Merkposten: Rüstungsexporte und absehbarer Ärger innen und außen

Die Haltung und vor allem die innenpolitische Debatte zu Rüstungsexporten, das ist kein Geheimnis, unterscheidet sich in Deutschland von Haltung und Debatte (so überhaupt vorhanden) in den wichtigen europäischen Partnerländern. Es ist deshalb absehbar, dass es sowohl mit Großbritannien als auch vor allem mit Frankreich Ärger bei bereits bestehenden wie auch bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten geben wird: Beide Länder exportieren auch dorthin, wohin Deutschland nicht exportieren will.

Im Falle Großbritanniens hatte sich der Ärger schon seit dem vergangenen Herbst abgezeichnet – die Briten wollen weitere Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien liefern, ein Land, das aus deutscher Sicht wegen des Jemen-Krieges als Empfängerland nicht infrage kommt. Deshalb gibt es für die deutschen Bauteile, ohne die kein Eurofighter abhebt, keine Exportgenehmigung. Das blockiere nicht nur diese Lieferung, sondern auch andere Vorhaben bis hin zu deutsch-franzöischen Gemeinschaftsprojekten, warnte der Chef von Airbus Defence&Space, Dirk Hoke, am vergangenen Wochenende.

Doch was die deutsch-französischen Projekte angeht, soll es einen Ausweg geben. Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Aachener Vertrag beider Länder, so berichtete der Spiegel am Wochenende (Story hinter Paywall), ermögliche Frankreich einen weitgehenden Spielraum bei solchen Rüstungsexporten: Keine Seite werde den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter blockieren, es sei denn in Ausnahmefällen wenn ihre direkten Interessen oder nationale Sicherheit gefährdet sind.

Das ist innenpolitisch eine heikle Geschichte – nicht nur aus Sicht von Oppositionsparteien wie der Linken und der Grünen, sondern ebenso mit dem Koalitionspartner SPD. Regierungssprecher Steffen Seibert war denn auch am (heutigen) Montag bemüht, den Stellenwert der Vereinbarung herunterzuspielen – dementieren wollte er sie nicht: es gebe eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen. Die förmliche Vereinbarung stehe aber noch aus.

Der Streit in Deutschland, und vielleicht auch mit den beiden Partnern Frankreich und Großbritannien, dürfte also erst noch kommen.

Zur Dokumentation die Fragen und Antworten in der Bundespressekonferenz dazu; neben Seibert für das Bundeswirtschaftsministerium Philipp Jornitz:

Frage: Ich habe noch eine Frage zum Exportverbot für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien: Die Firma Würth hat Widerspruch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt. Kann das Wirtschaftsministerium sagen, wie es dazu steht?

Jornitz: Das kann ich leider nicht; das ist mir erstens nicht bekannt, und zweitens wissen Sie ja, dass wir uns zu einzelnen Verfahren zu Genehmigungen beziehungsweise eventuellen Aufhebungen auch nicht äußern.

Frage: An Herrn Seibert und Herrn Jornitz: Die Kanzlerin hat ja in ihrer Rede auch gesagt, dass sie die Problematik sieht, dass man in diesem Bereich etwas machen muss, wenn man gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich entwickeln möchte. Können Sie uns vielleicht einen Zeitplan nennen, bis wann das geschehen sein soll? Dazu gibt es dann ja auch Gespräche mit dem Koalitionspartner.

Es steht auch noch die Antwort aus, wie der Wirtschaftsminister eigentlich zu diesen Themen steht. Die Verteidigungsministerin hat sich geäußert. Vielleicht können Sie uns sagen, ob er auch dafür ist, dass sich Deutschland bei künftigen Projekten – das ist ja wohl die deutsch-französische Absprache dann auch an französische Ausfuhrnormen hält?

StS Seibert: Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, noch einmal Presseberichte vom Wochenende aufzunehmen, in denen die Rede war von einem „Geheimpakt“ zum Vertrag von Aachen oder einem Zusatzabkommen zum Vertrag von Aachen. Richtig ist, dass Deutschland und Frankreich zu Fragen des Rüstungsexports miteinander im Gespräch sind und dass es im Ergebnis dieser Gespräche auch eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen gegeben hat. Diese politische Verständigung ist in einem Papier fixiert, das Mitte Januar zwischen den Regierungen ausgetauscht wurde. Auf Basis dieses Papiers werden nun die Gespräche weitergeführt, mit dem Ziel, daraus eine förmliche Vereinbarung zu machen.

