Mali beschränkt Einsatz internationaler Truppen – bislang nur für europäische Anti-Terror-Mission Takuba (Nachtrag: Norwegen)
Nach der Ausweisung des französischen Botschafters hat die Regierung Malis auch die Bewegungsmöglichkeiten ausländischer Streitkräfte eingeschränkt. Von der Maßnahme ist bislang nur die europäische Anti-Terror-Mission Takuba betroffen: Alle ihre Einsätze müssen ausdrücklich von der Regierung des westafrikanischen Landes genehmigt werden. Auf die Bundeswehr hat diese Regelung vorerst noch keine Auswirkung.
Die Anweisung machte das malische Außenministerium am (gestrigen) Montag in einem Schreiben an die ausländischen Vertretungen in der Hauptstadt Bamako bekannt:
Die wesentlichen Passagen (in der Übersetzung von deepl.com):
Im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus in Mali haben die Regierung der Republik Mali und die Regierung der Französischen Republik die Einrichtung der Task Force „Takuba“ vereinbart.
Zum besseren Verständnis der Verfahren für die Entsendung von Personal dieser Truppe, wie sie in dem für die europäischen Partner anwendbaren Zusatzprotokoll vorgesehen sind, verlangt die Regierung der Republik Mali unbeschadet der privilegierten Kooperationsbeziehungen mit den Partnern, die im Kampf gegen den Terrorismus in Mali tätig werden wollen, die strikte Einhaltung des nachstehenden Verfahrens:
Jeder Einsatz von militärischem und zivilem Personal, das zu militärischen Einheiten Frankreichs und seiner Operationspartner gehört oder diese begleitet, muss auf eine schriftliche Einladung des Präsidenten der Republik, des Staatsoberhauptes, sowie auf die ausdrückliche Genehmigung und Zustimmung der Regierung der Republik Mali zurückzuführen sein.
An der von Frankreich inititierten Spezialkräftemission Takuba für den Kampf gegen islamistischen Terrorismus in Mali nehmen mehrere europäische Staaten teil. Deutschland entsendet zwar keine Soldaten in diesen Einsatz, unterstützt diese Mission aber politisch.
In der vergangenen Woche hatte die malische Regierung bereits das dänische Kontingent bei Takuba des Landes verwiesen. Grund dafür war nach ihren Angaben der formale Grund, dass Kopenhagen nicht die explizite Genehmigung zu diesem Einsatz abgewartet habe.
Die neue Regelung betrifft zwar nur einen kleinen Teil der internationalen Truppen in Mali, das Vorgehen bedeutet aber eine weitere Verschärfung des Umgangs der Übergangsregierung mit westlichen Ländern. So war zeitweise der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA jegliche Flugbewegung untersagt worden; auch weiterhin müssen alle Flüge sowohl von bemannten Luftfahrzeugen als auch von Drohnen zuvor angemeldet werden.
Ein wesentlicher Streitpunkt zwischen der malischen Regierung und westlichen Nationen ist die – offiziell nicht bestätigte – Anwesenheit russischer Söldner der Gruppe Wagner im Land. Mehrere Nationen, darunter auch Deutschland, warfen der Regierung in Bamako vor, damit zum Nachteil Malis zu handeln. Die Übergangsregierung hielt dem entgegen, es handele sich um reguläre russische Truppen, die aufgrund bilateraler Abkommen im Land seien.
Auch ungeachtet dieser Frage hatte sich in den vergangenen Tagen der Ton zwischen Mali und dem Westen weiter verschärft und zu einer politischen Front im Land gegen die westlichen Nationen geführt, vor allem gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Nachdem der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian öffentlich schwere Vorwürfe gegen die durch einen Putsch an die Macht gelangte Übergangsregierung erhoben hatte, war die Ausweisung des französischen Botschafters der vorläufige Höhepunkt der Auseinandersetzungen.
Die Bundeswehr ist derzeit an der UN-Mission MINUSMA mit rund 1.000 und an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali mit knapp 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Die Mandate für beide deutschen Auslandseinsätze laufen im Mai aus; angesichts der politischen Entwicklung läuft allerdings hierzulande die politische Diskussion über die Verlängerung.
Nachtrag: Angesichts der rechtlichen Unklarheiten für die Mission Takuba kündigte Norwegen an, die geplante Entsendung von Soldaten in diese Mission zunächst zurückzustellen, wie Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen nach einem Bericht der norwegischen Agentur NTB sagte:
Es war nicht möglich, mit Mali einen ausreichenden Rechtsrahmen zu vereinbaren, der die Sicherheit unserer Soldaten gewährleistet, sagte Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen am Dienstag im Storting.
