverständlich respektieren wir jede politische Entscheidung über die Ausfuhr der Patrouillenboote“, führte Jaekel aus. Die Produktion ohne Exportgenehmigung fortzuführen, führe allerdings zu einer enormen Planungsunsicherheit und damit zu einem sich ständig erhöhenden kaufmännischen Risiko für die Peene-Werft. Auch weitere geplante Neubauaufträge, darunter der Bau der Hinterschiffe der neuen Korvettenklasse K130, werden das zu erwartende Auslastungstief bei Weitem nicht kompensieren.
Von der Kurzarbeit betroffen sind große Teile der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Neubauabteilungen. „Wir befinden uns derzeit in Gesprächen mit der lokalen Agentur für Arbeit und in Abstimmung mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft“, sagte Ferdinand Mülhens, Kaufmännischer Geschäftsführer. Wie viele Peene-Werker genau von der Kurzarbeit betroffen sind, wird gerade ermittelt. „Wir werden mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter persönliche Gespräche führen und versuchen, individuelle Lösungen zu finden.“ Von den Maßnahmen informiert wurden auch alle mit dem Projekt beschäftigten Unterauftragnehmer und Lieferanten.
Der Auftrag zum Bau der Küstenwachboote wurde bereits vor über fünf Jahren durch das saudi- arabische Innenministerium an die Lürssen-Gruppe erteilt. Die Fertigung auf der Peene-Werft erfolgte ab 2016. Die Küstenwachboote übernehmen polizeihoheitliche Aufgaben und sind nicht für Kriegseinsätze konzipiert. Dies sind beispielsweise der Schutz sensibler Offshore-Anlagen, die Verhinderung von Schmuggel, die Eindämmung der Piraterie sowie die Seenotrettung.

Trotz der von Lürssen genannten beschränkten Einsatzbereiche der Boote gibt es Hinweise darauf, dass bereits gelieferte Patrouillenboote von Saudi-Arabien für eine Seeblockade Jemens eingesetzt wurden. Die Werft verwies zwar wiederholt darauf, dass die aus Aluminium gefertigten Boote nicht für einen militärischen Einsatz geeignet seien; Kritiker halten dem entgegen, dass sie dennoch mit ihrer Bewaffnung ausreichten, um zum Beispiel unbewaffnete Hilfstransporte der Vereinten Nationen zu stoppen.

Die Bundesregierung hatte sich zwar im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD darauf festgelegt, an die Nationen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, keine Rüstungsgüter zu liefern. Die Formulierung war allerdings in der endgültigen Fassung durch eine Vertrauensschutzklausel ergänzt worden, nach der bereits genehmigte Lieferungen auch erfolgen dürften. Für die zusätzliche Klausel hatte sich unter anderem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt, die dort die Regierungschefin stellt – im Hinblick auf die Peene-Werft. Nach dem Tod Kashoggis wurden allerdings auch diese Lieferungen vorerst ausgesetzt.

Damit bekommt das Thema Rüstungsexporte für Saudi-Arabien eine ganz konkrete innenpolitische Dimension. Die Debatte dürfte auch weiter dadurch angeheizt werden, dass andere EU-Länder vollkommen gegensätzlich verfahren. Am (gestrigen) Mittwoch wurde bekannt, dass ein saudisches Unternehmen gemeinsam mit einer spanischen Werft ein Joint Venture zum Bau von Korvetten gegründet hat. Es war der erste internationale Vertrag über einen Rüstungsexport, den die Saudis nach dem Tod Kashoggis abschlossen, wie Reuters berichtet:

Saudi Arabian Military Industries (SAMI) tweeted on Wednesday that it has signed an agreement with Spanish shipbuilder Navantia to jointly manufacture five corvettes for the Saudi navy.
The deal, announced earlier this year, is the first military contract signed by the kingdom with a foreign country since the murder of journalist Jamal Khashoggi, which caused a global outcry.
The signing ceremony was held on Tuesday in Riyadh, said the state-run Saudi Press Agency, which carried photographs of the event.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte es in Spanien innenpolitischen Streit über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gegeben. So hatte die Regierung in Madrid zunächst die bereits vereinbarte Lieferung von Präzisionsbomben gestoppt, diese Entscheidung aber dann zurückgenommen. Die Bombenlieferung wurde als Zugeständnis verstanden, damit das geplante Geschäft zum Bau der Korvetten nicht gefährdet würde.

