Regierung von Mali wirft französischen Botschafter raus

Die Übergangsregierung in Mali hat den französischen Botschafter des Landes verwiesen. Als Begründung wurden als gegnerisch empfundene Aussagen der französischen Regierung genannt, insbesondere von Außenminister Jean-Yves Le Drian. Allerdings sei das westafrikanische Land weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Frankreich interessiert.

Botschafter Joel Meyer war am (heutigen) Montag in das Außenministerium in Bamako einbestellt worden. Anschließend teilte die Regierung mit, der Botschafter habe 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen:

Auf welche Aussagen des französischen Außenministers sich das konkret bezieht, wird in der Erklärung nicht erläutert. Le Drian hatte unter anderem am Wochenende den Vorwurf erhoben, russische Söldner der Wagner-Gruppe seien in Mali, um das Land zu plündern.

Ergänzung (zur Klarstellung): Vor allem hatte der französische Minister der durch einen Putsch an die Macht gelangten Übergangsregierung vorgeworfen, unrechtmäßig und völlig außer Kontrolle zu sein.

Aus dem vom französischen Außenministerium veröffentlichte Wortlaut des Interview Le Drians mit RTL am 28. Januar (deutsche Übersetzung mit deepl.com):

Es ist die Junta, die illegitim ist. Es sind die Obersten, die die Macht übernommen und seit August 2020 einen Doppelputsch durchgeführt haben, die illegitim sind und die allgemeine Wahlen ablehnen, die demokratische Überprüfung ablehnen und eine Dauer von fünf Jahren fordern, um den Übergang zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die Wahlen in größtmöglicher Sicherheit stattfinden, obwohl in den letzten Jahren, auch wenn es in Mali angespannte und ernste Situationen gegeben hat, bereits 2013 und 2018 Wahlen stattgefunden haben. Es gibt eine regelrechte Flucht nach vorn seitens der Junta, die nicht akzeptabel ist.

Die vom Westen kritisierte Anwesenheit russischer Söldner ist seit Wochen ein Streitpunkt zwischen der Regierung und den westlichen Ländern, die mit Truppen in verschiedenen Missionen in Mali engagiert sind. Mehrere dieser Nationen, darunter auch Deutschland, warfen der Regierung in Bamako vor, damit zum Nachteil Malis zu handeln. Die Übergangsregierung hielt dem entgegen, es handele sich um reguläre russische Truppen, die aufgrund bilateraler Abkommen im Land seien.

Auch ungeachtet dieser Frage hatte sich in den vergangenen Tagen der Ton zwischen Mali und dem Westen weiter verschärft und zu einer politischen Front im Land gegen die westlichen Nationen geführt, vor allem aber gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Vorläufiger Höhepunkt vor der Ausweisung des französischen Botschafters war die Aufforderung an Dänemark, aus formalen Gründen seine Soldaten aus der Spezialkräftemission Takuba abzuziehen – was Dänemark dann auch ankündigte.

Zwar betonte die malische Regierung in der Erklärung zur Ausweisung des Botschafters, sie sei weiterhin an einer Zusammenarbeit mit allen Partnerländern interessiert, einschließlich Frankreichs. Allerdings hatte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly vergangene Woche betont, ihr Land werde nicht um jeden Preis mit Truppen in Mali präsent bleiben.

Welche Auswirkungen die neue Entwicklung auf die internationalen Einsätze im Land hat, darunter vor allem die UN-Mission MINUSMA und die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, ist bislang unklar. Deutschland ist an der UN-Mission MINUSMA derzeit mit knapp 1.000 und an EUTM Mali mit derzeit knapp 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Die Mandate für beide deutschen Auslandseinsätze laufen im Mai aus; angesichts der politischen Entwicklung im Land hat allerdings bereits jetzt die politische Diskussion über die Verlängerung begonnen.

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