Ich kann Ihnen leider keinen genauen Zeitplan nennen, wie Sie es gerne von mir hätten, aber das zunächst einmal zur Einordnung dessen, was da ist. Es ist ja auch richtig und notwendig, dass wir diese Gespräche führen, dass wir ein Papier haben und dass wir in Richtung einer förmlichen Vereinbarung gehen; denn 2017 haben sich Deutschland und Frankreich auf die gemeinsame Entwicklung militärischer Fähigkeiten geeinigt und haben konkret beschlossen, beim Bau eines gemeinsamen Nachfolgers der heutigen Kampfpanzer bei Artilleriesystemen zusammenzuarbeiten und gemeinsam ein künftiges Kampfflugzeug zu entwickeln. Wenn man das tut, dann liegt es auf der Hand, dass solche Entwicklungsprojekte nur dann sinnvoll angegangen werden können, wenn man zugleich eine gemeinsame Linie zur Frage des möglichen Exports erarbeitet. Das fordert von allen Seiten, auch von uns, Kompromisse. Aber wer eben – was wir ja eigentlich alle tun – der Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigung, im Verteidigungsbereich das Wort redet, der muss auch akzeptieren, dass man dann mit den Partnern gemeinsame Lösungen entwickeln muss – auch im Bereich des Rüstungsexports.

Jornitz: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage: Herr Seibert, beabsichtigt die Bundesregierung, das Arbeitspapier, das Sie gerade angedeutet haben, zu veröffentlichen? Diese Forderung kommt ja aus den Reihen der Opposition.

Lernfrage an Herrn Jornitz: Hätten solche Widersprüche gegen Rüstungsexportverbote, wenn es sie gäbe, aufschiebende Wirkung oder nicht?

StS Seibert: Ich kann Ihnen zu einer Veröffentlichung jetzt nichts sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist ein Papier, auf dessen Basis wir dann eine förmliche Vereinbarung herzustellen versuchen. In dieser Phase sind wir.

Zusatz: Das schließt aber eine Veröffentlichung nicht aus.

StS Seibert: Die ich Ihnen aber jetzt nicht ankündigen kann.

Jornitz: Die Frage, wie zukünftige Ausgestaltungen sich entwickeln werden, kann ich hier jetzt natürlich nicht beantworten.

Zusatzfrage: Nein, darauf zielt meine Frage nicht ab. Es ging um die Frage des Widerspruchs – Sie sagten, davon wüssten Sie nichts, und im Zweifelsfall nähmen Sie nicht zu einzelnen Unternehmen Stellung. Es ging um die grundsätzliche Frage: Hätte ein solcher Widerspruch eines betroffenen Unternehmens aufschiebende Wirkung, würde er also den Exportstopp, den die Regierung ja verfügt hat, aufheben?

Jornitz: Das kann ich Ihnen derzeit nicht beantworten.

Zusatzfrage: Können Sie es nachliefern?

Jornitz: Das müsste man nachgucken, ja.

Frage: Herr Seibert, zum Inhalt der Vereinbarung: Ist es richtig, dass diese deutsch-französische Vereinbarung auf künftige Projekte zielt, dass also bisherige Gemeinschaftsprojekte – die es ja schon gibt – davon nicht betroffen sind?

Zweitens: Frankreich hatte zu Saudi-Arabien ja eigentlich eine diametral andere Haltung als die Bundesregierung. Wird es auch einen Passus oder eine deutsch-französische Verständigung geben, wie man mit diesen Altfällen umgehen soll?

StS Seibert: Ich bitte um Verständnis, dass ich über diese Vereinbarung, die ja noch in Erarbeitung ist – die Gespräche werden ja noch geführt – hier nicht mehr sagen kann. Was ich gesagt habe, steht aber, nämlich dass, um zu einer solchen Vereinbarung zu kommen, alle Seiten auch eine gewisse Kompromissbereitschaft zeigen müssen.

(Foto: von der Leyen und ihre französische Kollegin Florence Parly am 26. April 2018 auf der ILA – Bundeswehr/Sönke Dwenger)

24 Kommentare zu „Merkposten: Rüstungsexporte und absehbarer Ärger innen und außen“

  • politisch inkorrekt   |   18. Februar 2019 - 22:13

    No Action Talk Only

    Wie ich dieses ewige Ankündigungsgetue verachte.
    Machen ist wie Wollen. Nur krasser.

    pi

    [Wenn die Stammtischsprüche wenigstens zum passenden Thema kämen… Hier wirkt das ziemlich sinnfrei. T.W.]

  • FlaOffz   |   19. Februar 2019 - 7:39

    Hhm,

    geheime Zusatzvereinbarung zum Aachener Vertrag und einen Monat später ist der Inhalt in den Medien?
    Irgendwie komisch.

  • Closius   |   19. Februar 2019 - 8:01

    Die Probleme mit den Rüstungsexporten beruhen auf der Unehrlichkeit der deutschen Politik und der Täuschung der deutschen Bevölkerung über die realen Kriegsgefahren.

    Seit 1972 war durch das Schmidt-Debre Abkommen der damaligen Verteidigungsminister von Frankreich und Deutschland vereinbart, daß der Export der gemeinsam entwickelten oder gefertigten Waffensysteme an Drittländer gegenseitig nicht zu behindern, sondern die jeweiligen Genehmigungen zu erteilen, wenn Frankreich oder Deutschland diese Waffen exportieren wollten.

