Fürs Archiv: EU-Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung von Mali
In der derzeit angespannten Situation zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen Truppenstellern im Land kommt jetzt eine neue Verschärfung, diesmal von Seiten der Europäischen Union: Alle EU-Außenminister verständigten sich auf Sanktionen gegen fünf führende Mitglieder der Übergangsregierung, die durch einen Putsch an die Macht gekommen war. Die so genannten restriktiven Maßnahmen sehen Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen vor.
Die entsprechende Verordnung wurde am (heutigen) Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Auffällig dabei: Der Chef der malischen Junta und Übergangspräsident des Landes, Oberst Assimi Goïta, ist von diesen Sanktionen nicht betroffen. Die Maßnahmen richten sich, so die EU, gegen Personen und Einrichtungen, die für die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität Malis oder für die Behinderung oder Untergrabung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs in Mali
verantwortlich sind.
Die Sanktionen stützen sich vor allem auf die Verschiebung der vorgeschriebenen Machtübergabe an zivile Behörden nach dem Militärputsch 2020. Die Übergangsregierung hatte die damit verbundenen Präsidentschaftswahlen von diesem Jahr auf Ende 2025 verschoben.
Konkret genannt werden in dem EU-Beschluss
• Choguel Maïga,seit Juni 2021 Premierminister der Übergangsregierung Malis, die nach dem Staatsstreich vom 24. Mai 2021 eingesetzt wurde
• Oberst Malick Diaw, seit Dezember 2020 Präsident des Nationalen Übergangsrats (Conseil national de transition/CNT)
• Oberstmajor (colonel-major) Ismaël Wagué, Minister für Versöhnung in der Übergangsregierung, einer der Akteure des Putsches und ein wichtiges Mitglied des inneren Zirkels von Oberst Assimi Goïta. Er war Sprecher des National Committee for the Salvation of the People (CNSP)
• Ibrahim Ikassa Maïga , Minister für Neugründung, Mitglied des strategischen Komitees der M5-RFP (Bewegung des 5. Juni – Versammlung der patriotischen Kräfte) und Organisator der Nationalen Neugründungskonferenz (ANR)
• Adama Ben Diarra, auch bekannt als „Camarade Ben Le Cerveau“ („Genosse Ben das Gehirn“), eine der jungen Führungsfiguren des Strategieausschusses der M5-RFP (Mouvement du 5 juin – Rassemblement des forces patriotiques, Bewegung des 5. Junis – Verband der patriotischen Kräfte), der eine Schlüsselrolle beim Sturz von Präsident Keita spielte. Adama Ben Diarra ist auch seit dem 3. Dezember 2021 Mitglied des Nationalen Übergangsrats
Konkret betroffen von europäischen Reisebeschränkungen dürften vorerst insbesondere der Premierminister sowie Diarra sein, die nach EU-Angaben über ein Schengen-Visum verfügen.
Die Sanktionen kommen zu einer Zeit, in der die Spannungen vor allem mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, aber auch anderen westlichen Nationen zunehmen. In Deutschland ist deshalb die Debatte darüber entbrannt, ob der Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Land fortgesetzt werden soll. Die Bundeswehr ist derzeit an der UN-Mission MINUSMA mit rund 1.170 und an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali mit knapp 330 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Die Mandate für beide deutschen Auslandseinsätze laufen im Mai aus.
In dieser Woche war deshalb die Katja Keul, Grünen-Politikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, in Mali zu Besuchen bei der Bundeswehr, aber auch zu politischen Gesprächen mit der Übergangsregierung unterwegs. Zu Ergebnissen konnte Außenamtssprecherin Andrea Sasse am Freitag allerdings noch nichts mitteilen – hier ihre Aussagen sowie die vom stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner und Oberst Arne Collatz vom Verteidigungsministerium:
Frage: Gibt es Erkenntnisse oder Schlussfolgerungen aus dem Besuch von Staatsministerin Keul in Mali? Wie liefen die Gespräche mit der Übergangsregierung?
