Frankreich (und Partner) beenden Anti-Terror-Einsatz in Mali – Debatte über weiteres deutsches Engagement (Neufassung, m. Update)
Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den militärisch engagierten westlichen Nationen wollen Frankreich, Kanada und europäische Länder ihren Anti-Terror-Einsatz in dem westafrikanischen Land beenden. Für Deutschland bedeutet das eine Debatte über den weiteren Einsatz der Bundeswehr, die in Missionen von EU und Vereinten Nationen auf die französische Unterstützung angewiesen ist.
Ein Abzug der beiden europäischen Anti-Terror-Einsätze in Mali hatte sich bereits seit Wochen abgezeichnet. Dabei geht es zum einen um die französische Operation Barkhane, die Folgemission der 2013 von Frankreich begonnenen Operation Serval, mit der die Übernahme des Landes durch Jihadisten verhindert werden sollte. Zum anderen um die von Frankreich initiierte Spezialkräftemission Takuba, an der mehrere europäische Länder teilnehmen – dieser gemeinsame Einsatz sollte Frankreich eine Reduzierung der im eigenen Land angesichts von mehr als 50 toten französischen Soldaten zunehmend umstrittenen Barkhane-Mission ermöglichen.
Allerdings hatte sich der Ton zwischen der durch einen Putsch ins Amt gekommenen Regierung in Bamako und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, aber auch den anderen westlichen Nationen seit Wochen verschärft. Unter anderem hatte die malische Regierung den französischen Botschafter ausgewiesen; andererseits erhoben die westlichen Nationen – auch Deutschland – den Vorwurf, Bamako habe Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt. Mali wiederum untersagte Dänemark, eine bereits begonnene Beteiligung an Takuba fortzuführen.
Vor diesem Hintergrund gaben Frankreich und Kanada sowie mehrere europäische Länder am (heutigen) Mittwoch die Pläne für den Abzug von Barkhane und Takuba bekannt. Aus der vom französischen Präsidentenpalast veröffentlichten Erklärung (in der offiziellen englischen Fassung):
Due to multiple obstructions by the Malian transitional authorities, Canada and the European States operating alongside Operation Barkhane and within the Task Force Takuba deem that the political, operational and legal conditions are no longer met to effectively continue their current military engagement in the fight against terrorism in Mali and have thereof decided to commence the coordinated withdrawal of their respective military resources dedicated to these operations from Malian territory. In close coordination with neighbouring states, they also expressed their willingness to remain committed in the region in accordance with their respective constitutional procedures.
At the request of their African partners, and based on discussions on future modalities of joint action, they agreed nonetheless to continue their joint action against terrorism in the Sahel region, including in Niger and in the Gulf of Guinea, and have begun political and military
consultations with them with the aim to set out the terms for this shared action by June 2022.
Die gemeinsame Erklärung wurde von Belgien, Benin, Kanada, Tschad, Elfenbeinküste, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Italien, Ghana, Mauretanien, Niger, Portugal, Rumänien, Senegal, Slowakei, Slowenien, Schweden, Togo, dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission, der Koalition für die Sahelzone und der Kommission der Afrikanischen Union unterzeichnet – eine breite Front, die die Absicht Frankreichs realistisch erscheinen lässt, auch nach einem Abzug aus Mali mit Truppen zur Terrorbekämpfung in der Sahel-Zone präsent zu bleiben. (Deutschland hat unterzeichnet, weil Berlin die Mission Takuba politisch unterstützt, auch wenn es keine deutschen Truppen in diesem Einsatz gibt.)
Mit der – erwarteten – Ankündigung des französischen Abzugs kommt weiter Bewegung in die deutsche innenpolitische Debatte über den künftigen Einsatz der Bundeswehr in Mali. Die beiden Mandate für die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali und den UN-Blauhelmeinsatz MINUSMA stehen im Mai zur Verlängerung an. Bereits zuvor hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, aber auch andere Politikerinnen der Regierungskoalition wie Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Staatsministerin Katja Keul deutlich gemacht, dass dabei vor allem der EU-Einsatz infrage steht – an der Beteiligung an der UN-Mission aber festgehalten werden sollte.