    Und bis 2013 hat dies auch funktioniert. Dann hat Deutschland das Abkommen nicht mehr eingehalten. Außerdem gab es entsprechende Zusagen von Deutschland für die Waffensysteme Tornado und Eurofighter mindestens an GB, möglicherweise auch an alle jeweiligen Partnernationen, daß Deutschland deren Exportentscheidungen anerkennen würde.

    Jetzt ist Deutschland vertragsbrüchig geworden und liefert wohl die deutschen Teile für den EF nicht mehr.

    Die Schuld für die Probleme liegt also alleine an Deutschland. daß wir moralische Probleme haben und in einer Traumwelt leben. Niemand verlangt in Deutschland kein Öl von den Saudis mehr zu kaufen oder ein Handelsembargo gegen gegen die Saudis. Verlogener Weise sollen nur keine Waffen mehr geliefert werden, weil Waffen oder Rüstungsgüter böse sind!

    Nur entspricht dies nicht der Vorstellung der anderen Staaten an Europa. Die Spanier halten Waffengeschäfte mit den Saudis nicht für böse und wollen Korvetten liefern, als Ersatz für die deutschen Patrouillenboote , die wir im Moment nicht mehr liefern. Wir sind als mit unserer moralischen Rüstungsexportpolitik in Europa völlig isoliert.

    Eine europäische Rüstungsindustrie oder gemeinsame Waffenprojekte haben keine Zukunft, wenn Deutschland den Export nicht wenigstens seinen Partner gestattet. Klugerweise hätte man die bestehenden Abkommen , sie das Schmidt – Debre Abkommen einfach weiter eingehalten oder dieses gleich in den Aachener Vertrag aufgenommen.

    Denn das neue Abkommen ist nichts anderes, als das alte Abkommen, mit ein paar Verziehrungsklauseln.

    Es wird Zeit, daß die deutsche Politik ehrlich ist und der Bevölkerung sagt, wir sind wieder im Kalten Krieg(seit der Kündigung des INF Vertrages), Rußland kann jeden Tag Krieg anfangen und wir brauchen für diesen Fall eine leistungsstarke Rüstungsindustrie, wofür wir möglichst viele Waffen exportieren müssen, damit die Rüstungsindustrie uns schnell viele neue Waffen liefern kann, wenn Rußland das Baltikum angreift.

  • Militärökonom   |   19. Februar 2019 - 9:23

    @closius: Zustimmung!
    Die moralische Zeigefinger-Mentalität der dt. Exportpolitik ist sowohl absolut schädlich für die dt. Rüstungsindustrie (Schlagworte: Arbeitsplätze, Technologie, Steuern, eigene Verteidigungsfähigkeit) als auch völlig sinnlos, denn jedes Produkt, jede Dienstleistung, die DE aus verantwungsvoller Einschätzung von Schurkenempfängerstaaten unterbindet, wird erstens sofort von diversen anderen bereitstehenden Lieferanten klaglos bedient und zweitens ändert sich im Empfängerstaat durch diese deutschen Exportbeschränkungen goar nixen!
    Anders wäre es, wenn eine homogene und schlüssige deutsche Politik nicht nur einige delikate Exporte untersagt, sondern auch sonstige Maßnahmen ergreifen würde, um den Schurkenstaat zu isolieren, boykottieren und sonstig zu -ieren!
    Unglaubwürdig, diese halbherzige Moralapostel-Politik.

  • Thomas Becker   |   19. Februar 2019 - 9:33

    @Closius
    Realismus und Ehrlichkeit vertragen sich nicht gut mit Hypermoral.
    Sie können nicht von dieser deutschen Regierung erwarten, dass sie sich in den Gegensatz zu etwa 80% der veröffentlichten Meinung begibt, und anfängt ehrlich zu argumentieren mit Argumenten wie „Bündnissolidarität“, „Vertragstreue“, gar „deutschen Interessen“.
    Erinnert sich noch jemand an einen deutschen Präsidenten namens Köhler, und welchen Shitstorm er erntete, als er genau das versuchte? Und an das dröhnende Schweigen aus dem Kanzleramt und den Parteiführungen hierzu?

    Eines der Grundprobleme der deutschen Sicherheitspolitik besteht in der überaus unehrlichen öffentlichen Debattenkultur rund um diesen Bereich und der Feigheit der meisten führenden Politiker, die strategischen Interessen unseres Landes nachdrücklich zu artikulieren und zu diskutieren. Einschliesslich der „unschönen“ (gewertet aus grüner Kirchentagsperspektive) Aspekte wie Waffen, Soldaten,…

    Ein riesengrosser Unterschied zu meiner zeitweiligen Heimat Frankreich. Hier sind sachliche Debatten rund um dieses Thema vollkommen normal, ohne gleich wie in D ins grundsätzliche, moralische, abzudriften.
    Ich denke nicht, dass sich die Art und Weise, wie in D über Sicherheitspolitik diskutiert wird, so schnell ändert. Ich sehe keinen führenden Politiker, der hier Ambitionen hat, eine Wende herbeizuführen. Und so wird Europa weiterhin keine ernstzunehmende Rolle spielen – die wirtschaftlich bei weitem führende europäische Macht weigert sich, die notwendigen Schritte zu tun und Verantwortung für sich & Europa zu unternehmen.
    Das soll kein Politikerbashing sein – nur eine Beschreibung der Wirklichkeit.