Sasse: Ich kann Ihnen an dieser Stelle noch nichts dazu sagen. Herr Burger hatte ja den Besuch von Staatsministerin Keul in Mali angekündigt und sich am Mittwoch in diesem Zusammenhang gemeinsam mit Herrn Collatz ausführlich zur Lage in Mali geäußert. Ziel dieser Reise von Frau Keul – das hatte Herr Burger, glaube ich, auch deutlich gemacht – ist es, mit den Kontingenten der Bundeswehr zusammenzutreffen. Außerdem führt sie vor Ort Gespräche mit der Zivilgesellschaft und natürlich mit Vertretern der Übergangsregierung. Sie hat vor der Abreise auch selber ein Statement veröffentlicht. Ziel der gesamten Reise ist es – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen -, unsere Erwartungen an die malische Regierung zu verdeutlichen, einschließlich der Verbesserung der Beziehungen zu Frankreich.
Frage: Herr Büchner, was ist die Haltung des Kanzlers zu Mali? Die Außenministerin habe ich so verstanden, dass sie durchaus einen Abzug der Bundeswehrtruppen in Erwägung ziehen könnte; die Verteidigungsministerin habe ich so verstanden, dass die Bundeswehr dortbleiben soll. Was ist die Haltung des Kanzlers?
Büchner: Der Kanzler und die Außenministerin haben da keine unterschiedliche Einschätzung. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung in Mali mit zunehmender Sorge. Dazu hat sich ja auch Frau Baerbock eindeutig geäußert, und dem ist seitens der Bundesregierung nichts hinzuzufügen.
Collatz: Weil Sie es in Ihrer Frage erwähnt haben: Frau Ministerin Lambrecht hat deutlich gemacht, dass sie einen Automatismus für einen Abzug von deutschen Truppen ablehnt. Sie hat aber sehr wohl deutlich gemacht, dass sie in ihrer Haltung und ihrer Bewertung zur Lage des Kontingents in Mali eindeutig die Einschätzung der Außenministerin teilt und da ein gemeinsames Lagebild hat. Nur einen Automatismus, das Kontingent automatisch abzuziehen, wenn russische Kräfte in einem Einsatzland auftauchen, lehnt sie ab.
Frage: Wen von der Übergangsregierung wird Staatsministerin Keul treffen?
Sasse: Dazu kann ich Ihnen im Moment keine Auskunft geben. Die Reise der Staatsministerin läuft ja aktuell noch. Wir werden nach der Reise gerne berichten.
Die Sicherungskopie der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt:
20220204_Amtsblatt_EU_Sanktionen_Mali
(Archivbild November 2021: Hauptmann Manuel H., Leiter des Infanteriekurses, unterhält sich mit Ausbildern seines Teams während der Ausbildung der malischen 215. motorisierten Infanteriekompanie im Rahmen der Europischen Trainingsmission EUTM Mali in Ségou/Mali – Markus Bayer/Bundeswehr)
Ich sag‘ jetzt ‚mal: „game over“; denn:
„Die EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Militärjunta.“ (ZEIT Online).
Damit ist EUTM MALI wohl b.a.w. tot, eine Legitimation zur Fortführung des Einsatzes auch zur Stabilisierung und zu Gunsten der Regierung (aka Regimes) entfällt.
[Das ist jetzt erstmal eine Vermutung…? T.W.]
[Das ist jetzt erstmal eine Vermutung…? T.W.]
Klar („wohl“), aber ich wüßte nicht, wie man den Einsatz bzw. den Verbleib des Kontingents rechtfertigen kann wenn man die Regierung, deren Gast man ja ist, mit Sanktionen belegt und zudem auch als illegitim ansieht.
Wie gesagt, sowohl EUTM MALI als auch MINUSMA dienen ja, wenn auch nicht primär, der Stabilisierung der Regierung und Ausweitung des tatsächlichen Herrschafts- / Einflußbereiches der Exekutive.
Die Sanktionen stärken Goita, jeder lese die Kommentare von @Eric Hagen.
Lieber T.W., ich hab seit der Wartung Probleme bei der Aktualisierung der neuesten Kommentare.
