Merkposten: Rüstungsexporte und absehbarer Ärger innen und außen

Die Haltung und vor allem die innenpolitische Debatte zu Rüstungsexporten, das ist kein Geheimnis, unterscheidet sich in Deutschland von Haltung und Debatte (so überhaupt vorhanden) in den wichtigen europäischen Partnerländern. Es ist deshalb absehbar, dass es sowohl mit Großbritannien als auch vor allem mit Frankreich Ärger bei bereits bestehenden wie auch bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten geben wird: Beide Länder exportieren auch dorthin, wohin Deutschland nicht exportieren will.

Im Falle Großbritanniens hatte sich der Ärger schon seit dem vergangenen Herbst abgezeichnet – die Briten wollen weitere Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien liefern, ein Land, das aus deutscher Sicht wegen des Jemen-Krieges als Empfängerland nicht infrage kommt. Deshalb gibt es für die deutschen Bauteile, ohne die kein Eurofighter abhebt, keine Exportgenehmigung. Das blockiere nicht nur diese Lieferung, sondern auch andere Vorhaben bis hin zu deutsch-franzöischen Gemeinschaftsprojekten, warnte der Chef von Airbus Defence&Space, Dirk Hoke, am vergangenen Wochenende.

Doch was die deutsch-französischen Projekte angeht, soll es einen Ausweg geben. Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Aachener Vertrag beider Länder, so berichtete der Spiegel am Wochenende (Story hinter Paywall), ermögliche Frankreich einen weitgehenden Spielraum bei solchen Rüstungsexporten: Keine Seite werde den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter blockieren, es sei denn in Ausnahmefällen wenn ihre direkten Interessen oder nationale Sicherheit gefährdet sind.

Das ist innenpolitisch eine heikle Geschichte – nicht nur aus Sicht von Oppositionsparteien wie der Linken und der Grünen, sondern ebenso mit dem Koalitionspartner SPD. Regierungssprecher Steffen Seibert war denn auch am (heutigen) Montag bemüht, den Stellenwert der Vereinbarung herunterzuspielen – dementieren wollte er sie nicht: es gebe eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen. Die förmliche Vereinbarung stehe aber noch aus.

Der Streit in Deutschland, und vielleicht auch mit den beiden Partnern Frankreich und Großbritannien, dürfte also erst noch kommen.

Zur Dokumentation die Fragen und Antworten in der Bundespressekonferenz dazu; neben Seibert für das Bundeswirtschaftsministerium Philipp Jornitz: weiterlesen

Neuer deutsch-französischer Vertrag: Beistandspflicht, gemeinsame Einsätze, gemeinsame Exportregeln (Nachtrag: Französ. Text)

Auf den Tag genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, des ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrages nach dem 2. Weltkrieg, wollen beide Länder am 22. Januar in Aachen einen neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration unterzeichnen. Ein Thema von historischer Bedeutung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, nachdem das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch die Unterzeichnung des Vertrages gebilligt hatte.

Die Vereinbarung, die als Aachener Vertrag in die Geschichte eingehen soll, umfasst die ganze Palette staatlicher Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich – hier ist natürlich vor allem interessant, was die Übereinkunft für die Verteidigung und die Sicherheitspolitik bedeutet. Und da setzt der neue Vertrag die Messlatte hoch an. weiterlesen

Gemeinsame strategische Kultur? Aber schon die Autos!

Die französischen Streitkräfte führen einen neuen Geländewagen ein. Der VT4 (abgekürzt für VLTPNP, véhicule léger tactique polyvalent non-protégé) löst als taktisches Fahrzeug den in den 1980-er Jahren eingeführten P4 ab, ein geländegängiges Fahrzeug, das dem Wolf der Bundeswehr recht ähnlich ist. (Mehr zu dem neuen Auto beim Kollegen Jean-Dominique Merchet hier.)

