Kabinett legt Abzugsmandat für MINUSMA-Einsatz in Mali vor

Der vor rund zehn Jahren begonnene Einsatz der Bundeswehr in Mali steuert offiziell auf sein Ende zu. Das Bundeskabinett beschloss eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in dem westafrikanischen Land, die schon im Titel als letztmalig bezeichnet wird. Das formal noch aktive, aber schon länger nicht mehr genutzte Mandat für die Bundeswehrbeteiligung an der EU-Trainingsmission EUTM Mali wurde gar nicht erst zur Verlängerung vorgelegt, diese Mission läuft damit Ende Mai aus.

Die Kabinettsentscheidung am (heutigen) Mittwoch hatte inhaltlich bereits seit dem vergangenen Jahr festgestanden. Im November 2022 hatten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, bis zum Frühjahr 2024 den deutschen militärischen Einsatz in Mali zu beenden und dafür ein Abzugsmandat vorzulegen. Hintergrund sind seit geraumer Zeit anhaltende Spannungen zwischen der Militärregierung des westafrikanischen Landes und westlichen Nationen, auch als Teil der UN-Mission. So kann die Bundeswehr unter anderem ihre Aufklärungsdrohnen bereits seit vergangenen Herbst praktisch nicht mehr starten lassen, weil es dafür keine Fluggenehmigung gab.

Der  vom Kabinett verabschiedete Mandatstext, der noch vom Bundestag gebilligt werden muss, sieht neben dem geplanten Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in gut einem Jahr auch notfalls ein schnelleres Ende vor:

Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 3. Mai 2023 beschlossenen letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (VN) in Mali (MINUSMA) zu, mit dem Ziel die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission strukturiert auslaufen zu lassen. Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet sein sollte, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur beschleunigten Beendigung des Einsatzes. Über die Entwicklung des Versorgungs- und Schutzniveaus sowie den Fortgang der Rückverlegung wird der Deutsche Bundestag regelmäßig und gegebenenfalls anlassbezogen unterrichtet.

Eine ähnliche Ausstiegsklausel hatte bereits das vor einem Jahr verlängerte Mandat für die deutsche MINUSMA-Beteiligung enthalten (Bundestagsdrucksache 20/1762). Dass es noch nicht zu einem Abzug kam, hing unter anderem mit unterschiedlichen Ansichten von Außen- und Verteidigungsministerium zusammen: Das Auswärtige Amt hatte zum Schutz der malischen Bevölkerung in den zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen der malischen Armee und Jihadisten auf eine möglichst lange Präsenz Deutschlands in der UN-Mission gedrungen.

Die Sicherheitslage in Mali bleibt weiterhin schwierig, wie es auch in der Begründung des neuen Mandats deutlich wird:

Das Sicherheitsumfeld in Mali hat sich in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen signifikant weiter verschlechtert, auch in Folge eines verminderten Verfolgungsdrucks. Die französisch geführten Missionen BARKHANE und TAKUBA haben sich bis August 2022 aus Mali zurückgezogen. Zudem stellen fortdauernde administrative Behinderungen und Einschränkungen der Mission durch malische Stellen sowie die großflächige Kooperation malischer und russischer Sicherheitskräfte im Einsatz MINUSMA vor Herausforderungen. In diesem Kontext ist die Entscheidung der Bundesregierung einzuordnen, dass der Bundeswehreinsatz bei MINUSMA letztmalig durch den Deutschen Bundestag verlängert werden soll. Die Entscheidung Deutschlands hierzu wurde frühzeitig und eng gegenüber den Vereinten Nationen, Partnern und Verbündeten kommuniziert, um Transparenz herzustellen und Planbarkeit hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung des VN Mandats sicherzustellen.

In einer gemeinsamen Mitteilung verwiesen Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium und Entwicklungsministerium darauf, dass das Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali kein Ende des deutschen Engagements in der Sahel-Region bedeute. So beteilige sich die Bundeswehr künftig an einer neuen EU-Mission im benachbarten Niger:

Die Bundesregierung richtet ihr Engagement im Sahel neu aus und nimmt dabei vor allem zivile Stabilisierungsmaßnahmen, das Angehen von Krisenursachen und bedarfsorientierte humanitäre Hilfe in den Blick. Verlässliche Partner wie Niger wird Deutschland auch weiter militärisch unterstützen, und zwar bilateral wie auch im Rahmen der EU. Gleichzeitig will die Bundesregierung regionale Ansätze z.B. im Rahmen von ECOWAS fördern, die darauf abzielen, dass die Region selbst verstärkt Verantwortung im Sicherheitsbereich übernimmt. Auch dort, wo die Förderung zentralstaatlicher Strukturen aufgrund von autoritärer Regierungsführung, russischen Einflusses oder Menschenrechtsverletzungen keine positiven Effekte für die Bevölkerung verspricht, zieht Deutschland sein ziviles Engagement nicht völlig zurück, wird aber verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit dezentralen Strukturen sowie die direkte Unterstützung der Bevölkerung aufbauen.
Auch wenn die Bundeswehr ihren Einsatz bei MINUSMA absehbar beendet, wird Deutschland weiterhin seinen militärischen und verteidigungspolitischen Beitrag im Umgang mit den vom Sahel ausgehenden Herausforderungen – dem internationalen Terrorismus, der staatlichen Fragilität sowie der organisierten Kriminalität – leisten.

(Archivbild Februar 2023: MINUSMA-Wappen im Camp Castor in Gao/Mali – Leon Kügeler/photothek.de)