Zum jetzigen Zeitpunkt gehe es nicht darum, norwegische Truppen nach Takuba zu schicken, sagte Enoksen.
(Archivbild August 2020: Estnische Spezialkräfte in der Mission Takuba in Mali – Französische Streitkräfte)
Auch eine Möglichkeit der Regierung Kontakte mit der Söldnergruppe Wagner und Putins Spezialeinheiten zu vermeiden. Die Maßnahmen der Regierung Malis werden schon einen Grund haben. Putin braucht freie Hand in Mali
Al Jazeera berichtet von einem mutmasslichen Staatsstreich in Guinea- Bissau, dem zweiten binnen Wochenfrist nach Burkina Faso.
Die Eskalation in Mali, die graduelle Suspendierung westlicher Einsatzkontingente, aber v.a. die augenscheinliche Entschlossenheit der Junta in Mali die Auseinandersetzung mit FRA bestehen zu wollen sowie die regionale Entwicklung (einschl. des vstk russ. Engagement) kann einen Gezeitenwechsel markieren.
Mglw. haben westliche Gesellschaftsmodelle und Lösungsansätze ihre Attraktivität verloren.
Sind das die Auswirkungen von AFG ( Schwäche) und als post-koloniale Bevormundung (Arroganz) interpretierte Spoiler- Rolle der Europäer, die Militärs dort als Aufforderung zum Regierungsauftrag verstehen?
Doch wie gross muss die Ablehnung dortiger ziviler Politiker sein, denen man nichts mehr zutraut? (vmtl. zurecht)
Man kann das alles hier für das heimische Publikum öffentlich verurteilen.
Tatsächlich kommen aber unsere bisher bevorzugten Lösungsansätze ins Rutschen. Politisch, militärisch, ökonomisch und gesellschaftlich.
Sehen wir das?
West- und Zentralafrika wenden sich von uns ab. Der IS, AQIM und JNIM, Boko Haram bedrohen stärker als je zuvor die Nationalstaaten, die vom Westen nicht mehr viel zu erwarten scheinen.
Doch schaffen die Russen den turn-around?
Greifen sie zu den üblichen Mitteln wie in SYR, Tschetschenien – dann wird es blutig.
Europa kann sich dann zanken, wer zuerst Flüchtlinge aufnimmt oder nicht.
[Nur zur Ergänzung: Der Staatsstreich in Guinea-Bissau ist inzwischen von verschiedenen Seiten bestätigt. Und dennoch die Bitte: auch wenn viele Entwicklungen die ganze Sahel-Region betreffen, wäre es hier schon gut, sich in der Diskussion auf Mali zu konzentrieren; es ufert sonst sehr schnell aus. T.W.]
Das ist die Handschrift der Russen – Spaltung der europäischen Verbündeten in Mali. Die „bösen“ Franzosen, die „guten (noch?)“ Deutschen. D und die BW sollten sich solidarisch mit den Franzosen und den Dänen zeigen und abziehen. Solange die strategischen Transportfähigkeiten noch da sind, und vor allem nichts zurücklassen an Ausrüstung.
In Mali und anderen Staaten Afrikas bestätigt sich nun (erneut – s. AFG) die Erkenntnis, dass die großen, westlichen Entwicklungstheorien zur Verbesserung der Welt und damit verbundenen Programme, einschließlich des Einsätzes von Militär in unterschiedlichen Optionen gescheitert sind. Da die Welt sich immer unüberschaubarer und entgrenzender entwickelt, darf nun im europäisch(westlichen)-afrikanischen Dialog die Auseinandersetzung darüber nicht fehlen, wie im politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen aber auch militärischen Kontext „Entwicklung“/“Verbesserung“/“Hilfe“/……./……./……. verstanden und praktiziert wurde und wird. Dazu gehört eben auch die Evaluierung des Erreichten und die Möglichkeit von Ausstiegen (war da nicht etwas nach dem Desaster AFG ?)
Da hilft auch eine „Bestandsaufnahme“ und die angekündigte „Evaluierung der Einsätze“.
„Evaluierung der Einsätze“ war wohl bisher eher wieder Ankündigungspolitik.
Statt dessen, eine merkwürdige Postionierung des BMVg:
Verteidigungsministerin Lambrecht: „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“: Einen Bundeswehrabzug aus dem Krisenstaat Mali schließt Lambrecht aus. Schon gar nicht wegen der Russen und über Putsch, Flugverbot und Restriktionen wird mehr oder weniger gekonnt hinweggegangen.
