Debatte über Bundeswehreinsatz in Mali: Baerbock stellt weitere Beteiligung infrage
Das ist nicht unbedingt überraschend, aber eine bedeutsame Neuerung: Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Mali und den westlichen militärisch engagierten Nationen in dem westafrikanischen Land hat Außenministerin Annalena Baerbock öffentlich den weiteren Einsatz der Bundeswehr in zwei internationalen Missionen dort infrage gestellt. Das aktuelle Mandat für die zwei deutschen Missionen in Mali läuft Ende Mai (KORREKTUR, nicht April) aus.
Baerbock wird in der Süddeutschen Zeitung am (heutigen) Mittwoch (Link aus bekannten Gründen nicht) mit der Aussage zitiert:
Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck. … Mit unseren internationalen Partnern und der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, stehen wir in enger Abstimmung dazu, wie wir unser Engagement vor Ort weiter gestalten.
Zuvor hatte bereits der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian angekündigt, sein Land prüfe das weitere Engagement in Mali und werde in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen. Darüber werde Frankreich auch mit seinen europäischen Partnern reden.
Die Regierung in Bamako hatte Anfang der Woche den französischen Botschafter des Landes verwiesen, nachdem Le Drian der Übergangsregierung unverantwortliches Vorgehen vorgeworfen hatte. Zudem nehmen die Spannungen zwischen Mali und den Truppen vor allem der früheren Kolonialmacht Frankreich, aber auch der anderen europäischen Nationen im Land zu.
Die Übergangsregierung beschränkte mehr und mehr die Einsatzmöglichkeiten der internationalen Missionen: So kann die Bundeswehr ihre Aufklärungsdrohnen in der UN-Blauhelmmission MINUSMA nur nach Antrag 36 Stunden vor einem geplanten Start und der ausdrücklichen Genehmigung der malischen Behörden starten. Selbst Rettungsflüge müssen genehmigt werden.
Seit Wochen hatte sich Ton zwischen Mali und dem Westen anhaltend verschärft und zu einer politischen Frontstellung im Land geführt. Dabei spielt auch das russische Engagement in Mali eine Rolle – nach Darstellung des Westens mit russischen Söldnern, nach Darstellung der malischen Regierung mit regulären russischen Truppen, die aufgrund eines bilateralen Vertrages im Land seien.
Die Bundeswehr ist derzeit an der UN-Mission MINUSMA mit rund 1.000 und an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali mit knapp 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Die Mandate für beide deutschen Auslandseinsätze laufen im Mai aus. Die Aussage Baerbocks ist die derzeit hochrangigste Äußerung zur möglichen Nicht-Fortsetzung dieser Einsätze.
(Weiter ggf. nach Entwicklung)
(Archivbild November 2021: CIMIC-Kräfte der Bundeswehr in der Nähe von Gao/Mali in der UN-Mission MINUSMA – Gerrit Hohmann/Bundeswehr)
Was genau ist eigentlich der tatsächliche Einsatzzweck in Mali? Kann das mal jemand vernünftig darstellen? Irgendwie fehlt mir da leider jegliche Einordnung in der Presse. Also warum sind wir wirklich da, warum sind jetzt die Russen da, und was wollen wir da eigentlich erreichen?
Ich sag ansonsten gerne böse Dinge über Frau Baerbock aber da hat sie Recht.
@Michael S. sagt: 02.02.2022 um 13:34 Uhr
Lesen Sie einfach mal das Bundestagsmandat, da steht es drin. Zu finden hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/288/1928803.pdf
Ansonsten hat der Hausherr zu allen Auslandseinsätzen am 22.01.22 sehr schöne Zusammenfassungen geschrieben, hier die zu Mali:
https://augengeradeaus.net/2022/01/auslandsmissionen-der-bundeswehr-januar-2022-mali/
Esfehlt nicht die Einordnung der Presse, Sie lesen einfach die falschen Quellen :-).
Ist doch eine prima Gelegenheit, mal einen Einsatz sauber zu beenden: Geschäftsgrundlage entfallen, sauberer Abzug.
Sollen doch die RUS das Land gegen die Dschihadisten härten …
1. Zustimmung 2. angenehmer Unterschied zu Frau L.’s Äusserungen zum Beistand zur UKR 3. ABER, warum kann DEU nicht endlich erwachsen werden, sich vom Wegducken hinter EU bzw. UN befreien und schlicht BILATERAL mit MAL die Terror-Bekämpfung aushandeln (oder trilateral mit MAL und FRA)? Weil das „nur dumme schwarze“ sind, weil das keine „lupenreine Demokratie mit GG“ ist, weil westliche kulturelle Überlegenkeitsgefühle – aka „Besserwisserei“ – dem – wieder mal – entgegenstehen, fehlt – wieder mal- die Courage (Napoleon)? Frau B. könnte sich hier mal aus der Deckung wagen !? M.S.
[Nee, bitte, es gibt ne verfassungsgemäße Regelung für Auslandseinsätze der Bundeswehr, und jetzt nur aus Spaß mal verfassungswidrig zu agieren debattieren wir hier bitte nicht. T.W.]
Man muss hier zwischen zwei Verpflichtungen differenzieren, auf die DEU sich eingelassen hat. Einerseits die Ausbildungsmission EUTM und andererseits MINUSMA als UN geführte Mission. National zu beschließen auszusteigen bevor man international die Rahmenbedingungen oder Absichten diskutiert ist aus meiner Sicht die falsche Vorgehensweise. Das sähe bei einer rein nationalen Mission anders aus.
Von daher liegt meiner Einschätzung nach die Verantwortung natürlich auf nationaler Ebene, aber im Januar zu diskutieren um im April die Zelte abzubrechen wäre auf internationaler Ebene nicht fair.
Die Situation ist auch nicht mit AFG vergleichbar, da hier die NATO Mission von seitens NATO beendet wurde und national nur mitgezogen wurde.
NLD unverändert.
6 niederländische Soldaten unterstützen die europäische Ausbildungsmission EUTM in Mali.
2 Stabsoffiziere des niederländischen Spezialeinsatzkommandos (NLD SOCOM) leisten einen Beitrag zur multinationalen Task Group Takuba in Mali. Dies geschieht teilweise auch aus dem Tschad heraus.
Diskussion in etwa so wie hier.
Klare Aussage von Frau Baerbock. Danke dafür!
Wie positioniert sich wohl BMVg? Die Frage steht im Lichte des bisherigen Aussagen von Frau BM.