In diese Richtung äußerte sich auch die Verteidigungsministerin am Mittwoch am Rande des NATO-Treffens in Brüssel:
Bemerkenswert ist dabei die Betonung der Abhängigkeit des deutschen Engagements eben nicht nur bei EUTM Mali, sondern auch bei MINUSMA von der Absicherung durch die französischen Streitkräfte in der Barkhane-Mission: Sowohl bei der medizinischen Unterstützung als auch bei der Absicherung zum Beispiel mit Kampfhubschraubern.
In der Versorgung möglicher Verwundeter stützt sich die Bundeswehr in Gao im Norden Malis nicht auf das Feldhospital der Chinesen im MINUSMA-Einsatz ab, sondern lieber auf die entsprechende französische Kapazität. Deutschland hält zwar dort auch ein Rettungszentrum vor, allerdings mit deutlich geringeren Möglichkeiten (im Fachsprech: Frankreich betreibt ein Role 2 Hospital, Deutschland ein Role 1+). Zudem werden auch die vorhandenen Möglichkeiten der französischen Streitkräfte zur medizinischen Evakuierung genutzt: so flog zum Beispiel ein französisches Flugzeug Anfang Februar einen verletzten deutschen Soldaten von Gao nach Niamey in Niger aus, wo er von einem Flugzeug der Luftwaffe zum Weitertransport in die Heimat übernommen wurde (Foto oben).
Bei der Frage nach einem Ersatz für französische Kampfhubschrauber allerdings ist der Ministerin eine, sagen wir Unschärfe unterlaufen: Schon das bisherige MINUSMA-Mandat der Bundeswehr erlaubt einen Einsatz von Tiger-Kampfhubschraubern. Tatsächlich waren diese Maschinen ja auch schon in Mali im Einsatz, und dabei gab es 2017 durch einen technisch bedingten Flugunfall auch die bislang einzigen Toten dieses deutschen Engagements. Für eine erneute Entsendung dieser Hubschrauber müsste also das Mandat nicht verändert werden, wie Lambrecht meinte. Allerdings möglicherweise für eine Erhöhung der bisherigen Personalobergrenze von 1.100 Soldatinnen und Soldaten, die derzeit fast ausgeschöpft ist.
Update: In einem Interview der ARD-Tagesthemen am Donnerstagabend sprach die Verteidigungsministerin nur noch davon, dass eventuell andere Nationen einen Ersatz für abziehende französische Kampfhubschrauber stellen könnten. Von einem solchen deutschen Einsatz sagte sie nichts mehr.
Fürs Archiv die Sicherungskopie der Joint Declaration aus dem Elysee-Palast:
20220217_Elysee_Joint_declaration_Sahel
Und ebenfalls fürs Archiv: Das Video der Pressekonferenz im Elysee, vor allem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron:
(Foto: MedEvac eines deutsche Soldaten mit einer französischen CASA-Maschine von Gao nach Niamey am 2. Februar 2022, im Hintergrund der deutsche MedEvac-Airbus – Foto französisches Verteidigungsministerium)
Bei taz.de
„Auch nach dem Ende der beiden Operationen will Frankreich gemeinsam mit den europäischen Partnern „weiter gemeinsam gegen Terrorismus in der Sahelzone vorgehen“, heißt es in der Erklärung des Elysée. Die Bedingungen dafür sollen bis zum Juni 2022 festgelegt werden. Frankreich befürchtet eine Ausdehnung terroristischer Aktivitäten in die westafrikanischen Küstenstaaten“. (Wie auch oben dargestellt)
Es wird dazu Berlin Stellung beziehen müssen, da die Anfrage zur Beteiligung sicher erfolgen wird. Ruhe im BMVg und der Regierungsbank überhaupt zur Verwendung der Bw und Wahrnehmung internationaler Verantwortung – s. Koalitionsvertrag – hält keinen Einzug.