  • Karl Mohr   |   19. Februar 2019 - 10:13

    Etwas verstehe ich nicht an den vorstehenden Kommentaren:
    Moral in der Politik ist nicht per se schlecht, im Gegenteil sie wollen sicher keine amoralische Politik.
    Das vorangestellt, wird hoffentlich klar, dass es nicht um Moral, sondern um Interessenabwägungen in der konkreten Situation geht. Interessenabwägungen, die den Kern deutschen Regierungshandelns betreffen im voraus durch Geheimabkommen zu regeln ist eine Möglichkeit aber bedeutet auch eine Entscheidung zugunsten der deutschen RÜ-Industrie. Sind diese wirklich Deckungsgleich mit den deutschen Sicherheitsinteressen?
    Ist die vorzeitige Aufgabe von Entscheidungsbefugnissen und damit von Souveränität zugunsten anderer Regierungen wirklich geeignet „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“?
    GB verlässt die EU und fährt einen Kurs der nicht im wohlverstandenen deutschen Interesse liegt. Warum also Zugeständnisse machen, ohne Gegenleistung?
    F hat die Tendenz sich in afrikanische Abenteuer zu stürzen und dann erst die Partner um Hilfe zu bitten. Vielleicht ist ein Entgegenkommen in Fragen der Exportpolitik eine Möglichkeit, hier ebenfalls auf Entgegenkommen zu dringen.

  • Edgar Lefgrün   |   19. Februar 2019 - 11:21

    Closius | 19. Februar 2019 – 8:01 „….damit die Rüstungsindustrie uns schnell viele neue Waffen liefern kann, wenn Rußland das Baltikum angreift.“

    Dann ist es zu spät, die deutsche und auch andere Rüstungsindustrie wird dann wohl keine neuen Waffen und auch keine Munition liefern können, weder schnell, noch langsam. Denn die Industrie wird dafür keine Materialen haben und keine nachbekommen, auch keine Rohstoffe wie Erze. Ob die Energieversorgung noch funktioniert? Wie lange und ob die Hochöfen und das Stahlwerk in Duisburg dann noch arbeiten können? Es wird die ganze Palette geben: Desinformation, Sabotage, …. .Falls wir keinen Nachschub und Hilfe über den Atlantik bekommen, dann …..?

  • christian bühring   |   19. Februar 2019 - 12:13

    Letztlich geht es um die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie. Diese kann ohne Märkte nicht existieren. Wenn die Märkte durch Exportverbote geschlossen sind, kann die die deutsche Rüstungsindustrie bzw. deren Reste ebenfalls schließen. Das muss man politisch nicht nur durch die Hintertür wollen, sondern auch den Bürgern vermitteln. Die können dann bei der nächsten Wahl entscheiden, für welche Politik sie sich entscheiden. Wobei die Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien in dieser Frage vielleicht nicht so groß sind.

    Eine europäische Rüstungspolitik zu propagieren, die Bedingungen dafür allerdings nicht zu schaffen, ist schizophren. Ein deutsches Exportverbot führt wahrscheinlich dazu, daß der Kunde zukünftig auf Lieferanten anderer Nationen ausweicht. Das kann zur Folge haben, daß wie zuvor mit der Atomindustrie, ein weiterer Brain-Drain einsetzt und wir selber Rüstungsgüter bei anderen Nationen beschaffen müßen, mit entsprechenden Abhängigkeiten. Letzteres sehen wir bereits bei der Logistik, wo ohne Unterstützung anderer Nationen, deutsche Truppen nicht transportiert werden können, oder die Transportmittel gemietet werden müßen. Der Export von Arbeitsplätzen ist mit dem Verbot von Rüstungs-Exporten zwangsläufig verbunden.

  • Zimdarsen   |   19. Februar 2019 - 12:22

    @Thomas Becker

    „Sie können nicht von dieser deutschen Regierung erwarten, dass sie sich in den Gegensatz zu etwa 80% der veröffentlichten Meinung begibt, und anfängt ehrlich zu argumentieren mit Argumenten wie „Bündnissolidarität“, „Vertragstreue“, gar „deutschen Interessen“.“

    Wo sind wir nicht ungewöhnich unsolidarisch?
    Wo sind wir nicht vertragsfrei?
    Wo handelt unsere Regierung nicht im deutschen Interesse?
    Könnte es sein, dass man deutsches Interesse unterschiedlich definiert?

    „Erinnert sich noch jemand an einen deutschen Präsidenten namens Köhler, und welchen Shitstorm er erntete, als er genau das versuchte?“

    Vorsicht mit der Legendenbildung. Was hat Köhler versucht?
    In welcher Situation der BRD/EU (Rettungsschirm Banken) internationalen Situation?