Es ist jetzt 00.28 und ich sehe Thomas Melber 20.00 Uhr als letzten Eintrag. Ist das real?
Zum Thema: „Genosse Ben das Gehirn“ muß unbedingt in meinem nächsten Film mitspielen, können Sie da was vermitteln? Und Staatsministerin Keul, ist das die Abgeordnete Katja Keul, welche im letzten Jahr noch so vehement gegen bewaffnete Drohnen opponierte?
[Zur Technik:Hm, das ist jetzt schon die zweite Rückmeldung dieser Art. Ich behalte das mal im Blick – es scheint damit zusammenzuhängen, dass ich zwei Kommentare in einen anderen Thread verschoben habe. Wenn es mehr solcher Probleme gibt, bitte Bescheid sagen. T.W.]
Habe das selbe Problem auch seit der Wartung, auf unterschiedlichen Rechnern.
Off-topic zur Technik: Problem mit Aktualisierung Kommentare auch beobachtet, Seit mehreren Tagen schon.
Frage. Wie kann man sich eine Malische motorisierte Infkompanie vorstellen?
Die deutsche Afrikapolitik ist und bleibt leider einfach unterirdisch schlecht. Kompetenz strahlen die Antworten nicht aus und eine überzeugende Kommunikation sieht auch anders aus. „zunehmende Sorge“ und „verdeutlichen von Erwartungen“ … und natürlich der Verweis auf Frankreich.
Aber so ist das eben, wenn man keine Strategie hat. Die Bilanz der letzten Jahre bezogen auf Entwicklungszusammenarbeit in der Region istveh mau und mit M5-RFP (bzw. handelnden Personen) hat man Prä-Corona noch zusammen gearbeitet und Goita ja auch quasi aufgewertet im letzten Jahr. Und ja, es ist an der Zeit Entscheidungen zu treffen, ob und wie man in der Region agiert. Aber heute so, morgen so und immer der Verweis auf Frankreich hilft einfach nicht mehr weiter. Spätestens seit letztes Jahr Russland aktiv in der Fläche ist … *seufz*
@Paradox77
„Aber so ist das eben, wenn man keine Strategie hat.“
Die Papiere gibt es, ich hatte bereits darauf verwiesen. Nur: andere Nationen erarbeiten auch bzw. arbeiten an Strategien und setzen sie dann auch um bzw. verfolgen sie zumindest konsequent.
Bei uns wird nur Papier schwarz gemacht, zwar sicher in hoher Qualität, aber eben für die Schublade.
@ Thomas Melber: Das stimmt schon. Formal haben wir eine Strategie (Afrika-Strategie BMVg (https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/das-engagement/grundlagendokumente-zusammenarbeit-afrika/deutschland-und-afrika-konzept-der-bundesregierung) mit Verweis auf EU, AA, BMZ etc … dazu noch Unmengen an Papier in Bezug auf UN, Umgang mit fragilen Staaten, Umgang mit Krisen und natürlich Weissbuch und Co.
Aber zum einen sind die nicht unbedingt auf dem neuesten Stand und zum anderen sind die nicht zwingend konsistent. Evaluierung und Lernen aus Handeln & Einsätzen… schwierig.
Aber eigentlich haben Sie es gut zusammengefasst… das weiterarbeiten, umsetzen, nachjustieren und ändern an vorhandenen Strategien (egal welcher Qualität), das ist in der dt. Außen- und Sicherheitspolitik v.a. im afrikanischen Kontext schwierig. Dabei gibt es eigentlich genug an Literatur (Tull, Dittmann, Buchmüller&Nowak, Patz, Shurkin et al, Schroeder etc.) und mittlerweile genügend Briefings und Paper in der CIMIC-Community – auch zu qualitativen Themen und klassischen Friedenspolitik-Ansätzen. Aber der Transfer ist … schwierig und meist eher frustrierend. Und die aktuellen Äußerungen sowohl aus dem AA als auch dem BMVg (BMZ ist … nochmal anders) sind mehr als unterirdisch.
