Schlagwort: EUTM Mali

Bundestag billigt Mali-Mandate: Mehr Soldaten, weniger Ausbildung, und eine Ausstiegsklausel (mit Ergänzung)

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Die Einsätze der Bundeswehr in der Sahel-Region werden verlängert. Der Bundestag billigte eine weitere, sogar aufgestockte deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA im Sahel, allerdings mit einer neuartigen Ausstiegsklausel. Dagegen wird die EU-Trainingsmission in der Region nur für die deutsche Ausbildung in Niger und nicht in Mali selbst verlängert. Hintergrund ist der anhaltende Konfrontationskurs der malischen Militärregierung zu westlichen Ländern.

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Bundeswehreinsatz in Mali: Weniger Mandat, mehr Soldaten geplant – ein Überblick

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Der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr, das deutsche Engagement in zwei Missionen in Mali, steht vor grundlegenden Entscheidungen. Ende Mai laufen die Bundestagsmandate für die Missionen in dem westafrikanischen Land aus. Sie müssen aus verschiedenen Gründen verändert oder angepasst werden – ein Überblick:

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Frankreich (und Partner) beenden Anti-Terror-Einsatz in Mali – Debatte über weiteres deutsches Engagement (Neufassung, m. Update)

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Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den militärisch engagierten westlichen Nationen wollen Frankreich, Kanada und europäische Länder ihren Anti-Terror-Einsatz in dem westafrikanischen Land beenden. Für Deutschland bedeutet das eine Debatte über den weiteren Einsatz der Bundeswehr, die in Missionen von EU und Vereinten Nationen auf die französische Unterstützung angewiesen ist.

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Einsatz in Mali: EU-Mission beenden, UN-Blauhelme bleiben?

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Der Einsatz der Bundeswehr in Mali, um den nach dem Verhalten der malischen Übergangsregierung (nicht nur) in Deutschland eine politische Debatte entbrannt ist, könnte in Teilen gestoppt und in anderen fortgesetzt werden. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul deutete an, dass ohne eine Aussicht auf baldige Wahlen ein Ende der Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land möglich sei. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sollten aber in der UN-Mission MINUSMA bleiben.

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Fürs Archiv: EU-Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung von Mali

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In der derzeit angespannten Situation zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen Truppenstellern im Land kommt jetzt eine neue Verschärfung, diesmal von Seiten der Europäischen Union: Alle EU-Außenminister verständigten sich auf Sanktionen gegen fünf führende Mitglieder der Übergangsregierung, die durch einen Putsch an die Macht gekommen war. Die so genannten restriktiven Maßnahmen sehen Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor.

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Debatte über Bundeswehreinsatz in Mali: Baerbock stellt weitere Beteiligung infrage

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Das ist nicht unbedingt überraschend, aber eine bedeutsame Neuerung: Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen militärisch engagierten Nationen in dem westafrikanischen Land hat Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich den weiteren Einsatz der Bundeswehr in zwei internationalen Missionen dort infrage gestellt. Das aktuelle Mandat für die zwei deutschen Missionen in Mali läuft Ende Mai (KORREKTUR, nicht April) aus.

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Mali-Sammler: (Politische) Front gegen Frankreich und den Westen (m. Nachträgen)

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Während die Auseinandersetzungen mit Jihadisten in Mali anhalten, hat sich in den vergangenen Wochen eine neue politische Front eröffnet – zwischen der malischen Regierung einerseits und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, aber auch internationalen Truppen und vor allem Frankreich andererseits. Mehr als tatsächliche militärische Auseinandersetzungen scheint diese Konfrontation das internationale Engagement in dem westafrikanischen Land infrage zu stellen. Ein Sammler zur Übersicht:

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Russische Söldnertruppe Wagner in Mali: US-Außenministerium warnt nach neuen Hinweisen

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Um ein mögliches Engagement der russischen Gruppe Wagner in Mali, auf das es im Sommer Hinweise gegeben hatte, war es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden. Jetzt schreckt das US-Außenministerium mit einer Warnung auf: Es gebe Hinweise auf einen Vertrag zwischen der malischen Regierung und der Söldnerfirma, mit einer Zahlung von zehn Millionen US-Dollar im Monat, was das Land weiter destabilisieren würde.

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Malis neuer Putsch-Präsident war auf Fortbildung in Deutschland; Berlin wartet weiter Entwicklung ab (Update)

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Fürs Protokoll: Am vergangenen Montag wurde der neue malische Präsident – und vorherige Putschist – Oberst Assimi Goïta in sein Amt als Staatspräsident des westafrikanischen Landes eingeführt. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium hatten da zugesagt, aufgrund seiner Antrittsrede die Aussichten für das weitere deutsche Engagement in Mali zu bewerten und zu prüfen, ob Goïta möglicherweise von der Bundeswehr ausgebildet wurde.

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