Russische Söldnertruppe Wagner in Mali: US-Außenministerium warnt nach neuen Hinweisen

Um ein mögliches Engagement der russischen Gruppe Wagner in Mali, auf das es im Sommer Hinweise gegeben hatte, war es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden. Jetzt schreckt das US-Außenministerium mit einer Warnung auf: Es gebe Hinweise auf einen Vertrag zwischen der malischen Regierung und der Söldnerfirma, mit einer Zahlung von zehn Millionen US-Dollar im Monat, was das Land weiter destabilisieren würde.

Die Warnung kam am (heutigen) Mittwoch vom Sprecher des State Department, Ned Price:

We are alarmed by a potential deployment of Russia-backed Wagner Group forces in Mali. We understand that the reported deal — costing $10 million per month — diverts money that could be used to support the Malian Armed Forces and public services to pay for the deployment of Yevgeniy Prigozhin’s Wagner Group forces to Mali. Wagner forces — which are known for their destabilizing activities and human rights abuses — will not bring peace to Mali, but rather will destabilize the country further. (…)
We urge the transitional government in Mali not to divert scarce budgetary resources away from the Malian Armed Forces’ fight against terrorism. The wealth of the country — including mining concessions — should benefit the Malian people, and not be mortgaged to unaccountable foreign forces with a record of abusing local populations and undermining host nations’ control over their own territory.
Furthermore, the invitation to Wagner Group would disrupt efforts by the international community to support the fight against terrorism and could put at risk the contributions of more than 20,000 international peacekeepers and troops who serve Mali at no cost to the people or government.

Vom deutschen Außen- und vom Verteidigungsministerium war dazu zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Die Europäische Union hatte erst am vergangenen Montag Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe und einzelne Personen verhängt, die an Aktionen oder deren Finanzierung in der Ukraine, Syrien und Libyen beteiligt sein sollen. Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch diese Söldner hatte es vor allem in der Zentralafrikanischen Republik gegeben, wo die russische Organisation parallel zu einer UN-Truppe und einer EU-Ausbildungsmission tätig ist.

Ein möglicher Vertrag zwischen der Regierung Malis und der Wagner-Gruppe hatte bereits im Spätsommer zu heftigem Protest aus Frankreich, aber auch aus Deutschland geführt. Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte für diesen Fall das weitere militärische Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land infrage gestellt:

Die neuen, von den USA angeführten Hinweise, noch dazu mit Nennung einer konkreten Vertragssumme, dürften das Problem wieder in den Vordergrund rücken. Zudem hat die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ohnehin eine Überprüfung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr angekündigt.

Die beiden deutschen Missionen in Mali – eine EU-Trainingsmission mit gut 300 und vor allem die Beteiligung an der UN-Truppe MINUMA mit rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten – sind inzwischen das größte Auslandsengagement der deutschen Streitkräfte. Das geltende Bundestagsmandat für beide Missionen läuft bis Ende Mai kommenden Jahres; spätestens im Frühjahr wird es ohnehin eine Debatte über die Verlängerung geben.