Großbritannien und Deutschland vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit – der nächste Stolperstein ist schon in Sicht

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr britischer Kollege Gavin Williamson haben am (heutigen) Freitag eine Vereinbarung zur engeren militärischen Kooperation beider Länder unterzeichnet. Das so genannte Joint Vision Statement sieht in allen Bereichen des Militärs, aber auch in der Rüstung ein engeres Zusammengehen vor.

In dem Dokument wird zwar der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, nicht erwähnt – aber die deutsch-britische Erklärung reiht sich ein in mehrere bilaterale verteidigungspolitische Abkommen, die das Vereinigte Königreich derzeit mit anderen europäischen Ländern anstrebt oder abschließt. Allerdings zeichnet sich im deutsch-britischen Zusammengehen bereits ein Problem ab: In der Frage der Rüstungsexporte.

Aus dem Joint Vision Statement, das Leyen und Williamson auf dem Gelände des britischen Truppenübungsplatzes Sennelager in Nordrhein-Westfalen unterzeichneten, der auch nach dem weitgehenden Abzug britischer Truppen aus Deutschland als Übungsgebiet für die britische Armee dienen soll:

Germany and the UK face similar challenges. We resolve to work together, wherever possible, to address them. NATO remains the cornerstone of European security. We will continue to strengthen the European pillar of NATO, contribute to European security and enhance Europe’s resilience against all security threats. We already contribute to the Global Counter-Daesh Coalition and to multi-national military operations that promote international stability and the security of our citizens at home. Other important areas where we will work to achieve more include: tackling terrorist threats and the dangers posed by radicalisation and extremism; and capacity building missions and training outside of Europe.
To succeed, we will need to enhance the effectiveness and interoperability of our Armed Forces, building on our long-standing history of successful collaboration in delivering military capabilities. In future we will further energise cooperation in the maritime, land, air and cyber sectors. We will also drive cooperation in developing innovative solutions to our future capability needs to maximise interoperability, reduce acquisition and support costs, leverage commonality where appropriate and avoid duplication. This will require a collaborative, robust and competitive defence industrial sector.

Die beiden Minister besichtigten dabei auch ein Beispiel praktischer Zusammenarbeit der Soldaten beider Länder: In Minden sind deutsche und britische Pioniereinheiten mit M3-Amphibienfahrzeugen stationiert, die in einer gemeinsamen Einheit  für die NATO Schwimmbrücken zur Überquerung von Gewässern bereitstellen. Die Einheit ist allerdings schon jetzt stark gefordert, weil sie die einzige Fähigkeit dieser Art der Allianz in Europa bereitstellt.

Was sich in den offiziellen Aussagen bei der Unterzeichnung in Minden nicht wiederfindet, ist ein absehbares Problem, das Deutschland und Großbritannien in absehbarer Zeit beim Rüstungsexport haben dürften. Gemeinsam mit Spanien und Italien betreiben die beiden Länder das Eurofighter-Programm, dass für alle vier Nationen diese Kampfflugzeuge bereitstellt. Dabei ist vereinbart, dass jede beteiligte Nation für den Export in bestimmte Regionen eigenverantwortlich ist – so liefern zum Beispiel die Italiener diese Jets an Kuwait.

Großbritannien ist für den Verkauf von Eurofightern an Saudi-Arabien zuständig und hat dem Königreich bereits in der Vergangenheit solche Kampfjets geliefert. Und hier zeichnet sich ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportpolitik ab: Zum einen, weil für diese Jets die Lieferung von Ersatzteilen ansteht. Und zum anderen, weil die Briten im März mit den Saudis die Lieferung weiterer 48 Eurofighter vereinbart haben, wie unter anderem aus einer Pflichtmitteilung des britischen Rüstungskonzern und Eurofighter-Partner BAe Systems an die Londoner Börse hervorgeht (dazu gab es auch eine Meldung des Informationsdienstes Jane’s).