Über Äußerung L. kann man streiten, aber im Unterscheid zum schweigsamen Kanzler und der in diesem Bereich auffallend zurückhaltenden Außenministerin, war es wenigstens ein Krümel.
@ T.W.: gibt es denn seitens der BuReg die Aussage, dass in Mali tatsächlich russische Söldner sind?
[Wie seit dem 23. Dezember mehrfach hier berichtet, hat die deutsche Regierung sich der Erklärung mehrerer Nationen angeschlossen… zum Nachlesen:
https://augengeradeaus.net/2021/12/russische-soeldner-in-mali-bundesregierung-bleibt-bei-vorwurf/
T.W.]
@Eric Hagen: Ihre Analyse trifft es. Ich denke aber auf unser Gesellschaftsmodell bezogen ist es etwas (zu) weitgehend. Die Lektion aus 4 Jahren TRUMP in den Augen vieler im Raum MENA ist halt, der Westen verkauft Alliierte (Kurden, AFPAK, TUN), deren Sicherheit, innen wie außenpolitisch. Das Bild ist – in MENA – vor allem ist gesetzt, RUS feiert seinen Sieg in SYR und verstreut den zusammenhängenden Narrativ wie Konfetti (mit Schützenhilfe der Regime), welche Tageszeitungen liest Goita?
Hinzu kommen derartige Analysen die sich lesen wie „wir sind Seemacht, Seemacht findet an Bord statt“:
Biden Is Rightsizing U.S. Ambitions in the Middle East
Ellen Laipson Friday, Jan. 28, 2022
https://www.worldpoliticsreview.com/articles/30282/biden-is-rightsizing-u-s-policy-in-the-middle-east
Vielleicht, sollte man sich Bereits jetzt darüber Gedanken machen, wie weit der Einsatz Sinn macht.
Vielleicht, sollte man 1 Ausweich-Camp aufbauen in der Nähe der Grenze Niger/ Mali, auf dem Gebiet des Staates Niger.
Niamey, wird zum Hauptversorgungsflughafen für die Soldaten in Gao/ Mali, so lange unsere Soldaten dort bleiben dürfen.
So bald Mali sämtliche Tätigkeiten ausländischer Truppen aus der europäischen NATO und EU weiter stark eingeschränkt wird, führt kein Weg daran vorbei, in Richtung Niger Auszuweichen.
Man würde in der Region, „Sahel-Zone“ verbleiben, Präsenz zeigen und nun mit Niger zusammenarbeiten.
So bald Mali seinen Irrweg überwunden hat, könnte Mali wieder einbezogen werden.
Man sollte aber die Soldaten mit allem Ausrüsten was man benötigt.
Wie GTK Boxer mit 30mm Kanone, vielleicht 4 PZH 2000, neue CH-53K, NH90 und Tiger, die permanent im Niger stationiert werden.
Vielleicht sollte man auch CV-90 Fahrzeuge beschaffen für solche Einsatzgebiete, Fahrzeuge die man selbst verlegen kann.
@Chummily d.Ä. sagt: 01.02.2022 um 20:57 Uhr
„Verteidigungsministerin Lambrecht: „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“: Einen Bundeswehrabzug aus dem Krisenstaat Mali schließt Lambrecht aus. Schon gar nicht wegen der Russen und über Putsch, Flugverbot und Restriktionen wird mehr oder weniger gekonnt hinweggegangen.“
Wenn man das so liest, dann fragt man sich unwillkürlich, wer die Ministerin denn sicherheitspolitisch und militärisch berät. Wenn das die neue Offenheit in der Beratung ist, na dann „Gute Nacht, Marie“.
Die Äußerung verkennt doch zwei zentrale Punkte:
1. EUTM und MINUSMA sind auf Wunsch des malischen Staates dort. Wenn das nicht mehr gewünscht wird, dann ist eben Schluß..
2. Über die Fortsetzung der Missionen entscheidet DEU nicht alleine. Takuba ist quasi erledigt und Minusma auch nicht so richtig handlungsfähig. Was möchte man dort also noch erreichen?
@ Pio-Fritz/ Chummily d.Ä.:
Das Zitat ist doch schon älter, es ist auch schonmal in einem älteren Faden zu Mali mal von mir aufgegriffen worden und ja – der Tiefpunkt strategischer Kommunikation ist es m.E. in jedem Fall.
Das Schwierige/Spannende ist ja an der Situation tatsächlich der Wunsch des malischen Staates gemäß internationaler Verpflichtungen – etwas was nach dem „Putsch im Putsch“ schwierig ist.
