Mali: Weiter nur eingeschränkter Flugbetrieb der Bundeswehr; Dänemark will Spezialkräfte abziehen (Neufassung, m. Nachtrag)
Das gespannte Verhältnis zwischen der Übergangsregierung in Mali und den – auch auf eigenen Wunsch des Landes dort stationierten – internationalen Truppen wird nicht besser: Auch nach der grundsätzlichen Aufhebung des Flugverbots für Flüge der UN-Mission MINUSMA durch die malische Regierung kann die Bundeswehr ihre Hubschrauber und vor allem die Aufklärungsdrohnen nur sehr beschränkt in die Luft bringen. Dänemark kündigte an, nach einem Streit über den rechtlichen Status seiner Spezialkräfte diese Soldaten aus dem westafrikanischen Land abzuziehen.
In der anhaltenden Auseinandersetzung mit westlichen Regierungen und den Vereinten Nationen über deren militärische Präsenz in dem westafrikanischen Land hatte die Interimsregierung in Bamako Mitte Januar der UN-Mission jegliche Flugbewegungen untersagt. Das betraf auch die Aufklärungsflüge, die die Bundeswehr als Teil von MINUSMA mit ihren Heron-1-Drohnen unternimmt, ebenso die NH90-Transporthubschrauber der Bundeswehr.
Zwar hatte die Regierung nach Angaben der Vereinten Nationen vom 20. Januar grundsätzlich das Flugverbot aufgehoben. Allerdings gelten weiterhin Einschränkungen, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am (heutigen) Donnerstag auf Anfrage von Augen geradeaus! mitteilte. Die entsprechenden Vorgaben kommen formal vom Kommando der UN-Mission.
So müssen grundsätzlich alle geplanten Flüge 36 Stunden zuvor angemeldet werden. Das Force Headquarters von MINUSMA prüft die Anmeldung und gibt diese Anmeldung mit Bitte um Genehmigung an die malischen Behörden weiter. Unter anderem bedeutet das nach Bundeswehrangaben auch, dass die Drohnen derzeit nur zur Begleitung von Konvois eingesetzt werden, nicht aber zur Aufklärung in der Fläche.
Selbst für medizinische Rettungsmissionen der deutschen Hubschrauber gelten Einschränkungen: jeder einzelne Einsatz muss ebenfalls freigegeben werden, wenn auch dafür nach Angaben des Einsatzführungskommandos ein beschleunigtes Verfahren gilt. Allerdings ist nach Bundeswehr-Einschätzung damit nicht sichergestellt, dass die deutschen Vorgaben für eine medizinische Evakuierung von Verwundeten eingehalten werden können. Die sehen vor, dass diese Evakuierung innerhalb einer Stunde gewährleistet ist.
Als Folge beschränkt sich das deutsche UN-Kontingent deshalb derzeit auf bodengebundene Aufklärung rund um Gao im Norden Malis. Sollte es zu einem Zwischenfall kommen, zum Beispiel durch eine Sprengfalle, muss dabei die so genannte medizinische Rettungskette mit Fahrzeugen sichergestellt sein, auch wenn die Hubschrauber nicht rechtzeitig in die Luft kommen. Faktisch wird damit der deutsche Bewegungsradius um wenige Kilometer rund um den Stationierungsort eingegegrenzt.
Im Streit um die Beteiligung dänischer Truppen an der Spezialkräfte-Operation Takuba in Mali kündigte derweil der dänische Außenminister Jeppe Kofod an, dem Wunsch der malischen Regierung zu entsprechen und seine Soldaten aus dieser Mission abzuziehen. Am vergangenen Montag hatte die Regierung erklärt, für die erst in der vergangenen Woche neu eingetroffenen dänischen Soldaten gebe es kein entsprechendes Abkommen zwischen Kopenhagen und Bamako, deshalb müssten sie das Land verlassen.
Die dänischen Streitkräfte erläuterten das auf ihrer Webseite:
Die Regierung hat heute beschlossen, den dänischen Beitrag zur Task Force Takuba in Mali zu repatriieren. Dabei handelt es sich um Soldaten für Spezialeinsätze des Jägerkorps, ein Operationsteam und Unterstützungspersonal.