Ich hab gestern zufällig alte Konferenzpapiere von mir von dem West African Peace Symposium gefunden … von 2014. Es ist schon erschreckend, wir wenig Fortschritte in den 8 Jahren passiert sind. Sowohl „on the ground“ als auch auf Ministeriumsebene. Zynisch kann man sagen, dass die Junta nun halt den „next level“ spielt und wir … nicht.
Als jemand, der als Angehöriger von EUTM in Mali war, bin ich schockiert. Mali wird das nächste Afghanistan. Nichts ist nachhaltig.
Schnellstmöglicher Abzug. „Brandmauern“ in Nordafrika errichten. Alles andere wird nicht erfolgreich sein können.
Das Scheitern zu erkennen ist das Gebot der Stunde. Der Westen kann nicht alle Probleme dieser Welt lösen.
Ein Zitat aus einem Zeit Online Artikel: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) äußert Zweifel an der Fortführung des Bundeswehr-Engagements im westafrikanischen Mali. „Ich bin momentan sehr skeptisch, ob es tatsächlich weiter sein kann, dass wir uns vor Ort engagieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir länger willkommen sind“, sagte sie im ZDF.
Das habe auch etwas damit zu tun, dass der Bundeswehr und den Verbündeten die Arbeit erschwert werde. „Und deswegen ist es schon sehr schwer vorstellbar, dass dieses Engagement weitergeführt werden kann.“
Die Zeichen stehen wohl auf Abzug.
[Es ist ein Zitat aus dem ZDF, nicht von Zeit Online, auch wenn Zeit Online das publiziert. Ich bin schon für ein bisschen präziseren Umgang mit so was. T.W.]
@Alle
Die EU-Sanktionen sind eine Angelegenheit der EU, so wie auch EUTM. Wenn der Zoff weitergeht, dann dürfte EUTM wohl als erstes das Aus drohen. Aber inwieweit wird sich dieser Streit auf MINUSMA auswirken?
Gibt es eigentlich eine ofizielle Verlautbarung von der UN, wie es mit MINUSMA weitergehen soll?
@F. Staudte
Generell gebe ich Ihnen Recht als Folge der Lageentwicklung vor Ort.
Aber, wie auch einige Andere hier gepostet haben, was passiert dann?
Wer stößt in das Machtvakuum?
Yep und durch mangelnden DEU Willen eine eigene Strategie durchzusetzen, wird dann RUS oder CHN das Ruder an sich reißen!
Und sind Wir mal ehrlich!!
Warum bedienen sich die MLI Verantwortlichen bei RUS?
Ja, weil dort etwas passiert und nicht MINUSMA und EUTM als zahnloser Tiger zusieht, weil ein hartes Durchgreifen politisch nicht gewollt ist.
Naja und wo das hinführt haben wir ja in AFG (will hier nicht die Diskussion aufmachen) gesehen.
Wer treibt sich jetzt dort rum?
Ja RUS und CHN um Zugriff auf die Ressourcen zu bekommen.
@Aufklärer 19 sagt 06.02.2022 um 21:07 Uhr
Ja, und, CHN und RUS interessieren sich auch einen Dreck für die Belange der Bevölkerung. Da geht es rein um Macht und Profit, egal wer auf der Strecke bleibt. So ganz ohne Werte u d Leitplanken geht es eben nicht.
@Pio-Fritz
Ob einem die Belange der Bevölkerung am Allerwertesten vorbei gehen, oder ob man sich diese tatsächlich zu Herzen nimmt dabei aber nichts reißt, bleibt im Endeffekt für die Bevölkerung gleich.
Wenn Wagner Erfolg hat – so what, es kann nur besser werden. Ich wäre allerdings deswegen auch nicht eingeschnappt wie die Franzosen (verschmähte Liebe?) sondern hätte mich um eine Aufgabenteilung und Koordinierung der Einsätze bemüht.
Schließlich lieg uns doch das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung am Herzen?