Nun hat aber die Berliner Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass keine Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden sollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind – und Saudi-Arabien steht da an erster Stelle. Schon die kürzlich genehmigte Lieferung von Artillerieradaren an die Saudis sorgte für Protest. Eine Zustimmung zur Lieferung von neuen Eurofightern an Saudi-Arabien, deren Teile unter anderem aus Deutschland stammen und die deshalb vom Bundesicherheitsrat genehmigt werden müssen, dürfte diesen Protest noch verschärfen – und auf der anderen Seite können sich die Briten darauf berufen, dass die Vereinbarungen für das Eurofighter-Programm jedem Land da freie Hand lassen.

Der Ärger ist programmiert.

(Foto: von der Leyen und ihr britischer Kollege Gavin Williamson nach der Unterzeichnung des gemeinsamen „Joint Vision Statement“ in Sennelager – Army Sgt Jonathan Lee van Zyl/UK MOD/Crown Copyright/MOD News License)

 

31 Kommentare zu „Großbritannien und Deutschland vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit – der nächste Stolperstein ist schon in Sicht“

  • Kay   |   05. Oktober 2018 - 18:50

    Obs nach Ärger klingt? Aber klar!

    Nur kann man Rüstung nicht alleine Betreiben. Die Partner wollen sich aber auch nicht unsere Rüstungspolitik aufzwingen lassen.
    So gibt es solche Abkommen. Diese sind dann Realpolitik, welche essentieller Bestandteil unserer unperfekten Welt ist.

    Es geht nicht immer nach unserem Willen, auch nicht nach dem Willen unserer EU Partner.
    Eine Trennung, möchten nur Extreme. Mitwirken und gestalten, mit langem Atem, dies möchte die Vetnumpft.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   05. Oktober 2018 - 18:51

    Von einst 200.000 bleiben etwa 185 britische Soldaten, Masse dabei mit den Mindener Pionieren zum Betrieb o.g. Amphibien. Reste betreiben weiterhin die „Senne“ und dienen in Verbindungskommandos.
    Der Zeitplan bis 2019
    https://www.army.mod.uk/deployments/germany/
    „Der Ärger ist progammiert“: Absolut, die Opposition reibt sich sicher bereits die Hände.
    In London hingegen bleibt das MoD kolonial gelassen, interpretiert die Verträge auf Basis o.g. Vereinbarungen wie wir es nicht vemögen und handelt frei nach Carl Schurz (1872) „right or wrong my country“.

  • Friedrich Schmidt   |   05. Oktober 2018 - 19:01

    Das Beispiel der Exporte an die Saudis zeigt wunderbar auf, dass es in einer Welt internationaler Konzerne fast nicht mehr möglich ist rein nationale Entscheidungen zu treffen (wenn man nicht die Größe der USA hat). Daher ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass mehr Entscheidungsbefugnis auf europäische Ebene gehoben wird.

  • Wetzelsgruen   |   05. Oktober 2018 - 19:49

    Man könnte ja auch darüber nachdenken ob man die Rüstungsexporte tatsächlich noch national genehmigen kann und muss. Eine Freigabe und Einfuhrgenehmigung für Waren in einen Staat der EU führt ja auch zur generellen Einfuhr, ohne Grenzkontrollen besteht keine Möglichkeit zur nationalen Kontrolle oder Zurückweisung. Das erleben wir ja gerade schmerzhaft mit Personen ohne Dokumente. Also wäre eine Anerkennung der Realität mal etwas sinnvolles, ist leider bei dieser Regierung nicht so ausgeprägt.

  • Memoria   |   05. Oktober 2018 - 20:08

    @Friedrich Schmidt:
    Die „europäische Lösung“ wird rein faktisch so aussehen, dass die französische und britische Verteidigungsindustrie so weiter machen wird wie bisher – mit sehr starker politischer Unterstützung gerade auch im Export.

    Die deutsche Verteidigungsindustrie wird absehbar auch in prominenten Kooperationsprojekten wie dem Eurofighter immer mehr marginalisiert werden („German free“).

