Dokumentation: Merkel zur Situation der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Donnerstag in einer Rede vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin zur aktuellen Lage nach der jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine Stellung genommen. Unter anderem kündigte sie an, beim G20-Gipfel in Buenos Aires das Thema gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin anzusprechen.

Zur Dokumentation die Passage aus Merkels Rede:

Jetzt reden wir sozusagen heute, hier über ein Land, das einen schwierigen Reformweg geht. Aber das ist ja nicht alles. Das ist schon schwierig genug, und gerade bei der Bekämpfung der Korruption sind wir natürlich noch nicht am Ende angelangt. Aber parallel spielt sich ja immer noch einmal eine andere Welt ab, und das ist die Welt der Ostukraine, das sind die täglichen Verletzungen des Waffenstillstandes, das ist die Tatsache, dass fast jeden Tag ein Soldat sein Leben verliert, und das ist jetzt in der Addition auch noch das Problem des Asowschen Meeres. Sie müssen sich das aus deutscher Perspektive vorstellen – nicht nur, dass Sie eine ganz schwierige wirtschaftliche Phase haben, wie wir das ja zum Beispiel auch in Zeiten der deutschen Einheit aus den neuen Bundesländern kennen, wo Menschen arbeitslos werden, wo sie nicht gleich wieder irgendwo anfangen können, wo alles neu aufgebaut werden muss, sondern daneben gibt es immer die Angst um den Frieden und die Angst vor weiteren Aggressionen. weiterlesen

West-Reaktion auf möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Diesmal mit Bundeswehr? (Update)

Als Mitte April die USA, Frankreich und Großbritannien zur Vergeltung für Chemiewaffenangriffe Syriens im eigenen Land syrische Militäreinrichtungen angriffen, war Deutschland daran nicht beteiligt. Aufgrund einer politischen Entscheidung in Berlin, denn die militärische Fähigkeit für ein Vorgehen wie zum Beispiel Großbritannien zu der Zeit hätte die Bundeswehr natürlich.

Das könnte sich im Falle eines befürchteten erneuten Chemiewaffeneinsatzes in Syrien ändern – das berichtet jedenfalls die Bild-Zeitung am (heutigen) Montag:

Im Verteidigungsministerium wird nach BILD-Informationen erwogen, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Allerdings nur, wenn Assad-Truppen die eigene Bevölkerung wieder mit Giftgas angreifen sollten. weiterlesen

Flugzeugabschuss über der Ukraine: Flugkörper führt zu russischer Einheit, Zeugen gesucht (Update)

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Der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine ist hierzulande in der Wahrnehmung kaum noch präsent – obwohl die Auseinandersetzungen anhalten. Auch der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, bei dem alle 298 Menschen an Bord starben, scheint lange her. In den Untersuchungen zu diesem Abschuss hat jetzt ein internationales Ermittlerteam weitere Ergebnisse vorgelegt: Die Spuren deuten zu einer Einheit der russischen Streitkräfte. Jetzt suchen die Ermittler nach Zeugen. weiterlesen

Zur Dokumentation: Putin und Russlands neue Waffen

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am (heutigen) Donnerstag mit einer langen Rede an die Nation gewandt – und anders als die Berichterstattung nahelegt, ging es dabei keineswegs in erster Linie um die Verteidigungspolitik. Im Gegenteil, die vermutlich vor allem an der innenpolitischen Wirkung ausgerichtete Rede hatte viele andere, zum Beispiel wirtschafts- und technologiepolitische Punkte, ehe es um die Rüstung  ging.

Die neuen Atomwaffen Russlands stellte Putin dabei als unumgängliche Antwort auf die kürzlich vorgestellte neue  Nuklearstrategie der USA dar – und als einzigen Weg, der Gefahr zu begegnen, dass das gesamte Atomwaffenpotenzial des Landes nutzlos werde.

Von der Rede hat der Kreml eine englischsprachige Fassung veröffentlicht; daraus zur Dokumentation der Teil zu Verteidigung, Rüstung und Kernwaffen (einschließlich gezeigter Videos): weiterlesen

Faktische Bestätigung: Nuklearfähige russische Kurzstreckenraketen in Kaliningrad (Nachtrag))

Russland hat praktisch bestätigt, dass Kurzstreckenraketen des Systems Iskander-M, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, in der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee stationiert sind. Das Land habe das Recht, seine Waffen überall auf seinem Territorium zu stationieren, sagte ein Kreml-Sprecher in Moskau. Zuvor hatte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament die Stationierung in Kaliningrad bestätigt.

Kremlin spokesman Dmitry Peskov has said that Russia has the right to decide where it deploys its military resources on its own territory, following reports that Russia had deployed nuclear-capable Iskander missiles in its Baltic Sea exclave of Kaliningrad. (…)
Vladimir Shamanov, the head of the Russian State Duma’s Defense Committee, confirmed the deployment of the missiles in remarks carried by Russian news agencies on February 5.

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