Merkposten Mali: Bamako will UN-Mission rauswerfen
Die Bundeswehr soll bis Mai kommenden Jahres ihren Einsatz in der UN-Mission MINUSMA in Mali beenden, aber statt des geplanten geordneten Abzugs könnte es schneller gehen: Die Regierung des westafrikanischen Landes hat gefordert, dass alle UN-Truppen das Land sofort verlassen. Das aktuelle Mandat des UN-Sicherheitsrats läuft bis zum Ende dieses Monats.
Bereits am vergangenen Freitag meldete die Militärregierung in Bamako ihre Forderung bei den Vereinten Nationen an; am (heutigen) Sonntag wurde der Text auch auf Englisch veröffentlicht:
Der wesentliche Punkt: Die Regierung in Bamako fordert einen Abzug der UN-Mission MINUSMA ohne Verzögerung. Als Grund nannte Außenminister Abdoulaye Diop vor dem UN-Sicherheitsrat den Vorwurf, MINUSMA trage nicht mehr zu einer friedlichen Lösung im Land bei, sondern verschärfe den Konflikt innerhalb des Landes.
Damit ist vorerst völlig offen, ob das Ende Juni auslaufende aktuelle Mandat des Sicherheitsrats für den Einsatz der rund 13.000 Soldat*innen starken UN-Truppe verlängert wird. In der Sicherheitsratssitzung am vergangenen Freitag, so berichten die Vereinten Nationen, habe der Vertreter Russlands ausdrücklich darauf verwiesen, dass für eine Fortsetzung die Meinung des Gastlandes, also Malis selbst, ausschlaggebend sei. Schließlich habe der Abzug der französischen Truppen – die nicht Teil der UN-Mission waren – und verschiedener europäischer Länder aus MINUSMA zu einem Sicherheitsvakuum beigetragen.
Ein plötzlicher Abzug der gesamten MINUSMA-Mission könnte allerdings die ohnehin schlechte Sicherheitslage in Mali noch einmal verschärfen. Gegen islamistische Terroristen müssten dann die malischen Streitkräfte allein vorgehen, auch wenn sie auf die Unterstützung von rund 1.000 russischen Wagner-Söldnern im Land zählen könnten. In jüngster Zeit hatten zudem Mali und Russland ihre Beziehung immer enger gestaltet; unter anderem hatte das westafrikanische wiederholt Waffen, auch Kampfflugzeuge und Hubschrauber, aus russischen Beständen erhalten.
Ein mögliches schnelles Ende des UN-Einsatzes hätte auch Einfluß auf die deutschen Planungen für die Beendigung der Bundeswehrbeteiligung an MINUSMA. Ob das deutsche Mandat dafür noch ein knappes Jahr vorsieht, ist dann unerheblich: Die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats sind die völkerrechtliche Grundlage für den deutschen Einsatz; ohne UN-Mandat auch kein gültiges deutsches Mandat.
(Archivbild: Florian Gärtner/photothek.de)
„Ein plötzlicher Abzug der gesamten MINUSMA-Mission könnte allerdings die ohnehin schlechte Sicherheitslage in Mali noch einmal verschärfen. Gegen islamistische Terroristen müssten dann die malischen Streitkräfte allein vorgehen, auch wenn sie auf die Unterstützung von rund 1.000 russischen Wagner-Söldnern im Land zählen könnten.“
Das hört sich so an, als würde MINUSMA im Kontext Counter-Terrorism etwas machen. Das tut MINUSMA aber nicht, weil es das Mandat ja gar nicht hergibt. Siehe auch die Aussage des malischen Außenministers vor dem UN-SC.
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch die deutsche Debatte sich nie in die irrige Annahme begeben hätte, MINUSMA sei eine Counter-Terrorism-Op. Es ist eben nunmal eine Peace Keeping Operation. Soviel sachgerechte Berichterstattung hätte vielleicht dazu beigetragen, dass die deutsche Öffentlichkeit sich gefragt hätte, wie Peace Keeping denn funktionieren soll. Ich für meinen Teil habe erhebliche Zweifel an dem Konzept…
[Ok, unscharfe Formulierung meinerseits. Andererseits ist die Präsenz von UN-Truppen regional schon ein Sicherheitsfaktor… T.W.]
