Russische Söldner in Mali? Bundesregierung bleibt bei Vorwurf

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Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eines harschen Dementis der Regierung Malis bei dem Vorwurf, in dem westafrikanischen Land sei eine russische Söldnertruppe im Einsatz. Dem Land drohten damit ernsthafte Nachteile, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Deutschland hatte am vergangenen Donnerstag zusammen mit 14 anderen, ebenfalls in Mali militärisch engagierten Ländern kritisiert, die Regierung in Bamako habe Söldner der privaten russischen Militärfirma Wagner engagiert. Damit werde der Demokratie- und Friedensprozess in Mali gefährdet, außerdem belasteten die Zahlungen für diesen Dienstleister den Staatshaushalt. Das US-Außenministerium hatte zuvor von zehn Millionen US-Dollar monatlich für diesen Zweck gesprochen.

Am vergangenen Freitag wies die malische Regierung diese Vorwürfe energisch zurück und forderte, dass ihr dafür von unabhängigen Quellen Beweise vorgelegt werden. Russische Ausbilder seien zwar in dem Land aktiv, aber ebenso wie wie die EU-Ausbildungsmission Mali (EUTM Mali) auf Grundlage eines zwischenstaatlichen Abkommens zur Verbesserung der Fähigkeiten der malischen Streitkräfte.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, hielt dagegen am (heutigen) Montag auch nach dem malischen Dementi an den Aussagen fest. Die gemeinsame Erklärung der 15 Staaten sei veröffentlicht worden im Lichte von Erkenntnissen … , die wir haben. Dem Land drohten Nachteile aus einer Zusammenarbeit mit der Wagner-Gruppe. Deshalb stehe Deutschland unverändert zu der gemeinsamen Erklärung. Die weitere Entwicklung in den nächsten Tagen werde das Ministerium genau im Auge behalten.

Zum Nachhören die Aussagen Sasses (und des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Oberst Arne Collatz) in der Bundespressekonferenz:

BPK_Mali_Wagner_27dez2021     

 

Das Transkript dazu:

Frage: An das Auswärtige Amt und gegebenenfalls an das BMVg: Am vergangenen Donnerstag hat das Auswärtige Amt zusammen mit 14 anderen Nationen eine Erklärung veröffentlich, in der die Stationierung russischer Söldner in Mali verurteilt wird. Am darauffolgenden Freitag hat die malische Regierung das sehr energisch dementiert. Bleibt das AA bei seiner Darstellung?

An das Verteidigungsministerium: Bei Ihnen gab es eine etwas andere Nuance. Während das AA die Stationierung verurteilt hat, sagte Ihre Ministerium sinngemäß: wenn es sich bestätigen sollte. Gibt es da unterschiedliche Einschätzungen der Situation?

Sasse: Vielleicht erst einmal grundsätzlich zur Lage in Mali: Wir schätzen die Lage in Mali weiterhin als sehr besorgniserregend ein, unter anderem deswegen, weil es ganz klar weiterhin in dem Land eine Bedrohung durch terroristische Kräfte gibt und weil die Transition aus unserer Sicht auch nicht wirklich vorankommt – zumindest nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre.

Sie haben es angesprochen: Wir haben in der vergangenen Woche – am vergangenen Donnerstag, um genau zu sein – in enger Abstimmung mit 15 weiteren Staaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der wir unsere Sorge über diese aktuelle Lage, die ich gerade geschildert habe, zum Ausdruck gebracht haben. Es ist klar, dass wir vor dem Hintergrund dieser gemeinsamen Erklärung jetzt die Lage beziehungsweise auch die weitere Entwicklung in den nächsten Tagen genau im Auge behalten werden und genau beobachten werden. Dazu zählt natürlich auch, dass wir die Äußerungen, die von der malischen Regierung in den vergangenen Tagen gefallen sind, ebenfalls in unsere Abwägungsprozesse und Beobachtungsprozesse einbeziehen.

Collatz: Dem kann ich nichts qualitativ Anderes hinzufügen. Auch wir beobachten die Äußerungen der malischen Regierung natürlich mit Aufmerksamkeit, und die Ministerin hat sich genau so – und auch einvernehmlich und abgestimmt mit dem Auswärtigen Amt – entsprechend geäußert.

Zusatzfrage: Ich bitte um Entschuldigung, dass ich immer so unpräzise formuliere; ich frage deshalb gerne noch einmal etwas präziser. In Ihrer Erklärung vom Donnerstag sagen Sie: Wir verurteilen die Stationierung russischer Söldner – ich kann es Ihnen auch im englischen Original vorlesen. Die Regierung in Mali sagt: Es gibt diese Stationierung nicht. Meine Frage an Sie ist: Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass es diese Stationierung bereits gibt?

Sasse: Wir haben diese Erklärung vom vergangenen Donnerstag, die ich erwähnt habe, im Lichte von Erkenntnissen veröffentlicht, die wir haben. Aus unserer Sicht ist es weiterhin so, dass Mali ernsthafte Nachteile aus einer etwaigen Zusammenarbeit mit den Söldnern der Wagner-Gruppe drohen. Wir haben an anderen Krisenherden bereits beobachten können, welche Folgen dieses Vorgehen der Wagner-Gruppe hat, beispielsweise in der Zentralafrikanischen Republik. Da geht es um Destabilisierung von Ländern, da geht es auch um schwere Menschenrechtsverletzungen. Das alles ist der Grund, warum auch die EU ganz konkret beim letzten Rat einen Rechtsrahmen beschlossen hat, der künftige Sanktionen gegen Personen möglich macht, die diese Demokratisierung in Mali verschleppen.

Das heißt, um auf Ihre Frage zurückzukommen, ob wir weiterhin zu dem stehen, was wir am vergangenen Donnerstag gesagt haben: Ja, das tun wir.

Zusatzfrage: Dann frage ich noch einmal ganz kurz, weil ich so simpel gestrickt bin: Sie sagen weiterhin, die sind da, auch wenn die Malier sagen, die sind nicht da? Habe ich das richtig verstanden?

Sasse: Wir stehen vollumfänglich zu der Erklärung, die wir am vergangenen Donnerstag veröffentlicht haben.

(Archivbild: Ein estnischer Soldat als Ausbilder der EU-Trainingsmission in Kati in Mali im August 2021 – Foto EUTM Mali)