@ Eric Hagen: Ja. Die katstrophalen Auswirkungen von AFG ( Schwäche) und die als post-koloniale Bevormundung (Arroganz und als Ausbeutung verstandene wirtschaftliche Verflechtung bei Abschottung Europas) interpretierte Spoiler- Rolle der Europäer, verleitet viele Militärs dort als Aufforderung zum Regierungsauftrag bzw. zur Machtausübung.
Russlands Interessen in Afrika sind durchaus nachvollziehbar und – was die PMC betrifft – von Sergey Sukhankin gut dargelegt worden. Als guter Startpunkt: https://www.ifri.org/en/publications/notes-de-lifri/russieneivisions/russian-private-military-contractors-sub-saharan-africa
Das „russische Modell“ erlebt grad sein Comeback …
Mandatsverlängerung, kaum?
„Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Süddeutschen Zeitung.
Bei den Zuständen, sollen UN, EU eine Junta am Leben halten?
Nein.
Also abrücken?
Nein.
Jeden Einfluss zur Reaktivierung demokratischer Verhältnisse nutzen.
[Vermutlich übersehen: Angesichts von Baerbocks Aussagen habe ich einen neuen Thread dazu aufgemacht, bitte ggf. die Debatte dort fortsetzen. T.W.]
@allexm78
„So bald Mali seinen Irrweg überwunden hat, könnte Mali wieder einbezogen werden.“
Da klingt doch sehr nach der typisch deutschen Oberlehrermanier. Ist Ihnen bekannt, dass Mali selbstständig ist und wir nicht ihre Kolonialmacht sind.
Wie Eric Hagen oben geschrieben hat, (Mglw. haben westliche Gesellschaftsmodelle und Lösungsansätze ihre Attraktivität verloren.) müssen wir damit rechnen dass andere Staaten andere Wertvorstellungen haben. Wir müssen das nicht gutheißen. Aber wenn wir das Selbstbestimmungsrecht von Staaten ernst nehmen, dann müssen wir das zumindest akzeptieren.
Eine ganz andere Frage ist, ob wir das mit eigenen Soldaten oder Finanzen unterstützen oder nicht.
Rein theoretisch könnte man sich dabei daran orientieren, ob eine derartige Unterstützung deutschen Interessen dient oder nicht. Aber hier kommen wir gleich zum nächsten Problem. Was sind eigentlich die deutschen Interessen? Kennt die jemand? Es gab ja schon einen Bundespräsidenten, der zurücktreten musste, weil er den Begriff nur in den Mund genommen hat.
In der Quintessenz komme ich zum Ergebnis: „nichts wie raus“. Und wie Helmut Schareck schon geschrieben hat, nichts an Ausrüstung zurücklassen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob Mali das zulässt. Ich habe ja bereits in einem früheren Beitrag geschrieben, dass der Zeitpunkt verpasst sein könnte, so geordnet wie in AFG abzuziehen.
Zu den Aussagen von Frau Lambrecht: Man sollte nicht nur eine nehmen, sondern mehrere, die in dem gleichen Zusammenhang gesagt wurden.
«Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht»
«Moskau wird es nicht gelingen, über die Entsendung von Söldnern den Westen quasi automatisch überall dort zum Rückzug zu bewegen, wo Russland uns nicht sehen will.»
«Wenn man die Bundeswehr im Land will, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Bedingungen stimmen.»
«Ich werde gegenüber der malischen Regierung sehr deutlich machen, dass es auch nicht sein kann, dass Wahlen für fünf Jahre ausgesetzt werden oder sie mit Söldnern zusammenarbeitet, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.»
Ich lese da so: Nur wegen der Präsenz von russischen Söldnern wird die Bundeswehr Mali nicht verlassen. Wenn allerdings die Regierung Malis nicht die notwendigen Bedingungen für einen Einsatz bereit stellt, dann schon. Und welche Bedingungen man benötigt, kann und sollte man schon selber festlegen.
Sich auf einen kleinen Perimeter um das eigenen Lager festsetzen zu lassen aber fleißig weiter auszubilden, ist aus meiner Sicht viel zu wenig. Deshalb ist aus meiner Sicht jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, gemeinsam mit den Partnern geordnet den Rückzug anzugehen.
@Pio-Fritz – danke ! Ich denke, das ÜBER-MALI sprechen sollte endlich stattgeben einem MIT-MALI sprechen (ob ich die da unten nun mag oder nicht)…. in PARIS, in BERLIN, und auch hier auf AG…..oder wird das an den mil. Führungsakademien immer noch so gelehrt…..ein Geschwurbel mit Bismarck-Lettow-Vorbeckschem-Neo-Kolonialismus-Sprech ,,,, um nicht Ra***smus zu sagen !? M.S._____PS ich kenne Mali Akteure persönlich und – dumm sind die nicht- ….