Ohne Zustimmung des Gastlandes wird es wohl auch kein neues Mandat geben können zumal man ja auch auf entsprechende Unterstützung und Zusammenarbeit angewiesen ist. Da hat RUS sicher recht und es wird im VNSR wohl auch keinem neuen Mandat zustimmen.
Ggf. kann man das Mandat der AU oder ECOWAS / SAHEL 5 übertragen bei entsprechender Unterstützung bzw. wie „schlagen“ sich diese Organisationen? Wir waren da ‚mal sehr zuversichtlich.
Ein weiteres Puzzleteil in der gesamten „Erfolgsgeschichte“ des Einsatzes in Mali.
Militärisch und außenpolitisch ist das alles eine Vollkatastrophe.
Diese Entscheidung der malischen Junta war zu erwarten, man hat durch das Verhalten während des letzten Jahres darauf hin gearbeitet.
Auf gehts, durch Air Defender sind gerade zusätzliche Lufttransportkapazitäten in Europa. Einpacken was geht und dann raus da, noch ist die Gelegenheit günstig.
Ansonsten das Gerät ins nächstgelegene Nachbarland verbringen und später abholen.
Sie haben sich Russland und Wagner eingeladen, sie haben sich „Stabilisierungskräfte/Peace Keeper“ der VR China eingeladen, sie haben Frankreich und die EU rausgeworfen, die UN folgen offenbar rasch.
Mali wird sich absehbar bald wünschen, sie hätten es mit Demokratien weiterhin versucht, mit denen es sich wenigstens verhandeln lässt.
Die Währung mit der Bamako seine de facto Besatzer saturiert, heißen Bodenschätze und Verlust von Souveränität. Freiwillig gehen Russen und Chinesen nicht.
http://eng.chinamil.com.cn/CHINA_209163/TopStories_209189/16218080.html
Das heutige Referendum zu neuem Verfassungsentwurf und Vorbereitung von Parlamentswahlen in 2024:
Verfassungsrechtliche Frage – Malis Übergangscharta besagt, Juntachef Goïta kann nicht für ein Amt kandidieren. Die künftige, neue Verfassung schweigt dazu. Kann Goïta also kandidieren?
Andererseits wäre er nicht erster Putschist, der Präsident wird. Er wird es sich kaum nehmen lassen. Die Geschäfte mit Moskau und Peking sind zu verlockend.
[Ok, unscharfe Formulierung meinerseits. Andererseits ist die Präsenz von UN-Truppen regional schon ein Sicherheitsfaktor… T.W.]
Da stimme ich Ihnen zu. Mir ging es nur darum den Punkt zu machen, dass die gesamte deutsche Debatte um die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes bzw. um die Ineffektivität dieses Einsatzes ins Leere geht, wenn diese Debatte mit der falschen Annahme geführt wird, es gehe hier um Terrorbekämpfung.
Na das sieht verdächtig danach aus, das Russia ein Keil zwischen die nordafrikanische Länder treiben und die ganze Region in ein permanentes Krisengebiet verwandeln will. Zeitgleich zu dem Auftreten des malischen Politiker war der algerische Präsident in Moskau. Nachtigall Ich hör dir trappsen.
@Jens
Algérien hat traditionell gute Beziehungen zu RUS und daß dort RUS einen Flottenstützpunkt errichten möchte ist kein Geheimnis.
Hoffentlich verschärft sich der Konflikt mit Marokko nicht, das Problem der Westsahara/MINURSO muß nun endlich gelöst werden.
na dann Mal die DSK auf 72h voralarm setzen.
Hoffentlich hat man wenigstens in Mali die Zeit in den Stäben genutzt und Notfallpläne geschrieben.