    Die zugänglichen Märkte werden für das Überleben der Industrie nicht ausreichen und damit werden viele Firmen gerade auch in der zweiten und dritten Reihe in den nächsten 10 Jahren in existentielle Probleme kommen. Obwohl gerade diese Firmen technologisch sehr oft sehr wettbewerbsfähig sind (deutscher Mittelstand). Da diese Industrie aber – im Gegensatz zur Automobilindustrie – politisch nicht als strategisch betrachtet wird, ist der weitere Verlust von Fähigkeiten vorprogrammiert. Da helfen auch alle schönen Absichtserklärungen nichts, denn die Industrie lebt nicht von warmen Worten, sondern von Aufträgen im Inland und im Ausland.

  • Pete   |   06. Oktober 2018 - 11:09

    „…In dem Dokument wird zwar der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, nicht erwähnt – aber die deutsch-britische Erklärung reiht sich ein in mehrere bilaterale verteidigungspolitische Abkommen, die das Vereinigte Königreich derzeit mit anderen europäischen Ländern anstrebt oder abschließt…“

    Das ist der Kern dieses Vertrags. Großbritannien hat die EU verlassen, möchte aber die „Rosinen“ behalten.

    Ein „Commitment“ für die EU sind Sie nicht bereit einzugehen. Nun holen Sie sich den Einfluß/die Vorteile, die sie über den EU-Austritt verlieren, über bilaterale Verträge zurück. In der Wirtschaftspolitik wie in der Militärpolitik ist das klassische britische Selbstverständnis:

    So wening wie möglich einbringen, bei maximalem Einfluß auf die Entscheidungsprozesse. Man kann durchaus Respekt haben vor dem britischen Selbst- und Sendungsbewußtsein.

  • Arty1986   |   06. Oktober 2018 - 11:59

    „Deutschland schafft sich ab!“ – mal anders!

    Aber ´mal ganz ernsthaft: Die Eurofighter sind doch auch nur noch ein kleines, verbliebenes Stückchen Rüstung“Industrie“. Und die wurde ja nun wirklich in den letzten 25-30 Jahren maximal „zusammengeschossen“.
    Und wenn man einen Zweig erst einmal „marginalisiert“ hat, braucht man sich nicht einzubilden, da international noch groß mitreden, geschweige denn die Richtung bestimmen zu können.

    Ein Beispiel, wie wir (Europäer insgesamt, mindestens die „Airbus“-Nationen), uns diesbezüglich lächerlich, abhängig und mittlerweile absehbar „nackig“ gemacht haben ist ja auch „luftgestützt“: Die mit der Beendigung der „SALIS“-Vereinbarung praktisch nicht mehr mögliche, strategische Luftverlegefähigkeit von „Dickblech“. Ohne auch nur mittelfristige Aussicht auf Abhilfe!
    Und auch das hätte ein gewinnbringendes und nicht Draufzahlmodell werden können, wenn man denn gewollt, und vernünftig (man kann ja aus den A400M-Schwierigkeiten auch was lernen…) einen entsprechenden Flieger in Europa bauen und ggf auch verkaufen.

    Da ist es natürlich „hübsch“, eine „High-Readiness-Force“ im 5-stelligen Bereich zu unterhalten (mit den ja nicht unerheblichen Einschränkungen für die beteiligten Soldaten), diese aber, wenn’s drauf ankommt, nur als „Fußtruppe“ verschicken zu können…

    Da wäre also offensichtlich auch noch „Beratungsbedarf“, um damit endgültig „OT“ zu gehen…

    [So weit mir bekannt, ist Ihre Behauptung bzgl. SALIS schlicht falsch.

    https://www.pivotarea.eu/2018/07/04/salis-nationen-akzeptieren-antonow-angebot/

    T.W.]

