Einigung zwischen Polen und Deutschland über Patriot-Stationierung (mit Personal)

Die Bundeswehr wird, wie von Deutschland ursprünglich angeboten, Patriot-Flugabwehrsysteme mit Personal in Polen stationieren. Darauf verständigten sich die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihr polnischer Kollege Mariusz Błaszczak. Polen hatte zwischenzeitlich vorgeschlagen, die Patriot-Feuereinheiten an die Ukraine abzugeben – was angesichts der Position der NATO, keine Truppen in der Ukraine einzusetzen, zu Verwirrung geführt hatte.

Ein Sprecher des deutschen Ministeriums bestätigte am (heutigen) Mittwoch in Berlin, dass sich Lambrecht und Błaszczak auf den deutschen Einsatz in Polen am gestrigen Dienstagabend im Grundsatz geeinigt hätten. Der Stationierungsort und die Fragen von Infrastruktur und Personaleinsatz sollten nun auf Fachebene geklärt werden.

Der polnische Verteidigungsminister hatte die Verständigung bereits am (gestrigen) Dienstagabend via Twitter bekanntgegeben:

Nach einem Gespräch mit dem deutschen Verteidigungsministerium war ich enttäuscht über die Entscheidung, die Unterstützung der Ukraine abzulehnen. Der Einsatz von Patriots im Westen der Ukraine würde die Sicherheit von Polen und Ukrainern erhöhen. Wir arbeiten also weiter daran, die Startvorrichtungen in Polen zu platzieren und sie an unser Kommandosystem anzuschließen.
(übersetzt mit deepl.com)

Nachdem am 15. November Raketentrümmer vermutlich der ukrainischen Luftverteidigung in einem polnischen Ort nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagen waren, hatte Deutschland Polen weitere Unterstützung bei der Sicherung seines Luftraums zugesagt. Neben Eurofighter-Kampfjets für die Luftraumüberwachung hatte Lambrecht dafür die Patriot-Staffeln angeboten.

Allerdings hatte Polen daraufhin am 24. Oktober verlangt, dass die vorgeschlagenen Patriot-Batterien nach Ukraine verlegt und an der Westgrenze stationiert werden. Hintergrund dafür dürfte das polnische Bestreben sein, vorerst – und im Hinblick auf den beginnenden Wahlkampf in Polen – keine deutschen Soldaten im Land zu stationieren. Mit der Verständigung zwischen Lambrecht und Blaszczak ist klar, dass es nun eine solche Stationierung des deutschen Personals mit den Patriot-Systemen geben wird.

Allerdings bleiben die dafür vorgesehenen deutschen Flugabwehreinheiten der NATO-Eingreiftruppe und insbesondere der NATO-Speerspitze VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) zugeordnet, für die Deutschland im kommenden Jahr die Führung übernimmt, wie das Verteidigungsministerium bestätigte. Damit würde bei einer Alarmierung durch die NATO neu entschieden werden müssen, ob die Patriot-Einheiten samt Personal an einem polnischen Standort bleiben oder an anderer Stelle eingesetzt werden.

(Archivbild April 2022: Launcher des Flugabwehrraketensystems Patriot der Luftwaffe in derNATO-Mission enhanced Vigilance Activities (eVA) auf der Air Base Sliač/Slowakei – Jane Schmidt/Bundeswehr)