Alles was dann nicht in 12 Tagen ausgeflogen oder auf dem Landmarsch verlegen kann… 20l Benzinkanister auslesen und Signalfackel reinwerfen… zertrümmern hilft nicht die Taliban haben aus drei kaputten Helis auch wieder einen heilen gemacht.
Es ist doch das gute Recht der malischen Regierung darüber entscheiden zu dürfen, wen sie im Land haben möchte und wen nicht. Die Präzens der UN-Truppen scheint indes rein gar nichts bewirkt zu haben. Dann kann man das Engagement auch beenden.
Vielleicht wäre mal eine Analyse über denn Sinn und die Wirkung solcher Einsätze weitaus hilfreicher als dauernd welche zu beschließen. Dafür jetzt Moskau oder Peking die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen halte ich persönlich für billig. Schließlich ist der Westen dort gescheitert und nicht andersherum
[Ich bin sicher, die chinesischen UN-Truppen z.B. in Gao sehen das genauso, deshalb sind sie ja Teil von MINUSMA, oder? T.W.]
@Thomas Melber:
Sie können darauf setzen, dass Russland alles daran setzt, den Konflikt um Westsahara hochzukochen. Ausreichend hoch jedenfalls, um dort diplomatische und sonstige Ressourcen des Westens zu binden.
Das war abzusehen.
Wenn die Messe eh gelsen ist, dann noch einmal groß auftrumpfen und die Abziehenden nachhause schicken…
Lächerlich!
Aber ich kann es langsam nicht mehr nachvollziehen, dass wir angeblich ein Jahr (!) brauchen, um unsere Sachen zu packen, da Camp abzureißen und abzuziehen.
Sollte Weihnachten noch ein deutscher Soldat (jedweden Geschlechts) seine Zeit nutzlos in der Wüste verbringen müssen, statt bei seinen Lieben daheim zu sein, wäre dies ein weiteres Armutszeugnis.
Und was da passiert, passiert – wenn die Junta sich China und Russland an den Hals werfen will, wird sie das tun. Ob wir da noch ein Jahr mehr oder weniger dort sind oder die ein oder andere Million an „Entwicklungshilfe“ verballern, ist da unerheblich.
@Wandersmann: Natürlich darf jedes Land souverän darüber entscheiden, welche Truppen es sonst noch ins Land lassen möchte. Genauso wie jedes andere Land entscheiden darf, unter welchen Konditionen es seine eigenen Truppen dann auch entsenden möchte.
Zum Thema Scheitern: Gescheitert in Mali ist nicht der Westen sondern das Staatswesen von Mali. Die jetzige Entwicklung wird auch nicht dem malischen Volk helfen. Und das ist nicht die Schuld der UN oder gar des Westens.
@Herr Melber:
Bei der „sozialistischen Tradition“ von Algerien grundsätzlich kein Wunder.
Aber beachten sollte man auch was der größte aller Dealmaker unter den US Präsidenten in den letzten Tagen seiner Amtszeit da angerichtet hat bezüglich Westsahara.
Dabei wundert man sich über diesen marokkanischen Fetisch bezüglich dieses kargen Landstrichs, alles nur wegen eventueller Öl und Gasvorkommen vor der Küste, die wohl eher nicht mehr ausgebeutet werden (die Phosphatvorkommen sind marginal) Dagegen kostet die Westsahara das recht arme Marokko Milliarden.
Und alles, obwohl sich die Bevölkerung Marrokos und Algeriens sich so ähnlich sind. Manche raffen offenbar nicht, dass sich Frieden und Versöhnung lohnt.
zu Mali:
Na hoffentlich kann man alles ordentlich rausholen. Zumindest einen Abzugsplan müsste man doch in der UN absegnen lassen können.
@BOW (Aber ich kann es langsam nicht mehr nachvollziehen, dass wir angeblich ein Jahr (!) brauchen, um unsere Sachen zu packen, da Camp abzureißen und abzuziehen.)
Auflage ist, für die angeblich im nächsten Jahr durchzuführenden Wahlen in MLI einen „sichtbare“ Unterstützungsbeitrag zu leisten.