  • Dieter Alfred Robert   |   06. Oktober 2018 - 12:02

    @ T. Wiegold
    Vielen Dank für den Artikel, habe mir bei der Gelegenheit mal wieder die Seite der
    britischen Armee angesehen. Dagegen ist die der Bundeswehr geradezu lächerlich.
    Das deutsche Heer sollte von dort viel mehr übernehmen, wie z.B. Wohnungsfürsorge, Messen, Abenteuertraining usw. und vor allem das Regimentssystem.

    [Und die Monarchie auch gleich. Im Ernst, diesen OT hier bitte nicht. T.W.]

  • Dieter Alfred Robert   |   06. Oktober 2018 - 14:01

    Sehr geehrter Herr Wiegold, persönlich,
    Sie haben offenbar noch nie etwas mit der britischen Armee zu tun gehabt oder haben meinen Text nicht gelesen.
    Wenn Ihnen Zuschriften nicht passen, einfach nicht veröffentlichen. Machen die meisten
    online-Zeitungen. Werde Ihre Seite nicht mehr aufrufen.
    Besten Dank – was soll die blöde Bemerkung zur Monarchie? Sie haben wirklich keine Ahnung.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   06. Oktober 2018 - 14:29

    @Arty1986

    So ist es.
    Und jetzt sind auch noch die Belgier luftfahrttechnisch von der Fahne gegangen. Eurofighter und Rafale unterlagen der F-35, BENELUX steht zusammen.
    https://m.facebook.com/BelgianDefence/posts/2243140412586477
    Alles in NLD-Sprache, Inhalt: Vorvertrag vom April ’17, formeller Vertrag nach den Regionalwahlen zum Monatsende.
    Da auch die Briten ihre ersten F-35 erhielten, sogar auf der „Queen Elizabeth“ ist mittlerweile die „Jungfern-Landung“ vonstatten gegangen, sollte es nicht wundern, wenn die Briten in Richtung F-35 in Berlin sanften Druck ausübten.
    Mit Augenmerk auf Standardisierung nur sinnvoll: NOR, DNK, GBR, NLD, ITA und FIN, die derzeitigen europäischen F-35 Nutzer.
    Da „das Vereinigte Königreich derzeit mit anderen europäischen Ländern bilaterale Vertridigungsabkommen“ abschließt, nähme ein U.S. Hersteller allen Beteiligten auch die DEU Sorge zu Rüstungsexporten.

  • Henrik   |   06. Oktober 2018 - 16:13

    Alle paar Jahre wird mit der halben Welt engere Zusammenarbeit in irgendeinen Bereich vereinbart. Ob es reale Auswirkungen haben wird, muss sich zeigen. Vielleicht klappt es ja dieses Mal ein wenig besser. Vielleicht auch nicht.

  • Labacco   |   06. Oktober 2018 - 16:47

    @Arty1986
    Die 25 Mio € Vorlage für den Vertrag zur Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten für übergroße Fracht (SALIS) steht am nächsten Mittwoch 10. Oktober auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Somit dürfte der neue Vertrag auch gleich im Anschluss abgeschlossen werden.

  • Der Realist   |   06. Oktober 2018 - 16:49

    @ KPK

    FIN ist kein F-35 Kunde und GBR hat nur die Senkrechtstart-Version F-35B bestellt.

    Die wird Deutschland nicht bestellen.

    Und ein offizielles Statement zur Auswahl der F-35 in Belgien habe ich auch noch nicht gelesen.

  • Elahan   |   07. Oktober 2018 - 9:33

    Europa könnte sich selbst genug sein. Der Markt für Rüstungsgüter in Europa wäre groß genug um gute Produkte liefern zu können. Hinzu käme der NATO-Markt.

    Wir benötigen nicht zwingend den Weltmarkt und unserer Sicherheit wäre ggf mehr gedient, wenn wir Europäer unsere Ausrüstung eben nicht an x-beliebige Staaten verscherbeln.

    Der Wohlstand der europäischen Bevölkerung hängt nicht vom Export von Rüstungsgütern in die Welt ab. Ggf importieren wir nur zuviel.