So allmählich wird die neue IBuK die Tragweite ihres Amtes erkennen.
[Da Sie so gerne in den Kommentaren noch mal lesen wollen, was oben im Text steht, hier noch mal die Originalformulierung:
At the request of their African partners, and based on discussions on future modalities of joint action, they agreed nonetheless to continue their joint action against terrorism in the Sahel region, including in Niger and in the Gulf of Guinea, and have begun political and military
consultations with them with the aim to set out the terms for this shared action by June 2022.
T.W.]
Abschied eines Missionierungstraumes für politische (und militärische) Eliten in Deutschland- wieder einmal!
Es gelang nie, für Mali eine geanzheitliche Strategie zu entwickeln, daher führten alle Maßnahmen nur zu Scheinlösungen, welche nun zusammen brechen. Da hilft auch keine aktionistische Schönfärberei.
Insgesamt fehlte es in Deutschland dramatisch an Expertise zu pezifischen Fragen von Mali – in Politik, Militär, Nachrichtendiensten, Wissenschaft und Medien. (OT – wie auch zu Russland, sorry!)
Über Maii herrschten lückenhafte Vorstellungen, die der Wirklichkeit dortiger Politik und den sicherheitspolitischen Entwicklungen dort nie voll gerecht wurden. Weder die Öffentlichkeit noch Fachleute in Regierung, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft in Europa waren hinreichend auf eine konstruktive (!) sicherheitspolitische Partnerschaft mit Mali vorbereitet. Generalisierende Aussagen zur Parlamentsdebatte waren die Regel. Oberflächlichkeit! Die Neigung zu vorgefassten Meinungen wurde nie wirklich durch die ehrliche Bereitschaft zu Dialog und Offenheit ersetzt. Man folgte dem französichem Interesse. Man glaubte an die Macht der Moralisierung.
Die Komplexität der sicherheitspolitischen Befassung mit Mali, die ein hohes Maß an Professionalität und Stetigkeit erfordert hätte, unterstreicht die Rolle der (fehlenden) Mali- Expertise und der stringenten Schlussfolgerungen operativer militärischer Handlungsfähigkeit,wenn man sich in einen solchen UN aber auch EU Einsatz begibt. Die Abhängigkeit etablierten französischen, britischen und US Engagement wurde immer unterschätzt. Das erinnert doch so sehr an Afganistan!
Es konnte nie darum gehen, demokratische Ordnungen mit Gewalt durchzusetzen. Vielmehr hatten gekonnt eigenständige demokratische Bewegungen unterstützt und gegebenenfalls auch militärisch vor Warlords aller Art geschützt werden sollen.
Doch das gelang nie ( wie übrigens auch in Afghanistan), es hatte so den Eindruck von ‚ausprobieren‘. Ganzheitliche, zivil-militärische Strategien in Mali erneut ein Bild des Scheiterns.
Gestattet sei der Hinweis, dass BMVg und – oder Bundeswehr dies ohne Kritik mittrugen, sich wie in Afghanistan allzu lang mit Erfolgsstorys gefielen.
Frankreich hat seine Ziele in Mali nicht erreicht, ob es sich um eine Niederlage handelt, kann ich nicht beurteilen, da ich die wirklichen Absichten Frankreichs in diesem Land nicht kenne.
Eigentlich müsste nun das erneute Versagen des Westens in einer Region mit ganz anderen Werten und Traditionen wie ein Augenöffner erscheinen, aber scheinbar denkt man nur über eine Verlagerung der Aktivitäten nach, der Anführer vom Niger soll seine Bereitschaft zur Aufnahmen von französischen Verbänden, und Truppen aus anderen Ländern signalisiert haben.
Frankreich spricht jetzt davon, die Anstrengungen mehr auf Entwicklungshilfe und Entwicklung der Zivilgesellschaft zu legen, so als ob man diese Überlegungen in den letzten Jahren einfach außer Acht gelassen hat, und jetzt alles gut wird weil man den Schwerpunkt verlagert.