Eine Rückverlegung ohne diese Auflage würde erheblich schneller abgeschlossen sein.
So wie ich es verstanden habe, wird es in absehbarer Zeit in Mali noch unruhiger werden als bisher. Bleibt die Hoffnung auf eine vorausschauende Politik, welche den Niger stärkt. Wenn es sein muß, dann mit mehr als den vorgesehenen 60 Mann/Frau.
Ob man in Gao schon eine Marschkolonne zusammenstellen kann ?
@Dominik:
Bei den „kolonialistischen Erfahrungen“ von ganz Afrika aber auch nicht.
@Nachhaltig 19.06.2023 um 9:54 Uhr
So einfach sollten wir es uns nicht machen.
– In MLI sind zuallerst FRA gescheitert- es verliert jahrzehntelang gepflegten hegemonialen Einfluss, den es vor allem durch gleichermassen gepflegtes arrogantes Auftretens sowohl ggue. MLI bilateral als auch in und ueber MINUSMA, sich selbst zuschreiben muss.
– DEU hat bis zum heutigen Tage keine kohaerente Strategie, bestenfalls Bruchstuecke einer solchen, in MLI bzw. fuer den Sahel.
Mit Blick auf die Ertuechtigungsinitiative der BuReg, die durchaus ueber Mittel verfuegte, VOR einem Demokratisierungsprozess zunaechst einmal die erforderlichen militaerischen Mittel bereitszustellen, um MLI in dieser existentiellen Phase die Waffen und Mittel zu geben, um sich einem immer staerker werdenenden Gegener ggue. zu behaupten.
– DEU ( AA) hat es stets abgelehnt, Waffen zu liefern oder gar strategeische Ausbildungsangebote zum langfristigen Faehigkeitsaufbau zu machen, z.B. Ausbildung von Kampfpiloten. DEU (AA) hat vielmehr wie so oft oberlehrerhaft und selbstgerecht Projekte- tlw. fuer sehr viel Geld- angestossen, die am erklaerten malischen Bedarf vorbeigingen. Das waren mehrheitlich deutsche Wohlfuehlprojekte, die in Wirkung und in der arg strapazierten „Nachhaltigkeit“ mehr oder weniger in den tatsaechlichen Sand versenkt worden sind. Mit Kuechenausstattungen und Bibliotheken gewinnt man keinen Krieg.
Die Junta ist zwar durch Putsch an die Macht gekommen, aber sie sind weder blutgierige Warlords noch radikale Fundamentalisten – sondern zivile und militaerische Elte des Landes. Aber wie behandeln wir sie?
– Und die UN war damit zufrieden, den Franzosen den Anti-Terrorkampf zu ueberlassen und sich auf traditionelles, nur in Teilen weiter gefasstes Peacekeeping zu beschraenken. Nach dem Rauswurf FRA’s, – und das ist sicherlich auch im Interesse Moskaus- zeigte die UN keine Signale, ihr Mandat entsprechend anzupassen. Somit ist sie aus malischer Sicht obsolet. Die UN hilft nicht, den Kampf gegen die islamistischen Gegner zu gewinnen bzw. die aktuellen Untersuchungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen stoeren da eben nur.
Betrachtet man noch den stetig wachsenden Einfluss RUS in MLI und der Region, wird es klar, dass sich hier gerade eine tektonische Verschiebung vollzieht, die mglw. deutlich ueber den Sahel hinaus Signalwirkung entfaltet.
MLI, vlt. weite Teile der Region, emanzipieren sich weiter vom Einfluss Europas, zeigen der UN ihre Grenzen auf und wenden sich „Partnern“ zu, die aus afrikanischer Sicht schnelle und vor allem nicht bevormundende Hilfe versprechen.
Europa muss schnellstens versuchen, schwindendes Vertrauen zurueckzugewinnen (mit FRA nicht in vorderster Front.) RUS muss der afrikanische „Hebel“ genommen werden und CHN muss in dessen globalen Einflussstreben demaskiert werden.
Insgesamt allerdings eine schlechte Entwicklung, die unseren „Strategen“ zu Denken geben sollte.