    Eine F-35 der Systeme ebenso nicht voll verwendungs und einsatzfähig sind benötigt in Zentraleuropa keiner. Bis 2035, wenn gewollt, macht der Tornado einen guten und zuverlässigen Job und ist eine solide Ergänzung zu den anderen LFZ in Europa.

    Unser Engpass im Krieg sind nicht Lfz sondern Munition und Personal.

    Wenn die Lw jetzt etwas dringend benötigt, dann sind es viele im Betrieb günstige Lfz damit unsere Piloten nach ihrer Grundschulung und Rückkehr nach DEU Flugstunden bekommen.
    Dass dies ein BAAIN/BMVg nicht geregelt bekommt ist eine Schande. Flugzeuge zum Lizenzerhalt gibt es ausreichend zum Kauf.

  • MFG   |   07. Oktober 2018 - 9:56

    @Arty1986
    Angesichts des logistischen Footprints von gepanzerten Verbänden ist eine Verlegung per Lufttransport ziemlich sinnlos. In relevanten Größenordnungen ist das nur per Schiene oder Schiff möglich.

  • Pete   |   07. Oktober 2018 - 10:35

    @Elahan
    „Europa könnte sich selbst genug sein.“

    Sie haben so Recht! Wenn EU- Europa endlich eine stringente Sicherheitspolitik hätte, die sich an den realen potenziellen Bedrohungen und Risiken der EU orientieren würde, dann würden alle Folgefragen, wie z.B. Rüstungserfordernisse oder der tatsächliche Personalbedarf und Finanzbedarf, daraus logisch abgeleitet werden und wir hätten eine klare Orientierung bei unserer nationalen wie EU- Streitkräfteplanung.

    Das Problem mit EU- Europa ist, dass es als geschlossenes Element sicherheitspolitisch keinerlei Rolle spielt. Die USA suchen sich die selbst die privilegierten Verbündeten unter den EU-Europäern aus, mit denen sie unabhängig von der EU dann bilaterale Abkommen schließen, die dem US-Interesse dienen. Damit wird ein europäischer „Wirkverbund“ faktisch verhindert. Dies ist kein Zufall, sondern Absicht. Es ist meines Erachtens auch kein Zufall, dass Großbritannien aus der EU ausgestiegen ist. Großbritannien wollte nie ein starkes EU-Europa im Bereich Sicherheits- und Außenpolitik. Alle bilateralen Verträge, die Großbritannien mit EU – Europäern (auch Deutschland) schließt, dienen diesem Ziel. Ob dass den Vertragspartnern (auch Deutschland) immer klar ist, bezweifle ich.

    Die EU ist faktisch kein aktiver und auch kein ernstgenommener „Player“ im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. Es fehlen in der heutigen Zeit so durchsetzungsfähige europäische „Gespanne“ wie Adenauer und de Gaulle oder Schmidt und Giscard d`Estaing, um der EU Relevanz zu geben. Im Moment ist die EU ein reiner Spielball, der außer dem Absondern von Floskeln bei rituellen Gipfeln keine Rolle spielt. Schade!

  • Memoria   |   07. Oktober 2018 - 14:32

    @Elahan:
    Es gäbe in Europa vielleicht einen ausreichenden Markt für Monopolanbieter. Mit entsprechenden Folgen für die bisherigen Wettbewerber. Und auch diese hätten mittelfristig erhebliche Probleme ihre Fähigkeiten im Bereich Entwicklung und Fertigung zu erhalten (mit einem europäischen Großprojekt alle 30 Jahre?).

    Politisch ist eine Konzentration auf den europäischen Markt aber insbesondere in Frankreich und Großbritannien nicht erwünscht, da Rüstungsexport dort ein integraler Teil der Außen- und Sicherheitspolitik ist.

    Wahrscheinlicher ist die Fortsetzung der Linie in Großbritannien und Frankreich (und auch Polen, Belgien, Schweden). Die Konsequenzen hieraus habe ich weiter oben skizziert.