@AoR: “ Die Lektion aus 4 Jahren TRUMP in den Augen vieler im Raum MENA ist halt, …“
Das Trump=böse, Biden=gut Narrativ bringt uns doch nicht weiter. Nicht umsonst betrachtet China den ganzen Westen als schwach, dekadent und im Abstieg begriffen. Und ein Schwerpunkt ist doch die nicht mehr von der Hand zu weisende Dekadenz. Wenn multiple Geschlechter, Gender, Diversität und anderer Unsinn zu den wichtigen Themen gehören (inzwischen auch in der BW), ist der Abstieg vorprogrammiert. In Berlin kleben sich gerade verwirrte Kinder am Asphalt fest, wegen dem drohenden Klimaende der Welt. Kein Wunder, dass wir nicht ernst genommen werden in der Realpolitik der Great Power Competition.
@Chummily d.Ä.: Ich stimme Ihnen zu, dass der bisherige Ansatz der westlichen Welt, ein notwendiges Minimum an militärischer Präsenz in Kombination mit Ausbildung der Sicherheitskräfte und des Militärs in Afghanistan gescheitert ist und dies jetzt auch in Mali der Fall zu sein scheint. Wenn eine Gesellschaft es nicht schafft, sich trotz dieser Unterstützung dauerhaft demokratisch zu festigen, dann muss man halt die Konsequenzen ziehen und rausgehen. Selbst wenn andere dann die Lücke füllen und scheinbar ihre Macht ausbauen. Scheinbar deshalb weil auch Russland mit Mali dann nicht glücklich werden wird. Unser Ansatz kann nicht auf Zwang beruhen.
Übrigens hat der Rückzug auch seine Vorteile, da dadurch entsprechend Personal, Material, Logistik und zugehörige Finanzen frei gesetzt werden. Ist ja nicht so, als ob wir gerade davon zu viel hätten.
@12PzDiv: Wenn Administration Eins gravierende Fehler macht, dann muss Administration Zwei das ausbaden.
– Fixes Abzugsdatum AFPAK vertraglich vereinbart.
– Rückzug Nordsyrien, Folge ethnische Säuberung durch Türkei und angehängte Milizen.
– Lancieren Sisis Ägypten und Ermunterung.
– Anerkennung Israelischer Annexion und Besatzung Golan/West Bank/Jerusalem.
– Anerkennung marokkanischen Anspruchs Westsahara.
– Keine Stabilisierung Konflikt Jemen.
– Target Killing eines Iranischen Generals.
– Ausstieg JCPOA.
– usw… und so fort! Die Weiterungen und Eindrücke aus genanntem kann sich jeder selber denken.
Die USA sind ein gebranntes Kind im MENA Raum egal auf welche Partei man blickt dank dieser Administration. Im orientalischen Jargon ein völliger Gesichtsverlust. Unterm Strich hat diese Administration Freunde geschwächt und Feinde gestärkt. Bis auf Israel vielleicht.
Und jetzt sind wir im Sahel, respektive Mali wo eine Junta an Obersten der Meinung ist, der Westen würde einen weiteren Gesichtsverlust durch Abzug in der muslimischen Welt nicht ertragen und zwingt uns einen Bürgerkrieg samt Wagner auf. Danke Administration EINS!
@Mattias Stoermer: Man würde gerne mit Mali sprechen, nur geht das schwer wenn über 18.000.000 nicht in der Regierung vertreten sind. Und nicht dumm macht noch lange nicht weise.
@AoR et al
Zur derzeitigen Wahrheit in MLI gehört:
– die Militärjunta hat den weiteren zivilen Übergang verschoben, aber nicht beendet. Angesichts der Sicherheitslage und zivilen Alternativen kann man diese Vorgehensweise verstehen. Gutheissen muss man es ja nicht.
– die Junta geniesst momentan grossen Rückhalt i d Bevölkerung. Der Streit mit FRA und die als willkürlich empfundenen Sanktionen der ECOWAS stärken ein Nationalgefühl, das es so vor Jahresfrist noch nicht gab. Das mag ein Rational der Junta gewesen sein, aber das wissen wir nicht. Jedenfalls stützt es die Absicht von Goita, zunächst Sicherheit im Lande herzustellen.
– die Junta ist i d Bevölkerung als wenig bis gar nicht korrupt angesehen. Sie geniesst viel Vertrauen. Ob sie es im Sinne der reinen Tugendhaftigkeit schafft, sich diesem Krebsgeschwür zu entziehen wird man sehen. Das allein wäre bereits eine historische Leistung.