Aus meiner Sicht kann es für Deutschland nur den Weg des Abzuges geben, denn nirgendwo ist in Mali auch nur die geringste Spur einer Stabilisierung von was auch immer zu erkennen.
Natürlich gibt es so etwas wie den Solidaritätsgedanken, aber soll Deutschland jetzt auch noch vom Niger oder vom Golf von Guinea verteidigt werden?
Ich glaube nicht.
Einige Anregungen habe ich der heutigen FAZ entnommen.
Denke bei dieser Regierung die nicht mal einem bedrohten souveränen Staat Waffen zur Selbstverteidigung liefern will kann man eine robuste CT Beteiligung der Budneswehr getrost ausschließen.
Provinzieller Neurotizismus ist hier halt wichtiger als tatsächliche Interessenverfolgung.
Das soll dan auch noch „verantwortungsvolle europäische Sicherheitspolitik“ sein.
Denke in FRA hat man Deutschland als seriösen Partner in militärstrategischn Fragen längst abgeschrieben.
Die Last der SOF Einsätze tragen dasnn weiterhin Frankreich und Großmächte wie Dänemark/Tschechien etc. damit man in D seinen Vulgärpazifismus nicht gefährden muss.
[Ihre Meinung ist Ihre Meinung, aber das hat jetzt genau was mit der heute bekannt gemachten Entscheidung zu tun? Die generelle Tendenz, irgendwas zu nutzen, um seiner Empörung freien Lauf zu lassen, ist für die Diskussion hier nicht hilfreich. T.W.]
Puh … in diesem und dem geschlossenen Faden zu Mali gehen ja die klassischen Meinungen hart auseinander und aneinander vorbei. De facto war Mali immer gefühlt „Terra Incognita“ bei der Bundeswehr (ebenso wie der afrikanische Kontinent generell, aber das ist eher meine persönliche Meinung nach 20+ Jahren in dem Bereich CIMIC/EZ) und außer den beiden Hauptlegitimationen „Solidarität mit Frankreich“ und „Fluchtursachenbekämpfung durch Errichten und Ertüchtigen staatlicher Strukturen“ gab es da auch wenig Diskussionen (oder gar Interesse).
Afrika-Strategie gibt es bereits. Sahel-Strategie ebenfalls. Auch 1GNC (das Deutsch-Niederländische Korps) hat sich 3 Jahre mit der Region im Rahmen von „Common Effort“ (im Rahmen als NATO-Center of Excellence CIMIC) damit auseinandergesetzt, immer mit AA und BMZ am Tisch.
Aber Stereotypen halten sich halt lange – sei es im politischen Berlin, sei es im BMVg oder auch in Brüssel. Das französische Narrativ wurde kommentarlos übernommen, eigene nationale Assets sind wenig vorhanden (wenn wären Sie in Ghana, Algerien, Marokko und Nigeria – aber alles keine klassischen Sahel-Player). Oder?
Halt … grad Algerien ist im Mali-Kontext essentiell wichtig und Ghana und Nigeria sind im Kontext ihrer nördlichen (Problem-)Provinzen ebenfalls betroffen. Grad die regionale Betrachtung des Konflikts (also G5-Sahel und das was Barkhane/Tacouba ja im Vergleich zu EUTM, EUCAP & MINUSMA so interessant machte) fällt in der Diskussion unter den Tisch.
D hat einen Hebel in der Hand und auch immer noch ein nicht zu unterschätzendes finanzielles (v.a. BMZ) Mittel, um in der Sahelzone länderübergreifend zu wirken. Dass ein regionaler Ansatz nicht zwingend zu einer rein nationalen Junta passt, das ist nun auf dem Tisch. Spannend ist m.E. wie die Reaktion der anderen G5 Sahel Staaten ist und welchen Einfluss Algerien ausübt. Frankreich ist nun raus – das ist auch symbolisch zu verstehen. Die Frage ist nun ob D sich emanzipiert (die EU-Tools bleiben ja aller Vorraussicht), oder ob man mal wieder „solidarisch“ zu Frankreich ist und keine eigenen Ziele formuliert.