    Alles andere sind realitätsferne Visionen einer „europäischen Lösung“, die außerhalb Deutschlands nur noch belächelt werden.

  • JMWSt   |   07. Oktober 2018 - 22:41

    Unabhängig von den fundierten Interpretationen hier, habe ich auf mich das Bild im Artikel wirken lassen: Da steht sie da, die deutsche Besatzung in ihren Strampelkombis (die ja durchaus sinnvoll und zweckmäßig sind) und mit geschwärztem Gesicht – die “Sturmtruppen“ könnten es nicht besser. Davor der Ordonanzer in korrektem DA, perfekter Sitz der Krawatte, preussischer Rohrstock im Kreuz. Links die englische Besatzung mit Schutzweste, der Ordonanzer im Feldanzug – so sieht “vom Einsatz her denken“ aus.

    [ ;-) Der „Ordonanzer“ der Briten ist der Militärattaché in Berlin, ein Brigadegeneral. T.W.]

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   07. Oktober 2018 - 22:56

    In Berlin träumt insbesondere UvdL immer noch vom Aufbau einer EU-Streitmacht. Weil London sich einer regulären EU-Armee konsequent verweigert, selbst ein EU HQ ablehnt, kann das „Joint Vision Statement“ wenigstens gemeinsame Schritte bei Ausbildungseinsätzen ermöglichen, wie genau, wird sich zeigen angesichts des umständlichen Parlamentsvorbehaltes.
    Das Besondere daran, derartige Vorhaben könnten dann ohne die USA stattfinden. Voraussetzung, Brüssel, aber auch London sprechen sich im konkreten Fall ggf gegen Washington aus. Umgekehrt werden beide Partner darauf bedacht sein müssen, nicht als billiges Werkzeug für Aufgaben missbraucht zu werden, die die USA nicht angehen wollen/können.
    Von der deutsch-britischen Zusammenarbeit könnte demnach die europäische sicherheitspolitische Selbständigkeit insgesamt profitieren und auf diesem Umweg nichts weniger als einen Push im EU Einigungsprozess initiieren.
    Politischer Vorteil also, die deutsch-britische Militärkooperation verbindet das im kommenden März aus der Union austretende London militärpolitisch dauerhaft mit Berlin, aber auch mit der EU, da die Verzahnung der Bw mit anderen Europäern einen eigenständigen Einsatz der Bw kaum mehr zulässt.
    So weit zumindest der Geist der Abkommenslage.

  • Der Realist   |   08. Oktober 2018 - 9:48

    @ Memoria

    „Alles andere sind realitätsferne Visionen einer „europäischen Lösung“, die außerhalb Deutschlands nur noch belächelt werden.“

    Haben Sie dazu harte, belegbare Fakten?

  • Memoria   |   08. Oktober 2018 - 16:06

    @Der Realist:
    Eine sehr deutliche Positionierung hierzu gab es seitens Frankreich bei der MSC 2018:
    https://www.defensenews.com/smr/munich-security-forum/2018/02/16/french-defense-minister-european-defense-industry-needs-export-to-survive/

    Des weiteren drängt Frankreich bei jedem Kooperationsabkommen auf eine Anpassung der deutschen Exportregeln – andernfalls sei eine Kooperation nicht sinnvoll.

    Dies basiert schlichtweg auf betriebswirtschaftlichen Fakten, da andernfalls die Stückzahlen aus der Sicht von F zu gering sind, um die Einmalkosten halbwegs in Grenzen halten zu können.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   08. Oktober 2018 - 17:26

    Noch etwas vom Ministerium, weitgehend wie oben.
    https://www.bmvg.de/de/aktuelles/deutschland-und-grossbritannien-bauen-bruecke-fuer-die-zukunft-28178
    Deutlich:
    In ihrem Pressestatement verwies Ursula von der Leyen darauf, dass die deutsch-britische Zusammenarbeit sich in der Vergangenheit bewährt und in der Zukunft unvermindert Bestand habe. „Daran wird auch der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nichts ändern“, sagte sie.
    Williamson stellte klar, dass die britischen Streitkräfte mit etwa 2.000 Soldaten in Deutschland präsent bleiben werden.
    Das werden dann allerdings deutlich mehr sein als im PzPiBtl 130, in der Senne und in Verbindungskommandos samt ministerieller Vertretung erforderlich wären, wo also und in welcher Funktion?