@Thomas Melber sagt: 06.02.2022 um 23:10 Uhr
„Wenn Wagner Erfolg hat – so what, es kann nur besser werden. Ich wäre allerdings deswegen auch nicht eingeschnappt wie die Franzosen (verschmähte Liebe?) sondern hätte mich um eine Aufgabenteilung und Koordinierung der Einsätze bemüht.“
Da gehen wohl gerade die Pferde mit Ihnen durch. Aufgabenteilung und Koordinierung mit einer Söldnertruppe, die nachgewiesen Menschenrechtsverletzungen begeht? Auf gar keinen Fall!
Und DEU hat da auch nichts alleine zu entscheiden, das ist schließlich eine UN-geführte Mission bzw. EUTrainingsmission.
Wenn die Junta an so etwas, was Sie hier fordern, gedacht hätte, dann hätte sie das auch kommuniziert. Hier geht es nur darum, mit Hilfe von Wagner an der Macht zu bleiben und für Wagner möglichst lange dort Kohle zu verdienen. Ansonsten hätte man die internationalen Missionen nicht so beschnitten.
Der GI im Interview im Handelsblatt:
Mali: Bundeswehr-Generalinspekteur sieht untragbaren Zustand
Handelsblatt
06.02.2022 – 18:17 Uhr
(link aus bekannten Gründen nicht)
[Bitte bisschen mehr Sorgfalt bei der Quellenangabe. Das Interview ist auch (!) im Handelsblatt, aber ein dpa-Interview in zig Medien, und gerne zum Nachlesen hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91616088/westafrika-mali-bundeswehr-generalinspekteur-sieht-untragbaren-zustand.html
T.W.]
Also ich bin nun wirklich kein Freund davon, anderen Akteuren das Feld zu überlassen, aber die Alternative kann ja nun auch nicht sein: „Dort sein, um des dortseins Willen“.
Genau wie ich von Russland fordere, dass die akzeptieren, dass die Ukraine und andere postsowjetische Staaten sich nach Westen orientieren, muss ich selbst wohl oder übel auch akzeptieren, wenn die Militärjunta von Mali sich an Russland und China anbiedert.
Dass Friedenstruppen nicht für die Bekämpfung von Terroristen geeignet sind, weiß auch die UN schon seit 2015. Ein offensiveres Mandat würde aber wiederum die Glaubwürdigkeit der UN in der Rolle als Mittelsmann zwischen Konfliktparteien und für humanitäre Einsätze anderswo riskieren.
Wenn zudem die malische Armee sowie Teile der dort stationierten UN-Truppen teilweise selbst dem Vorwurf ausgesetzt sind, willkürliche Hinrichtungen zu begehen und Menschen verschwinden zu lassen, wird’s gänzlich absurd.
An was stört man sich denn? Daß:
– MLI eine PMC mit ins Boot geholt hat?
– daß es keine PMC aus dem eigenen Lager ist?
– daß man dies ohne vorherige Absprache getan hat?
Daß Wagner dort aktiv sein würde weiß man seit mindestens drei Monaten, es war also genug Zeit, eine konstruktive Zusammenarbeit zu beginnen – sofern dies auch von der anderen Seite gewünscht worden wäre.
Entweder sind MLI und der Sahel für uns startegisch wichtig – dann sollte man „alles“ daran setzen den footprint dort zu erhalten, oder sie sind es nicht – warum ist man dann überhaupt dort?
Zudem: weder EUTM MLI noch MINUSMA sind FRA Op somit hätte ein Abzug von FRA auf die Fortführung eigentlich überhaupt keine politischen Auswirkungen, beide Op stehen unabhängig von BARKHANE und TAKUBA, und somit die jeweilige deutsche Beteiligung ebenfalls. Entscheidungen werden in Brüssel (hier natürlich mit FRA Einfluß) und in New York gefällt.
Es zeichnet sich erneut ab, dass in man sich in Berlin erneut in seiner politischen Bewertung der Entwicklung in MLI sehr eng an Paris orientiert. Nachvollziehbar und aus höherwertigen Gründen grundsätzlich richtig, reduziert diese „germanische Treue“ ggü. FRA die Einwirkungsmöglichkeiten in BKO- im Interesse aller Beteiligten (ausgenommen RUS). DEU geniesst nach wie vor einen sehr guten, unbelasteten Ruf in MLI; der seit Jahren erbrachte Beitrag findet Anerkennung und Dankbarkeit. Eine Rollenverteilung zwischen FRA und DEU („good/bad cop“) wäre vmtl. besser als gemeinsamer Abzug.