@Paradox77
Sehr passende Darstellung der Lage.
„Die Frage ist nun ob D sich emanzipiert, …“
„Emanzipieren“ = sich aus einer die eigene Entfaltung hemmenden Abhängigkeit lösen.
Worin besteht diese Abhängigkeit, wovon sollen wir uns emanzipieren?
Im Warenkorb liegt da:
Von unserer internationalen Verantwortung, von Frankreich und damit der DEU/FRA Zusammenarbeit, von der EU und den UN?
Ich biete an, Deutschland muss sich von seiner Selbstfesselung befreien, die freiwillig angelegten Handschellen abstreifen, die von der Welt erwartete Verantwortungswahrnehmung akzeptieren und umsetzen.
Die französische Absicht zu „weiter gemeinsam gegen Terrorismus in der Sahelzone vorgehen“, gibt Gelegenheit zu „werteorientierte Außenpolitik“ in der Praxis.
Johann Wadepuhl setzt sich für ein Beibehalten sowohl von MINUSMA als auch EUTM ein.
Bei Reaisierung dieses Ansinnens wird Hardware gefordert sein, KampfHubSchr und Role2 Lazarett.
Das wäre dann Emanzipierung.
Im vorangehenden Faden sprach jemand davon, dass die „Junta Menschenrechtsverletzungen begehe“. – Nun, welche sind gemeint?- Ich kenne keine, die zu einer pauschalen Unterstellung rechtfertigen. – –
MLI hat ein Problem mit FRA, nicht mit dem westlichen /UN- Engagement an sich.
FRA ist durch seine mitunter arrogante, Alliierte vor vollendete Tatsachen stellende Art und somit mit seinem strategischen Ansatz in MLI, vlt im ganzen Sahel, vorerst gescheitert.
Der BuReg ist allerdings durchaus bewusst, dass das zwischenzeitliche deutsche Engagement sehr wohl einige gute Ergebnisse erwirkt hat, man selbst in MLI nach wie vor sehr geschätzt wird und man inzwischen ein eigenes Interesse entwickelt hat, MLI und den Sahel nicht aufzugeben.
Diese Woche gab es ein durchaus positives Ministergespräch, wo der malische Minister für etwas Verständnis für das eigene Vorgehen sorgen konnte. Das wird leider medial nicht erfasst.
Der malische Weg ist eng und sehr riskant. Aber er wird derzeit von einer Mehrheit im Land mitgetragen.
Die Junta ist hoch angesehen und mitnichten ein autokratischer Unterdrückungsapparat mit dem Recht zur Selbstbedienung. Sie ist eher mit einer „technischen Expertenregierung“ zu vergleichen, deren wichtigstes Ziel darin besteht, den islamistischen Terrorismus zu besiegen und die nationale Integrität zu bewahren. In einem Land, dass in 60 Jahren seiner Unabhängigkeit nur einmal eine friedliche Machtübergabe hatte, geben sich die aktuellen Machthaber selbst keine Perspektive über 5 Jahre.
Wenn wir auch die Methode des Putsches nicht mögen, so sollten wir jedoch das ehrliche Bemühen der Junta anerkennen, sich ausschliesslich um die Bewältigung der existentiellen Bedrohungslage kümmern zu wollen. Dieses Ziel teilen wir uns mit ihnen und ist Voraussetzung für jegliche weitere gesellschaftliche Entwicklung.
Letzter aktueller Hinweis: aus dem Tschad gibt es offizielle Hinweise, wonach Wagner dort operiert. Ebenfalls in Sierra Leone.