Das Verteidigungsministerium wird nun mit der Planung beginnen, damit die Rückführung von Personal und Ausrüstung so schnell wie möglich erfolgen kann. Natürlich kann zum jetzigen Zeitpunkt kein konkreter Zeitplan genannt werden, aber es wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern, bis das gesamte Personal und die Ausrüstung wieder in Dänemark sind.
Zusätzlich zu den Beiträgen zur Task Force Takuba stellen die Streitkräfte auch eine kleine Anzahl von Stabsoffizieren für die UN-Mission MINUSMA in Mali zur Verfügung. Die Offiziere sind im Hauptquartier der UN-Truppe in Bamako stationiert. Diese sind von der heutigen Entscheidung nicht betroffen.
Das Verteidigungsministerium hat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Kommentare zu dieser Entscheidung.
(Übersetzt mit www.DeepL.com)
Deutschland ist zwar militärisch an der von Frankreich initiierten Mission nicht beteiligt, unterstützt sie aber politisch. Deshalb trägt eine am (gestrigen) Mittwoch vom französischen Außenministerium veröffentlichte gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Dänemark auch die deutsche Unterschrift (vom Auswärtigen Amt wurde sie, wie bei Takuba bisher schon üblich, nicht veröffentlicht):
Gemeinsames Kommuniqué zur Erklärung der malischen Übergangsbehörden bezüglich der dänischen Beteiligung an der Task Force Takuba (26. Januar 2022)
Wir, die internationalen Partner, die Mali und sein Volk in ihren Bemühungen um dauerhaften Frieden und Stabilität und im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen, bedauern zutiefst die Erklärung der malischen Übergangsbehörden vom 24. Januar, in der behauptet wird, dass der Einsatz des dänischen Kontingents in der Task Force Takuba ohne Rechtsgrundlage und ohne Zustimmung der malischen Regierung erfolgte, und fordern daher seinen Abzug aus dem Hoheitsgebiet der Republik Mali.
Der Beitrag Dänemarks zum Kampf gegen den Terrorismus in Mali ist entscheidend und in der Region unverzichtbar.
Wir erinnern daran, dass alle Partner der Task Force Takuba ihre Maßnahmen im Einklang mit dem soliden Rechtsrahmen durchführen, der mit der souveränen Regierung von Mali vereinbart wurde, einschließlich einer formellen Einladung der malischen Behörden an die internationalen Partner. Sie handeln in strikter Übereinstimmung mit internationalem und nationalem Recht im Rahmen ihrer Unterstützung für die malischen Streitkräfte und ihres langjährigen Engagements im Kampf gegen terroristische bewaffnete Gruppen.
Wir erinnern daran, dass die malischen Behörden am 27. November 2019 ein formelles Einladungsschreiben an die dänische Regierung geschickt haben. Die Annahmeerklärung wurde daraufhin am 29. Juni 2021 von der dänischen Botschaft in Bamako übermittelt und am selben Tag vom Protokoll des malischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Anwesenheit dänischer Soldaten auf malischem Boden ist somit legal, beruht auf einer Einladung der Behörden der Republik Mali und entspricht dem rechtlichen Verfahren, das von den Rechtsabteilungen der malischen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit sowie für Verteidigung und Kriegsveteranen gebilligt wurde.
Wir appellieren an die malischen Behörden, in diesem für Mali kritischen Moment, in dem Solidarität mehr denn je erforderlich ist, die soliden Grundlagen zu respektieren, auf denen unsere diplomatische und operative Zusammenarbeit beruht, und diese Situation rasch zu bereinigen.
Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Litauen, Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich
(Übersetzt mithilfe von DeepL.com)
(Archivbild: Deutsche NH90-Hubschrauber nach der Ankunft in Gao Ende November 2021 – Einsatzführungskommando/Bundeswehr)
Die Dänen sind wahrscheinlich dankbar, daß deren Soldaten nicht Leben und Gesundheit für das versagen der malischen Regierung riskieren müssen.
