Merkposten Mali: Einstieg in den Ausstieg der Bundeswehr bei MINUSMA (Nachtrag: Regierungssprecher)

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Die Bundeswehr soll vorerst im Einsatz der Vereinten Nationen in Mali bleiben, im kommenden Jahr aber ein Mandat für ein Ende der deutschen Beteiligung an MINUSMA im Jahr 2024 bekommen. Darauf verständigten sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung. Aufgrund der zunehmenden Konfrontation zwischen der Übergangsregierung Malis und westlichen Nationen hatte vor allem das Verteidigungsministerium für einen Ausstieg geworben, während das Auswärtige Amt ein weiteres Engagement im Interesse der Sahel-Region befürwortete.

Auf den Einstieg in den Ausstieg verständigten sich bei einem Gespräch im Kanzleramt am (heutigen) Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Wie die Staatssekretärinnen von Außenamt und Wehrressort, Susanne Baumann und Siemtje Möller, anschließend Bundestagsabgeordneten erläuterten, sollen die entsprechenden Entscheidungen mit dem im Mai 2023 fälligen neuen Parlamentsmandat fallen. Darin soll dann ein Ende des deutschen MINUSMA-Einsatzes im folgenden Jahr festgelegt werden.

Nachtrag: Die Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit dazu:

Mali-Einsatz der Bundeswehr endet 2024
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
„Die Bundesregierung hat heute entschieden, dem Bundestag vorzuschlagen, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Mali (im Rahmen der VN-Mission MINUSMA) im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen. Dabei soll insbesondere den Wahlen in Mali, die für Februar 2024 vorgesehen sind, Rechnung getragen werden.“

Faktisch dürfte das auf ein Ende der Arbeit der Bundeswehr in der UN-Mission ab Mitte nächsten Jahres bedeuten, da für den Abzug des Geräts fast ein Jahr eingeplant werden muss. Allerdings dürfen die derzeit gut 1.100 deutschen Soldatinnen und Soldaten in Gao im Norden Malis bereits jetzt nicht alle für ihren Auftrag nötigen Tätigkeiten wahrnehmen: So wurde nach Ministeriumsangaben schon seit Mitte Oktober keine Fluggenehmigung für die Heron-Aufklärungsdrohne der Bundeswehr erteilt.

Unterdessen gibt es weitere Anzeichen, dass die von Militärs geführte Übergangsregierung Malis ihren Kurs gegenüber westlichen Ländern verschärft. Am (gestrigen) Montag veröffentlichte sie einen Erlass, der das Ende der Tätigkeit französisch finanzierter Nichtregierungsorganisationen in Mali vorschreibt, auch in der humanitären Hilfe:

Die Übergangsregierung hat die Ankündigung Frankreichs vom 16. November 2022 zur Kenntnis genommen, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
A. die Aussetzung seiner öffentlichen Entwicklungshilfe für Mali mit der fadenscheinigen Begründung der militärischen Zusammenarbeit Mali-Russland und der Gefahr der Zweckentfremdung dieser Hilfe.
B. die direkte Vergabe der im Rahmen der humanitären Aktion Frankreichs in Mali zur Verfügung gestellten Mittel an französische NGOs.

Die Übergangsregierung bekräftigt, dass diese fantasievollen Behauptungen jeglicher Grundlage entbehren, und betrachtet die Ankündigung der französischen Junta als ein Nicht-Ereignis.
Die Übergangsregierung erinnert daran, dass diese Erklärung nur ein Täuschungsmanöver ist, um die nationale und internationale Öffentlichkeit zum Zweck der Destabilisierung und Isolierung Malis zu täuschen und zu manipulieren.
Tatsächlich hat Frankreich seit Februar 2022 auf diplomatischem Wege die Aussetzung seiner Entwicklungszusammenarbeit zugunsten Malis mitgeteilt.
Die Übergangsregierung erinnert daran, dass SE Oberst Assimi GOÏTA, Präsident des Übergangs und Staatsoberhaupt, im Rahmen der Neugründung des Staates drei Grundsätze festgelegt hat, nämlich:
1. Die Achtung der Souveränität Malis;
2. Die Achtung der Wahl der Partner und der von Mali getroffenen strategischen Entscheidungen;
3. Die Berücksichtigung der vitalen Interessen des malischen Volkes bei den Entscheidungen.
In Anwendung dieser Grundsätze ruft die seit Februar 2022 getroffene Entscheidung Frankreichs keinerlei Bedauern hervor, zumal sie zur Wiederherstellung unserer Würde beiträgt, die von einer französischen Junta mit Füßen getreten wurde, die sich einerseits auf die Gewährung von Hilfe spezialisiert hat, die unser Volk entmenschlicht und als Mittel zur Erpressung der Regierenden eingesetzt wird, und andererseits auf die aktive Unterstützung von Terrorgruppen, die auf malischem Territorium operieren.
Daher beschließt die Übergangsregierung, mit sofortiger Wirkung alle Aktivitäten von NGOs, die in Mali mit finanzieller, materieller oder technischer Unterstützung Frankreichs tätig sind, zu verbieten, auch im humanitären Bereich.
(Übersetzt mit deepl.com)

(Die Mitteilung im Original: 20221121_Mali_NGOs)

Die Sicherheitslage in Mali bleibt für die Bevölkerung, aber auch für die Soldaten der UN-Mission angespannt. Ein weiteres Beispiel dafür war eine Minenexplosion am (gestrigen) Montag, bei der drei Blauhelme verwundet wurden, davon einer schwer:

(Aus bekannten Gründen voraussichtlich keine Ergänzungen; ich bitte auch um Verständnis, dass ich die Kommentare geschlossen lasse)

(Archivbild: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei ihrem Besuch bei deutschen MINUSMA-Soldaten in Gao im April 2022 – Sebastian Wilke/Bundeswehr)