Es steht viel auf dem Spiel
@ Commander Z:
SIGAR teilt uns mit:
„Without this background knowledge, U.S. officials often empowered powerbrokers who preyed on the population or diverted U.S. assistance away from its intended recipients to enrich and empower themselves and their allies.“
https://www.sigar.mil/interactive-reports/what-we-need-to-learn/index.html
Wenn in Afghanistan zum Tiel die selben Fehler gemacht wurden, welche die Kolonialmächte und post-koloniale Kleptokratien als legitime Politik sahen, und dann daraus geschlossen wird, dass die einzige Möglichkeit CT im Sinne Homeland Security ist, (Einschub: Aus ihren bisherigen Posts entnehme ich sie meinen damit „Drohnenschläge, SoF und weg da“) dann würde dies die ultimative fachlich-praktische wie theoretisch-sachliche Bankrotterklärung westlicher SiPo bedeuten. Denn:
https://www.sigar.mil/interactive-reports/what-we-need-to-learn/index.html
Entschuldigen sie die etwas flapsige Gegenrede, aber ich erwiedere ihnen: Wegrennen gilt nicht.
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
„Frankreich hat entschieden, sein Engagement in #Mali bis zum Sommer zu beenden. Wir werden zügig über die Kompensation der französischen Fähigkeiten sprechen. Es ist klar: Wir stimmen die nächsten Schritte ganz eng ab.“
Kompensation der französischen Fähigkeiten = zusätzlicher (erheblicher) Aufbau deutscher Fähigkeiten. Betrifft alle TSK (ggf auch milOrgBer) -> Ernsthaft? Nicht Abzug? Wie war das mit AFG Aufbereitung?
Zur Erinnerung (muss wohl sein): 2015 wurde in Mali ein Friedensabkommen unterzeichnet, dessen Umsetzung sich aber aufgrund von Meinungsverschiedenheiten der Unterzeichner und des starken Widerstands politischer und bürgerlicher Organisationen verzögerte. Und obwohl Mali erhebliche internationale Unterstützung erhielt, hat diese keine Wirkung gezeigt. Im Gegenteil!
Um die Umsetzung des Friedensabkommens zu fördern und die Zivilisten zu schützen, schickten die Vereinten Nationen im Rahmen ihrer Friedensmission MINUSMA fast 13 000 Soldaten und Sicherheitskräfte ins Land. Dabei auch Deutschland, man hofft, dass wir noch GENAU wissen, warum wir dies taten.
Auch von der Mission für Ausbildungs- und Kapazitätsaufbau der Europäischen Union wurde Mali unterstützt. „Dabei auch Deutschland, man hofft, dass wir noch GENAU wissen, warum wir dies taten.“
Und Frankreich und Partner nmobilisierte u.a. im Rahmen seiner Operation Barkhane, die sich auch über andere Länder der Sahelzone erstreckt, ca 5000 Einsatzkräfte.
Die Lage in Mali ist nun äußerst komplex und schwierig. Sie erforderte schon immer eine gründliche Lageanalyse,eine klare Vorstellung von dem übergeordneten politischen Zweck und den angestrebten Zielen sowie einen entsprechenden Mitteleinsatz. Das wurde leider nicht konsequent geleistet, Alle diese Voraussetzungen sind also von Deutschland bisher nicht angemessen berücksichtigt worden. Stattdessen dominierten überzogene und wenig präzisierte Ziele, falsche Prioritätensetzungen und viel Schönfärberei.
Die Reaktion auf den Abzug Frankreichs muss nun festgelegt und die (neue) erweiterte Zielsetzung entsprechend den militärischen aber auch den sozioökonomischen, kulturellen und politischen Bedingungen des Landes neu definiert werden.
Besonders hervorzuheben ist nun- als ein Baustein- die Notwendigkeit eines ‚erweiterten’ streitkräftegemeinsamen Kräfteansatzes in Verbindung mit der sorgfältigen Koordinierung bzw. Synchronisierung aller dazu notwendigen Operationen und der Einbindung aller (verbleibenen) relevanten Akteure im Rahmen intensiver militärisch-ziviler Zusammenarbeit.