    Könnte es sein, dass Ihre zweite Heimat eine andere historische Erfahrung/Last hat? Kennen Sie die Diskussion in FR über die Einsärtze in Syrien und Afrika? Vertritt FR wirklich nachhaltig das Interesse seiner Bürger und mit welchen Folgen?
    Ist die Debatte in FR offen oder hält das Militär viel zurück?
    Kennen die Bürger in FR die katastrophale Situation der Streitkräfte? Wird das so diskutiert wie hier?

    Was ist denn das strategische Interesse der BRD welches nicht im Weißbuch beschrieben ist? Gibt es ein strategisches Interesse ohne enge Einbindung und Konsens in der EU?

    Wir sind weder RUS, nicht GB und schon gar nicht die USA.

    Am Ende ist unser strategisches Interesse Freiheit und Recht in Europa zu erhalten, dazu gehört im Besonderen der Handel und die Menschenrechte.

  • D.F.   |   19. Februar 2019 - 12:33

    Ich verstehe nicht, warum Sicherheitspolitik nicht grundsätzlich von unseren Moralvorstellungen geleitet sein sollte? Alles staatliche Handeln muss in Einklang mit unserem Grundgesetz sein, das wiederum die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Hören diese an der deutschen Grenze auf? Sind wir vetantwortlich für die Profite der Waffenindustrie? Nagt ein Airbus oder ein HK am Hungertuch, weil sie ihr Gerät nur an Kunden veräußern darf, die unseren Vorstellungen von Recht, Gesetz und Menschlichkeit entsprechen? Müssen wir aus Verbundenheit mit unseren Partnern ein Auge zudrücken, wenn diese kein Problem damit haben, die Waffen an Staaten zu liefern, die Krieg gegen Zivilisten führen und Journalisten ermorden? Ist das unserem Sicherheitsinteresse zuträglich wenn die nächste Flüchtlingswelle aus Jemen kommt? Ich halte diese Fragen nicht für altmodisch oder gar feige.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   19. Februar 2019 - 15:22

    Großbritannien wirft Berlin mangelnde Bündnistreue vor! (Spiegel)
    Massive Vorwürfe des UK Außenministers an H. Maas also; Hunt sieht sich in offener Gegnerschaft zu deutschen Rüstungsentscheidungen, welche die britische Rüstungsindustrie gefährden.
    Hunt schreibt „Dear Heiko“, er müsse Maas seine „ernsten Bedenken“ mitteilen. „Ich bin tief besorgt über die Auswirkungen der deutschen Regierungsentscheidung auf die britische und die europäische Rüstungsindustrie und die Konsequenzen für die Fähigkeit Europas, seine Nato-Zusagen zu erfüllen.“  
    Das Eurofighter-Modell „Typhoon“ und der Kampfjet „Tornado“ beide mit deutschen Bauteilen, sind vom Lieferstopp betroffen.
    Den britischen Unternehmen drohen saudische Schadenersatzforderungen, die u.U. aus London in Berlin geltend gemacht werden?
    Hunt will sich morgen mit Maas in Berlin zum Thema treffen, Wirtschafts- und Verteidigungsminister werden dabei sein? Beide werden abweichend zu Maas argumentieren.
    In Berlin finden Tage der Entscheidung statt, was die MSC-Rede der Kanzlerin Wert war, es wird sich rasch erweisen.

    [Na, Spiegel Online kann man hier doch verlinken:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-nach-saudi-arabien-brandbrief-aus-grossbritannien-an-deutschland-a-1253997.html

    T.W.]

  • Nur mal so   |   19. Februar 2019 - 15:38

    @D.F.

    Es kommt dann halt zu einem Zielkonflikt. Ich kann mich nicht für den Erhalt bestimmter Schlüsseltechnologien einsetzen wollen, wenn ich diese dann wiederum nicht exportiert haben will. Leider ist der Markt derer, die mit unseren Vorstellungen von Recht, Gesetz und Menschlichkeit übereinstimmen, sehr überschaubar. Vor allem hinsichtlich der Absicht im großen Stil Waffen zu kaufen. Der Markt verkleinert sich noch, da innerhalb dieser genannten Staaten (die mit unseren Vorstellungen von…) ein Überangebot an Unternehmen besteht, die Rüstungsgüter produzieren.

    Ich kann also von Unternehmen nicht verlangen, auch ohne eigenen konkreten Abnahmebedarf (durch z.B. die Bundeswehr) Schlüsseltechnologien vorzuhalten (auf eigene Kosten), die sie dann aber wiederum nicht kostendeckend verkaufen dürfen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

    Airbus wird also nicht am Hungertuch nagen, aber sich irgendwann genau überlegen, ob in bestimmte Segmente noch Resourcen investiert werden. Das schizophrene ist ja, dass nach vielen Jahren dann plötzlich die politische Forderung aufkommt, dass bestimmte Waffensysteme (nehmen wir z.B. ein militärisches Transportflugzeug) von Unternehmen hergestellt werden sollen, die diese Kompetenz gar nicht (mehr) haben.

