Einsatz in Mali: EU-Mission beenden, UN-Blauhelme bleiben?

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Der Einsatz der Bundeswehr in Mali, um den nach dem Verhalten der malischen Übergangsregierung (nicht nur) in Deutschland eine politische Debatte entbrannt ist, könnte in Teilen gestoppt und in anderen fortgesetzt werden. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul deutete an, dass ohne eine Aussicht auf baldige Wahlen ein Ende der Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land möglich sei. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sollten aber in der UN-Mission MINUSMA bleiben.

Keul, die in der vergangenen Woche in Mali Gespräche mit der Regierung geführt hatte, äußerte sich in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Link aus bekannten Gründen nicht). Darin machte sie deutlich, dass von der durch einen Militärputsch ins Amt gelangten Regierung ein Zeitplan für baldige Wahlen erwartet werde:

Die malische Regierung muss in den nächsten Tagen einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorlegen. Es kann nicht sein, dass die Wahlen für ein paar Jahre verschoben werden. Da muss es eine Frist geben. Gibt es keine akzeptablen Vorschläge, kann Deutschland seine Unterstützung nicht fortsetzen. … Wenn die malische Regierung nicht schnell positive Signale schickt, ist das Engagement der Bundeswehr vor Ort infrage gestellt. 

Die Grünen-Politikerin verwies allerdings zugleich darauf, dass damit vor allem das deutsche Engagement in der EU-Trainingsmission EUTM Mali infrage gestellt sei. Für die UN-Mission gebe es eine andere Situation, weil sie im unruhigen Norden des Landes im Einsatz sei und von der Bevölkerung als Schutz akzeptiert werde. Wenn die Mission dort abziehen würde, wäre kaum jemanden geholfen – außer den Dschihadisten vor Ort.

Die Marschrichtung der Bundesregierung, die Keul andeutet, würde damit ein überwiegendes Verbleiben der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land bedeuten: Von den insgesamt fast 1.400 deutschen Soldatinnen und Soldaten ist der größte Teil, mehr als 1.000, bei MINUSMA eingesetzt. Die rund 300 bei EUTM Mali teilen sich zudem auf die Ausbildungsmission in Mali selbst und eine gesonderte Spezialkräfte-Ausbildung im benachbarten Niger auf. Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor bereits den Einsatz in Mali insgesamt infrage gestellt, dabei allerdings nicht zwischen den beiden Missionen unterschieden.

Während die Staatsministerin als Folge ihrer Reise in dem am (gestrigen) Montag geführten Interview konkrete Forderungen an die Regierung in Mali stellte, hatte sich das Auswärtige Amt ebenfalls am Montag noch deutlich ausweichender geäußert. Sein Sprecher Christofer Burger in der Bundespressekonferenz:

Vorsitzender Feldhoff: Dann kommen wir zum Thema Mali. Die erste Frage: Außenstaatsministerin Katja Keul war vergangene Woche in Mali unterwegs. Wen hat sie getroffen? Welche Erkenntnisse hat sie zum Beispiel zur Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali gewinnen können?

Burger: Vielen Dank. – Wie Frau Kollegin ja selbst vor ihrer Reise gesagt hat, war vor allem das Ziel dieser Reise, der malischen Regierung die Erwartungen der Bundesregierung zu verdeutlichen. Das hat sie auch getan, insbesondere gegenüber dem Territorialminister, Herrn Abdoulaye Maïga, und dem Generalsekretär des Außenministeriums von Mali. Sie hat sich darüber hinaus unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Zivilgesellschaftsprojekts „Donko nicht Maaya“ getroffen und sich vor Ort mit Vertretern der UN-Mission und EU-Mission ausgetauscht, natürlich auch mit Angehörigen der Bundeswehr, wie wir das hier vorab angekündigt hatten. Dieser Austausch wird in die Gespräche einfließen, die wir jetzt im Rahmen der Bundesregierung und mit unseren Partnern – insbesondere in der Europäischen Union, mit Frankreich und mit anderen – führen.

Das klingt bei Keul dann doch etwas konkreter.

Die derzeitigen Mandate für den Bundeswehreinsatz bei EUTM Mali und bei MINUSMA sind bis Ende Mai befristet. Eine Festlegung auf das weitere Vorgehen in der Bundesregierung ist noch für April angestrebt; am 13. April will das Kabinett die Vorschläge für die weitere Mandatierung beschließen.

(Archivbild: Logistikausbildung bei EUTM Mali im Dezember 2021 –
Simon Hšöpfl/Bundeswehr)