Da die bisherige Malische Regierung ohnehin weggeputscht wurde, und die aktuelle Junta ihre eigenen Interessen hat, ist mit einer robusten Resolution, die den Interessen Chinas und Russlands zuwiderliefe, ohnehin nicht zu rechnen. Und F, UK und USA machen es im Wesentlichen ja auch so.
Eigentlich ist jedwede UN-Mission völlig zahnlos oder aber das Mandat wird im UNSC durch Veto eines der permanenten Mitglieder verhindert werden.
Die UN müssten reformiert werden. Allerdings dürften robuste UN-Mandate gegen die Interessen von Atommächten für den Weltfrieden nicht gerade förderlich sein. Der Koreakrieg ist da blutiges Zeugnis von. Und das Mandat für Korea war ja auch prozessual eher ein „Unfall“, weil die Volksrepublik China noch keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hatte und die Sowjetunion einfach nicht hinging.
Dieser sinnlose und nicht erwünschte Einsatz kostet den Steuerzahler jeden Monat alleine rund 4.500.000 € an Auslandsverwendungszuschlag.
Abbrechen, sofort!
Und wieder einen Fuß mehr den Russland und China in Afrika haben. Gerade Russland hat da sehr große eigene Interessen. Gerade Russland ist daran interessiert in Afrika einen neuen Brandherd zu entzünden, da sind natürlich die UN und andere unabhängige Beobachter nicht erwünscht.
Achtung: Geschichte wiederholt sich und UNOSOM II lässt grüßen.
Man muss auch verlieren können. Bitter aber nicht zu ändern.
Wir können nicht die ganze Welt retten.
Russias First Best Outcome: Control and leverage over Sahel regions.
Russias First Best Outcome: Chaos and humnaitarian horrors covering Europs southern maritime borders.
So wie geht man mit einer völlig destruktiven Nuklearmacht um. Wir haben es in Syrien verpennt, nun im Sahel. Bittere Lektionen.
@Herr Hagen:
„Die UN hilft nicht, den Kampf gegen die islamistischen Gegner zu gewinnen bzw. die aktuellen Untersuchungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen stoeren da eben nur.“
Was lernen wir daraus? Dass die UN bei Kriegsverbrechen helfen soll?
Dafür gibt es eben nicht die UN sondern Wagner. Kann man schlicht nicht ändern. Wie Sie die Junta mal eben als soziale und militärische Elite verharmlosen finde ich ziemlich gewöhnungsbedürftig.
Wir sind schon teilweise sehr nett zu Diktaturen von Algerien bis China. Sind in Mali eigentlich Boxer? Die kann man doch zur Not nach Algerien schicken, dort baut man doch wohl nach Fuchs auch Boxer mit Lance Turm selbst mit Rheinmetall….
@Dominik
An-gewöhnungsbedürftig wäre das Vermögen unsererseits sich besser in die Sichtweise so mancher „Partner“ und einiger „strategischer Herausforderer“ hineinversetzen zu können.
Unsere Maßstäbe enden mehrheitlich und zunehmend an den EU- Aussengrenzen und bisweilen schon an der Spree.
Im übrigen verharmlose ich gar nichts, am allerwenigsten Kriegsverbrechen.
Bitte merken Sie sich das.
Der Zielkonflikt ist eben immer: was will die (aktuelle) Regierung und was will die internationale Gemeinschaft. Im Zweifelfall glit eben das Primat der Nichteinmischung.
Im Idealfall wird das zwischen der HN und den VN ausgewürfelt und ggf. nachgesteuert.
Daher halte ich auch die pauschale Verlängerung der Mandate durch den BT ohne sich wirklich mit der Lage vor Ort zu befassen („Durchwinken“) für nicht zielführend und nicht lageangemessen.
Mal ein anderer Gedanke…
Ich las erst vor ein paar Tagen, dass Nordafrika bei der globalen klimaneutralität bis 2050 1. einen großen Teil (44mio t, Platz zwei in der Produktion würde der Studie nach von Nordamerika mit 24mio t belegt) des globalen grünen Wasserstoffbedarf decken würde. Entsprechende Investitionen vorausgesetzt.