(Foto: Lürssen CSB 40 – Lürssen Werft)

19 Kommentare zu „Stopp von Waffenexporten an die Saudis: Peene-Werft kündigt Kurzarbeit an“

  • Dante   |   08. November 2018 - 14:46

    Na wie man denn was mit welcher bewaffnung und mit welcher aufklärungstechnik geliefert wurde oder ist das geheim?
    Im prinzip richt ne stabilisierte flw 200 und man hat ne bewaffnung.

  • klabautermann   |   08. November 2018 - 15:58

    Es ist doch immer die gleiche Story…….gegenüber einem Land mit dieser geo-ökonomisch-strategischen Substanz wie KSA (oder Rußland, oder China..) sind „Sanktionen“ schlicht und einfach wirkungslos – man schneidet sich letztendlich ins eigene Fleisch – auch Kratzer (wie die Kurzarbeit in Wolgast) – sind nur die Spitze des Eisberges. KSA uns andere finanzkräftige Staaten kaufen ja nicht nur Rüstungsgüter in Deutschland. Wenn also KSA nun sagt, dass Made in Germany ab sofort ein Malus und kein Bonus ist. dann wird der Kolateralschaden für Deutschland erheblich sein. Dieser Exportstop ist sowohl kurzsichtig wie kurzatmig und der Witz ist: keine Wählersau interessiert es !!!!
    Neo-moralischer Fundamentalismus in Reinkultur. Nun. die Hessenwahlwn sind gelaufen, Frau Merkel macht den Abgang, also wird es Zeit endlich einmal ein wenig geopolitischen Realismus in Berlin zu praktizieren…..sei es auch nur „übungsweise“.
    Ansonsten hätte ich einenVorschlag: die restlichen Boote auf Kosten BuReg fertig bauen und den Libanesen schenken/IRONIC

  • AoR   |   08. November 2018 - 16:20

    Nun vor dem Hintergrund des sehr wahrscheinlichen Mordes an Kashoggi bahnt sich in KSA evtl. ein Putsch an.

    Da könnte man entsprechende Bestrafung wie zugleich Interessenspolitik doch auch kanalisieren?

    @Klabautermann: Herr Kaptän, ein Journalist wurde hingerichtet aufgrund Meinungsäußerung. Da sind wir uns evtl. auch einfach mal zu gut für? Siehe Selbstachtung?

  • Ziethen   |   08. November 2018 - 16:26

    Geopolitischer Realismus in Berlin? Vielleicht noch mit schwarz-grünen Hintergrundfarben? Sie sind ja ein unverbesserlicher Optimist ;) …

    Ihren Vorschlag zu den Booten finde ich gut; wenn wir dafür endlich aus dieser seltsamen UNIFIL-Mission rauskommen würden.

  • MA   |   08. November 2018 - 17:02

    @ klabautermann | 08. November 2018 – 15:58

    Sehr treffend formuliert.

  • The Voice   |   08. November 2018 - 18:56

    Die politische Lage könnte noch andere Auswirkungen auf die Deutsche Rüstungsindustrie haben.
    So hat die französische Zeitung La Tribune am 06.11.18 folgendes geschrieben:
    Deutschland (TKMS) strebe den Verkauf von bis zu vier MEKO – Fregatten an Ägypten an.
    Saudi Arabien habe den Vertrag „blockiert“. Hinweis: Saudi Arabien finanziert für Ägypten derartige Großprojekte!
    Bis auf einen Artikel im Handelsblatt habe ich bisher keine deutschen Quellen gefunden.

  • Lucky.Sailor   |   09. November 2018 - 7:42

    Stimme Klabautermann im Prinzip zu. Ich würde die Boote aber nicht (nur) dem Libanon schenken, sondern auch mal prüfen, ob man damit der Marine eines kleineren, aber zuverlässigen NATO-Partners helfen kann.

  • Wacaffe   |   09. November 2018 - 8:41

    @ the voice

    Danke für den Hinweis auf den Ägypten Nexus.

    Zeigt noch deutlicher welche Konsequenzen dieser autistische Innenpolitik fokus bei strategischen Außenwirtschaftsprojekten hat.

    Wie man als bureg eine Entscheidung treffen kann die für das eigene Land ausschließlich negative Konsequenzen hat ohne an dem kritisiert en verhalten auch nur ein Jota zu ändern ist rational kaum noch erklärlich.

    Diese innenpolitisch getriebene gesinnungshybris macht Deutschland zunehmend außenpolitisch Handlungsbedarf und bündnisunfähig.