  • K.B.   |   08. Oktober 2018 - 18:54

    Das nächste Problem hinter dem Eurofighter wartet ja schon.

    Wenn die Briten den Boxer beschaffen, werden sie auch in Programm-Management und Fertigung integriert (ersteres mWn bereits passiert).
    Böse Zungen würden behaupten, daß Artec-Konsortium wartet nur darauf, auf diesem Wege die deutschen Exportbeschränkungen zu umgehen.

    @Europäische Lösungen: So lange alle Nationalstaaten aus Prestige- oder sonstigen Gründen eigene Rüstungsindustrien zwanghaft erhalten wollen, bleibt es natürlich bei den Überkapazitäten und dem damit verbundenen Exportzwängen. Der Aufbau eigener Industrien in Osteuropa verschärft die Situation noch.
    Der Import aus anderen EU-Ländern muss einfach attraktiver sein als in den USA zu beschaffen oder eigene Wege zu gehen.
    Von daher weist der EU Rüstungsfonds schon in die richtige Richtung, mit dem der Kauf von Rüstungsgütern aus EU-Staaten subventioniert werfen kann.

    Davon unabhängig bleibt Memorias Aussage richtig, dass Rüstungsexport als Teil der SiPol auch an zwielichtige Staaten erfolgen kann.

  • Nachhaltig   |   08. Oktober 2018 - 20:37

    Ich finde, dass hier zwei Themen zu sehr vermischt werden.
    Das eine ist eine Absichtserklärung zwischen Briten und Deutschen, die Effektivität und Kapazität der Zusammenarbeit der Streitkräfte dadurch zu verbessern, dass man bei der Entwicklung zukünftiger Fähigkeit kooperiert.
    Das andre Thema dreht sich um Exportbeschränkungen beim Eurofighter.
    Das sehe ich wenig Überlapp. Wieso sollte man nicht Waffensysteme gemeinsam entwickeln, gemeinsam beschaffen, gemeinsam betreiben und gemeinsam beüben, nur weil der eine Partner dann lockerer bei der Exportbestimmungen vorgeht als der andere?
    Oder konkret? Warum sollten Deutsche und Briten nicht gemeinsam die Weiterentwicklung und Beschaffung des Eurofighter abstimmen nur weil die Briten dann eventuell mehr an Saudi-Arabien verkaufen können als wir?

    Wenn unsere Regierung engere Rüstungskontrollen zieht als England, so geht dies sicher zu Lasten der heimischen Rüstungsindustrie. Aber das wird bewusst so in Kauf genommen. Und damit habe ich kein Problem! Wirtschaftsförderung ist nun mal nicht das Maß aller Dinge. Müssen wir unseren modernsten Kampflugzeugstandard an ein autokratisches Land mit erheblichen Menschenrechts-Verletzungen liefern?
    Lernen wir nicht aus der Geschichte? Waren es nicht Super-Etendards von C130 aufgetankt, die mit einer Exocet-Rakete den britschen Zerstörer HMs Sheffield im Falkland-Krieg zur Versenkung gebracht haben? Wer weiß denn welche politischen Verhältnisse wir in 15 Jahren in Saudi-Arabien haben?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   08. Oktober 2018 - 21:45