    Es gibt sicherlich auch andere Optionen als nur in zwielichtige Länder zu exportieren, aber einen Weg (Exporte, Aufgabe Schlüsseltechnologien, Konsolidierung Rüstungsindustrie und Aufgabe nationalstaatlicher Egoismen) muss man dann schon beschreiten.

  • Wa-Ge   |   19. Februar 2019 - 16:07

    @ Zimdarsen | 19. Februar 2019 – 12:22
    „Am Ende ist unser strategisches Interesse Freiheit und Recht in Europa zu erhalten, dazu gehört im Besonderen der Handel und die Menschenrechte.“

    Schließen Sie Ihre Tür ab wenn Sie das Haus / die Wohnung verlassen?

    Wenn ja, dann treffen Sie eine gewisse Vorsorge, damit sich niemand ohne Hindernis Ihr Eigentum aneignen kann.

    Wenn ein Staat dies tuen will, dann hilft alles Handel und alle Freiheiten der Welt nichts, solange es Staaten und Gruppierungen gibt die diese Lebensweise nicht teilen möchten. (Und diese sind im Übrigen in der Mehrheit auf der Welt!)

    Damit der Staat eine Vorsorge treffen kann, braucht er Streitkräfte und diese kann er nur mittels eine Rüstungsindustrie ausstatten.

    Man kann sicherlich ins Feld führen, dass dies nicht national geschehen muss. Damit liegt man aber nur unter folgender Bedingung richtig. Nämlich der Verlässlichkeit der Zuliefernationen. Wenn sich die BRD keine eigene Rüstungsindustrie leisten will (für welche Märkte notwendig sind wie es hier bereits beschrieben wurde), dann muss die BRD sich darauf verlassen, dass im Falle des Falles auch geliefert wird.

    Und genau hier ist der springende Punkt, das können wir nicht! Es gibt kein einziges Land auf der Welt, nichtmal in der EU, die unsere Interessen 1 zu 1 teilen. Die Posse rund um Nord Stream 2 hat uns gezeigt, dass selbst Frankreich kein zuverlässiger Partner ist und im zweifel seine eigenen Interessen den unseren vorziehen wird.

  • Sascha Vohwinkel   |   19. Februar 2019 - 16:42

    Die Konsequenzen aus Vertragsbruch und Unzuverlässigkeit sind doch ganz einfach.
    Multinationale Rüstungsprojekte wird es mit Deutschland kaum noch geben; der Ausverkauf von Hochtechnologie wird weitergehen.
    Resume: auf der einen Seite hält man unbeirrt an Staaten, wie dem Iran als Handelspartner fest und drückt auch Projekte, wie Nordstream 2 mit aller Gewalt durch und auf der anderen Seite zerschreddert man Vertrauen zu Freunden.
    (Kopfschüttel)
    Irgendjemand wird sich dabei schon etwas denken.

  • Grashüpfer   |   19. Februar 2019 - 17:35

    Schließe mich der Masse der Vor-Kommentatoren an.

    Irgendwie lässt einen das alles nur noch sehr nachdenklich und konsterniert zurück.

    Die Wichtigkeit der Außen und Sicherheitspolitik muss endlich deutlich neben den innenpolitischen Themen positioniert werden. Mir scheint, dass das auch jedem verantwortlichen Politiker im stillen Kämmerlein klar ist. Der Druck unserer NATO-Partner muss noch größer werden damit endlich realpolitische Standpunkte eingenommen werden. Nur unter diesem Handlungsdruck sind die Politiker bereit die unbequemen Wahrheiten gegenüber den Friedenbeseelten Bürgern zu vertreten.
    Deutschland handelt wie ein 35 jähriger Junggeselle im Hotel Mama. Obama hat die Haustüre geöffnet und gebeten mal draussen gucken zu gehen, Deutschland hat sich aber lieber nochmal unter der Bettdecke verkrochen. Donald Trump hat das Bett nun direkt aus dem Fenster geschmissen. GB und FRA helfen beim entrümpeln … wahrscheinlich wird es nun sehr unbequem auf der Insel der Glückseligkeit. Sorry für die bildhafte Analyse…

  • csThor   |   19. Februar 2019 - 18:16

    Also ganz ehrlich? Saudi Arabien, dem wohl größten Sponsor und Unterstützer eben jener sunnitisch-fundamentalistischen Strömung des Islamismus die auch solche „Menschenfreunde“ wie bin Ladens Al Kaida oder Daesh hervorgebracht und protegiert hat, würde ich persönlich nicht mal den Draht verkaufen, damit die Scheichs dort unten sich einen Einkaufswagen draus löten könnten.