Die Dänen sind eben konsequent, gut so. Getreu dem Motto: „Wer nicht will, der hat schon.“
Das die UN sich saß gefallen lassen wundert mich schon. Ich hoffe, im Hintergrund wird Klartext mit der malischen Junta geredet. Ansonsten hoffe ich, die Mission wird beendet.
Den Einsatz sofort beenden! Erstens wird das Patrouillieren rund um das Lager die großflächige Sicherheit in Mali nicht verbessern. Zweitens kann man mit solchen Regeln keinen sinnvollen Einsatz durchführen. Also bitte endlich mal der Wahrheit in die Augen sehen und abziehen.
Wurde heute entschieden, dass die Kräfte DNK abgezogen werden.
Ist nur konsequent und sollte DEU auch machen.
Jedoch stellt sich die berechtigte Frage „Wer füllt das Vakuum?“
Damit ist für RUS mit Wagner Alles möglich.
Und will der Westen Dies?
Zitat: „Das gespannte Verhältnis zwischen der Übergangsregierung in Mali und den – auch auf eigenen Wunsch des Landes dort stationierten – internationalen Truppen wird nicht besser:..“
Das war doch die demokratisch gewählte Regierung von Mali, auf deren Wunsch die internationalen Truppen dort stationiert wurden. Unsere Truppen sind ja nicht auf Wunsch der Putschisten dort. Das halte ich auch schon für den Kern des Problems.
@Aufklärer19
Die Frage ist doch nicht, ob wir als DEU das wollen. Wir sind ja nur ein Truppensteller von vielen in einer UN-Mission. Also entscheidet letztendlich die UN, wie es weitergeht. Schließlich haben wir der UN Zusagen gemacht.
Aber letztlich, was will man in einem Land, in dem die Regierung einen offensichtlich nicht will, sondern nur das Geld? Meine Antwort: nix, das kann nur ins Auge gehen.
Zitata:
… Der Beitrag Dänemarks zum Kampf gegen den Terrorismus in Mali ist entscheidend und in der Region unverzichtbar. (… La contribution du Danemark à la lutte contre le terrorisme au Mali est déterminante et indispensable dans la région.)
Nicht ganz ernst gemeint:
Heißt das jetzt, dass der Krieg gegen den Terrorismus in Mali und der Region verloren ist (da der dänische Beitrag ja repatriiert wird), und ‚Krieg gegen den Terrorismus‘ keine Begründung mehr sein kann für unsere Beiträge in den MIssionen der Region?
Five African Countries. Six Coups. Why Now?
Burkina Faso this week joined a list of countries that have recently experienced military takeovers — most plagued by insecurity, poor governance and frustrated youth. But there’s no one-size-fits-all explanation.
https://www.nytimes.com/article/burkina-faso-africa-coup.html
Noch jemand, der meint eine rein militärische Lösung parat zu haben? Und nein, das ist keine Ausrede sich beim militärischen Aspekt auf Kleckern zu beschränken.
Eigentlich müßte der Einsatz in Mali von heute auf morgen beendet werden. Geht nicht nur aus logistischen Gründen so einfach. Auf das wahre Problem ist kein Kommentar eingegangen. Zur Zeit sind 6.000 Franzosen in Mali seßhaft. Was tun die da? Wer arbeitet wo, besonders in der Goldproduktion.
Der eigentliche Grund für die frz. Präsenz in Mali sind Wirtschaftsinteressen, die Frankreich nicht aufgeben möchte. Es verstand in cleverer Weise, die anderen Partner insbesondere D für einen Einsatz in Mali zu bewegen, deren sich abwechselnde Junten nur mit sich selbst beschäftigt sind und die Kärnerarbeit ausländischen Soldaten machen lassen. Der getötete Präsident des Tschad, hat diese Haltung offen kritisiert, indem er sinngemäß beim Einsatz von 2.000 Soldaten aus dem Tschad sagte: „Mes amis maliens, vous êtes invités de prendre vos positions dans la première ligne contre Aqmi“