    Rein ökonomisch dürfte „German free“ statt „Made in Germany“ kaum im deutschen Interesse sein

    Trauerspiel sondergleichen

  • Navales   |   09. November 2018 - 10:11

    @Lucky.Sailor
    Sehe ich auch so, gerade mit Blick auf die Baltischen Staaten. Außerdem könnten m.E. einige Boote seitens Zoll/Küstenwache in DE gebraucht werden. Dies beispielsweise als Nachfolger der FPB 28 Boote, die z.T. auch schon mehr als 25 Jahre auf dem Buckel haben.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Fassmer_FPB_28

  • Militärökonom   |   09. November 2018 - 10:22

    Dieser Exportstopp löst allerdings kein einziges (menschenrechtliches) Problem in SA. Im Gegenteil schafft es Schwierigkeiten hinsichtlich der deutschen Arbeitsplätze sowie juristische Probleme der Vertragserfüllung.
    Andere – auch europäische – Staaten liefern gerne und problemlos anstelle der deutschen Firmen. Ein nationaler Exportstopp ist also recht zahnlos und schädigt lediglich Deutschland.
    Es braucht eine abgestimmte europäische Lösung.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   09. November 2018 - 10:34

    @Militärökonom
    Diese Rufe nach „abgestimmte europäische Lösung“ sind verständlich einerseits, aber weltfremd im richtigen Leben.
    FRA und ESP sind bereits eingesprungen. EU-Einigkeit gibt’s nur bei Milchquoten.

  • Karl Mohr   |   09. November 2018 - 11:34

    @Militärokonom
    @wacaffe

    Nein dieses Beispiel zeigt nur wie falsch eine (Kriegswaffen-) Exportpolitik ist, die sich nur an der Ökonomie ausrichtet und nicht einem abgestimmten außenpolitischen Konzept folgt. Bei kritischer Betrachtung des Regimes in KSA hätte dorthin nicht einmal ein einziger Uniformknopf mit Genehmigung der BuReg geliefert werden dürfen.

  • Eric Hagen   |   09. November 2018 - 12:02

    Geld stinkt nicht.
    Kann man so sehen und einige (befreundete) Partner tun dies auch so.

    Dabei steht die Ermordung Kashoggis in einem fremden, souveraenen Staat auf mutmassliche Anordnung der Regierung KSA’s oder zumindest regierungsnaher Personen und unter Missachtung bestehender internationaler Abkommen ( Wiener Dokument, das die Rolle und die Befugnisse diplomatischer Vertretungen regelt) an Kaltschnaeuzigkeit und Rohheit in einer Kategorie ( hier: Umgang mit Oppostionellen) mit RUS, IRN, die beide ebenfalls von Sanktionen und Verurteilungen belegt sind.
    Insofern zeigt die BR Festigkeit, Glaubwuerdigkeit und lehnt sichtbar ein solches intolerierbares Verhalten ab.

    Die Entscheidung der BR, Waffenlieferungen (zunaechst) an KSA auszusetzen, ist demnach eine rein politische und moralische. Und ich begruesse es, dass wir uns hin und wieder ein solches Niveau leisten.
    Die Auswirkungen von ein paar Milionen Verlust auf den Welthandelsriesen DEU in einem Nischensektor sind zu verkraften. Zumal es ja auch durchaus Alternativgeschaefte fuer die betroffenen Werften und deren Gueter geben kann.

    Das mutmassliche Verhalten KSA’s nicht zu sanktionieren hiesse, auch ein Stueck weit auf Souveraenitaetsrechte zu verzichten.
    Genau jene souveraene Entscheidungen und Rechte werden hier ja von einigen Kommentaren immer wieder einmal eingefordert, wenn es um Abgrenzung ggue. den USA, bisweilen sogar ggue. FRA und ganz bestimmt ggue. RUS und CHN geht.

    Und wenn es an europaeischer Solidaritaet und Einigkeit in solchen Dingen mangelt, ist es um so mehr zu begruessen, dass sich DEU nicht scheut auch eigenstaendige, national verantwortbare Entschluesse zu fassen und (hoffentlich) auch durchzuhalten.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   09. November 2018 - 15:11

    Die Verhältnisse,
    „Deutschland ist für Saudi-Arabien in Bezug auf die Rüstungsindustrie eher einer der kleineren Wirtschaftspartner. Der Anteil der deutschen Ausfuhren für sogenannte Großwaffen nach Saudi-Arabien betrug in den Jahren 2013 bis 2017 nur 1,8 Prozent der Gesamtimporte. Der wichtigste Waffenlieferant für Saudi-Arabien ist (sind) die USA mit 61,0 %.
    Einheitliche restriktive EU-Auffassung, im Sinne von @Militärökonom, mitnichten, denn: ESP 2,4%, FRA 3,6% GBR 23,0%.
    Jeder ist seines Glückes Schmied, was insbesondere für EUR Nationalstaaten gilt, die eigene sicherheitspolitische Interessen formulieren und ausüben.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-warum-liefert-deutschland-waffen-nach-saudi-arabien-a-1234484.html