Was also eine mögliche Kompensationfranzösischer Fähigkeiten bedeutet, kann man nur erahnen. Egal ob kurzfristig und längerfristig. Dies muss die zunehmende Komplexität der neuen Einsatzrealität widerspiegeln.
Das kann von Luftwaffe über Spezialkräfte, bis hin zur sandstl Versorgung und aufgestockter Logistik gehen. Wir erinnern uns an das „Hochfahren“ in AFG. Gebracht hat es langfristig nichts. Also sollten wir uns nicht sofort an Bildern orientieren, welche Politiker gern in die Welt setzen „nun Panzer in Mali“!
Ein Verbleib in Mali erfordert (rasch) von der Bundesregierung eine konkrete, sachliche und präzise Neubestimmung der Ziele, Prozesse, Strukturen, Fähigkeiten und Mittel. Erst dann sollte der militärische Ratschlag erfolgen.
Der Einsatz/das Engagement in Mali kann nicht nur mit militärischen Mitteln erfolgen. Um erfolgreich zu sein, hätte es schon bisher eine langfristige interne Koordinierung, bessere internationale Zusammenarbeit und solides nationales Engagement erfordert. Das ist nun ein Scherbenhaufen! Was nun?
Und vielleicht ist nun, wie in AFG sogar ein Dialog mit den Terroristen nötig – eine erschreckende Idee, die in Mali gerade Gestalt annimmt. Stichwort Exit Strategie, weil es wahrscheinlich wieder scheitert!
Tja… die allumfassende PMC-Story von Wagner-Aktivitäten in der Region (sei es der Tschad in der Nachfolge-Situation von Idriss Déby oder die Neverending Sad Story in Sierra Leone mit Julius Maada Bio und dem großen Korruptionsskandal seiner Ehefrau letztes Jahr oder in Guinea) zur Ausbildung von Milizen oder dem Partnering mit Militärs hat ja schon fast ein „Kilroy was here“.
Zu Sierra Leone kann man als abschreckendes Beispiel auch sagen, dass selbst ein wirklich guter und international anerkannter Friedensprozess wenig wirtschaftliche Entwicklung nach sich zieht und das Land immer schon seine Beziehungen auch zu China und dem Iran gepflegt hatte, trotz bester Beziehungen zu UK & US.
Meiner Ansicht nach muss man stark differenzieren nach „Francafrique“ und Angloafrica. Sowohl was das Staatsverständnis als auch interne Beteiligung von Minderheiten betrifft. „Wagner“ ist halt grade das heißeste Blatt in der Region, spätestens seit Herbst 2021. Und ja, Emanzipation bedeutet m.E. eine klare, stringente Politik – einmal mit regionalen Fokus (Sahel) und zum zweiten mit den „Reformpartnern“. Und die gibt es ja schon zivil. Auch militärisch im Sinne der Ertüchtigungsinitiative. Also warum nicht den hehren Plänen Taten folgen lassen und das „französische Modell“ abschreiben und aktiv über die Partner wirken. Man muss ja niemanden verdammen. Tschad und Sierra Leone waren immer bestenfalls Beiwerk, aber niemals Zielland mit „kritischer Masse“. Soll Wagner doch in bestimmten Ländern seine vorhandene Nische besetzen, der Glaubwürdigkeit nach müsste D dann aber die „EU-Brille“ zumindest ein Stück weit abnehmen und die Realität vor Ort akzeptieren (auch wenn es weh tut, aber in Algerien klappt es ja auch :-)).
Wirkungen könnte man erzielen, wenn man denn will. Und der Preis wäre nicht dramatisch hoch, aber er würde Hardware und offensive Instrumente beinhalten. Und müsste einen langen Atem haben … ohne in COIN oder CT zu verfallen (weil kennt man … kann man aber nüscht und das französische Modell ist ebenso wie das amerikanische Modell krachend gescheitert).