Ich höre, dass russ. Berater ausschliesslich SpezKr der FAMa in Eins begleiten. FAMa sind sich bewusst, dass Verbände, die durch EUTM und/ oder bilateral ausgebildet wurden -nicht- durch Russen begleitet werden sollen. Dies ist als Sollbruchstelle im Verhältnis zu den Europäern erkannt.
Die malischen SpezKr haben mit russ. Ust momentan einen OpPlan entwickelt, der durchaus ambitioniert ist. Junta-Chef Goita ist Angehöriger dieser SpezKr.
Daran erkenne ich, worauf die Junta mit russ. Hilfe abzielt: rasche, entschlossene Schläge gg. Banden und Terroristen zu führen. FRA und die Europäer müssen sich das genau fragen lassen, ob ihre Ziele mit den eigenen operativen Möglichkeiten und politischen Absichten des malischen Staates übereinstimmen oder nicht.
Wagner füllt eine mil Lücke, erweitert den mil Spielraum, schafft aber auch pol Schwierigkeiten.
Wie gross muss also das Zerwürfnis mit FRA sein, dass die Junta sich auf dieses sehr diffizile Spiel ( mit offenem Ausgang) eingelassen hat?
Wenn DEU wie angekündigt „evaluieren“ will- beurteilen wir dann auch die Rolle und das Verhalten FRA‘s?
@Eric Hagen sagt: 07.02.2022 um 14:13 Uhr
Wenn Wagner nur eine militärische Lücke füllt, wie Sie beschreiben, wieso beschneidet dann die Junta Minusma und Takuba in ihrer Bewegungsfähigkeit derart, das diese ihre Aufträge nicht erfüllen können? Das vergrößert doch die militärische Lücke derart, das sie weder die Fama noch Wagner füllen können. Das ist nicht schlüssig.
Herr Assimi Goïta nahm in den Jahren 2008 und 2016 an militärischer Ausbildung in Deutschland teil.
Und zwar am deutsch-amerikanischen „George C. Marshall European Center for Security Studies“, dort an einer Ausbildung für Terrorismussbekämpfung sowie an einer Truppenschule der Bundeswehr in einem Einheitsführerlehrgang. (SZ)
Welche Truppenschule konnte ich nicht erkennen, vermutlich aber InfS/Hammelburg, naheliegend, dass er als ex Kommandeur der malischen Spezialkräfte die Chef-Weihen Infanterie erhielt.
Umstritten ist die Rolle von Cheikh Fanta Mady Dembélé., angeblicher Mastermind der Junta. Dembélé war laut SZ-Informationen von 1997 bis 2004 Student an einer Universität der Bundeswehr.
Was angesichts solchen Sachverhaltes evaluiert werden soll, erscheint absolut unverständlich.
Mit dieser Führung in Bamako schließt sich jegliche Zusammenarbeit aus.
[Bitte. Wir müssen nicht jedesmal das Rad neu erfinden. Bereits als Goïta an die Macht kam, war hier Thema, dass der Einheitsführerlehrgang an einer Truppenschule ein Logistik-Lehrgang war. Ich bitte dringend darum, bereits bekannte Fakten jetzt nicht durch falsche Spekulationen zu entwerten. T.W.]
Naja, sieben Jahre Studium an der Uni Bw….? Das sind dann 21 Trimester…? Wusste gar nicht, dass an den Bundeswehr Universitäten auch Bummelstudenten geduldet werden… ;-)
@Pio-Fritz
Natürlich kenne ich nicht alle Hintergründe, die die Junta bewegen, diese oder jene Massnahme zu ergreifen.
Weil es ein politisches Kräftemessen ist:
– Ziel ist immer irgendwo FRA. Hier sind die Gräben inzwischen sehr tief.
– Deconfliction zw. FAMa, Europäern und eben RUS. RUS nutzt inzwischen malischen Luftraum; manchmal wohl auch diskret. Die Auflagen zur deconfliction entstammen europ. Forderungen.