  • Alpha November   |   09. November 2018 - 15:29

    Ich erkenne da das übliche Für und Wider, dass immer wieder aufkommt bei moralisch fragwürdigen ‚Gebrauchsgegenständen‘ wie Waffen usw..
    Aber irgendwie fällt doch auf, dass so Adhoc-Verbote scheinbar nur bei medienwirksamen Dingen erfolgen und offenbar selten im Nachinhein (es kommt ja oft auch später raus, wenn jemand böse war).
    Gedanken dazu:
    Ich meine die Saudis sind ja nun bei Leibe nicht die Einzigen, die Regimekritiker beseitigen. Mal erfährt man es früher, mal später, mal offensichtlich, mal nicht so offensichtlich.
    Ohne jede Wertung meinerseits zu diesem Fall oder auch anderen kann man ja mal Fragen was ist denn passiert seit man mehr oder minder sicher weiss, wen der Mossad so alles beseitigt und wo und wie… Selbst bei den USA muss man da ja hier und da genau hin sehen – ist ja nicht unbekannt wo seit dem WW2 die USA über Geheimdienste überall Leute haben ins Messer laufen lassen usw.
    Also ist doch die Frage angebracht und vielleicht auch berechtigt: Wieso wird da mit zweierlei Maß gemessen? Entweder es gibt eindeutige Regeln und die werden dann mit geradem Rücken strikt eingehalten für ALLE oder es man kann es gleich lassen. Das ist doch sonst nicht mehr als Augenwischerei.

  • Ottone   |   09. November 2018 - 20:49

    @Alpha November zu zweierlei Mass: Die Art und Weise des Vorgehens war besonders dreist und perfide, insbesondere weil eine diplomatische Vertretung auf fremden Boden für eine gezielte Ermordung genutzt wurde, für die zudem eigens ein Pathologe samt Knochensäge anreiste. So ungefähr jedenfalls. Was die Saudis sich dabei gedacht haben ist nicht nachvollziehbar, denn jedem der bis 3 zählen kann ist klar, dass das Verschwinden einer Person auf diese Art und Weise zwangsläufig Wellen schlagen muss. Schon die Entführung von Saad al-Hariri war an Unverschämtheit kaum zu überbieten.

    Eigentlich wären jetzt länderübergreifend Ausweisungen von Diplomaten fällig, wenn man denn den Skripal-Maßstab anlegte – aber jeder Fall ist anders.

  • TomCat   |   10. November 2018 - 18:51

    “ Dieser Exportstop ist sowohl kurzsichtig wie kurzatmig “

    @Klabautermann, man hätte den Export erst gar nicht genehmigen sollen, dann wären wir schon mal nicht in der misslichen Lage. Man kann nicht ständig die Wertemonstranz vor sich her tragen, und sie dann bei der erst besten Gelegenheit fallen lassen. Wirtschaftlich sind unsere Rüstungsexporte doch er eine Randerscheinung.

  • Hoffnungslos   |   11. November 2018 - 19:38

    Die Franzosen machen ziemlichen Wirbel wegen der MEKO 200 für Ägypten. Die Gründe sind das Ägypten weitere Gowind Korvetten der Franzosen nicht mehr will. In Ägyptischen Chats ist auch von schlechten Leistungen der franz. Gowind zu lesen.
    Schwere Kratzer am Selbstbewusstsein der Franzosen, zumal die MEKO mit 500 Millionen ohne Waffen doppelt so teuer sind. Sie gelten aber als ausgereift und TKMS liefert pünktlich. Erst gab es Zeitungsartikel in Frankreich wonach Deutschland nicht garantieren könnte, dass die MEKO gegen Jemen eingesetzt werden. Jetzt kommt von dort auch die Meldung das Saudi-Arabien kein Geld dafür geben will, wegen der unklaren Deutschen Haltung in der Khashoggi Affäre. Das Waffenexportverbot wird also durch einen Waffenabnahmeboykott beantwortet. Demnach will Frankreich die moralischen Bedenken unserer Regierung für Ihre völlig andere Tradition bei Waffenexporten ausnutzen. Der französische Staatpräsident hat sich auch gegen Aster 15 und 30 für die ägyptischen MEKO`s ausgesprochen. Diese gäbe es nur für französische Schiffe. Dem widersprich MDBA, man sei Plattform unabhängig.

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