    @Der Realist
    Wenn Sie meine Posts lesen, mit Verweis auf die BEL Kommunalwahlen vom 14.10.18 hatte ich genau dies geschrieben.
    BEL hat bei Lockhheed Martin Termin sich bis zum 15.10. zu entscheiden, – mit Rücksicht auf die Wahlen.
    Ungewöhnlich, dass Kommunalwahlen solchen Einfluss ausüben, ist aber der BEL Verfassung geschuldet. (In einem gesonderten Beitrag hatte ich dazu Stellung genommen, wurde aber nicht freigegeben)
    Also, BEL entscheidet im Lichte des Wahlergebnisses am/ab 15.10.18, so meine Erwartung, hat aber Terminverlängerung erbeten unter Beibehaltung des derzeit vereinbarten Festpreises. Die Absichtserklärung vom April ’17 steht, die Luftwaffe will, der MP hat Zustimmung signalisiert. Läuft, eigentlich.
    Nur FRA schießt noch quer und will die RAFALE in Brüssel los werden.

  • Alex   |   08. Oktober 2018 - 22:27

    Enhanced Forward Presence und M3: OK
    Aber dass Export-Erwägungen wichtiger sind als eine gemeinsame Einsatz-Doktrin und technische Kooperationen bzgl. Follow on Forces/MoTaKo, Boxer, Tornado und Eurofighter (Tranche 1 AMRAAM C-Upgrade?) ist zwar nicht überraschend, aber doch traurig.
    Gleiches gilt für den Leo2: Viele Länder – viele unterschiedliche Rüststände und womöglich inkompatible Ersatzteile, auch aufgrund der nationalen Zulieferunternehmen.

  • Pio-Fritz   |   09. Oktober 2018 - 9:38

    @Klaus-Peter Kaikowsky | 08. Oktober 2018 – 17:26

    Williamson stellte klar, dass die britischen Streitkräfte mit etwa 2.000 Soldaten in Deutschland präsent bleiben werden.
    Das werden dann allerdings deutlich mehr sein als im PzPiBtl 130, in der Senne und in Verbindungskommandos samt ministerieller Vertretung erforderlich wären, wo also und in welcher Funktion?

    Vielleicht beantwortet dieser Artikel des Hausherrn vom 23.01.2018 ihre Frage:

    https://augengeradeaus.net/2018/01/britische-armee-deutschland/

    Wenn man das dort genannte wirklich will, dann braucht man dazu bilaterale Absprachen und Verträge.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   09. Oktober 2018 - 10:13

    Danke für den Hinweis @Pio-Frits
    Aus Ihrer Verlinkung:
    „Nach Riders Worten geht es vor allem um eine
    – Vorausstationierung von Gerät im Raum Mönchengladbach sowie den
    – Übungsplatz Sennelager bei Bielefeld. Außerdem gehe es um Überlegungen,
    – britische Truppen in multinationale Einheiten in Deutschland einzubringen. Dabei gehe es unter anderem um Pioniertruppen, da sowohl die Briten als auch die Bundeswehr amphibische Schwimmbrücken vom Typ M3 betreiben. Das britische Ministerium sei dazu mit dem deutschen Verteidigungsministerium, der Bundeswehr sowie Lokalpolitikern der betroffenen Regionen im Gespräch.
    Eine Stationierung größerer Truppenteile wie in der Vergangenheit ist dagegen  nicht Teil der Überlegungen“.

    Samt Basis für Ausbildung gegen hybride Kriegführung in der Senne … sind das alles löbliche Absichten, unkonkret im jetzt, und erklärt allerdings nicht 2.000 Soldaten.
    Deutlich auf jeden Fall, aus dem Mund des Attachées und des COS- Army, auf die Briten bleibt Verlass.

  • Zimdarsen   |   09. Oktober 2018 - 20:15

    @Alex

    Spitzen mili Technologie muss nicht zwingend exportiert werden.
    Es ist eine Frage des pol Willens (siehe Japan in den vergangenen 60Jahren).

  • T.Wiegold   |   10. Oktober 2018 - 11:54

    (Irgendwie wollen einige beim Thema deutsch-britische Zusammenarbeit unbedingt die Beschaffung der F-35 in verschiedenen Ländern debattieren. Das ist an dieser Stelle nur sehr mittelbar was zum Thema und deshalb ziemlich OT…)

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