– tit for tat. Schlagabtausch unter Diplomaten. Da werden mil relevante Entscheidungen getroffen, die politischer Absicht entsprechen, „weh zu tun“.
Also, wie i d UKR sind wir auch in MLI in einer Eskslationsspirale schon drin.
Es wäre gut, wenn wir mit Blick auf RUS auf das ganze Lagebild schauen. Ein russ. beeinflusster Sahel in Bezug auf destabilisierende, weil getriggerte Migration in die EU das ist, was BLR ggü. Osteuropa bereits vorgemacht hat.
Aber ich weiss ja, Sie halten Migration aus dem Sahel für eine vernachlässigbare Grösse.
Ich muss @Eric Hagen, was RUS menschenverachtende Brutalität angeht beipflichten. Es war Mitte des letzten Jahres als TUR LuWa und Art angriffe auf PKK-Ziele, die YPG und SDF in nordost Syrien ausweitete. Unverholen sprachen von der Türkei alimentierte Milizen im dunkelstgrauen Bereich des Islamistenspektrums von einer Invasion gemeinsam mit TUR Heer. Ich dachte mir „NUTS?!?“, denn die Ansagen Washington waren doch sehr deutlich was eine Invasion anging. Nur RUS spekulierte unteranderem offen über eine Offensive. Die Türkei begann dann mit Art Angriffe auch in Innenstädte wie Kobane etc. und intesivierte Operationen und Drohnenkrieg im Nordirak. Es kam auch zu etlichen zivilen Opfern. Ergebniss? Migrationsdruck!
Urplötzlich lese ich, an der Balearussischen Grenze zu den Balten und Polen ständen zur Migration hauptsächlich Kurden mit syrischen wie irakischen Wurzeln an, welche im Niemandsland erfroren. Reisedokumente und Visa samt Oneway-Flugticket verkaufte ein sog. Ehrenkonsul der Balearussen in Erbil udn Mosul. Etliche osteuropäische Politiker sprachen von einer konzertierten Aktion Russlands, leider ohne die Geschichte ordentlich auszurollen.
Was kommt als nächstes? Ein libyscher Warlord Hiftar der europäische Politiker aufs übelste beschimpf und Menschen aus Afrika in Schlauchboote steckt? Oder Marokko, das entrüstet über Klagen der Sahrawi bei Gericht zum EU-Assotiationsabkommen mal wieder die Schranken aufmacht um völkerechtswidrige Territorialansprüche durchzusetzt? Hört man heute noch was von und gegen den balearussischen Lukaschenko? Nö, nur ein Putin der 150.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine befiehlt.
Ist derartige Hinterlist, Verruchtheit, Brutalität und List möglich? Ja, das ist ein Dialekt der Sprache der Macht und Methode der hybriden Kriegsführung, welche unterhalb der Schwelle zu offenen Kriegshandlungen Länder erpressen soll, gebeutelte und hoffnungslose Familien mit Kindern zur politischen Waffe macht, sie versachlicht und auf übelste Art und Weise entwürdigt.
Wir sind auf Bitten der lokalen Regierung dort. Diese wird gestürzt. Ok, wir arbeiten mit der neuen Regierung. Die neue Regierung tut Dinge, die wir nicht mögen. Wir sanktionieren diese, damit unsere Truppen weiter in deren Land agieren können. Also zwingen wir ihnen unsere Präsenz auf?
Fast so, als ginge es gar nicht um die souveränen Wünsche des Staats?
@stiller Mitflieger:
„ Fast so, als ginge es gar nicht um die souveränen Wünsche des Staats?“
Wer bringt die souveränen Wünsche des Staates zum Ausdruck und wer darf das? Diese Anerkennung versucht die Junta uns eben abzupressen. Sind wir so offensichtlich erpressbar?
Ich schrieb ja, während die Junta uns nicht störte, war es in Ordnung mit ihnen zu arbeiten.
Jetzt, wo sie nicht unser Lied singen, sind wir nicht einverstanden.