– der Junta wird i d Bevölkerung, aber auch i d SK selbst zugetraut, den Terrorismus zu überwinden. Das war unter den zivilen Regierungen nicht der Fall.
– klassische Kennzeichen einer umfänglichen Diktatur fehlen bislang, jedenfalls sehe ich keine.
Ich plädiere i S einer nationalen, inneren wie äusseren Integration für mehr realpolitische Gelassenheit im Umgang mit der Junta. Lassen wir sie erstmal machen. Tun wir anderenorts in MENA doch auch.
Sollte sie jedoch mit den europ. TCN weiterhin auf Konfrontation gehen, muss man die Lage sicherlich neu bewerten. Ein mil Einsatz ist ja kein Selbstzweck.
Zum Thema Mali … Deutschland hat sich halt immer (!) an das französische Narrativ gehalten, selbst in der Zeit vor der letzten Tuareg-Revellion samt Bürgerkrieg (also Operation Serval, wenn man in Interventionen denkt). Wenn man an die Zeiten davor denkt (Communauté française oder Afrique-Occidentale française, später dann gemeinhin die Françafrique-Ära (die mit der CFA-Bindung endet) und die Masse an Interventionen wie u.a. Opération Épervier von 1986-2014 im Tschad als Vorgänger von Barkhane oder Opération Harmattan in Libyen 2011) hat Deutschland niemals (!) das französische Narrativ hinterfragt.
In über 20 Jahren Erfahrung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mit westafrikanischen Staaten hat das auch nicht verwundert. Mit wenigen Ausnahmen galt die Region immer als „von besonderem Interesse für Frankreich“ und viele deutsche Akteure vor Ort waren der französischen Sprache auch nicht mächtig (de facto alle Eliten der Region mit wenigen Ausnahmen – Ghana, Sierra Leone, Gambia und Liberia – sind „exercer francoise“ und durch die jeweiligen Schulen, Universitäten und Militärakademien gegangen). Und es gab auch kaum „serious contender“ für den französischen Ansatz, außer Nigeria und Ghana – der eigentliche Sargnagel waren tatsächlich die Ölfunde im Golf von Guinea ab 2007 – z.B. ist Ghana aktuell sechstgrößter Ölproduzent Afrikas und es geschehen so auch regionale Dynamiken in den Ländern Westafrikas. Nigeria ist als zweitgrößte Wirtschaftskraft des Kontinents (und gefangen in der eigenen Konfliktspirale) ebenfalls ein Attraktor, der frei ist von französischen Ambitionen und Einflüssen. So bleiben „nur“ die alten Länder der Françafrique als afrikanische „copains“.
Das ist nun passé. Das französische Modell ist nun (spätestens seit Opération Sentinelle 2015) ein europäisches (etwas was die französischen Kolleg*innen sehr ungern ansprechen oder thematisieren) und es stößt in der Bekämpfung von transnationalem Terrorismus, Narcotraffic (oder generell OK) und irregulärer Migration auf seine Grenzen. Auch der Ansatz zu regionalen sicherheitspolitischen Lösungen im Sahel hat nicht funktioniert und das Nebeneinander von Missionen mag auf der Landkarte und der Entscheidungsvorlage nice sein, in der Realität ist es anders und – viel schlimmer – wird von den Konfliktparteien auch als anders wahrgenommen. Das Nebeneinander von Barkhane/Tacouba – EUTM Mali – 2 (!) EUCAPs – MINUSMA hat dazu geführt, dass es zwar eine massive Anzahl der Akteure im Bereich der Sicherheitpolitik gibt, diese aber nicht miteinander synergetisch agieren, somndern fein abgestimmte Mandate haben und die Anzahl von „Vorfällen“ drastisch steigt und bestimmte Hot Spots kaum noch klare Staatlichkeit zeigen und die internationalen Akteure halt … wenig machen, um dies zu ändern (so das Narrativ einflussreicher Gruppen vor Ort).