    Ich kann über die pikierten Kommentare oben drüber nur den Kopf schütteln … und zwar abseits all der berechtigten Einwände zu „Rüstungskooperation“ und „Vertragstreue“ etc … Aus dem politischen Berlin werden wir mit Sicherheit keinerlei „strategische Positionierung“ oder gar „Volksbelehrung“ zu dem Thema bekommen, da bleibt weiterhin die Maxime „Schweigen ist Gold“. Denn wenn die Menschen glauben, daß Rüstungsexporte an bestimmte Kundenkreise ihren persönlichen Wertvorstellungen zuwiderlaufen, dann werden sie davon nicht für „strategische Gründe“ davon absehen bzw ihre Meinung ändern. Und so ein empörtes „von-oben-herab-Getue“ á la „der doofe Michel“ (wie hier multiple Male zu lesen war) wird die Diskussion ja nun mit absoluter Sicherheit komplett versachlichen. /sarc

  • Zimdarsen   |   19. Februar 2019 - 18:36

    @Grashüpfer

    Meinen Sie mit Insel der Glückseligkeit GB :-))
    Wer über unsere Regierung schimpft, sollte sich das Theater auf der Insel, in Paris oder im Oval Office anschauen.

    Deutschland ist nach den USA der größte Truppensteller in der NATO, FR wäre ohne deutsche Unterstützung (im Besonderen im Lufttransport) aus Mali schon raus. Deutschland hat wie kein anderes Land in der EU in den letzten 30 Jahren sein Land und seine Streitkräfte umgebaut, jede Reform der Bw hat Unsummen verschlungen, die aus dem laufenden Betrieb geschultert wurde.
    Die Bundesregierungen machten nicht alles richtig aber die Verklärung unserer Partner ist schon ein deutsches Phänomen. Wo sind denn die Briten? Wo sind den die Spanier, Italiener, Polen uvm? Zum Glück wurde unser KSK nie eingesetzt!

    Unser Fluch und Segen ist der Leistungsüberschuss im Handel, der vielen Partnern zu gute kommt, hätten wir ihn nicht, würden bei 2%BIP eher weniger rauskommen und auch die Einzahlung in den EU-Topf wären geringer.

    Wenn man immer nur kinetische, militärische Einsätze als Maßstab für Verantwortung betrachtet, dann halte ich das für Grund falsch und für SiPo nicht nachhaltig. Wo sind unsere Partner, wenn es mal um Sanktionen (SA), Entwicklungshilfe, Stärkung der EU uvm geht?

  • T.Wiegold   |   19. Februar 2019 - 19:06

    Zum Unter-Thema Großbritannien und Export nach Saudi-Arabien gibt es einen neuen Thread.

  • JMWSt   |   19. Februar 2019 - 19:23

    Ich hatte heute Mittag, nach Closius, schon einen Kommentar geschrieben – aber wieder verworfen/ihn nicht gesendet. Die Diskussion hier geht in die Richtung, wie ich und sicher viele hier vermutet habe/n. Wenn es hier nicht um technische, sondern politische Themen geht, landen wir früher oder später immer in dieser Spur.
    Ich glaube, es gibt zwei Grundströmungen im Polittheater: Die einen verstehen von Geopolitischen Themen soviel wie ein Kamel vom Billard und beschäftigen sich lieber mit Gendermainstream, veganen Feinstaubfiltern und Paritätsgesetzen. Die anderen sehen schon, was in der Welt passiert – trauen sich aber nicht eine ideologisch unverfälschte Lagefeststellung zu machen, geschweige denn Entschlüsse zu fassen und DURCHZUSETZEN. Sie könnten ja irgendwem auf die Füße treten, den man später vielleicht nochmal woanders braucht. Oder – viel schlimmer – von irgendwem in eine Ecke “rechts der CSU“ gestellt werden. Die Volksvertreter und Regierenden haben alle geschworen Schaden vom Volk abzuhalten(/abzuwehren?). Das heißt nicht, dass es keine bitteren Pillen geben darf. Für die Gemeinschaft insgesamt – und für den Einzelnen, wenn es der Gemeinschaft dient. Wenn jetzt auch die vereinten Verfassungsrechtler und Ethiker mich in der Luft zerreißen: Wenn wir nicht akzeptieren, dass neben der Deutschen Wiedervereinigung kaum ein Umbruch in der Geschichte ohne einen Tropfen Blut zu vergießen stattgefunden hat und stattfinden wird, wird im Buch Deutschland recht bald am Schluss eines Kapitels nicht mehr “Fortsetzung folgt“ stehen, sondern “in naiv-moralischer Hybris untergegangen“. Auch die Richter in Karlsruhe müssen erkennen, dass es Momente und Lagen gibt, in denen das Weisse im Auge gegenüber das einzig lohnende Ziel ist. Dies klingt zwar hart und brutal, aber das Fundament der Bedürfnispyramide ist keine Blumenwiese. Und wenn ich an das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz denke, schüttel ich heute noch den Kopf. Meiner Meinung nach ist “Leben gegen Leben aufrechnen“ daily Business des militärischen Führers im Einsatz/Gefecht. Das wird von ihm verlangt.
    Wenn dies klar ausgesprochen wird und jedem Verantwortungsträger und Entscheider bewusst ist, wohin es führt, wenn man nicht früh genug Entwicklungen aufzeigt und selber agiert, dann ist das verantwortliches Handeln im nationalen und internationalen Umfeld – und solche Lagen können verhindert werden, damit wir alle sicher leben können. Passiert das nicht, wird das Buch – siehe oben – irgendwann zu gemacht.

