UN-Mission in Mali: Ende zum 30. Juni wahrscheinlich, Übergangsfrist bis Jahresende

Die Blauhelmmission der Vereinten Nationen in Mali, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, könnte bereits am 30. Juni enden. Allerdings könnten die Truppen in dem internationalen Einsatz noch für eine Übergangszeit bis zum Jahresende bleiben, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in dem Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die noch in dieser Woche abgestimmt werden soll.

Bei der vorangengangenen Sitzung des Sicherheitsrats zu diesem Thema hatte das westafrikanische Land bereits am 16. Juni angekündigt, für die UN-Mission MINUSMA einen Abzug ohne Verzögerung zu verlangen. Als Gründe nannte die Militär-Übergangsregierung in Bamako, dass die internationale Mission nicht zur Befriedung des Landes beitrage.

Nach Angaben von Reuters ist dieses Verlangen im Entwurf für eine Resolution des Sicherheitsrats enthalten, der von Frankreich vorgelegt worden sei und am kommenden Donnerstag abgestimmt werden solle:

Under the draft resolution, U.N. personnel will stay until the end of the year to allow for a transition, but during that period MINUSMA activities will be pared back, including key support it provides to Malian soldiers.
„The Security Council … decides to terminate MINUSMA’s mandate as of June 30 2023,“ said the draft resolution circulated among council member states last week. MINUSMA will „maintain its personnel until 31 December 2023, to plan and execute the cessation of operations and transfer of tasks.“
The text was confirmed by two U.N. officials and a security expert. A draft resolution could still be changed before publication, but two of the sources said they expected no changes to be made.

Der absehbare Rauswurf der Vereinten Nationen markiert, zusammen mit einer weiteren Hinwendung Malis zu Russland, eine grundlegende Veränderung der geopolitischen Situation im Sahel. Bereits jetzt arbeitet die Militärregierung eng mit Personal der russischen Söldnergruppe Wagner zusammen. Die Folgen vor allem für die Zivilbevölkerung sind gravierend, wie eine Übersicht des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) bereits im vergangenen Jahr zeigte.

Wenn die Resolution so angenommen wird, hat das auch Folgen für die Bundeswehr. Das im Mai beschlossene Mandat für die deutsche MINUSMA-Beteiligung sieht einen geordneten Abzug der deutschen Soldaten und Soldatinnen bis Mai kommenden Jahres vor. Auch wenn das Bundestagsmandat einen früheren Abzug ermöglicht, wird das eine logistische Frage für den Abtransport des Materials, dass  in den vergangenen Jahren im deutschen Camp Castor in Gao im Norden Malis für den Einsatz stationiert wurde.

Ein bisschen mehr Hintergrund zum Ende der MINUSMA-Mission auch hier.

Ergänzung: Der (teilweise) Verkauf des Bundeswehr-Materials an örtliche Händler ist bereits in vollem Gange, wie die Bundeswehr berichtet.

(Archivbild April 2022: Bundeswehrfahrzeuge in Gao – Sebastian Wilke/Bundeswehr)