Und 2. somit zu einer wirtschaftlichen Größe würde, welche rus mit Öl und Gas deutlich in den Schatten stellt.
Dass auch China interesse an diesem Kuchen hätte (auch zur Deckung des Eigenbedarfs), wäre mMn nur logisch.
Nebenbei: Die erforderlichen Investitionen in Wasserstoff bis 2050 würden sich der Studie nach auf etwa 375mrd Dollar pro Jahr belaufen.
Die Kosten für die Förderung von Öl und Gas lagen 2022 bei 417mrd Dollar.
Ein Schuft wer böses dabei denkt…
@tw hoffe der Link ist als Quellenangaben okay
https://www.ingenieur.de/wirtschaft/studie-verraet-so-entwickelt-sich-der-gruene-wasserstoffmarkt-bis-2050/?xing_share=news
@Eloar sagt: 20.06.2023 um 7:25 Uhr
Ja, eine Binse. Vor ca. 20 Jahren war es der Solarstrom, der Nordafrika angeblich so interessant machte. Man braucht eben Unmengen an Strom für die Elektrolyse, um Wasserstoff zu produzieren. Und wenn dieser Grün sein soll, dann kann er nur mit Solar-, Wasserkraft- oder Windstrom hergestellt werden.
Denn die (sicherheits-)politische Lage ist in Nordafrika nicht so stabil, das man (also Stromproduzenten jeglicher Couleur) gerne mit großen Unsicherheitsfaktoren solche Summen investieren möchte. Schon gar nicht, um neue Ziele für terroristische Akte zu bauen. Auch nicht CHN oder RUS werden das ändern, im Gegenteil, die Region wird weiter destabilisiert.
Es gibt eben mit Strom aus WInd oder Wasser Alternativen, die man in Regionen herstellen kann, in denen die sicherheitspolitische Lage stabil ist. Es geht auch ohne Nordafrika.
@Eloar:
Ingenieur.de macht seinem Namen leider seltenst Ehre.
Was braucht man noch für H2? schlicht Wasser, bestenfalls Süßwasser, dass ist deutlich weniger aufwendig zu benötigtem Reinstwasser aufzuarbeiten. Starte ich bei Atlantik oder noch schlimmer Mittelmeerwasser ist das ein echter Kostenfaktor. (über 2 Euro pro Kubikmeter auf Trinkwasserniveau).
Für H2 gilt schlicht Diversifikation ist das wichtigste. Investitionen gegen Einfluss ist doch normal, dass kann man auch in Nordafrika machen, aber für EE hat Südeuropa eigentlich schon die besseren Bedingungen, sowohl physikalisch-technisch, erst recht politisch. Von der direkten Stromnutzung in Europa gar nicht erst angefangen.
Investitionen in Europa sind mir persönlich im Sinne der Resilienz ganz klar am liebsten, aber man sollte auch in Afrika bewusst investieren, aber ohne sich abhängig zu machen!
Russland und China haben einen großen Vorteil bei der Zusammenarbeit mit Diktaturen: sie müssen sich keine Gedanken um demokratische Werte machen.
Theoretisch könnte man ja auch einfach ein Europäisches Black Water in den Sahel schicken und dort wüten lassen. Nur gäbe es dann wahrscheinlich Gerichte die Einschreiten würde und mit Wiederwahl der amtierenden Regierung wäre dann wahrscheinlich auch nix mehr.
Am meisten Erfolgschancen sehe ich für die EU in der Informationsdomäne. Aufklären, komplexe Zusammenhänge erläutern und Lügen enttarnen auf möglichst vielen Medien und in Landessprache. Lug und Betrug ist die Achillesferse einer jeden Diktatur. Die Leute in diesen Ländern sind doch nicht dämlich. Die merken schon wenn man sie anlügt.
Das bringt sicher mehr als weitere 10 Jahre Militärpräsenz im Sahel.