Im Zusammenhang mit dem erwarteten Ende für die UN-Mission MINUSMA in Mali verschärft die Regierung in Bamako ihr praktisches Vorgehen gegen die inzwischen unerwünschte Anwesenheit der internationalen Truppen. Die Zollverwaltung erließ die Anweisung, keine Importe für die Blauhelme mehr durchzulassen.
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Die Blauhelmmission der Vereinten Nationen in Mali, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, könnte bereits am 30. Juni enden. Allerdings könnten die Truppen in dem internationalen Einsatz noch für eine Übergangszeit bis zum Jahresende bleiben, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in dem Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die noch in dieser Woche abgestimmt werden soll.
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Die Bundeswehr soll bis Mai kommenden Jahres ihren Einsatz in der UN-Mission MINUSMA in Mali beenden, aber statt des geplanten geordneten Abzugs könnte es schneller gehen: Die Regierung des westafrikanischen Landes hat gefordert, dass alle UN-Truppen das Land sofort verlassen. Das aktuelle Mandat des UN-Sicherheitsrats läuft bis zum Ende dieses Monats.
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Nach einem Bericht der Vereinten Nationen über ein Massaker von malischen Militärs und vermutlich russischen Söldnern an Zivilisten in Mali verschärft die Regierung in Bamako ihren offenen Konfrontationskurs gegen die Weltorganisation. Die von Militärs geführte Übergangsregierung wies nicht nur die detaillierten Vorwürfe der UN zurück, sondern leitete auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Weltorganisation ein: Die Nutzung von Satellitenaufnahmen werde als Spionage strafrechtlich verfolgt.
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Der vor rund zehn Jahren begonnene Einsatz der Bundeswehr in Mali steuert offiziell auf sein Ende zu. Das Bundeskabinett beschloss eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in dem westafrikanischen Land, die schon im Titel als letztmalig bezeichnet wird. Das formal noch aktive, aber schon länger nicht mehr genutzte Mandat für die Bundeswehrbeteiligung an der EU-Trainingsmission EUTM Mali wurde gar nicht erst zur Verlängerung vorgelegt, diese Mission läuft damit Ende Mai aus.
WeiterlesenVerteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze sind am (heutigen) Mittwoch gemeinsam in die Sahel-Region geflogen. Die beiden Kabinettsmitglieder besuchen zunächst Niger und anschließend Mali. In Niger soll sich die Bundeswehr an einer neuen EU-Ausbildungsmission beteiligen; in Mali soll die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA bis Mai kommenden Jahres beendet werden. Die gemeinsame Pressemitteilung der beiden Ressorts hier.
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Zum Mitplotten (scheint wieder notwendig): In Gao im Norden Malis wurden Schüsse auf Bundeswehrsoldaten abgegeben; in der Region wurden zwei Mitarbeiter des Roten Kreuzes entführt.
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Die harte Haltung Malis gegen die frühere Kolonialmacht Frankreich – und auch gegen westliche Länder insgesamt – nimmt an Schärfe zu: Die Regierung des westafrikanischen Landes forderte den UN-Sicherheitsrat auf, das ständige Mitglied Frankreich mit seinem Veto-Recht nicht mehr mit Angelegenheiten Malis und der UN-Mission MINUSMA zu befassen.
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Wie oft zu Beginn oder Mitte eines Monats hat die malische Übergangsregierung Flüge der Bundeswehr für ihre Soldatinnen und Soldaten in der UN-Mission MINUSMA in dem westafrikanischen Land untersagt. Am (heutigen) Mittwoch hatten sowohl die Maschinen der Firma Starlite, die die medizinische Evakuierung von Gao in das benachbarte Niger betreibt, als auch die Personentransporte der Firma Sahel Aviation Service (SAS) zeitweise keine Fluggnehmigungen, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte.
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