Also quasi der gleiche Mist wie in AFG mit der „bösen“ Anti-Terror-Operation Enduring Freedom und der „guten“ ISAF als friedenserzwingenden Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten auf Wunsch der afghanischen Regierung. Und eine schlechte Strategie wird nicht besser, indem man sie erneut verkompliziert und verwässert. COIN ist gescheitert – und zwar krachend. Und es verliert auch an „Believern“. Das „russische Modell“ ist auch kein überragend erfolgreiches im Bezug auf Aufstandsunterdrückung, aber es hat in Tschetschenien und Syrien, sowie mit Abstrichen in Georgien 2008 und der Ost-Ukraine 2014 gezeigt, dass es kurzfristig Resultate generiert und die jeweilige Regierung (bzw. den russisch unterstützten Akteur) am Leben hält. Auch wenn die Aktionen Russlands (oder besser der PMC Wagner und anderer) in der zentralafrikanischen Republik nur schwer überprüfbar sind, so ist es doch ein Erfolg für den russischen Ansatz. Gleiches für die Unterstützung von General Haftar in Libyen.
Die Botschaft ist auch klar und auf allen Kanälen … wir lassen unsere Partner NICHT im Stich (das machen nur die Amerikaner) und uns ist kein Mittel fremd. Beispiele sind Assad, Haftar, Maduro, Lukaschenko …
Aber gleichzeitig gibt es halt auch die Beispiele wie Alexander Wladimirowitsch Sachartschenko oder Željko Ražnatović, welche als anderes „Signal“ in die Welt gesendet werden, ebenso wie die Attentate auf eigene „Abweichler“ wie Sergei Wiktorowitsch Skripal, Alexei Anatoljewitsch Nawalny, Alexander Walterowitsch Litwinenko oder Nikolai Alexejewitsch Gluschkow. In eine ungleich dunklere Welt des GRU und eine Welt der Destabilisierung und der Furcht. das mag auf den ersten Blick nicht dazu gehören (und ja, auch westliche Dienste nutzen nasse Arbeit – aber anders), aber es schafft ein Klima der Angst, der Destabilisierung und der „harten Hand“. Und diese wird gefürchtet – mehr als der Weg des Ausgleichs oder der Versöhnung (welcher ungleich nachhaltiger ist). Aber wir sind in mali (und auch in anderen fragilen Staaten der Region) im Modus von „Politics of Survival“ und nicht von „Politics of Cohesion“.
AFRICOM war und ist nicht bereit die Result Gaps der g5 Sahel und von Barkhane/Tacouba
@Matthias Stoermer sagt: 02.02.2022 um 13:36 Uhr
„ein Geschwurbel mit Bismarck-Lettow-Vorbeckschem-Neo-Kolonialismus-Sprech“
Aha, und was denn nun, Bismarck oder Lettow-Vorbeck? Komplett unterschiedliche Ansätze und je nachdem was Sie nun in Bezug auf MLI sagen wollen, wäre es schon schön auf wen der beiden als Kontrapunkt Sie sich beziehen möchten.
@Eric Hagen et al.
Die Proteste in Mali haben gezeigt, die Reichweite der Junta beschränkt sich auf einen Umkreis von 200 km. Selbst im Südosten des Landes wirken bereits die Zentrifugalkräfte gegen eine ethnisch homogene Junta im Vielvölkerstaat. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis die jetzige Politik in Bamako auf den Boden polit-ökonomischer, sozialer und damit miliz-militärische Realitäten trifft.
Mit Barkhane/Takouba und EUTM zzgl. MINUSMA und damit verbundener westlicher Alimentierung zerplatzt das Land in weniger als 2 Jahren. Ohne den europäischen Beitrag binnen weniger als einem Jahr. Die Lage pre-Serval 2012-2013 wäre wiederhergestellt.
Mit uns sind wir dann am Kabul 2.0 schuld weil Isso, regionale Narrative werden ihren Teil beitragen. Ohne uns wäre die Junta schuld und wir könnten zumindest gut vorbereitet die Scherben wieder auflesen, zu unseren Bedingungen versteht sich.
@Paradox77: Jede militärische Strategie scheitert, wenn zivil nichts geschieht oder gar Rückschritte zu verzeichnen sind.
Wie hätte @CommanderZ das Verhalten der Junta in Analogie zu den Taleban beschrieben: REALSATIRE! Mal sehen wer die Scherben dort in 2 Jahren aufsammelt, evtl. sogar auf deren Bitten.
Anbei:
Jeff Seldin
@jseldin
JUST IN: US,Pentagon „aware of the allegations that the #Russia|n-backed #Wagner Group may have been a force behind the military take-over in #BurkinaFaso“ BUT „we cannot speak to these reports or any potential factors that led to this event“
@DeptofDefense
spox tells
@VOANews
Gab es nicht auch – nachvollziehbare- Gerüchte zu Mali? Also dass Moskau dahinter steckt?
Nun … wenn man zynisch ist, dann ist das die gute alte Moskauer Art der „Power Projection“. Wer braucht schon Carrier Strike Groups, wenn man einen PMC hat über den alle reden, aber wenig Evidenz existiert?
