Merkposten: Russische Söldnertruppe in Mali?

Seitdem die Nachrichtenagentur Reuters publik machte, dass die Regierung von Mali eine Vereinbarung über den Einsatz der russischen Sicherheitsfirma Wagner in dem westafrikanischen Land anstreben könnte, hat die Debatte über den Einsatz internationaler Truppen in Mali eine neue Wendung genommen. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly reiste eigens in das Land, um diese Entwicklung zu verhindern. Ihre deutsche Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte vor diesem Hintergrund einen weiteren Einsatz der Bundeswehr infrage.

Reuters hatte am 13. September unter Berufung auf gleich sieben Informanten berichtet, dass die Regierung in Bamako in Gesprächen über ein Engagement der Gruppe Wagner in Mali sei:

A deal is close that would allow Russian mercenaries into Mali, extending Russian influence over security affairs in West Africa and triggering opposition from former colonial power France, seven diplomatic and security sources said.
Paris has begun a diplomatic drive to prevent the military junta in Mali enacting the deal, which would permit Russian private military contractors, the Wagner Group, to operate in the former French colony, the sources said.
A European source who tracks West Africa and a security source in the region said at least 1,000 mercenaries could be involved. Two other sources believed the number was lower, but did not provide figures.

Das Unternehmen mit exzellenten Kontakten zum Kreml, faktisch eine Söldnertruppe mit militärischer Ausrüstung bis hin zu Kampfjets, ist bereits in anderen afrikanischen Ländern aktiv – auch dort, wo eine UN-Mission für Stabilisierung sorgen soll wie in der Zentralafrikanischen Republik. Darauf verwies die französische Verteidigungsministerin, die am Wochenende nach Mali reiste:

Was eine mögliche Zusammenarbeit der malischen Regierung mit Wagner betrifft, ist mein Standpunkt klar: Wagners Söldner sind ein Synonym für Raubbau an der Bevölkerung, Gewalt und Unsicherheit. Schauen wir uns an, was in der Zentralafrikanischen Republik passiert ist.

schrieb Parly am (heutigen) Montag auf Twitter. Bereits zuvor hatte ihr Ministerium deutlich gemacht, dass der Plan Malis Konsequenzen haben würde, wie Reuters berichtet:

An official from the French Armed Forces Ministry told reporters ahead of the visit that Parly would stress „the heavy consequences if this decision were to be taken by the Malian authorities.“
She would also underscore the importance of keeping to the calendar for the transition to democracy leading to elections in February 2022, the official said.

Die Bundeswehr ist in zwei Missionen in dem westafrikanischen Land aktiv: In der EU-Trainingsmission EUTM Mali sind deutsche Soldaten an der Ausbildung der malischen Armee beteiligt; ein größeres Kontingent ist im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Gao im Norden Malis stationiert. Damit sind es nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes die größten deutschen Auslandseinsätze.

Vor dem Hintergrund alarmierte die Meldung über einen Einsatz der russischen Söldnertruppe auch die deutsche Politik. Kramp-Karrenbauer äußerte sich in der vergangenen Woche dazu ebenfalls auf Twitter:

Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr für MINUSMA und EUTM in Frage und gemeinsam mit dem Bundestag müssten wir Konsequenzen ziehen.
Wenn Malis Regierung mit Russland solche Vereinbarungen trifft, widerspricht das allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die UN in Mali seit 8 Jahren leisten.

Entscheidungen über das weitere deutsche Vorgehen gibt es bislang nicht – das dürfte auch davon abhängen, was die französische Ministerin als Ergebnis ihres Besuches in Mali mitbringt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor Monaten angekündigt, dass Frankreich seine Anti-Terror-Operation Barkhane im Sahel reduzieren werde. Dafür erwartet die französische Regierung offensichtlich mehr europäisches Engagement für die Spezialkräftemission Takuba (die Deutschland politisch, aber nicht militärisch unterstützt).

Die deutsche Debatte über das künftige Engagement in Mali wird dabei auch von den Erfahrungen des Afghanistan-Einsatzes geprägt sein – mit der Frage, ob die Ausbildung der Armee in Mali am Ende ebenso faktisch erfolglos bleibt wie die der afghanischen Armee, weil die politischen Rahmenbedingungen in der Hauptstadt nicht stimmen. Also: ganz bestimmt weiter nach Entwicklung.

Zur Ergänzung eine Analyse von Al Jazeera:

Talk of Wagner mercenary deal shines light on Mali power politics

(Foto: Parly bei französischen Soldaten in Gao – Französisches Verteidigungsministerium)