  • ONA   |   19. Februar 2019 - 23:38

    @closius u.a.

    Bitte belegen Sie mir an einem Beispiel, dass DEU bei Lieferungen an FRA oder GB ein offizielle Ablehnung (denial) für Zulieferungen beschlossen hat. So wie ich die Lage verstehe, werden solche Anträge derzeit nicht entschieden, aber nicht abgelehnt. Sie liegen auf Halde bzw. unterliegen wie andere bereits genehmigte Anträge der Bitte der Regierung an die betroffene Industrie, derzeit keinen Gebrauch von diesen Genehmigungen zu machen. Dass es den Freunden in GB und FRA mit den deutschen Zustimmungen nicht schnell genug geht, ist deren Grund zur Aufregung. Würde die Bundesregierung Genehmigungen erteilen, würde sie ihre eigene Forderung, Saudi Arabien solle den Fall Khaschoggi glaubwürdig aufklären, unglaubwürdig machen. Bis März wird wohl ent.schieden, ob es bei dieser Politik weitere Wochen bleibt.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   20. Februar 2019 - 9:36

    @ONA
    Die „Belege“ ergeben sich im neuen Faden „Deutscher Exportstopp“.
    „… Das Schreiben vom 7. Februar, über das zuerst Spiegel Online berichtet hatte, liegt Augen geradeaus! vor …“
    DEU liefert Teile zugehörig Tornado/Eurofighter mit Bestimmungsort KSA nicht mehr an GBR-Hersteller mit Verweis auf „Krisengebiet“ bzw. saudische Teilhabe am Jemenkrieg.

    Die Merkwürdigkeit im Gesamtzusammenhang besteht darin, dass der saudische Feindstaat und Houthi-unterstützer im Jemen, der Iran, EUropa-gefördert wird durch Konstruktion eines Finanzierungsvehikels zur Umgehung von U.S..-Sanktionen.

    [Stopp. Das wird jetzt nicht als Vehikel für eine Debatte über die Iran-Politik missbraucht. T.W.]

  • D.F.   |   20. Februar 2019 - 11:15

    @Nur mal so
    Danke für Ihre Antwort. Ich bin davon überzeugt, dass man die nationale und innereuropäische Rüstungsindustrie und deren Know-how auch erhalten kann, ohne von unseren vorsichtigen Exportpolitik abzurücken. Das mag den Partnernationen manchmal nicht schmecken, aber sie kommen auch kaum um D. als Co-Finanzier und Großabnehmer vorbei, wenn man weiter an der technologischen Front ganz vorne dabei sein möchte. In der Vergangenheit hat es mit den Rüstungsgütern auch trotz strikter Exportregeln auch funktioniert. Fahrzeuge, wie der Boxer verkaufen sich doch gut. Aber Sie haben Recht: Es tut Not, innerhalb Europas Exportregeln festzulegen und in moderne Ausrüstung zu investieren.

    Auch wenn die Briten und Franzosen (vor allem die betroffenen Unternehmen) sich grade beschweren, es gibt auch genügend Stimmen in beiden Ländern, die eine heuchlerische Diskrepanz zwischen der harschen Kritik an SA im Zuge des Journalistenmords einerseits und dem bereitwilligen Export von Waffensystemen andererseits sehen. In gewisser Weise hat hier D Verantwortung übernommen.

  • DIN A4   |   20. Februar 2019 - 16:36

    csThor:
    „Also ganz ehrlich? Saudi Arabien, dem wohl größten Sponsor und Unterstützer eben jener sunnitisch-fundamentalistischen Strömung des Islamismus die auch solche „Menschenfreunde“ wie bin Ladens Al Kaida oder Daesh hervorgebracht und protegiert hat, würde ich persönlich nicht mal den Draht verkaufen, damit die Scheichs dort unten sich einen Einkaufswagen draus löten könnten. “

    Jeder Öldollar den Saudi-Arabien in deutsche Leopard Panzer (oder gerne auch *etwas* friedlicher: deutsche Patrouillenboote) steckt, ist ein Öldollar der weniger für die Förderung des Terrors oder sonstige „unschöne“ Aktivitäten ausgegeben werden kann. Insofern würde ich Saudi-Arabien nicht nur einen Draht zum Einkaufswagen, sondern ein ganzes Stahlwalzwerk verkaufen.

  • ONA   |   21. Februar 2019 - 21:18

    @kpk

    alle Beispiele, die Sie nennen, verstehe ich ials Beispiel für die von mir genannte Erklärung: keine Ablehnung, keine Genehmigung, keine denial-notification an UK und Firmen, die auf Bitten der Bundesregierung derzeit nicht ausliefern. Wäre es anders und wären verwaltungsrechtliche Bescheide ergangen, hätte sicher bereits eine Firma dagegen geklagt, Denn erst dann kann sie es. Die Klagen, die angedroht wurden, verlangen soweit ich weiß, dass die Bundesregierung tätig wird, damit man klagen kann.