@ AoR zum Thema zivil. Ja, ich bin auch der Meinung, dass die zivilen Akteure – auf dt. Seite die GIZ als Durchführer und BMZ/AA als politische Entscheider – hier ein schwaches Bild abgeben und auch ECOWAS und die einzelnen EU Missions eher „invisible“ sind. Aber das ist a) in der Region *nie* anders gewesen (Man schaue sich die Projektfortschrittskontrollen (PFK) dazu der letzten 50 Jahre an), aber es hat ja auch nie jemand interessiert. Im Post-Ghaddafi Libyen aber fällt ein Stabilisierungsanker weg und sowohl Algerien als auch Kamerun und Nigeria können bzw wollen keine Stabilisierungsrolle übernehmen. Und Ghana fällt auch raus. Also bleiben die Akteure der Region in „politics of survival“ gefangen.
Burkina Faso passt da leider ins Bild. Schon fast skurril, dass der Niger in der Region fast noch am stabilsten ist.
Zu der Analyse der Junta von @Eric Hagen … ja, da spricht einiges für. Umso wichtiger wäre eine einheitliche europäische Reaktion. Egal wie … aber einheitlich.
Wagner kostet die Junta 10 mio im Monat.
@ AoR 02.02.2022 um 21:06 Uhr
Bestätigt ist die Präsenz von Russen in MLI seit mindestens ca. 1 Jahr. Ob zu Wagner oder sonstigen Beratergruppen zugehörig, weiss ich nicht. – –
Wagner begleitet derzeit die taktische Ebene. Man sollte davon ausgehen, dass es auch auf höheren Ebenen entsprechenden Einfluss gibt.
Viele malische Offz haben mil Ausbildung in RUS genossen, andere in FRA, USA oder DEU.
Dadurch konkurrieren mindestens 2 Denkschulen miteinander, zunächst innerhalb der FAMa, nunmehr aber auch i d Regierung.
Diese interne „Konkurrenz“ oder Rivalität um den richtigen Ansatz ist ein potentieller Spaltpilz für jedes OffzKorps.
Ich kenne entsprechende Beispiele aus GEO, AZE und SYR.
Die Junta scheint das erkannt zu haben, weil sie eine Art „nationale GenstAusb“ institutionalisieren möchte, die diese Gegensätze auflöst und in malische Antworten übersetzt.
Sollte sich der russ. Einfluss aber auf allen Ebenen durchsetzen, wird es weder Frieden (höchstens Friedhofsruhe) geben noch politische Entwicklung.
Das Investment war und der mögliche Einflussverlust im Sahel ist viel zu gross, als dass wir einfach schulterzuckend und eingeschnappt dort weggehen sollten.
Natürlich gibt es Grenzen des Zumutbaren, aber da hat die VM‘in recht, wenn sie es den Russen nicht so leicht machen will.
@Eric Hagen
03.02.2022 um 10:50 Uhr
Das würde praktisch bedeuten, Hammer in die Hand nehmen.
Den RUS Einfluss im OffzKorps alimentieren, der uns nahestehenden Größe die Unterstützung zukommen lassen, den sie brauchen um authentische MLI Identität mil zu entwickeln. Alle zivilen Projekte erhalten ein Erfolgskontrolling.
Gleichzeitig entwickelt sich das Militär zum Wächter der Demokratie qua Doktrin. Es werden noch dieses Jahr Parlamentswahlen abgehalten um den Unterbau für eine binnen 1,5 Jahren abzuhaltende Ernennung/Wahl eines Präsidenten samt Regierung zu ermöglichen. Das Friedensabkommen wird durchgesetzt.
Wagner fliegt gleich als allererstes hochkant aus dem Land. US CENTCOM nennt FRA seinen Preis und in trauter Einigkeit kämpfen wir alle zusammen (auch mit den Tuareg) gefechtsbegleitend die Dschihadisten und kriminellen Banden aus dem Land.
Wenn nicht, dann wird die MINUSMA Basis in Niameh zur EUTM/Takouba Basis und wir warten bis im malinesischen OffzKorps Vernunft eingekehrt ist. Der Niger muss eh, wie der Rest Sahel, geschützt werden.
Träumträum, um so etwas zu machen fehlt der BRD schlicht die Institutionalisierung zur Durchsetzung von Maßnahmen und Interessen:
Nackenrenken-Bildschirmgucken,
Knöpfledrücken an der Wand,
Vorschriftentrollen,
Hammer in die Hand? HätteKönnteSollenWollen!
Kremls Türme weisen uns übern Rand.
/SCNR