Diese Rüstungsbeschaffung der Nachbarn, EU- und NATO-Partner wäre hier keiner besonderen Erwähnung wert, wenn nicht eines auffällig wäre: Frankreich führt, auch für seine Auslandseinsätze zum Beispiel in Afrika, ein neues geländegängiges Fahrzeug ein, das nicht geschützt ist. Der VT4 hat zwar ABS und Fahrer-Airbag, aber von Schutz gegen Minen oder Improvised Explosive Devices (IED) ist ebenso wenig zu sehen wie von einem Schutz gegen Beschuss, und sei es aus Handwaffen.

Und da wird’s interessant. Denn auf dieser ganz kleinen, taktischen Ebene zeigt sich beispielhaft, wie es aussieht mit den unterschiedlichen militärischen Kulturen auch eng verbündeter Länder. weiterlesen

Macron-Vorstoß für Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik (Update)

In einer Rede vor einer Konferenz der französischen Botschafter hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am (heutigen) Montag seine Vorstellungen für eine eigenständige Sicherheitspolitik Europas skizziert – mit weniger Abhängigkeit von den USA und mehr Einbeziehung Russlands.

Die Sehr-Kurz-Nachrichtenfassung:

Die Europäer können sich laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihrer Sicherheit nicht mehr alleine auf die USA verlassen. Die Architektur der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse deshalb grundlegend überprüft werden. Das forderte Macron in Paris vor französischen Diplomaten. Der Staatschef kündigte dazu eine Initiative an: „Wir müssen alle Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges ziehen.“ In die neuen Überlegungen müsse auch Russland einbezogen werden.

Die Rede gibt es als Original-Video auf Französisch:

Discours du Président de la République, Emmanuel Macron lors de la conférence des ambassadeurs et des ambassadrices

… und auch in einer schriftlichen Fassung.

In seiner eineinhalbstündigen Rede hat Macron die Sicherheitspolitik unter verschiedenen Gesichtspunkten aufgegriffen – zunächst vor allem im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terrorismus und dem französischen Engagement in Afrika. Aus praktischen Gründen hier keine Übersetzung der ganzen Rede, aber einige entscheidende Passagen zum Thema europäischer Sicherheitspolitik und dem Verhältnis zu den USA:

Über unsere Sicherheit zu sprechen bedeutet auch, über die Sicherheit Europas im Lichte externer Risiken zu sprechen. weiterlesen

Neuer deutsch-französischer Seefernaufklärer: Japan als Dritter im Bunde?

Am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin im vergangenen April hatte es eine Premiere gegeben, die außerhalb von Fachkreisen praktisch unbeachtet blieb: Erstmals hatte das japanische Verteidigungsministerium eines seiner Flugzeuge auf eine europäische Luftfahrtmesse geschickt. Mit einer klaren Zielsetzung: Der Seefernaufklärer vom Typ Kawasaki P-1 (Foto oben) soll als Konkurrenzprodukt (oder eher: als Nachfolger?) zur P-3C des US-Unternehmens Lockheed Martin weltweit vermarktet werden.

Das Engagement der japanischen Rüstungsindustrie auf internationalen Märkten ist eine vergleichsweise neue Entwicklung (wie auch der Willen Japans, militärisch über die reine Landesverteidigung hinaus aktiv zu werden) – wenn auch bislang noch nicht so erfolgreich, weil die japanischen Produkte relativ teuer sind. Über die Pläne zur Vermarktung der P-1 war zudem auf der ILA selbst wenig zu erfahren: Das sehr höfliche, aber ausschließlich Japanisch sprechende Personal des Tokioter Verteidigungsministeriums in einem eigens aufgebauten Pavillon neben dem Flugzeug wollte nicht-behördlichen Besuchern wenig zur Maschine sagen und verschenkte statt dessen lieber einen typisch japanischen Fächer mit der P-1 als Motiv und eine Einkaufstasche mit P-1-Silhouette.

Hinter den Kulissen dürfte dagegen mehr passiert sein. weiterlesen

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