Die harte Haltung Malis gegen die frühere Kolonialmacht Frankreich – und auch gegen westliche Länder insgesamt – nimmt an Schärfe zu: Die Regierung des westafrikanischen Landes forderte den UN-Sicherheitsrat auf, das ständige Mitglied Frankreich mit seinem Veto-Recht nicht mehr mit Angelegenheiten Malis und der UN-Mission MINUSMA zu befassen.
WeiterlesenFürs Archiv und zum Nachlesen: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die neue Sicherheitsstrategie seines Landes vorgelegt, und wenig überraschend finden sich darin viele der bisherigen Ziele, von der nuklearen Abschreckung bis zur strategischen Autonomie Frankreichs und Europas, auch in diesem Dokument. Doch angesichts des russischen Angriffskrieges und der Rolle Chinas sind die Aussagen dazu noch einmal deutlicher abgefasst.
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Zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg liefern westliche Staaten zunehmend Artillerie für die ukrainischen Streitkräfte. Nachdem die USA weitere 72 Haubitzen in Aussicht gestellt hatten, kündigte Frankreich die Lieferung von Caesar-Geschützen an. Sowohl die USA als auch Deutschland wollen Ukrainer an Artilleriewaffen in Deutschland ausbilden.
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Nach der Entscheidung Frankreichs und mehrerer Partnerländer, den Anti-Terror-Einsatz in Mali einzustellen, hat die malische Regierung den sofortigen Abzug dieser Truppen gefordert. Die Soldaten der Operationen Barkhane und Takuba müssten unverzüglich das Land verlassen, weil die Entscheidung ein eklatanter Verstoß gegen Vereinbarungen zwischen Mali und Frankreich sei, erklärte die Übergangsregierung in Bamako.
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Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den militärisch engagierten westlichen Nationen wollen Frankreich, Kanada und europäische Länder ihren Anti-Terror-Einsatz in dem westafrikanischen Land beenden. Für Deutschland bedeutet das eine Debatte über den weiteren Einsatz der Bundeswehr, die in Missionen von EU und Vereinten Nationen auf die französische Unterstützung angewiesen ist.
WeiterlesenDie Meldungen sind noch nicht sehr detailliert, aber deutlich genug: Frankreich und seine vor allem europäischen Partnerländer wollen sich aus ihren Missionen Barkhane und Takuba in Mali zurückziehen. Der Schritt kommt nicht unerwartet, nachdem sich in den vergangenen Wochen das Verhältnis Malis vor allem zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich deutlich verschlechtert hatte.
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Wie Frankreich stellt auch Deutschland angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen, militärisch im Land engagierten Nationen den weiteren Einsatz der Bundeswehr dort infrage. Es sei unklar, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Die Bundeswehr ist in Mali in zwei internationalen Missionen mit den UN und der Europäischen Union im Einsatz. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.
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Das ist nicht unbedingt überraschend, aber eine bedeutsame Neuerung: Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen militärisch engagierten Nationen in dem westafrikanischen Land hat Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich den weiteren Einsatz der Bundeswehr in zwei internationalen Missionen dort infrage gestellt. Das aktuelle Mandat für die zwei deutschen Missionen in Mali läuft Ende Mai (KORREKTUR, nicht April) aus.
WeiterlesenDie Übergangsregierung in Mali hat den französischen Botschafter des Landes verwiesen. Als Begründung wurden als gegnerisch empfundene Aussagen der französischen Regierung genannt, insbesondere von Außenminister Jean-Yves Le Drian. Allerdings sei das westafrikanische Land weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Frankreich interessiert.
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